Mit dem neuen § 2 EEG 2023 und entsprechender europa- und landesrechtlicher Regelungen haben die Errichtung und der Betrieb von Anlagen der erneuerbaren Energien (EE) und deren Nebenanlagen eine besondere auch gesetzlich festgeschriebene Bedeutung zur Erreichung von Treibhausgasneutralität durch CO2-Vermeidung erlangt. EE-Anlagen dienen dem überragenden öffentlichen Interesse und dem Gesundheitsschutz. Die erneuerbaren Energien sollen bei behördlichen und gerichtlichen Schutzgüterabwägungen (z.B. bei Konkurrenz zum Natur- und Baumschutz) als …
BAFA-Präsidentin beruft sich im März 2026 auf eine Verordnung, die seit Januar 2026 nicht mehr gilt - und schweigt, als eine Logopädin aus Bedburg-Hau sie widerlegt. Die EU-Kommission hat den Fall auf
Die Protagonistin: Eine Bürgerin mit Nerven aus Stahl
Ende 2024 kauft Annabelle W. ein Haus aus dem Jahr 1963 in Bedburg-Hau - zu 90 Prozent finanziert über 15 Jahre. Die Logopädin investiert in die Sanierung, plant die Fassadenwärmedämmung und wählt PScoat: eine Glaskeramik-Vakuum-Nanodämmung mit Europäischer Technischer Bewertung (ETA) und C…
_BAFA-Präsidentin beruft sich im März 2026 auf eine Verordnung, die seit Januar 2026 nicht mehr gilt – und schweigt, als eine Logopädin aus Bedburg-Hau sie widerlegt. Die EU-Kommission hat den Fall aufgenommen._
Schwerte, 24. März 2026 – Annabelle W. ist Logopädin, Hausbesitzerin und, seit sie mit der BAFA zu tun hat, auch Rechtsexpertin in eigener Sache. Ihr Fall zeigt exemplarisch, wie eine deutsche Bundesbehörde eine Bürgerin mit gültigem Förderantrag mit einer rechtlich unzulässigen Forderung abblockt – einer Forderung, die die zuständig…
Mit der neuen Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfervereinbarungen (TT-GVO) steht Unternehmen im EU-Kartellrecht für Lizenzverträge eine grundlegende regulatorische Änderung bevor. Ab dem 1. Mai 2026 gelten neue Vorgaben für Patent-, Know-how- und Softwarelizenzverträge, die erhebliche Auswirkungen auf bestehende und zukünftige Vereinbarungen haben.
Die überarbeitete TT-GVO ersetzt die bisherige Verordnung aus dem Jahr 2014 und wird durch aktualisierte Leitlinien ergänzt. Ziel der Neuregelung ist es, kartellrechtliche Anforde…
… Antragsprozess effizienter und sicherer gestalten", so Holger Zimmermann, Geschäftsführer von The American Dream.Folgen der Neuerung für zukünftige BewerberDiese Änderungen könnten weitreichende Auswirkungen auf alle zukünftigen Bewerber des GreenCard Programms haben. Die neu einzuhaltenden Verordnungen signalisieren auch das Ende der seit November bestehenden Unsicherheiten bezüglich des Fortbestand des Programms. "Viele unserer Kunden hatten die Befürchtung, dass das 'Aussetzen' des Programms dauerhaft sein könnte. Diese Änderung zeigt uns jedoch, …
Europa zwischen Regulierung und Meinungsfreiheit – Eine Analyse zur neuen Debatte um Hate Speech und digitale Informationsräume
Die Frage nach der Meinungsfreiheit ist in Europa wieder zu einem zentralen politischen Thema geworden. Neue Gesetze, digitale Plattformregeln und internationale Entwicklungen werfen grundlegende Fragen auf: Wie viel Regulierung braucht eine offene Gesellschaft – und wann beginnt sie, den freien Diskurs einzuschränken?
Ein neuer ausführlicher Analyseartikel auf dem Online-Magazin des M. Schall Verlags beschäftigt s…
Die Zahl online geteilter Deepfakes wächst rasant. KI-gestützte Tools erzeugen inzwischen Medieninhalte, die selbst Expertinnen und Experten kaum noch von echten Videos oder Audios unterscheiden können. Häufig dienen solche Fakes betrügerischen Zwecken – etwa, um an Passwörter, Kontodaten oder Firmengeheimnisse zu gelangen. „Der überwiegende Teil besteht jedoch aus sexualisierenden oder pornografischen Inhalten. Studien gehen davon aus, dass rund 98 Prozent aller Deepfakes pornografisch sind – und 99 Prozent davon weibliche Personen zeigen“, …
… erfassen, die bislang faktisch unbeobachtet waren. Die Schwelle zwischen punktueller Lageerfassung und systematischer Beobachtung ganzer Räume sinkt erheblich. Genau deshalb braucht es – ausdrücklich im Gesetz, nicht nur in Verordnungen –:klare zeitliche Befristungen für Drohneneinsätze,enge Zweckbindung (z.B. konkrete Lagebewältigung statt „allgemeine Gefahrenvorsorge“),strikte Löschfristen,ein Verbot anlassloser Dauerbeobachtung öffentlicher Räume,transparente Berichtspflichten an Bürgerschaft und Öffentlichkeit über Zahl, Dauer, Anlässe und Speicherpraxis.Ohne …
Hersteller müssen tierversuchsfreie Tests anwenden
Das Europäische Parlament hat einen entscheidenden Sieg für den Tierschutz und die moderne Wissenschaft errungen. Mit der am 20.01.2026 verabschiedeten Überarbeitung der EU-Detergenzienverordnung wird ein umfassendes Verbot von Tierversuchen für Wasch- und Reinigungsmittel sowie deren Inhaltsstoffe eingeführt. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT) begrüßt diesen Schritt als längst überfälligen Systemwechsel hin zu einer sicheren, humanrelevanten Testung.
Bisher mussten unzäh…
… rechtsformwahrender und rechtswechselnder Wegzüge bzw. Zuzüge sowie der Rechtslage innerhalb der EU und gegenüber Drittstaaten.EU-Rechtsangleichung, Digitalisierung und KI-VerordnungEin besonderer Schwerpunkt liegt auf den Instrumenten der Rechtsangleichung in der EU, darunter Verordnungen, Richtlinien und die Rechtsprechung des EuGH. Zusätzlich werden aktuelle Tendenzen wie die fortschreitende Digitalisierung durch EU-Recht (Digitalisierungsrichtlinien I und II) sowie die unternehmensrechtlichen Implikationen der KI-Verordnung diskutiert.Zielgruppe und NutzenDas …
Die psychotherapeutische Schweigepflicht und der Schutz sensibler Gesundheitsdaten sollen im digitalen Ermittlungsraum gewahrt bleiben.
Bonn, 23.01.26 - Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) begrüßt die Zusage des Bundesjustizministeriums (BMJV), dass die elektronische Patientenakte (ePA) bei der Umsetzung der E-Evidence-Verordnung als "observationsfreier Raum" festgesetzt werden soll, wie golem.de berichtete. Diese Klarstellung erfolgte nach Interventionen des DPNW.
Die E-Evidence-Verordnung zielt darauf ab, Ermittlungsbehörden eu…
Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) will den europaweiten, behördlichen Zugriff auf sensible Patientendaten verhindern.
Der Verband warnt vor einem europaweiten behördlichen Zugriff auf hochsensible Patientendaten und fordert für die elektronische Patientenakte (ePA) eine sogenannte "observationsfreie Zone".
Anlässlich der öffentlichen Anhörung zur E-Evidence-Verordnung im Deutschen Bundestag weist der Verband erneut auf die erheblichen Risiken des grenzüberschreitenden Datenaus-tauschs hin. Dem DPNW-Vorsitzenden Dieter Adler ist…
Spanien, Januar 2026 – Mit dem EU-KI-Gesetz (EU AI Act) schafft die Europäische Union erstmals einen verbindlichen Rechtsrahmen für den Einsatz, die Entwicklung und den Vertrieb von KI-Systemen. Während die öffentliche Debatte häufig auf Innovation und Wettbewerbsfähigkeit fokussiert ist, zeigt sich in der Praxis ein anderes Bild: Zahlreiche Unternehmen sind auf die kommenden Dokumentations-, Transparenz- und Risikopflichten bislang nicht ausreichend vorbereitet.
Das EU-KI-Gesetz betrifft nicht nur große Technologieanbieter. Auch kleine und …
… Verantwortung.Über die AutorinSandra Weckert lebt in Waren (Müritz) und arbeitet als Leadership-Expertin, Speakerin und Keynote-Speakerin im Bereich Bildung, Ausbildung sowie Kinder und Jugendliche.In ihren Vorträgen, Keynotes und Workshops zeigt sie, wie Lernen, Führung und Zusammenarbeit tatsächlich entstehen – jenseits von Programmen, Zielvereinbarungen und Verordnungen.Mit dem Projekt „48 Könige“ schafft sie in Mecklenburg-Vorpommern und darüber hinaus Erfahrungsräume, in denen junge Menschen Demokratie, Verantwortung und Zusammenarbeit praktisch erleben.
Nikolaus oder Weihnachtsmann?
Die Designerin war empört über die Nikolaus-Figur einer Wettbewerberin. Zu groß war ihrer Ansicht nach die Ähnlichkeit zu einer ihrer Figuren, deren Form sie sich als sogenanntes Gemeinschaftsgeschmacksmuster sogar hatte schützen lassen. Die Designerin forderte ihre Konkurrentin also auf, den Nikolaus-Vertrieb zu unterlassen. Während die Richter ihr in erster Instanz noch zustimmten, stellten die Richter des Oberlandesgerichts Düsseldorf fest, dass es sich bei keiner der beiden Figuren um den Nikolaus, sondern vi…
Schleswig, 9. Dezember 2025 – Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hat ein vom Amt Föhr-Amrum erlassenes Komplettverbot für privates Silvesterfeuerwerk außer Vollzug gesetzt und damit dem Eilantrag der Bothmer Pyrotechnik GmbH (www.Pyroland.de) stattgegeben. Das Gericht stellte klar, dass es für ein pauschales Verbot an einer rechtlichen Grundlage fehlt.
Hintergrund
Das Amt Föhr-Amrum hatte per Verordnung das Abbrennen von Feuerwerk zum Jahreswechsel 2025/26 vollständig untersagt. Als Rechtsgrundlage wurde das Landes-Immissionsschutzg…
Mit einem aktuellen Analyseartikel legt der M. Schall Verlag einen umfassenden und leicht verständlichen Überblick über die zentralen neuen EU-Digitalgesetze vor – darunter die geplante Chatcontrol-Verordnung (CSAR), der Digital Services Act (DSA), der European Media Freedom Act (EMFA) sowie der neue AI Act. Der Artikel richtet sich gezielt an normale Bürgerinnen und Bürger sowie kleine und mittelständische Unternehmen, die von den Regelungen oft stärker betroffen sind als große Konzerne mit eigenen Rechtsabteilungen.
Hintergrund: Verschärft…
Brüssel plant Großes: Die europäische Union will ab 2026 eine einheitliche digitale Identität einführen – die EU-ID. Diese soll für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein und eine Vielzahl von Funktionen übernehmen: vom digitalen Ausweisen bei Behörden bis hin zum Login bei Online-Diensten. Was nach Effizienz und Fortschritt klingt, wirft jedoch viele Fragen auf. In einem neuen, ausführlich recherchierten Artikel wird nun verständlich erklärt, was die digitale ID überhaupt ist, wie sie funktioniert – und warum das Thema mehr Aufmerksamke…
_(Bonn, 22. Oktober 2025) _Mit dem neuen Vorschlag zur Aufweichung und teilweisen Verschiebung der EU-Waldschutzverordnung (EUDR) droht die Europäische Kommission, das wichtigste Waldschutzinstrument Europas zu schwächen. Der Vorschlag sieht vor, dass künftig nur noch die Unternehmen eine Sorgfaltserklärung abgeben müssen, die ein Produkt erstmals auf den europäischen Markt bringen. Nachgelagerte Händler wären davon befreit. Zudem sollen die Anforderungen für Kleinst- und Kleinunternehmen gelockert und ihr Starttermin um ein halbes Jahr auf E…
… und 16 Prozent — insbesondere Großbetriebe — sehen in den gestiegenen Aufwendungen auch eine Hürde für Innovationen. Zwei Drittel der Betriebe nennen die Datenschutzgrundverordnung als häufigste bürokratische Belastung. Mit deutlichem Abstand folgen die EU-Verordnungen zur IT-Sicherheit mit 32 Prozent sowie das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz mit 14 Prozent. „Eine sinnvolle Möglichkeit wäre es, zukünftige Gesetze und Verordnungen zunächst befristet einzusetzen und mit einem ergebnisoffenen Prüfauftrag zu verbinden. Mit diesem Verfallsdatum könnte …
Berlin, 30.09.2025. Ab 20.11.2026 tritt die Regulierung der Verbraucherkreditvermittlung („Ratenkredite“) in Deutschland in Kraft. Auf Basis des Referentenentwurfs und der Stellungnahme zahlreicher Verbände (u.a. vom AfW Bundesverband Finanzdienstleistung) ist nun ein Regierungsentwurf veröffentlicht worden.
Für Vermittlerinnen und Vermittler von Verbraucherkrediten wird es einen eigenen Paragraphen in der Gewerbeordnung geben, den § 34k GewO. Künftig ist somit eine eigenständige gewerberechtliche Erlaubnis nach dem neuen § 34k GewO erforder…
Brüssel plant die Überwachung privater Chats – Datenschützer und Freiheitsverfechter schlagen Alarm.
Die Europäische Union arbeitet an einer neuen Gesetzesinitiative mit dem Ziel, sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Netz effektiver zu bekämpfen. Der Entwurf der sogenannten CSA-Verordnung sieht vor, private Nachrichteninhalte auf Plattformen wie WhatsApp, Signal oder Threema automatisiert zu durchsuchen – auch wenn diese Ende-zu-Ende-verschlüsselt sind. Die EU-Kommission spricht von einem „Feuerlöscher gegen Kindsmissbrauch“. Kritiker nennen…
Die europäische Energie- und Klimapolitik setzt stark auf verbindliche Zielvorgaben: So müssen die Treibhausgasemissionen in der EU um 55 Prozent gemindert, der Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch der EU auf 42,5 Prozent gesteigert und der Endenergieverbrauch um 11,7 Prozent gegenüber den Projektionen des EU-Referenzszenarios 2020 verringert werden - mindestens. Wie diese Ziele von der EU und den Mitgliedstaaten erreicht werden sollen, ist Gegenstand einer neuen Studie der Stiftung Umweltenergierecht.
Zwei unterschiedliche An…
_(Bonn, 23. September 2025) Nach der Ankündigung der Europäischen Kommission vom 23.09.2025 warnt OroVerde eindringlich vor einer weiteren Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) um ein Jahr. Die Verordnung muss wie beschlossen und ohne Verzögerung oder Aufweichung zum Jahreswechsel 2025/2026 in Kraft treten._
Die EUDR ist das weltweit erste Gesetz, das sicherstellt, dass Produkte wie Kaffee, Kakao, Palmöl, Soja, Kautschuk, Holz und Rinder(erzeugnisse) nicht mit Entwaldung, Waldschädigung oder illegalem Einschlag in Verbindung stehe…
Die europäische Batterieverordnung 2023/1542 (EU-BattV, EU-BattVO) gilt seit dem 18. Februar 2024. Eine erste wichtige Übergangsfrist lief am 18. August 2024 aus. Seitdem müssen beispielsweise Batterien ein CE-Konformitätsverfahren durchlaufen haben, bevor sie in der EU in Verkehr gebracht werden dürfen. Am 18. August 2025 treten nun weitere, zentrale Änderungen aus der Verordnung in Kraft. Durch die politischen Turbulenzen aus der gescheiterten Ampel-Regierung im November 2024, hängt Deutschland bei der Konkretisierung der Durchführung zur B…
Am 24. Januar 2023 hat SIP Scootershop eine Petition ins Leben gerufen und beim Deutschen Bundestag eingereicht. Das Ziel: die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Kleinkrafträder mit bis zu 50 ccm Hubraum bzw. bei E-Scootern mit einer maximalen Dauernennleistung von 4 kW (6 PS), die mit dem im Führerschein der Klasse B integrierten Führerschein der Klasse AM geführt werden dürfen, von 45 km/h auf 60 km/h anzuheben.
Die ganze Begründung soll hier nicht noch einmal zitiert werden, aber es gab und gibt viele gute Argumente für die Anhebung des …
Umweltorganisationen: Bundesregierung muss in Brüssel auf konsequenten Waldschutz pochen
* Umweltorganisationen fordern die EU-Entwaldungsverordnung „EUDR“ zu erhalten und wie geplant zum Jahreswechsel zur Anwendung zu bringen.
* Die kürzlich von elf EU-Agrarministern geforderte „Null-Risiko-Kategorie“ würde den Kern der EUDR aushöhlen und sie wirkungslos machen. Die ehrgeizigen Ziele der EU zum Klima- und Artenschutz wären damit passé.
* Die Bundesregierung muss die EUDR jetzt in Brüssel verteidigen.
_Berlin/Bonn, 12.06.2025: Im Vorfeld…
Die Erhöhung des Beitrages zur Pflegeversicherung trifft Rentnerinnen und Rentner erst ab Juli 2025 – jedoch rückwirkend mit einem Aufschlag. Der Bundesverband der Rentenberater weist auf die Besonderheiten der Umsetzung hin und kritisiert die damit verbundene Mehrbelastung.
Zum 1. Januar 2025 wurde der Beitragssatz zur Pflegeversicherung per Verordnung um 0,2 Prozentpunkte angehoben – für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sofort wirksam. Für Rentnerinnen und Rentner hingegen wurde die Erhöhung erst ab Juli 2025 berücksichtigt. Die Folge: Im Juli…
… Schritt: Die Mechanismen des Doppeldenks entlarven. Zweiter Schritt: Nicht im Skandalbetrieb verharren, sondern Wege zur Veränderung skizzieren. Dritter Schritt: Die Demokratie von einer verwalteten Ordnung zurück in eine gestaltende Kraft verwandeln.Denn Freiheit beginnt nicht mit Verordnungen. Freiheit beginnt im Kopf.Und wer sie dort verliert, der wird sie auch in der Realität nicht mehr zurückgewinnen.Über GEDANKENDUSCHEDie neue Gedankendusche analysiert ein brisantes Thema: Politisches Doppeldenk – die Kunst, Stabilität zu versprechen, während …
Timke: Mäurer muss Botschafter einbestellen
Laut einem aktuellen Bericht von Radio Bremen_ _hat Bremen seit Ende Januar zwei spezielle Unterkünfte für sogenannte Dublin-Flüchtlinge eingerichtet. Zweck dieser Unterbringungen ist es, neuankommende Flüchtlinge, deren Asylverfahren in anderen EU-Ländern bearbeitet werden müssen, schneller zu diesen Orten zurückzuführen.
Doch die Realität sieht anders aus: häufig verweigern die EU-Länder die Rücknahme oder verzögern den Prozess so stark, dass die 6-Monats-Frist laut EU-Verordnung verstreicht. Di…
Verstoß gegen Biozid-Verordnung – Urteil des EuGH vom 20.06.2024, C-296/23
Die Werbung für Biozid-Produkte wie Desinfektionsmittel als hautfreundlich ist irreführend und somit unzulässig. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 20. Juni 2024 klargestellt (Az.: C-296/23).
Biozid-Produkte können ein gewisses Risikopotenzial für Gesundheit und Umwelt haben. In der Biozid-Verordnung ist daher geregelt, dass die Werbung für diese Produkte nicht irreführend sein darf , Risiken dürfen nicht verschwiegen oder verharmlost werden. Eine sol…
Lisa Knauer singt für Straßenkatzen: Mit "Ein Mi-Auh für meine Rechte" fordert sie Katzenschutzverordnungen, um Millionen obhutlose Katzen vor Hunger und Krankheiten zu schützen.
Aschaffenburg/Birstein, 13. Januar 2025: Der neue Song der Singer-Songwriterin Lisa Knauer "Ein Mi-Auh für meine Rechte" macht auf das Leid von Millionen obhutlosen Straßenkatzen aufmerksam und fordert politische Verantwortung.
Mit eindringlichen Texten und der Geschichte der fiktiven Katzen Smilla und Johnny erzählt Knauer in ihrem Song, wie fehlende Kastrationen Tierleid …
Seit dem 01.12.2023 gilt in der Mannheimer Innenstadt ein Waffen- und Messerverbot an Wochenenden und vor Feiertagen(wir berichteten: https://strafrechtskanzlei-kolivas.com/news/waffenverbotszone-mannheim. Die Waffenverbotszone erstreckt sich vom Alten Messplatz über einen Teil der Innenstadt bis zum Mannheimer Hauptbahnhof.
Dieses Waffen- und Messerverbot wird nun auf die gesamte Innenstadt, den daran angrenzenden Stadtteil Jungbusch und auf Teile der Neckarstadt ausgeweitet.
Auch die Geltungszeiten werden ausgeweitet. So gilt die Waffen- …
Neue Anforderungen an die Produktsicherheit durch GPSR
Die neue EU-Produktsicherheitsverordnung – kurz GPSR - löst ab dem 13. Dezember 2024 die bisherige Richtlinie zur Produktsicherheit aus dem Jahr 2001 ab und wird innerhalb der gesamten Europäischen Union gelten. Mit der neuen EU-Richtlinie zur Produktsicherheit (VO 2023/988) soll u.a. den neuen Anforderungen an die Produktsicherheit durch die zunehmende Digitalisierung und dem steigenden Online-Handel Rechnung getragen werden.
Mit der EU-Produktsicherheitsverordnung soll gewährleistet w…
_Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bietet keinen Schutz beim Erschleichen von Versicherungsleistungen. Diese richtungsweisende Entscheidung traf der Oberste Gerichtshof Österreichs in einem aufsehenerregenden Fall. Ein Versicherungsnehmer hatte nach einem Unfall falsche Angaben gemacht und wurde durch Videomaterial überführt. Daraufhin klagte er gegen den Besitzer des Videos auf Schadensersatz und berief sich auf die DSGVO, da er die Weitergabe des Videos an die Versicherung für unzulässig hielt. Das Gericht wies die Klage im Wiener Jus…
… welche Inhalte es umfasst und geben praktische Tipps für die Umsetzung in Unternehmen.
1. Was ist ein Rechtskataster und warum ist es wichtig?
Ein Rechtskataster ist eine strukturierte und systematische Sammlung aller für ein Unternehmen relevanten Gesetze, Verordnungen, Normen und internen Richtlinien. Es dient als zentraler Referenzpunkt, um sicherzustellen, dass das Unternehmen stets über alle relevanten rechtlichen Anforderungen informiert ist und diese konsequent umsetzt. Das Rechtskataster hilft dabei, rechtliche Risiken zu erkennen und …
Verstoß gegen Health-Claims-Verordnung
Für dichteres Haar in wenigen Wochen hatte ein Pharmaunternehmen geworden. Die Aussagen seien für die Verbraucher irreführend und ein Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung, entschied das Landgericht Bamberg. Daher verbot das Gericht die Werbung mit den entsprechenden Aussagen mit Urteil vom 15. März 2024 (Az.: 13 O 431/23 UKlaG).
Aus Gründen des Verbraucherschutzes ist Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben nur zulässig, wenn die Angaben von der Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit gep…
Gerichtsstandsvereinbarung ohne weiteren Auslandsbezug
Der EuGH hat mit Urteil vom 8. Februar 2024 entschieden, dass zwei Vertragsparteien, die im selben Mitgliedsstaat der Europäischen Union ansässig sind, vertraglich die Zuständigkeit eines Gerichts aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat vereinbaren können, auch wenn der Vertrag ansonsten keinerlei Bezug zu diesem anderen Mitgliedsstaat aufweist (Az.: C-566/22).
Die Wahl des Gerichtsstands kann bei grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen von großer Bedeutung sein, da dieser im Falle eines R…
LG München zu geschützter geografischer Herkunftsangabe – Az. 33 O 4023/23
In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht München I ging es um die Wurst, genauer gesagt um die Rostbratwurst. Das LG München hatte dabei zu entscheiden, ob die Bezeichnung „Mini Rostbratwürstchen“ gegen die geschützte geografische Herkunftsangabe „Nürnberger Rostbratwürste“ verstößt. Das Gericht sah mit Urteil vom 13. Juni 2024 keine Verwechslungsgefahr, so dass weiter die „Mini Rostbratwürstchen“ auf dem Grill landen können (Az.: 33 O 4023/23).
Mit geografischen He…
ALfA veröffentlicht Wahlprüfsteine der Parteien zur Europawahl
Schon vor Wochen hatte die ALfA Parteien angeschrieben, die am kommenden Sonntag bei der Wahl zum europäischen Parlament Kandidaten ins Rennen schicken. Zu den Antworten erklärte die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski, heute in Augsburg:
„In dieser Legislaturperiode haben wir ein Europaparlament erlebt, das in seltener Einmütigkeit bioethische Prinzipien mit Füßen getreten hat,“ so Kaminski bei der Vorstellung der Antworten auf die …
… Behandlung laufen.
Außerdem dürfen akute psychische Krisen mit Bedarf an hoher Behandlungsdichte im ambulanten Setting aus Sicht des DPNW nicht vom Ermessen einzelner Sachbearbeiter der Krankenkassen abhängen. Das GVSG soll die gesetzlichen Krankenkassen dazu verpflichten, im Falle von Verordnungen zu ambulanter, psychiatrischer Pflege (Gemäß § 37 SGB V) Kostenzusagen innerhalb von drei Arbeitstagen zu erteilen, die für einen begrenzten Zeitraum von mindestens zehn Tagen gelten. Diese Zeitspanne kann zur Prüfung des Sachverhaltes genutzt werden.
Der …
Hannover, 15.02.2024 – Mit dem Inkrafttreten des Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union stehen viele kleine Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern und 10 Mio. Umsatz vor großen Herausforderungen, um die Anforderungen der EU-Verordnung bis zum 17. Februar 2024 umzusetzen.
Der DSA bringt umfassende Neuregelungen für digitale Dienste, die den Verbraucher- und Grundrechtsschutz stärken und die Verantwortlichkeiten digitaler Dienste klarer definieren sollen. Besonders für kleine Unternehmen kann die Umsetzung der neuen Regelungen…
Psychotherapeuten befürchten Vertrauensbruch durch die Pflicht, Daten aus Psychotherapien allen anderen Behandlern europaweit zugänglich zu machen.
Bonn, 14.12.2023 - Heute hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf "zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens" (Digital-Gesetz - DigiG) angenommen. Das Digitalgesetz sieht vor, dass Anfang 2025 die elektronische Patientenakte mit Opt-out (Widerspruchsmöglichkeit der Patienten) für alle gesetzlich Versicherten verbindlich eingerichtet wird. Darüber hinaus wurde ein Gesetzentw…
Geht es nach dem Willen des europäischen Parlaments, dann wird die Definition dessen, was Familie ist und wer ein Elternteil sein kann, von Brüssel vorgegeben. Dass dies nicht die traditionelle Familie aus biologischen Eltern und Kindern sein muss, machte die Debatte am 13. 12. im Plenumssaal in Brüssel deutlich. Die EU-Verordnung für ein europäisches Elternschaftszertifikat, die in der heutigen Abstimmung vom Parlament angenommen wurde, sieht ausdrücklich neben Kindern, die aus Leihmutterschaftsverträgen hervorgegangen sind, auch sogenannte …
Errichtung eines Dienstleistungskompetenzzentrums
A. Ausgangssituation:
Unsere Städte und Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen, die von der Digitalisierung bis zur Aufwertung der Innenstädte und zur Neugestaltung der Mobilität reichen. Zugleich gilt es, zahlreiche kommunale Einrichtungen und Angebote zu erhalten, die unsere Kommunen attraktiv und lebenswert gestalten. Angesichts begrenzter finanzieller Ressourcen ist die Sicherstellung der Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger für viele Kommunen bereits heute eine enorme Aufga…
Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben kann gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, wenn die Aussagen nicht von der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit geprüft und freigegeben wurden.
Das Wettbewerbsrecht soll Verbraucher u.a. vor irreführender Werbung schützen. Das gilt auch für gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln. Die Health-Claims-Verordnung der Europäischen Union sieht vor, dass solche gesundheitsbezogenen Angaben nur zulässig sind, wenn sie von der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit geprüft und zugelas…
Crowdfunding etabliert sich zunehmend als alternative Finanzierungsform: Anleger können sich mit überschaubaren Beträgen an attraktiven Projekten beteiligen, kleinen und mittleren Unternehmen wird der Zugang zu Kapital erleichtert. Spezialisierte Crowdfunding-Plattformen bringen Projektinitiatoren und interessierte Anleger im Internet zusammen. EU-einheitliche Rahmenbedingungen fehlten allerdings bislang. Die neue ECSP-Verordnung schafft nun Klarheit, was die Betriebsbedingungen für Crowdfunding-Plattformen betrifft – stellt aber hohe Anforde…
… um die hochwertige Versorgung von Pflegebedürftigen in Deutschland langfristig zu gewährleisten."
Tatsächlich würde es der Politik gut stehen, den Betroffenen, aber auch den Menschen, die in ihrer täglichen Arbeit mit den Gesetzen und Verordnungen konfrontiert sind, zuzuhören und nicht eigene Lösungen am Schreibtisch zu entwickeln. Der Gesetzgebungsprozess muss in solch wichtigen Bereichen wie Pflege und grundsätzlicher sozialer Sicherung unabhängig von parteipolitischen Interessen erfolgen.
Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:
ASPIDA …
Die Natur ist unser Anliegen – unser Geschäft, unsere Zukunft und unser Leben!
Erklärung für ein ehrgeiziges EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur.
Es ist ein alarmierender Verlust an natürlichen Lebensräumen zu verzeichnen. Zusammen mit dem Klimawandel gefährdet dies die Lebensgrundlagen der Menschen und die Grundlagen unseres wirtschaftlichen Handelns. Um den Rückgang der biologischen Vielfalt aufzuhalten, wird der Schutz der verbleibenden natürlichen Gebiete nicht ausreichen – wir müssen auch in eine groß angelegte Wiederherstellung…
