KI-Erfindungen patentieren: EPA-Praxis zu Technizität, Offenbarung und erfinderischer Tätigkeit
Künstliche Intelligenz stellt die Patentpraxis vor neue Abgrenzungs- und Bewertungsfragen. Bei KI-Erfindungen geht es nicht nur darum, ob eine technische Anwendung vorliegt. Ebenso relevant sind die ausführbare Offenbarung von KI-Modellen, der Umgang mit Trainingsdaten, die Formulierung von Patentansprüchen und die Frage, welchen Einfluss KI-Werkzeuge künftig auf die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit haben können.
Die Online-Fachtagung „KI…
… 32 Katzen aufgenommen und versorgt. Unsere Kapazitäten sind begrenzt, gleichzeitig kommen immer neue Tiere hinzu. Die Politik muss handeln und eine bundesweite Kastrationspflicht einführen“, sagt Elke Sans Katzenrevierleitung des Tierheims Köln Zollstock.Regionale Verordnungen können Katzenleid nicht stoppenEinzelne kommunale Katzenschutzverordnungen haben sich als unzureichend erwiesen, um die unkontrollierte Vermehrung und das damit verbundene Leid der Straßenkatzen wirksam einzudämmen. Die Tierschutzvereine unter dem Dach des Tierschutzbundes …
Die KI-Schulungspflicht aus Artikel 4 der KI-Verordnung gilt seit dem 27. Juli 2026 in neuer Fassung. Texterin und O'Reilly-Autorin Ursula Martens aus Moosburg an der Isar erklärt, warum schon gelegentliches ChatGPT im Büro reicht, um betroffen zu sein. Und sie zeigt, wie Teams die Pflicht in zwei Stunden erledigen.
Moosburg an der Isar, 12. September 2026 – „Wir nutzen KI ja kaum. Nur ab und zu ChatGPT für einen Textentwurf. Also betrifft uns die Schulungspflicht nicht, oder?" Diesen Satz hört Ursula Martens in fast jedem Workshop. „Die Ant…
PRESSEMITTEILUNG
Bielefeld, September 2026. Für Betriebe in Deutschland wird es bald ernst. Zumindest, wenn es um die eigene Feuerlöscher-Ausstattung geht. Denn: Im Oktober dieses Jahres werden jene Geräte aus dem Vertrieb genommen, die fluoridhaltiges Löschmittel (PFAS) enthalten. Die Entscheidung fußt auf ein EU-weites Verbot von PFAS in Feuerlöscherschäumen und ist durch die Verordnung (EU) 2025/1988 geregelt.
Für Betriebe und Unternehmen bedeutet das, die eigenen Geräte zu überprüfen und im Zweifel auf eine Alternative umzusteigen. Zur …
Grenzüberschreitende Unternehmensstrukturen stellen Gesellschaften und ihre rechtlichen Berater vor komplexe Fragen. Niederlassungsfreiheit, grenzüberschreitende Umwandlungen und internationale Unternehmenstransaktionen treffen auf europäische Regulierung und eine fortlaufende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Auch Entwicklungen im europäischen Kapitalmarktrecht beeinflussen die Unternehmenspraxis. Das „Internationale Gesellschaftsrechts-Colloquium“ der Akademie Heidelberg greift diese Themen vom 24. September bis 22. Oktober 2026…
Der 12. August 2026 markiert die tiefgreifendste Zäsur im europäischen Verpackungsrecht seit mehr als drei Jahrzehnten: Mit diesem Stichtag entfaltet die Verordnung (EU) 2025/40 – die EU-Verpackungsverordnung, besser bekannt als PPWR (Packaging and Packaging Waste Regulation) – ihre zentrale Wirkung. Die bisherige Verpackungsrichtlinie 94/62/EG ist in ihren wesentlichen Teilen Geschichte, in Deutschland löst das neue Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) das Verpackungsgesetz (VerpackG) ab. Was jahrelang als Zukunftsthema behandelt…
Wuppertal, 10. August 2026 – Am 12. August 2026 beginnt die Anwendung der neuen EU-Verpackungsverordnung (PPWR). Die Absicht dahinter ist gut, doch für kleine Online-Händler bedeutet die Neuregelung das genaue Gegenteil: Ein bürokratisches Chaos, das im Alltag kaum zu bewältigen ist.
So hat das auf Premium-Wandbilder spezialisierte Wuppertaler Unternehmen cam/b (cam-b.store) jetzt Konsequenzen gezogen und den Versand in alle 26 EU-Mitgliedstaaten komplett eingestellt.
Das Paradoxe: Den eigentlich erst für nächstes Jahr geplanten weltweiten …
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 11. Oktober 2024 in einem Urteil (Az.: I ZR 108/22) entschieden, dass die Werbung für Desinfektionsmittel mit der Bezeichnung „hautfreundlich“ nicht zulässig ist. Das Gericht befand, dass eine solche Kennzeichnung gegen die Bestimmungen der Biozid-Verordnung verstößt, da sie den Eindruck vermittelt, das Produkt sei besonders unbedenklich.
Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofs
Hintergrund
Der Fall drehte sich um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Werbeaussage für ein Desinfektionsmittel, das m…
Künstliche Intelligenz durchdringt zunehmend Wirtschaft, Verwaltung und Alltag. Gleichzeitig wächst die Herausforderung, technologische Innovationen mit rechtlichen Vorgaben, ethischen Prinzipien und gesellschaftlichen Erwartungen in Einklang zu bringen. Das ARC adressiert genau diese Lücke zwischen dem technisch Möglichen und dem gesellschaftlich Verantwortbaren. Ziel ist es, KI-Systeme zu erforschen und zu gestalten, die robust, transparent, fair, souverän und rechenschaftsfähig sind und den Menschen konsequent in den Mittelpunkt stellen.
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… ursprünglich 2. August 20272. August 2030Konformität von Hochrisiko-KI-Systemen, die von Behörden genutzt werden (Art. 111 Abs. 2)Betrifft die öffentliche Hand Was hat der Digital Omnibus kurz vor dem Stichtag geändert?Die Verordnung (EU) 2026/1744 vom 8. Juli 2026 zur Änderung der Verordnungen (EU) 2024/1689, (EU) 2018/1139 und (EU) 2023/1230 – kurz: Digital-Omnibus-Verordnung zur KI – wurde am 24. Juli 2026 im Amtsblatt veröffentlicht und ist am 27. Juli 2026 in Kraft getreten. Sie kam damit sechs Tage vor dem ursprünglichen Hochrisiko-Stichtag. …
Itzehoe, 2. August 2026. Seit heute gelten die Transparenzpflichten aus Artikel 50 der europäischen KI-Verordnung. Für viele Selbstständige und kleine Unternehmen ist dabei weniger entscheidend, ob sie überhaupt KI nutzen, sondern in welcher Rolle und für welchen konkreten Zweck. Das Itzehoer Webdesign-Studio Günstige Webseiten hat deshalb einen kostenfreien, quellengeprüften Praxisleitfaden veröffentlicht, der die neuen Regeln für typische Unternehmenswebseiten verständlich einordnet.
Der Leitfaden unterscheidet zwischen Anbietern und Betre…
Künstliche Intelligenz verändert die Arbeitswelt in rasantem Tempo – und macht auch vor dem Compliance-Bereich nicht halt. Um Compliance-Verantwortliche praxisnah auf die neuen Möglichkeiten und regulatorischen Anforderungen vorzubereiten, veranstaltet die Akademie Heidelberg am 25. September 2026 das Webinar „Compliance und der Einsatz künstlicher Intelligenz (KI)“.
Seit der Einführung moderner KI-Anwendungen wie ChatGPT hat sich der Einsatz generativer KI zu einem wichtigen Bestandteil des beruflichen Alltags entwickelt. Auch Compliance-Ab…
Die Europäische Kommission sowie Staaten wie Spanien, Großbritannien, Österreich und Frankreich treiben derzeit Gesetze voran, die unter dem Vorwand des Kinderschutzes tief in die Privatsphäre der Bürger eingreifen. Dazu gehören Bestrebungen, Jugendlichen unter 16 Jahren die Nutzung sozialer Netzwerke zu verbieten und einen weitreichenden Ausweiszwang für das Internet einzuführen. [1] Während Regierungen diese Maßnahmen als notwendigen Schritt zur Sicherung von Minderjährigen deklarieren, warnt Telegram-Gründer Pavel Durov vor einem fatalen W…
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) plant, gemäß einem vorliegenden Referentenentwurf, die Künstlersozialabgabe ab 2027 auf 5 Prozent anzuheben. Diese Anpassung basiert auf der geplanten Künstlersozialabgabe-Verordnung für das Jahr 2027 und wird durch die finanzielle Situation der Künstlersozialkasse (KSK) sowie den Wegfall stabilisierender Sondermittel begründet.
Anpassung des Abgabesatzes ab 2027
Vorgesehene Erhöhung auf 5 Prozent
Laut Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2027 sollen Unternehmen, die künstlerische…
EU-Abgeordnete Manuela Ripa (ÖDP): Deregulierung gefährdet Wahlfreiheit, Saatgutvielfalt und Unabhängigkeit
(Würzburg/Berlin/Brüssel) - Kurz vor den entscheidenden Abstimmungen zur Deregulierung Neuer Genomischer Techniken (NGT) im Europaparlament kritisiert die EU-Abgeordnete Manuela Ripa (ÖDP) den ausgehandelten Kompromiss scharf. „Verbrauchern und Landwirten droht ein grundlegendes Recht verloren zu gehen: die freie Entscheidung darüber, ob sie Neue Gentechnik auf ihren Tellern haben oder einsetzen wollen“, so Ripa.
Der Umweltausschuss d…
Mecklenburg-Vorpommern erweitert mit dem technischen Dienstleister TSA Public Service das Modul „Kommunales Recht“ der Infodienste.MV. Kommunen sollen Satzungen, Dienstanweisungen und Verordnungen künftig digital erarbeiten, ausfertigen und bekanntmachen können.Mecklenburg-Vorpommern erweitert das Modul „Kommunales Recht“ der Infodienste.MV.(Bildquelle: lightspruch/123rf.com)Mecklenburg-Vorpommern will kommunale Rechtsvorschriften künftig durchgängig digital bearbeiten lassen. Städte, Gemeinden und Landkreise sollen Satzungen, Dienstanweisungen und …
„Die neue Rückkehrverordnung stellt eine empfindliche Verschärfung der bislang geltenden Regeln der Rückführungsrichtlinie dar, insbesondere die Rechte der betroffenen ausreisepflichtigen Personen sowie Rechts- und Verfahrensgarantien werden stark eingeschränkt“, sagt Prof. Winfried Kluth, der SVR-Vorsitzende. Der SVR erkennt an, dass zu einem funktionsfähigen Asyl- und Migrationssystem auch die Rückkehrpolitik gehört. „Wir sehen hier aber die grundsätzliche Gefahr, dass rechtsstaatliche Prinzipien und Grundrechte gefährdet und ausgehöhlt wer…
Die ÖDP - die Naturschutzpartei will neue EU-Regeln zum Schutz von Hunden und Katzen schneller umsetzen: „10 Jahre Übergangsfrist heißt zehn Jahre unnötiges Tierleid“
(Würzburg/Berlin/Brüssel) - Heutzutage soll alles „immer schnell gehen“ – offenbar gilt die Losung nicht in der Politik: Wenn es um die Unversehrtheit oder den Verzicht aufs Quälen von Tieren geht, tickt die Uhr anders. „Das darf nicht sein“, ist sich der Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) einig: „Hier müssen wir rasch handeln und …
Von Bedeutung sind aktuell die EU-Verordnungen 2024/1781 und 2025/40 sowie die EU-Richtlinie 2024/1799. Diese EU-Vorschriften enthalten eine Fülle von neuen und erweiterten Anforderungen an die Nachhaltigkeit von Produkten. Sie sind Bestandteil des europäischen Aktionsplans zur Kreislaufwirtschaft (Circular Economy Action Plan). Er bildet den Rahmen für diverse regulative Maßnahmen zur Förderung einer Kreislaufwirtschaft und nachhaltigem Handeln durch ein nachhaltiges Produktdesign, Umsetzung von Zirkularität in der Wertschöpfung und mehr Transparenz …
Mit dem neuen § 2 EEG 2023 und entsprechender europa- und landesrechtlicher Regelungen haben die Errichtung und der Betrieb von Anlagen der erneuerbaren Energien (EE) und deren Nebenanlagen eine besondere auch gesetzlich festgeschriebene Bedeutung zur Erreichung von Treibhausgasneutralität durch CO2-Vermeidung erlangt. EE-Anlagen dienen dem überragenden öffentlichen Interesse und dem Gesundheitsschutz. Die erneuerbaren Energien sollen bei behördlichen und gerichtlichen Schutzgüterabwägungen (z.B. bei Konkurrenz zum Natur- und Baumschutz) als …
BAFA-Präsidentin beruft sich im März 2026 auf eine Verordnung, die seit Januar 2026 nicht mehr gilt - und schweigt, als eine Logopädin aus Bedburg-Hau sie widerlegt. Die EU-Kommission hat den Fall auf
Die Protagonistin: Eine Bürgerin mit Nerven aus Stahl
Ende 2024 kauft Annabelle W. ein Haus aus dem Jahr 1963 in Bedburg-Hau - zu 90 Prozent finanziert über 15 Jahre. Die Logopädin investiert in die Sanierung, plant die Fassadenwärmedämmung und wählt PScoat: eine Glaskeramik-Vakuum-Nanodämmung mit Europäischer Technischer Bewertung (ETA) und C…
_BAFA-Präsidentin beruft sich im März 2026 auf eine Verordnung, die seit Januar 2026 nicht mehr gilt – und schweigt, als eine Logopädin aus Bedburg-Hau sie widerlegt. Die EU-Kommission hat den Fall aufgenommen._
Schwerte, 24. März 2026 – Annabelle W. ist Logopädin, Hausbesitzerin und, seit sie mit der BAFA zu tun hat, auch Rechtsexpertin in eigener Sache. Ihr Fall zeigt exemplarisch, wie eine deutsche Bundesbehörde eine Bürgerin mit gültigem Förderantrag mit einer rechtlich unzulässigen Forderung abblockt – einer Forderung, die die zuständig…
Mit der neuen Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfervereinbarungen (TT-GVO) steht Unternehmen im EU-Kartellrecht für Lizenzverträge eine grundlegende regulatorische Änderung bevor. Ab dem 1. Mai 2026 gelten neue Vorgaben für Patent-, Know-how- und Softwarelizenzverträge, die erhebliche Auswirkungen auf bestehende und zukünftige Vereinbarungen haben.
Die überarbeitete TT-GVO ersetzt die bisherige Verordnung aus dem Jahr 2014 und wird durch aktualisierte Leitlinien ergänzt. Ziel der Neuregelung ist es, kartellrechtliche Anforde…
… Antragsprozess effizienter und sicherer gestalten", so Holger Zimmermann, Geschäftsführer von The American Dream.Folgen der Neuerung für zukünftige BewerberDiese Änderungen könnten weitreichende Auswirkungen auf alle zukünftigen Bewerber des GreenCard Programms haben. Die neu einzuhaltenden Verordnungen signalisieren auch das Ende der seit November bestehenden Unsicherheiten bezüglich des Fortbestand des Programms. "Viele unserer Kunden hatten die Befürchtung, dass das 'Aussetzen' des Programms dauerhaft sein könnte. Diese Änderung zeigt uns jedoch, …
Europa zwischen Regulierung und Meinungsfreiheit – Eine Analyse zur neuen Debatte um Hate Speech und digitale Informationsräume
Die Frage nach der Meinungsfreiheit ist in Europa wieder zu einem zentralen politischen Thema geworden. Neue Gesetze, digitale Plattformregeln und internationale Entwicklungen werfen grundlegende Fragen auf: Wie viel Regulierung braucht eine offene Gesellschaft – und wann beginnt sie, den freien Diskurs einzuschränken?
Ein neuer ausführlicher Analyseartikel auf dem Online-Magazin des M. Schall Verlags beschäftigt s…
Die Zahl online geteilter Deepfakes wächst rasant. KI-gestützte Tools erzeugen inzwischen Medieninhalte, die selbst Expertinnen und Experten kaum noch von echten Videos oder Audios unterscheiden können. Häufig dienen solche Fakes betrügerischen Zwecken – etwa, um an Passwörter, Kontodaten oder Firmengeheimnisse zu gelangen. „Der überwiegende Teil besteht jedoch aus sexualisierenden oder pornografischen Inhalten. Studien gehen davon aus, dass rund 98 Prozent aller Deepfakes pornografisch sind – und 99 Prozent davon weibliche Personen zeigen“, …
… erfassen, die bislang faktisch unbeobachtet waren. Die Schwelle zwischen punktueller Lageerfassung und systematischer Beobachtung ganzer Räume sinkt erheblich. Genau deshalb braucht es – ausdrücklich im Gesetz, nicht nur in Verordnungen –:klare zeitliche Befristungen für Drohneneinsätze,enge Zweckbindung (z.B. konkrete Lagebewältigung statt „allgemeine Gefahrenvorsorge“),strikte Löschfristen,ein Verbot anlassloser Dauerbeobachtung öffentlicher Räume,transparente Berichtspflichten an Bürgerschaft und Öffentlichkeit über Zahl, Dauer, Anlässe und Speicherpraxis.Ohne …
Hersteller müssen tierversuchsfreie Tests anwenden
Das Europäische Parlament hat einen entscheidenden Sieg für den Tierschutz und die moderne Wissenschaft errungen. Mit der am 20.01.2026 verabschiedeten Überarbeitung der EU-Detergenzienverordnung wird ein umfassendes Verbot von Tierversuchen für Wasch- und Reinigungsmittel sowie deren Inhaltsstoffe eingeführt. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT) begrüßt diesen Schritt als längst überfälligen Systemwechsel hin zu einer sicheren, humanrelevanten Testung.
Bisher mussten unzäh…
… rechtsformwahrender und rechtswechselnder Wegzüge bzw. Zuzüge sowie der Rechtslage innerhalb der EU und gegenüber Drittstaaten.EU-Rechtsangleichung, Digitalisierung und KI-VerordnungEin besonderer Schwerpunkt liegt auf den Instrumenten der Rechtsangleichung in der EU, darunter Verordnungen, Richtlinien und die Rechtsprechung des EuGH. Zusätzlich werden aktuelle Tendenzen wie die fortschreitende Digitalisierung durch EU-Recht (Digitalisierungsrichtlinien I und II) sowie die unternehmensrechtlichen Implikationen der KI-Verordnung diskutiert.Zielgruppe und NutzenDas …
Die psychotherapeutische Schweigepflicht und der Schutz sensibler Gesundheitsdaten sollen im digitalen Ermittlungsraum gewahrt bleiben.
Bonn, 23.01.26 - Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) begrüßt die Zusage des Bundesjustizministeriums (BMJV), dass die elektronische Patientenakte (ePA) bei der Umsetzung der E-Evidence-Verordnung als "observationsfreier Raum" festgesetzt werden soll, wie golem.de berichtete. Diese Klarstellung erfolgte nach Interventionen des DPNW.
Die E-Evidence-Verordnung zielt darauf ab, Ermittlungsbehörden eu…
Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) will den europaweiten, behördlichen Zugriff auf sensible Patientendaten verhindern.
Der Verband warnt vor einem europaweiten behördlichen Zugriff auf hochsensible Patientendaten und fordert für die elektronische Patientenakte (ePA) eine sogenannte "observationsfreie Zone".
Anlässlich der öffentlichen Anhörung zur E-Evidence-Verordnung im Deutschen Bundestag weist der Verband erneut auf die erheblichen Risiken des grenzüberschreitenden Datenaus-tauschs hin. Dem DPNW-Vorsitzenden Dieter Adler ist…
Spanien, Januar 2026 – Mit dem EU-KI-Gesetz (EU AI Act) schafft die Europäische Union erstmals einen verbindlichen Rechtsrahmen für den Einsatz, die Entwicklung und den Vertrieb von KI-Systemen. Während die öffentliche Debatte häufig auf Innovation und Wettbewerbsfähigkeit fokussiert ist, zeigt sich in der Praxis ein anderes Bild: Zahlreiche Unternehmen sind auf die kommenden Dokumentations-, Transparenz- und Risikopflichten bislang nicht ausreichend vorbereitet.
Das EU-KI-Gesetz betrifft nicht nur große Technologieanbieter. Auch kleine und …
… Verantwortung.Über die AutorinSandra Weckert lebt in Waren (Müritz) und arbeitet als Leadership-Expertin, Speakerin und Keynote-Speakerin im Bereich Bildung, Ausbildung sowie Kinder und Jugendliche.In ihren Vorträgen, Keynotes und Workshops zeigt sie, wie Lernen, Führung und Zusammenarbeit tatsächlich entstehen – jenseits von Programmen, Zielvereinbarungen und Verordnungen.Mit dem Projekt „48 Könige“ schafft sie in Mecklenburg-Vorpommern und darüber hinaus Erfahrungsräume, in denen junge Menschen Demokratie, Verantwortung und Zusammenarbeit praktisch erleben.
Nikolaus oder Weihnachtsmann?
Die Designerin war empört über die Nikolaus-Figur einer Wettbewerberin. Zu groß war ihrer Ansicht nach die Ähnlichkeit zu einer ihrer Figuren, deren Form sie sich als sogenanntes Gemeinschaftsgeschmacksmuster sogar hatte schützen lassen. Die Designerin forderte ihre Konkurrentin also auf, den Nikolaus-Vertrieb zu unterlassen. Während die Richter ihr in erster Instanz noch zustimmten, stellten die Richter des Oberlandesgerichts Düsseldorf fest, dass es sich bei keiner der beiden Figuren um den Nikolaus, sondern vi…
Schleswig, 9. Dezember 2025 – Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hat ein vom Amt Föhr-Amrum erlassenes Komplettverbot für privates Silvesterfeuerwerk außer Vollzug gesetzt und damit dem Eilantrag der Bothmer Pyrotechnik GmbH (www.Pyroland.de) stattgegeben. Das Gericht stellte klar, dass es für ein pauschales Verbot an einer rechtlichen Grundlage fehlt.
Hintergrund
Das Amt Föhr-Amrum hatte per Verordnung das Abbrennen von Feuerwerk zum Jahreswechsel 2025/26 vollständig untersagt. Als Rechtsgrundlage wurde das Landes-Immissionsschutzg…
Mit einem aktuellen Analyseartikel legt der M. Schall Verlag einen umfassenden und leicht verständlichen Überblick über die zentralen neuen EU-Digitalgesetze vor – darunter die geplante Chatcontrol-Verordnung (CSAR), der Digital Services Act (DSA), der European Media Freedom Act (EMFA) sowie der neue AI Act. Der Artikel richtet sich gezielt an normale Bürgerinnen und Bürger sowie kleine und mittelständische Unternehmen, die von den Regelungen oft stärker betroffen sind als große Konzerne mit eigenen Rechtsabteilungen.
Hintergrund: Verschärft…
Brüssel plant Großes: Die europäische Union will ab 2026 eine einheitliche digitale Identität einführen – die EU-ID. Diese soll für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein und eine Vielzahl von Funktionen übernehmen: vom digitalen Ausweisen bei Behörden bis hin zum Login bei Online-Diensten. Was nach Effizienz und Fortschritt klingt, wirft jedoch viele Fragen auf. In einem neuen, ausführlich recherchierten Artikel wird nun verständlich erklärt, was die digitale ID überhaupt ist, wie sie funktioniert – und warum das Thema mehr Aufmerksamke…
_(Bonn, 22. Oktober 2025) _Mit dem neuen Vorschlag zur Aufweichung und teilweisen Verschiebung der EU-Waldschutzverordnung (EUDR) droht die Europäische Kommission, das wichtigste Waldschutzinstrument Europas zu schwächen. Der Vorschlag sieht vor, dass künftig nur noch die Unternehmen eine Sorgfaltserklärung abgeben müssen, die ein Produkt erstmals auf den europäischen Markt bringen. Nachgelagerte Händler wären davon befreit. Zudem sollen die Anforderungen für Kleinst- und Kleinunternehmen gelockert und ihr Starttermin um ein halbes Jahr auf E…
… und 16 Prozent — insbesondere Großbetriebe — sehen in den gestiegenen Aufwendungen auch eine Hürde für Innovationen. Zwei Drittel der Betriebe nennen die Datenschutzgrundverordnung als häufigste bürokratische Belastung. Mit deutlichem Abstand folgen die EU-Verordnungen zur IT-Sicherheit mit 32 Prozent sowie das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz mit 14 Prozent. „Eine sinnvolle Möglichkeit wäre es, zukünftige Gesetze und Verordnungen zunächst befristet einzusetzen und mit einem ergebnisoffenen Prüfauftrag zu verbinden. Mit diesem Verfallsdatum könnte …
Berlin, 30.09.2025. Ab 20.11.2026 tritt die Regulierung der Verbraucherkreditvermittlung („Ratenkredite“) in Deutschland in Kraft. Auf Basis des Referentenentwurfs und der Stellungnahme zahlreicher Verbände (u.a. vom AfW Bundesverband Finanzdienstleistung) ist nun ein Regierungsentwurf veröffentlicht worden.
Für Vermittlerinnen und Vermittler von Verbraucherkrediten wird es einen eigenen Paragraphen in der Gewerbeordnung geben, den § 34k GewO. Künftig ist somit eine eigenständige gewerberechtliche Erlaubnis nach dem neuen § 34k GewO erforder…
Brüssel plant die Überwachung privater Chats – Datenschützer und Freiheitsverfechter schlagen Alarm.
Die Europäische Union arbeitet an einer neuen Gesetzesinitiative mit dem Ziel, sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Netz effektiver zu bekämpfen. Der Entwurf der sogenannten CSA-Verordnung sieht vor, private Nachrichteninhalte auf Plattformen wie WhatsApp, Signal oder Threema automatisiert zu durchsuchen – auch wenn diese Ende-zu-Ende-verschlüsselt sind. Die EU-Kommission spricht von einem „Feuerlöscher gegen Kindsmissbrauch“. Kritiker nennen…
Die europäische Energie- und Klimapolitik setzt stark auf verbindliche Zielvorgaben: So müssen die Treibhausgasemissionen in der EU um 55 Prozent gemindert, der Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch der EU auf 42,5 Prozent gesteigert und der Endenergieverbrauch um 11,7 Prozent gegenüber den Projektionen des EU-Referenzszenarios 2020 verringert werden - mindestens. Wie diese Ziele von der EU und den Mitgliedstaaten erreicht werden sollen, ist Gegenstand einer neuen Studie der Stiftung Umweltenergierecht.
Zwei unterschiedliche An…
_(Bonn, 23. September 2025) Nach der Ankündigung der Europäischen Kommission vom 23.09.2025 warnt OroVerde eindringlich vor einer weiteren Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) um ein Jahr. Die Verordnung muss wie beschlossen und ohne Verzögerung oder Aufweichung zum Jahreswechsel 2025/2026 in Kraft treten._
Die EUDR ist das weltweit erste Gesetz, das sicherstellt, dass Produkte wie Kaffee, Kakao, Palmöl, Soja, Kautschuk, Holz und Rinder(erzeugnisse) nicht mit Entwaldung, Waldschädigung oder illegalem Einschlag in Verbindung stehe…
Die europäische Batterieverordnung 2023/1542 (EU-BattV, EU-BattVO) gilt seit dem 18. Februar 2024. Eine erste wichtige Übergangsfrist lief am 18. August 2024 aus. Seitdem müssen beispielsweise Batterien ein CE-Konformitätsverfahren durchlaufen haben, bevor sie in der EU in Verkehr gebracht werden dürfen. Am 18. August 2025 treten nun weitere, zentrale Änderungen aus der Verordnung in Kraft. Durch die politischen Turbulenzen aus der gescheiterten Ampel-Regierung im November 2024, hängt Deutschland bei der Konkretisierung der Durchführung zur B…
Am 24. Januar 2023 hat SIP Scootershop eine Petition ins Leben gerufen und beim Deutschen Bundestag eingereicht. Das Ziel: die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Kleinkrafträder mit bis zu 50 ccm Hubraum bzw. bei E-Scootern mit einer maximalen Dauernennleistung von 4 kW (6 PS), die mit dem im Führerschein der Klasse B integrierten Führerschein der Klasse AM geführt werden dürfen, von 45 km/h auf 60 km/h anzuheben.
Die ganze Begründung soll hier nicht noch einmal zitiert werden, aber es gab und gibt viele gute Argumente für die Anhebung des …
Umweltorganisationen: Bundesregierung muss in Brüssel auf konsequenten Waldschutz pochen
* Umweltorganisationen fordern die EU-Entwaldungsverordnung „EUDR“ zu erhalten und wie geplant zum Jahreswechsel zur Anwendung zu bringen.
* Die kürzlich von elf EU-Agrarministern geforderte „Null-Risiko-Kategorie“ würde den Kern der EUDR aushöhlen und sie wirkungslos machen. Die ehrgeizigen Ziele der EU zum Klima- und Artenschutz wären damit passé.
* Die Bundesregierung muss die EUDR jetzt in Brüssel verteidigen.
_Berlin/Bonn, 12.06.2025: Im Vorfeld…
Die Erhöhung des Beitrages zur Pflegeversicherung trifft Rentnerinnen und Rentner erst ab Juli 2025 – jedoch rückwirkend mit einem Aufschlag. Der Bundesverband der Rentenberater weist auf die Besonderheiten der Umsetzung hin und kritisiert die damit verbundene Mehrbelastung.
Zum 1. Januar 2025 wurde der Beitragssatz zur Pflegeversicherung per Verordnung um 0,2 Prozentpunkte angehoben – für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sofort wirksam. Für Rentnerinnen und Rentner hingegen wurde die Erhöhung erst ab Juli 2025 berücksichtigt. Die Folge: Im Juli…
… Schritt: Die Mechanismen des Doppeldenks entlarven. Zweiter Schritt: Nicht im Skandalbetrieb verharren, sondern Wege zur Veränderung skizzieren. Dritter Schritt: Die Demokratie von einer verwalteten Ordnung zurück in eine gestaltende Kraft verwandeln.Denn Freiheit beginnt nicht mit Verordnungen. Freiheit beginnt im Kopf.Und wer sie dort verliert, der wird sie auch in der Realität nicht mehr zurückgewinnen.Über GEDANKENDUSCHEDie neue Gedankendusche analysiert ein brisantes Thema: Politisches Doppeldenk – die Kunst, Stabilität zu versprechen, während …
Timke: Mäurer muss Botschafter einbestellen
Laut einem aktuellen Bericht von Radio Bremen_ _hat Bremen seit Ende Januar zwei spezielle Unterkünfte für sogenannte Dublin-Flüchtlinge eingerichtet. Zweck dieser Unterbringungen ist es, neuankommende Flüchtlinge, deren Asylverfahren in anderen EU-Ländern bearbeitet werden müssen, schneller zu diesen Orten zurückzuführen.
Doch die Realität sieht anders aus: häufig verweigern die EU-Länder die Rücknahme oder verzögern den Prozess so stark, dass die 6-Monats-Frist laut EU-Verordnung verstreicht. Di…
