… Ausweitung auf Netze und Speicher forderten, richtete sich weitere Kritik gegen die vorgesehene Reichweite des überragenden öffentlichen Interesses.Schnellere Genehmigungen für Energieprojekte geplantDer Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages beriet den Gesetzentwurf am 4. November 2026; der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit wirkt beratend mit. Ziel des Vorhabens ist es, Planungs- und Genehmigungsverfahren für Kraftwerke, Stromspeicher und Pumpspeicherkraftwerke zu verkürzen. Hintergrund …
… falls eine Fläche nicht förderfrei vergeben werden kann. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer sprach sich in der Anhörung grundsätzlich gegen eine staatliche Förderung von Offshore-Anlagen und für einen marktgetragenen Ausbau aus. Eine abschließende Entscheidung über den Gesetzentwurf war mit der Anhörung nicht verbunden.Auch der Bundesrat lehnt das zweistufige Ausschreibungsverfahren ab und verweist darauf, dass es bei Offshore-Ausschreibungen in den Jahren 2025 und 2026 keine Bieter gegeben habe. Zudem fordert er eine freiwillige Rückgabemöglichkeit …
… Konsens ist, dass Infrastrukturinvestitionen das Wirtschaftswachstum stärken. Für Unternehmensteuersenkungen ist dagegen kein solcher Effekt belegt.wissenschaftliche Ansprechpartner:Dr. Katja RietzlerIMK-Expertin für Steuer- und FinanzpolitikTel.: 0211-7778-576E-Mail: Rainer JungLeiter PressestelleTel.: 0211-7778-150E-Mail: Originalpublikation:*Stellungnahme des IMK für die Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027: https://www.bundestag.de/resource/blob/1230876/06-IMK.pdf
Köln, 3. November 2026. Die Bundesregierung plant ab 2028 neue Vorgaben für Belege und Kassensysteme. Der noch nicht beschlossene Gesetzentwurf soll digitale Aufzeichnungen stärken, Kontrollen erleichtern und Manipulationen erschweren.Elektronische Belege sollen Papierausgaben ersetzenGrundlage des Vorhabens ist der Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen (Bundestagsdrucksache 21/8867). Danach soll …
Berlin, 3. November 2026. Die Bundesregierung plant erweiterte Befugnisse für den Zoll und eine organisatorische Neuordnung bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität. Der Gesetzentwurf sieht insbesondere ein administratives Verfahren zur Klärung der Herkunft bedeutender Vermögenswerte vor.Gesetzentwurf stärkt Aufgaben der ZollverwaltungDer Finanzausschuss des Deutschen Bundestages befasste sich am 2. November 2026 in einer öffentlichen Anhörung mit dem Regierungsentwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und …
… Sie ist eine Investition in die Zukunftschancen von jungen Menschen mit schlechteren Startbedingungen und in die Zukunft des Standorts Deutschland.“Am 2. November findet im Bundestagsausschuss für Bildung, Familie, Senioren die öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf für ein Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz statt. Zum 1. Januar 2027 soll das Gesetz in Kraft treten; einzelne Reglungen sollen schrittweise wirksam werden.---Über den SachverständigenratDer Sachverständigenrat für Integration und Migration ist ein unabhängiges und interdisziplinär …
… Umsatzsteuerkarusselle. Die in Drucksache 21/6656 genannten Schäden von 28,5 Milliarden Euro durch Cum-Cum-Geschäfte und 7,2 Milliarden Euro durch Cum-Ex-Geschäfte sind Bezifferungen des Antrags; auch dieser fand keine Mehrheit.Besteuerung von Kryptowerten bleibt im FokusDer Gesetzentwurf auf Drucksache 21/5752 sollte die Besteuerung von Kryptowerten ändern und eine als Gerechtigkeitslücke bezeichnete Regelungslücke schließen. Nach Beratung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses lehnte der Bundestag den Entwurf ab. Ein in der Debatte erwähnter …
Berlin, 28. Oktober 2026. Der Bundestag hat die geplante Modernisierung des Genossenschaftsrechts in erster Beratung behandelt. Der Regierungsentwurf sieht schnellere Eintragungen, mehr digitale Abläufe und Änderungen bei Mitgliedschaft sowie Leitungsorganisation vor.Gesetzentwurf wird im Rechtsausschuss beratenDie erste Beratung des Regierungsentwurfs zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform fand am 14. Oktober 2026 statt. Nach der 30-minütigen Aussprache überwies der Bundestag den Entwurf auf Bundestagsdrucksache 21/8410 an den federführenden …
… 2026. Neue Wohngebäudeversicherungen sollen nach den Plänen des Bundes künftig grundsätzlich auch ausgewählte Elementargefahren abdecken. Die am 21. Oktober 2026 veröffentlichten Eckpunkte werden zunächst mit Ländern und Verbänden beraten, bevor ein Gesetzentwurf ausgearbeitet werden soll.Mehr Gebäude sollen gegen Naturgefahren versichert seinHochwasser, Starkregen und andere extreme Naturereignisse führen in Deutschland regelmäßig zu erheblichen Schäden an Wohnimmobilien. Nach Zahlen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft erreichen …
Berlin, 8. Oktober 2026. Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur zusätzlichen Besteuerung sehr großer Nettovermögen abgelehnt. Der Vorstoß zielte auf Vermögen oberhalb von 500 Millionen Euro und war Teil mehrerer steuerpolitischer Abstimmungen an diesem Sitzungstag.
Der Antrag mit dem Titel „500-Millionen-Steuer – Extremvermögen fairer beteiligen“ war am 29. September 2026 als Bundestagsdrucksache 21/8267 eingebracht worden. Vorgesehen war eine neue Abgabe für Personen, deren Nettovermögen den Freibetrag von 500…
… Änderungen bei Freibeträgen, höheren Steuersätzen, Handwerkerleistungen und möglichen Reformen des Ehegattensplittings betroffen sein.Der Entwurf wird nun im Bundestag weiter beraten. Im Finanzausschuss ist eine Anhörung zu BT-Drs. 21/8235 vorgesehen, wobei auch ein konkurrierender Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zu Einkommensteuer und Ehegattensplitting behandelt werden soll. Nach der derzeitigen Planung soll der Bundestag Mitte November in zweiter und dritter Lesung entscheiden; anschließend befasst sich der Bundesrat erneut abschließend mit dem …
… Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht beschlossen. Für Unternehmen kann dies insbesondere bei GmbH-Geschäftsanteilen, Vollmachten und bestimmten Registervorgängen Bedeutung gewinnen.Bundestagsbeschluss erweitert digitale notarielle VerfahrenDer Deutsche Bundestag hat am 15. Oktober 2026 den Gesetzentwurf zur Ausweitung notarieller Online-Verfahren in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen. Grundlage waren der Regierungsentwurf vom 18. März 2026 sowie die Beschlussempfehlung und der Bericht des Rechtsausschusses vom 14. Oktober …
Köln, 22. Oktober 2026: Die Bundesregierung hat den Entwurf des Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes in den Bundestag eingebracht. Das Vorhaben soll die Zollverwaltung neu ausrichten und ihre Rolle bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität stärken.Der Gesetzentwurf wurde nach Angaben des Bundesfinanzministeriums am 12. August 2026 vom Bundeskabinett beschlossen und soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Bereits im Februar 2026 war der Referentenentwurf in die Ressortabstimmung gegangen. Die Bundesregierung verweist darauf, dass mit dem Vorhaben Punkte …
… entspricht, wie er etwa in einer Patientenverfügung festgehalten ist. Damit wird die Patientenverfügung wichtiger. PatientenverfügungPlus fordert, die Vorsorge für psychische Krisen deutlich früher zu beginnen und nicht erst nach einer Zwangsbehandlung, wie es der Gesetzentwurf als Beispiel nennt.Berlin, 22. Oktober 2026. Menschen unter rechtlicher Betreuung dürfen bislang nur während eines stationären Krankenhausaufenthalts gegen ihren natürlichen Willen ärztlich behandelt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat diese ausnahmslose Regel mit Urteil vom …
… Transaktionen.Nationale Meldepflichten bleiben maßgeblichDie nationale Grundlage für Meldepflichten bildet das Kryptowerte-Steuertransparenzgesetz vom 22. Dezember 2025. Danach melden Krypto-Dienstleister jährlich an das Bundeszentralamt für Steuern. Die Mehrseitige Vereinbarung selbst begründet nach dem Gesetzentwurf keinen zusätzlichen Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft. Begründet wird dies damit, dass sie den Austausch zwischen Behörden betrifft und nicht unmittelbar neue Pflichten für Unternehmen schafft.Der Finanzausschuss hatte am 7. Oktober …
… lag bereits seit dem 3. März 2026 vor. Der Entwurf steht im Zusammenhang mit dem Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität, den das Kabinett am 25. Februar 2026 beschlossen hatte.Neuordnung der Zollverwaltung als Kern der ReformDie Bundesregierung verfolgt mit dem Gesetzentwurf das Ziel, den Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland zu stärken und den demokratischen Rechtsstaat zu schützen. Im Zentrum steht eine organisatorische Reform der Zollverwaltung, von der nach den Angaben im Entwurf rund 49.000 Beschäftigte betroffen sind. Die bisher …
… des Gesetzgebungsverfahrens tatsächlich gelten werden.In seiner 1069. Sitzung am 16. Oktober 2026 befasste sich der Bundesrat mit der als besonders eilbedürftig behandelten Vorlage nach Art. 76 Abs. 2 Satz 4 GG. Der Gesetzentwurf trägt im Bundesrat die Drucksachennummer 507/26; die Ausschussempfehlungen wurden unter der Drucksachennummer 507/1/26 vorgelegt. Betroffen sind insbesondere Änderungen im Einkommensteuerrecht, im Gewerbesteuerrecht und im Bundeskindergeldgesetz.Bundesrat kritisiert geplante ZuschlagsregelungEin wesentlicher Punkt der Länderstellungnahme …
Düsseldorf, 19. Oktober 2026. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die genossenschaftliche Rechtsform umfassend weiterentwickelt werden soll. Im Mittelpunkt stehen digitale Verfahren, beschleunigte Gründungen, klarere Anforderungen an den Förderzweck und zusätzliche Vorkehrungen gegen missbräuchliche Gestaltungen.Das Bundeskabinett hatte den Entwurf am 15. Juli 2026 beschlossen; federführend ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Der Entwurf wurde dem Bundesrat als Drucksache 459/26 zugeleitet und …
… September 2026 wurde insbesondere eine geplante Ausweitung des Weisungsrechts der Generalversammlung bei Genossenschaften mit bis zu 150 Mitgliedern kritisch gesehen. Die Ausschüsse bewerteten dies als unverhältnismäßigen Eingriff in gewachsene genossenschaftliche Strukturen.Der Bundestag hat den Gesetzentwurf am 14. Oktober 2026 in erster Lesung beraten. Nach der Beratung soll die Vorlage an den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen werden. Nach Angaben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ist …
… vor Ausspähung, Sabotage und gezielten Angriffen zu schützen. Der vom Land Hessen vorgelegte Gesetzesantrag zur Einführung eines neuen § 123a StGB-E („Gemeinschädlicher Hausfriedensbruch“) würde die Rechtslage für Drohnenpiloten jedoch erheblich verschärfen.Nach dem Gesetzentwurf soll bereits das widerrechtliche Eindringen mit einem unbemannten Luftfahrzeug in den Luftraum über entsprechend geschützten Bereichen kritischer Anlagen strafbar sein. Eine konkrete Beschädigung, Gefährdung oder Betriebsstörung wäre für den Grundtatbestand nicht erforderlich. …
… 24 Abs. 2 UmwStG erstmals für Einbringungsverträge, die nach dem 31.12.2014 geschlossen wurden. Da der Vertrag im Streitfall vom 26.02.2015 datierte, sah das Finanzamt die Neuregelung als anwendbar an. Die Kläger hielten dem entgegen, dass ein vollständig ausformulierter Gesetzentwurf erst am 27.03.2015 in den Bundestag eingebracht worden sei. Eine vorherige Protokollerklärung im Bundesrat reiche aus ihrer Sicht nicht aus, um schutzwürdiges Vertrauen entfallen zu lassen.Das FG Münster folgte dieser Argumentation nicht und wies die Klage ab. Nach …
Berlin, 12. Oktober 2026. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts und zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung in den Bundestag eingebracht. Das Vorhaben soll Schiedsverfahren stärker an digitale und internationale Anforderungen anpassen und betrifft damit insbesondere Unternehmen, Investoren und grenzüberschreitende Vertragsbeziehungen.Die Bundestagsdrucksache 21/8414 datiert vom 7. Oktober 2026. Bereits am 10. Juni 2026 hatte das Bundeskabinett den Entwurf beschlossen, nachdem ein inhaltsgleiches …
… auf den Weg gebracht. Für Hersteller, Vertriebsakteure, Plattformen und Investoren können sich daraus neue Haftungs- und Prüfungsfragen ergeben.Der Bundestag befasste sich am 8. Oktober 2026 in zweiter und dritter Beratung mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf. Grundlage waren die Bundestagsdrucksache 21/4297 sowie die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auf Drucksache 21/8429. Der Entwurf wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Zusätzlich beschloss …
… (2026), Kinderlose 4,2 Prozent. Quelle: § 55 SGB XI; Übersicht der Beitragssätze seit 1995.Zuschlag für Kinderlose, geplant: 0,9 statt 0,6 Prozentpunkte ab 2027, vorgesehen im Kabinettsentwurf vom 30.9.2026; noch kein geltendes Recht. Quelle: Bundesgesundheitsministerium, Gesetzentwurf; Deutsche Handwerks Zeitung.§ 9 SGB XI: Verantwortung der Länder; Sozialhilfeeinsparungen sollen die Investitionskosten fördern.Barbetrag: 152,01 Euro im Monat (mindestens 27 Prozent von 563 Euro), dazu Kleidung. Quelle: § 27b SGB XII.Schonvermögen: 10.000 Euro; Freibetrag …
… gearbeitet wird, hat Bundesfamilienministerin Karin Prien mehrfach deutlich gemacht. Beim 38. CDU-Bundesparteitag räumte sie dem Vorhaben hohe Priorität ein, verwies zugleich auf die komplexe Ausgestaltung und die Zusammenarbeit mehrerer Ministerien und kündigte für dieses Jahr einen Gesetzentwurf an.Genau hier setzt Mutterschutz für Alle! e. V. mit dem Zukunftsgipfel am 6. Oktober in Berlin an: Erfahrungen aus der Praxis werden mit Daten, Expertise und bestehenden Lösungsansätzen zusammengebracht, um die konkrete Umsetzung weiter zu unterstützen.Wenn …
… Änderungen und zeigt insbesondere die künftigen Optionen für kleine Anlagen auf.Keine Förderung mehr für kleinere Anlagen?Betroffen sind vor allem Photovoltaikanlagen auf Ein- und Mehrfamilienhäusern sowie kleineren Gewerbegebäuden, aber auch kleine Wasserkraft- und Güllekleinanlagen. Nach dem Gesetzentwurf hätten neue Anlagen bis 100 Kilowatt künftig keinen Anspruch auf die bislang mögliche garantierte Vergütung des eingespeisten Stroms über einen Zeitraum von 20 Jahren. Für Anlagen unter 25 Kilowatt würde zugleich die Möglichkeit entfallen, am …
Aktive Sterbehilfe bleibt verboten, assistierter Suizid ist nicht pauschal strafbar. Der neue Ratgeber erklärt die Unterschiede und zeigt, warum Vorsorge entscheidend ist.
Kaum ein Thema wird so emotional diskutiert wie die Sterbehilfe. Gleichzeitig bestehen kaum bei einem anderen rechtlichen Thema so viele Missverständnisse. Viele Menschen gehen davon aus, dass in Deutschland jede Form der Sterbehilfe verboten sei. Andere glauben, das Bundesverfassungsgericht habe einen allgemeinen Anspruch auf Unterstützung beim Suizid geschaffen. Beides i…
DIE ZEIT hat einen „Reformrechner“ veröffentlicht, der auf Basis der ZEW-Zahlen die Auswirkungen der Reformen auf das Nettoeinkommen ab dem Jahr 2028 für Angestellte in der gesetzlichen Krankenversicherung abbildet, je nach Einkommen, Familienstand und Anzahl der Kinder unterschieden.
„Mit der Bereitstellung der ZEW-Daten für den Reformrechner unterstützen wir dabei, Transparenz über die Wirkungen der Reformen in die Debatte zu bringen“, sagt Prof. Dr. Holger Stichnoth, Leiter der ZEW-Forschungsgruppe „Ungleichheit und Verteilungspolitik“.
…
… die Zulässigkeit von Videokonferenzen und elektronischen Schiedssprüchen.Bessere Zugänglichkeit internationaler Verfahren durch vermehrten Einsatz der englischen Sprache.Mehr Orientierung durch veröffentlichte Entscheidungen bei gleichzeitiger Wahrung der Vertraulichkeit.Es ist wichtig zu beachten, dass der Gesetzentwurf erst nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat in Kraft tritt. Unternehmen sollten daher abwarten, bis der endgültige Gesetzestext vorliegt, um zu prüfen, ob Anpassungen ihrer Schiedsklauseln nötig sind.FazitDie geplante Modernisierung …
… Bundes in Auftrag gegeben. Gegenstand der Untersuchung sind die rechtlichen und rechtspolitischen Rahmenbedingungen einer Reform der Antidiskriminierungsstelle mit dem Ziel, ihre Rolle in der Bekämpfung von Diskriminierungen zu stärken. Aktualität hat die Studie durch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) erlangt, den die Bundesregierung am 6. Mai 2026 verabschiedet hat und der Vorgaben der Europäischen Union (EU) zum Diskriminierungsschutz ins deutsche Recht umzusetzen soll.Prof. Dr. Mehrdad Payandeh, LL.M. …
Der Bremer CGB begrüßt die Verschiebung der Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Stabilisierungsgesetz). Er hält auch die jetzt für den 10. Juli vorgesehene Abstimmung für verfrüht und plädiert dafür, im Herbst ein Gesamtpaket aus Krankenversicherungs-, Pflege- und Rentenreform zu beschließen. Fast drei Viertel der Deutschen glauben laut aktuellem ZDF-Politbarometer ohnehin nicht, dass die Bundesregierung ihre angekündigten Reformpakete bis zum Sommer vorlegt. Bundesregierung …
… mehrere Jahre pflegt, verliert Rentenansprüche in dreistelliger Höhe pro Monat“, warnt der Verband, „selbst wenn er selber nur eine geringe Rente erhält.“Auch jüngere Pflegepersonen verlierenUnd nicht nur Rentnerinnen und Rentner sollen schlechter gestellt werden.Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, die Rentenansprüche aller Pflegepersonen unterhalb der Regelaltersgrenze um rund 30 Prozent zu reduzieren.Bei Pflegegrad 4 und Kombinationsleistungen würden dadurch jährlich rund 1.631 Euro weniger an Rentenbeiträgen gezahlt. Die spätere Monatsrente …
… noch strafmildernde Wirkung haben. Das bedeutet: Die nachträgliche Offenlegung steuerlicher Unregelmäßigkeiten könnte zwar positiv berücksichtigt werden, jedoch wäre vollständige Straffreiheit nicht mehr zwingend gegeben.Obwohl konkrete Schwellenwerte oder ein fertiger Gesetzentwurf derzeit nicht vorliegen, deutet die politische Debatte darauf hin, dass sich die Rahmenbedingungen im Steuerstrafrecht verschärfen könnten.Politischer Druck auf strafbefreiende SelbstanzeigeDie strafbefreiende Selbstanzeige ist seit Jahren umstritten. Befürworter sehen …
… starken Eingriff in die Grundrechte, beispielsweise in das Fernmeldegeheimnis oder den Datenschutz. Demzufolge wurde ein entsprechendes Gesetz aus dem Jahr 2007 vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 wieder gekippt. Die derzeitige Bundesregierung arbeitet an einem neuen Gesetzentwurf, der eine dreimonatige Speicherung von Verbindungsdaten vorsieht.„Letztlich wird einer Abwägung der Vor- und Nachteile über ein solches Gesetz entscheiden“, schätzt Prof. Dr. Wolfgang Maennig von der Universität Hamburg die Situation ein. „Zu den Nachteilen gehören …
… tagtäglich die Hauptlast der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Sie leisten somit den Dienst, der die Bundeswehr am Laufen hält, sind bei Übungen, Einsätzen und Versetzungen ständig unterwegs und tragen die familiären Belastungen mit. Der vorliegende Gesetzentwurf löst die strukturellen Alimentationsprobleme nicht, sondern verschiebt sie nur. Er schwächt den Schutz von Ehe und Familie, ignoriert die besondere Lebenswirklichkeit unserer Kameradinnen und Kameraden und bleibt hinter den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zurück.Kernkritikpunkte …
Bundesgesundheitsministerin Nina Warnken (CDU) hat am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der am 30.03.25 veröffentlichten Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit zur Stabilisierung des Beitragssatzes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab 2027 vorgelegt. Der Gesetzentwurf wurde zuvor nicht mit den Koalitionsfraktionen abgestimmt und soll nunmehr am 29. April von der Bundesregierung beschlossen werden. Wie Ministerin Warnken ankündigte, will sie mindestens 55 der 66 Vorschläge der FinanzKommission gesetzlich umsetzen und damit …
… Umfang diese ermöglicht werden soll – so Christian Wittke – werde von den Verbänden sehr unterschiedlich beurteilt. Das Meinungsspektrum reiche von einer flexiblen weitreichenden Öffnungsklausel bis hin zu einer strikten Ausnahmeregelung.Das Bundesjustizministerium hatte kürzlich einen Gesetzentwurf zu der Thematik vorgelegt, der die Zwangsbehandlung außerhalb eines Krankenhauses nur unter sehr strengen Voraussetzungen erlaubt. Der Entwurf ist auf Kritik gestoßen. Der BVfB hatte insbesondere angemahnt, dass im Hinblick auf die Schutzpflicht des Staates, …
… Beitrag gibt Rechtsanwalt Reinhard Scholz aus Münster, Anwalt für Scheidungsrecht, einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen und ihre praktische Bedeutung.1. Nachträglicher Versorgungsausgleich - Schließung einer GerechtigkeitslückeIm Fokus der aktuellen Reformüberlegungen steht ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz aus den Jahren 2025/2026. Dieser greift ein seit Langem bekanntes Problem auf: den Umgang mit bislang nicht berücksichtigten Versorgungsanrechten.Nach geltendem Recht gilt der Grundsatz der abschließenden Regelung …
… größere. Nach dem neuen Modell treten an die Stelle pauschaler Zuschüsse prozentuale Beträge – je nach Höhe des selbst aufgebrachten Sparbetrags. Und die Obergrenze für die steuerlich abzugsfähigen Aufwendungen für die Altersvorsorge steigt. Die Zulagenförderung soll laut Gesetzentwurf 2029 für Sparbeiträge im unteren Bereich noch einmal angehoben werdenErgebnis der Analyse: „Personen mit einem höheren Vorsorgeaufwand profitieren damit deutlich und umso mehr, je höher der Grenzsteuersatz liegt“, sprich: je höher ihr Einkommen ist. Während der Sonderausgabenabzug …
Berlin / Hessen, Januar 2026 – Der Bundesverband eigenständiger Rettungsdienste und Katastrophenschutz e. V. (BKS) begrüßt das Ziel der Bundesregierung, die Notfallversorgung in Deutschland weiterzuentwickeln. Gleichzeitig sieht der Verband im aktuellen Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung erheblichen Nachbesserungsbedarf. Maßstab der Kritik ist nicht eine wirtschaftliche Betrachtung, sondern die Frage, ob die medizinische Notfall- und Transportversorgung für die Bevölkerung dauerhaft sicher, verlässlich und praxistauglich ausgestaltet …
… den Punkt:„Wir bringen Kinder zur Welt und halten den Laden mit am Laufen – dafür erwarten wir keinen Bittgang, sondern endlich den roten Teppich: Mutterschutz auch für Selbstständige.“Bereits im September hatte Bundesfamilienministerin Karin Prien angekündigt, einen Gesetzentwurf zum Mutterschutz für Selbstständige für Anfang 2026 vorzulegen.Johanna Röh, Vorsitzende des Mutterschutz für Alle! e.V. erklärt:„Wir erwarten, dass dabei auch die Bedarfe der Frauen im Handwerk, sowie Klein- und Soloselbstständige mitgedacht werden. Wer die Strukturen hin …
… Deutsche Gesellschaft für Psychologie (DGPs) und der Verbund universitärer Ausbildungsgänge für Psychotherapie (unith e.V.) begrüßen ausdrücklich, dass der Gesetzgeber den dringenden Handlungsbedarf bei der Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung erkannt hat. Der vorliegende Gesetzentwurf stellt einen wichtigen ersten Schritt dar, um die rechtliche Stellung der Weiterbildungsambulanzen zu stärken und die psychotherapeutische Weiterbildung strukturell abzusichern. Allerdings greifen die vorgesehenen Regelungen noch zu kurz. Zwar ist es …
… gerückt. Mehrfach kam es international wie auch in Deutschland zu sicherheitsrelevanten Vorfällen in der Nähe von Flughäfen, die zu massiven Störungen des Luftverkehrs führten.Neue Befugnisse: Bundespolizei soll Drohnenabwehr erhaltenDie Bundesregierung bringt derzeit einen Gesetzentwurf vor, mit dem die Bundespolizei künftig Befugnisse zur Abwehr unbemannter Luftfahrtsysteme bekommen soll. Der Entwurf sieht vor, dass die Bundespolizei technische Mittel einsetzen darf – etwa elektromagnetische Impulse senden, Funkausfälle verursachen oder physisch …
Kaminski: Die Tötung eines unschuldigen, wehrlosen Menschen kann niemals „rechtmäßig“ seinZu dem von einem aus 26 Organisationen bestehenden Bündnis gestern vorgestellten Gesetzentwurf, der die Paragrafen 218 bis 219b aus dem Strafgesetzbuch streichen will, erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski, heute in Augsburg:„Der Gesetzesentwurf will vorgeburtliche Kindstötungen bis zum Ende der 22. Schwangerschaftswoche nicht bloß ,straffrei‘, sondern auch noch ,rechtmäßig‘ stellen. Zu diesem Zeitpunkt …
… Vergütungserhöhung. Das sehen viele Berufsbetreuer*innen und Betreuungsvereine als unmittelbar existenzbedrohend an“, kritisiert der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ), der am 16. September veröffentlicht wurde. Fassungslosigkeit bei Berufsbetreuer*innenDer Gesetzentwurf hat unter Berufsbetreuer*innen einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Thorsten Becker: „Uns erreichen in diesen Tagen täglich zahlreiche wütende Zuschriften unserer Mitglieder. Sie sind zurecht schockiert und empört, weil sie mit deutlichen …
… eingeladen hat. Die Stimme der deutschen Psychotherapeutinnen und - therapeuten ist wichtig. Denn wir sind essentieller Bestandteil der Gesundheitsversorgung in Deutschland. In unserem umfassenden Papier gehen wir konstruktiv, aber auch kritisch mit dem Gesetzentwurf um. Unser Anliegen ist es, für die Patienten die beste Behandlung zu bieten, mit maximalem Vertrauensschutz, minimaler Bürokratie und effektiver Linderung ihrer psychischen Beschwerden."
Über den Verband
Das "Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk - Kollegennetzwerk Psychotherapie" (DPNW) …
Psychotherapeuten befürchten Vertrauensbruch durch die Pflicht, Daten aus Psychotherapien allen anderen Behandlern europaweit zugänglich zu machen.
Bonn, 14.12.2023 - Heute hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf "zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens" (Digital-Gesetz - DigiG) angenommen. Das Digitalgesetz sieht vor, dass Anfang 2025 die elektronische Patientenakte mit Opt-out (Widerspruchsmöglichkeit der Patienten) für alle gesetzlich Versicherten verbindlich eingerichtet wird. Darüber hinaus wurde ein Gesetzentwurf …
… leidet, dass gegen ein vergleichbares staatliches Urteil eine Restitutionsklage statthaft wäre.Ordnet ein Schiedsgericht im Ausland Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes an, soll die gerichtliche Zulassung der Vollziehung dieser Maßnahmen auch im Inland möglich sein.Ein Gesetzentwurf liegt noch nicht vor, aber durch die geplante Modernisierung könnte die Attraktivität von Schiedsverfahren steigen.MTR Legal Rechtsanwälte beraten zu Prozessführung und Schiedsverfahren.Nehmen Sie jetzt Kontakt auf.➤ Anwalt Schiedsverfahrensrecht – mehr erfahren!
Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz soll es u.a. für Wachstumsunternehmen einfacher werden, privates Kapital für Investitionen zu mobilisieren. Das wirkt sich auch auf das Kapitalmarktrecht aus.Der „Gesetzentwurf zur Finanzierung zukunftssichernder Investitionen“ wurde vom Bundeskabinett beschlossen. Ziel ist u.a., dass Start-Ups und andere Wachstumsunternehmen künftig einfacher Zugang zum Kapitalmarkt finden, um Kapital für Investitionen und Innovationen zu mobilisieren. Ein im Kapitalmarktrecht erfahrener Rechtsanwalt von MTR Legal Rechtsanwälte …
