… Lebensmittelsicherheit im Jahr 2025 mehr als 99.000 Tonnen Pflanzenschutzmittel im Inland verkauft wurden – deutlich mehr als 2024 (über 87.000 Tonnen) und als 2023 (fast 76.000 Tonnen). Der Pestizidabsatz steigt, obwohl die Politik über eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen auf verschiedenen Ebenen diesen beschränken will, um damit unter anderem die schädlichen Auswirkungen von Pestiziden auf den Boden zu minimieren. Auf globaler Ebene sieht zum Beispiel das im Jahr 2022 beschlossene Kunming-Montreal-Rahmenwerk zur biologischen Vielfalt vor, das Gesamtrisiko …
Der Berliner Senat will die Stadt bis Ende 2031 weiter als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt ausweisen. Die Berliner Kanzlei Meixelsberger.legal erklärt, was diese Einstufung rechtlich auslöst und welche Eigentümer sie betreffen kann.
Berlin, 18. November 2026. Der Senat von Berlin hat in seiner Sitzung am 10. November 2026 eine neue Rechtsverordnung zur Bestimmung eines angespannten Wohnungsmarktes zur Kenntnis genommen. Nach Angaben des Senats soll sie am 1. Januar 2027 in Kraft treten, bis zum 31. Dezember 2031 gelten und das gesamte …
Luxemburg, 8. Oktober 2026. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 8. Oktober 2026 – C-572/25 den Fristbeginn für Verweisungsanträge nach Art. 22 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 konkretisiert. Die Frist von 15 Arbeitstagen beginnt nicht schon mit der allgemeinen Kenntnis eines Zusammenschlusses, sondern erst nach aktiver Übermittlung ausreichender Informationen für eine vorläufige Prüfung.
Übernahme ohne reguläre Anmeldepflicht
Ausgangspunkt des Verfahrens war die Übernahme eines luxemburgischen Getränkegroßhändlers durch die Tocht…
Frankfurt am Main, 17. November 2026. Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme der Commerzbank durch UniCredit fusionskontrollrechtlich ohne Auflagen genehmigt. Damit ist eine wesentliche Bedingung des Übernahmeangebots erfüllt, während weitere unternehmerische Schritte noch ausstehen.
EU-Kommission sieht ausreichenden Wettbewerb
Das Zusammenschlussvorhaben wird unter der Fallnummer M.12405 geführt und wurde am 9. Oktober 2026 angemeldet. Die Kommission untersuchte die Transaktion in Phase I nach der Verordnung (EG) Nr. 139/200…
Köln, 10. November 2026 – Das LG Bochum hat mit Urteil vom 3. März 2026 – 16 O 75/25 entschieden, dass die Informationspflichten der europäischen Produktsicherheitsverordnung auch für bestimmte Biozidprodukte im Onlinehandel gelten. Die erstinstanzliche Entscheidung ist nach dem bekannten Stand nicht als rechtskräftig belegt.
Fehlende Kontaktdaten im Onlineangebot
Gegenstand des Verfahrens waren unter anderem zwei Repellentien, die ein Apotheker über einen Internetauftritt vertrieb. In den Produktdarstellungen erschienen zwar die Namen der …
Frankfurt am Main, 6. November 2026. Das Landgericht Frankfurt am Main hält die Verlängerung der hessischen Mieterschutzverordnung wegen eines Begründungsmangels für nichtig. Das nicht rechtskräftige Urteil kann sich auf mietrechtliche Rückforderungsansprüche für Zeiträume ab Dezember 2025 auswirken.
Rückzahlung hängt vom jeweiligen Mietzeitraum ab
Das Landgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 4. November 2026 – 2-11 S 110/26 über die Klage einer Mieterin, die eine Vierzimmerwohnung im Frankfurter Bahnhofsviertel gemietet hatte…
Innsbruck / Axams, 6. November 2026 – Drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Tiroler Freizeitwohnsitz- und Leerstandsabgabegesetzes (TFLAG) zeigt die kommunale Umsetzung im Jahr 2026 gravierende regionale Unterschiede. Seit dem Wegfall der landesweiten Einhebungspflicht zum 1. Jänner 2026 erheben nur noch 154 der insgesamt 277 Tiroler Gemeinden die Abgabe weiter, während 123 Kommunen wegen des unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands ausgestiegen sind. Gleichzeitig sorgt die Umstellung auf das neue Basismietwert-System in verbleibenden Gemeinde…
Köln, 6. November 2026 – Der Bundestag hat den Entwurf des Zweiten Kassengesetzes erstmals beraten und zur weiteren Behandlung an die Ausschüsse überwiesen. Das Vorhaben sieht digitale Belege als Regelfall, eine umsatzabhängige Pflicht zu elektronischen Kassensystemen und erweiterte Kontrollen vor.
Elektronische Belege sollen Papierbons ablösen
Das Bundeskabinett hatte den Regierungsentwurf am 23. September 2026 beschlossen. Am 9. Oktober 2026 wurde er dem Bundesrat als Drucksache 585/26 zugeleitet, dem Bundestag lag er als Drucksache 21/88…
Köln, 5. November 2026. Der Europäische Gerichtshof hat die kollisionsrechtliche Einordnung grenzüberschreitender Produkthaftungsfälle präzisiert. Für das Inverkehrbringen kann neben dem Herstellungsort auch der Staat maßgeblich sein, in dem der Geschädigte das Produkt erwirbt oder erhält.
Vertriebsweg beeinflusst das anwendbare Recht
Der EuGH, Urteil vom 5. November 2026 – C-344/25, hatte über die Auslegung von Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 (Rom II) zu entscheiden. Die Vorschrift bestimmt bei außervertraglichen Ansprüchen …
Köln, 5. November 2026. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 3. September 2026 – C‑498/24 das Rechtsmittel zweier türkischer Stahlunternehmen gegen einen endgültigen Antidumpingzoll zurückgewiesen. Die Entscheidung konkretisiert insbesondere die Regeln für den Vergleich von Normalwert und Ausfuhrpreis, die Behandlung verbundener Vertriebsgesellschaften und den Umgang mit Währungsabsicherungen.
Antidumpingverfahren zu warmgewalzten Flacherzeugnissen
Das Verfahren betraf bestimmte warmgewalzte Flacherzeugnisse aus Eisen sowie aus ni…
Deutschland, 3. November 2026 – Die Europäische Kommission hat die Übernahme der CECONOMY AG durch JD.com, Inc. nach der Verordnung über drittstaatliche Subventionen unter Bedingungen freigegeben. Die Transaktion darf vollzogen werden, sofern die beteiligten Unternehmen ihre verbindlichen Zusagen vollständig einhalten.
Vertiefte Prüfung möglicher Wettbewerbsverzerrungen
Der Entscheidung ging eine eingehende Untersuchung voraus, welche die Europäische Kommission am 28. Mai 2026 eröffnet hatte. Anlass waren Anhaltspunkte dafür, dass JD.com mö…
Köln, 2. November 2026. Der Europäische Gerichtshof hat die Pflichten bei gesundheitsbezogener Werbung für Nahrungsergänzungsmittel konkretisiert (EuGH, Urteil vom 17. September 2026 – C-657/24). Pflichtinformationen müssen danach nicht in einer schriftlichen Anzeige wiederholt werden, wenn sie vollständig auf der Produktkennzeichnung stehen.
Printanzeige führte zum Streit über Pflichtangaben
Ausgangspunkt des Verfahrens war die Werbung eines Unternehmens für ein Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform, das unter anderem Glucomannan enthält.…
… Großkredite. Sie bleiben bestehen und sollen künftig in einer eigenständigen Großkreditverordnung geregelt werden. Die bisherige Großkredit- und Millionenkreditverordnung, die beide Bereiche zusammenfasst, soll durch die neue Großkreditverordnung ersetzt werden.BaFin bereinigt Verordnungen und VerweisungenDie BaFin stellte den Entwurf ihrer Mantelverordnung am 19. Oktober 2026 zur schriftlichen Konsultation. Das Regelwerk trägt den Titel „Verordnung zur Anpassung verordnungsrechtlicher Vorschriften der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …
Deutschland, 30. Oktober 2026. Der Europäische Gerichtshof hat die Anforderungen an gesundheitsbezogene Werbung für Nahrungsergänzungsmittel konkretisiert. Auch Hinweise zur Einnahmehäufigkeit oder Verabreichungsform können den Vorgaben der Health-Claims-Verordnung unterliegen.
Gesundheitsbezug kann aus der Anwendung folgen
Mit Urteil vom 17. September 2026 – C-721/24 entschied der EuGH, dass gesundheitsbezogene Angaben nicht auf Aussagen über Inhaltsstoffe oder die Zusammensetzung eines Produkts beschränkt sind. Entscheidend ist, welchen G…
Deutschland, 29. Oktober 2026. Versicherungsunternehmen und Versicherungsgruppen müssen sich ab dem 30. Januar 2027 auf veränderte Vorgaben nach Solvency II einstellen. Die Reform betrifft insbesondere Proportionalitätsmaßnahmen, Kapitalanforderungen, Berichtspflichten und die aufsichtsrechtlichen Eingriffsmöglichkeiten der BaFin.
Europäische Reform wird in deutsches Recht überführt
Die Änderungsrichtlinie zum Solvency-II-Review wurde am 8. Januar 2025 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Ergänzende Level-2-Regelungen enthält…
Köln, 29. Oktober 2026 – Der Europäische Gerichtshof hat die Voraussetzungen für den Fristbeginn bei Verweisungen nicht anmeldepflichtiger Zusammenschlüsse konkretisiert. Entscheidend ist nicht die bloße Kenntnis einer Transaktion, sondern die aktive Übermittlung ausreichender Informationen.
Rechtsmittel gegen europäische Prüfung erfolglos
Der EuGH wies mit Urteil vom 8. Oktober 2026 das Rechtsmittel eines Getränkeherstellers und seiner Tochtergesellschaft zurück (EuGH, Urteil vom 8. Oktober 2026 – C‑572/25 P). Gegenstand des Verfahrens war…
Deutschland, 29. Oktober 2026. Der Europäische Gerichtshof hat die Voraussetzungen für EU-Sanktionen gegen Angehörige bereits gelisteter Personen näher bestimmt. Eine familiäre Bindung reicht nicht aus; erforderlich sind objektiv feststellbare gemeinsame Interessen, die über die übliche familiäre Verbundenheit hinausgehen.
Geschäftliche Beziehungen können Verbindung begründen
Der EuGH wies mit Urteil vom 15. Oktober 2026 – C‑695/23 P das Rechtsmittel einer russischen Staatsangehörigen zurück. Der Rat der Europäischen Union hatte sie 2022 in…
Köln, 28. Oktober 2026 – Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Zuständigkeit bei grenzüberschreitenden Immobilienkonflikten ehemaliger Ehegatten präzisiert. Eine nach der Scheidung verlangte Auseinandersetzung von Miteigentum kann zum ehelichen Güterrecht gehören, obwohl die Ehe im Güterstand der Gütertrennung geführt wurde.
Gemeinsame Immobilie trotz vereinbarter Gütertrennung
Der Entscheidung lag ein Streit zwischen geschiedenen Ehegatten zugrunde, die während ihrer Ehe gemeinsam eine Immobilie in Paris erworben hatten. Beide hie…
Köln, 28. Oktober 2026. Nationale Verjährungsvorschriften dürfen die Einziehung von Zinsen auf unionsrechtswidrige staatliche Beihilfen nicht vereiteln, wenn der Fristablauf auf der Reihenfolge der behördlichen Rückforderung beruht. Das folgt aus dem EuGH, Beschluss vom 8. Oktober 2026 – C-617/25.
Streit über Zinsen aus einer Beihilferegelung
Das Verfahren betrifft die portugiesische Regelung „Freizone Madeira – Regelung III“. Die Europäische Kommission hatte deren Umsetzung teilweise als rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar bew…
Köln, 27. Oktober 2026 – Der Rat der Europäischen Union hat zwei natürliche Personen von der Belarus-Sanktionsliste gestrichen. Die seit dem 15. Oktober 2026 unmittelbar geltende Änderung kann sich auf sanktionsrechtliche Prüfungen von Unternehmen, Investoren und Finanzinstituten auswirken.
Durchführungsverordnung ändert zwei Listeneinträge
Grundlage der Streichungen ist die Durchführungsverordnung (EU) 2026/2313 vom 13. Oktober 2026. Sie wurde am 14. Oktober 2026 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und trat einen Tag später …
Köln, 26. Oktober 2026. Die Europäische Union hat den Abschluss eines neuen Wettbewerbsabkommens mit dem Vereinigten Königreich genehmigt. Der vereinbarte Rahmen soll die behördliche Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Kartell- und Fusionsverfahren erleichtern.
Ratsbeschluss schafft Grundlage für engere Kooperation
Mit dem Beschluss (EU) 2026/2304 vom 9. Oktober 2026 billigte der Rat das Abkommen im Namen der Europäischen Union. Der Beschluss und der Wortlaut der Vereinbarung wurden am 19. Oktober 2026 im Amtsblatt der Europäischen Uni…
Köln, 26. Oktober 2026. Die BaFin hat einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der die Sachkundeanforderungen bei der Vergabe von Verbraucherkrediten ausweiten soll. Kreditinstitute müssen sich damit auf neue Qualifikationsvorgaben für interne und externe Beschäftigte einstellen.
BaFin konsultiert erweiterte Sachkundeanforderungen
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht stellte den Entwurf zur Änderung der Immobiliar-Darlehensvergabe-Sachkunde-Verordnung am 13. Oktober 2026 zur Konsultation. Bislang erfasst die Verordnung Beschäftigt…
Köln, 26. Oktober 2026 – Seit dem 17. Oktober 2026 gelten Änderungen der Außenwirtschaftsverordnung, die nationale Regelungen an unionsrechtliche und internationale Vorgaben anpassen. Unternehmen mit grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen müssen insbesondere neue Bußgeldbestimmungen und die überarbeitete Ausfuhrliste berücksichtigen.
Neue Bußgeldregeln für Sanktionsverstöße
Die Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung wurde am 16. Oktober 2026 als BGBl. 2026 I Nr. 300 verkündet und trat gemäß ihrem Art. 2…
Deutschland, 26. Oktober 2026 – Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage gegen die frühere Einordnung von Stripchat als sehr große Online-Plattform abgewiesen (EuG, Urteil vom 14. Oktober 2026 – T-134/24, ECLI:EU:T:2026:670). Ausschlaggebend waren die Informationen, die der Europäischen Kommission bei ihrem Beschluss im Dezember 2023 zur Verfügung standen.
Streit über die Zahl der aktiven Nutzer
Die Europäische Kommission hatte Stripchat mit Beschluss vom 20. Dezember 2023 gemäß Art. 33 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2022/2065 als sehr …
Deutschland, 26. Oktober 2026 – Ab dem 1. Januar 2027 gelten für Kleine und Mittlere Wertpapierinstitute die neuen WpI MaRisk der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Der eigenständige Aufsichtsrahmen soll die bislang erforderliche sinngemäße Anwendung der für Kreditinstitute entwickelten MaRisk ablösen und mehr Klarheit bei Risikomanagement, Governance und Kontrollfunktionen schaffen.
Eigenständiger Aufsichtsrahmen ab Januar 2027
Die BaFin veröffentlichte die WpI MaRisk mit Stand vom 24. August 2026 als Rundschreiben 09/2026 (W…
Köln, 26. Oktober 2026. Der Generalanwalt beim Gerichtshof hält den befristeten Solidaritätsbeitrag auf außergewöhnliche Gewinne bestimmter Energieunternehmen für mit dem Unionsrecht vereinbar. Der Gerichtshof muss über die verbundenen Rechtssachen jedoch noch entscheiden und ist an die Schlussanträge nicht gebunden.
Solidaritätsbeitrag als Reaktion auf die Energiekrise
In seinen Schlussanträgen vom 22. Oktober 2026 in den Rechtssachen C-358/24, C-533/24 und C-153/25 befasst sich der Generalanwalt mit der Verordnung (EU) 2022/1854. Der Rat …
Köln, 26. Oktober 2026. Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Kenvue Inc. durch die Kimberly-Clark Corporation unter Bedingungen freigegeben. Die Genehmigung vom 13. Oktober 2026 setzt voraus, dass die gegenüber der Kommission abgegebenen Verpflichtungszusagen vollständig umgesetzt werden.
Wettbewerbsprüfung konzentriert sich auf Tamponmärkte
Das Fusionskontrollverfahren wird unter der Fallnummer M.12330 „KIMBERLY-CLARK / KENVUE“ auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 geführt. Die Unternehmen meldeten den Zusamme…
Köln, 26. Oktober 2026 – Die Europäische Kommission hat eine förmliche kartellrechtliche Untersuchung zu den Lieferpraktiken von Omya bei Calciumcarbonaten eröffnet. Im Mittelpunkt steht die noch ungeklärte Frage, ob Bezugsbindungen und Rabatte den Wettbewerb zum Nachteil anderer Anbieter eingeschränkt haben könnten.
Kommission untersucht Bezugsbindungen und Rabatte
Nach ihrer auf den 23. Oktober 2026 datierten Mitteilung prüft die Europäische Kommission einen möglichen Verstoß gegen Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens. Die Behörde …
Köln, 25. Oktober 2026. Wertpapierfirmen und ihre Kunden müssen sich bereits ab dem 7. Dezember 2026 auf strengere Abläufe bei Allokationen und Bestätigungen einstellen. Die eigentliche Verkürzung der Wertpapierabwicklung auf einen Geschäftstag folgt in der Europäischen Union am 11. Oktober 2027.
Regulatorischer Rahmen für T+1 steht
Mit der T+1-Umstellung wird der Zeitraum zwischen dem Abschluss eines Wertpapiergeschäfts und seiner Abwicklung grundsätzlich auf einen Geschäftstag verkürzt. Die Grundlage bildet die Verordnung (EU) 2025/2075 d…
Köln, 25. Oktober 2026. Der EuGH hat mit Urteil vom 16. April 2026 – C-549/23 die Auslegung der Verordnung (EU) 2015/751 zu Interbankenentgelten bei kartengebundenen Zahlungsvorgängen konkretisiert. Im Fokus steht, wann Zahlungen eines Drei-Parteien-Kartenzahlverfahrens an einen Co-Branding-Partner als vergütungsähnliche Bestandteile in die Obergrenzen einzubeziehen sind.
Die Entscheidung betrifft Co-Branding-Modelle im Kartenmarkt, bei denen eine Zahlungsmarke mit einer Nicht-Zahlungsmarke verbunden wird. Im Ausgangsverfahren ging es um ein…
Köln, 25. Oktober 2026. Die 23. Änderungsverordnung zur Außenwirtschaftsverordnung ist am 17. Oktober 2026 in Kraft getreten. Unternehmen mit grenzüberschreitenden Lieferbeziehungen sollten die neuen Vorgaben zur Ausfuhrliste, zu Sanktionen und zu Bußgeldtatbeständen sorgfältig prüfen.
Die Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung wurde am 14. Oktober 2026 ausgefertigt und am 16. Oktober 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Veröffentlichung erfolgte unter BGBl. 2026 I Nr. 300. Nach der amtlichen Veröffentli…
Köln, 25. Oktober 2026 – Mit dem Gesetz vom 22. Oktober 2026, BGBl. 2026 I Nr. 314, hat der Bundesgesetzgeber das Preisangabenrecht geändert. Verstöße gegen bestimmte nationale und europäische Vorgaben zu Preisangaben können künftig mit Geldbußen von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.
Die Neuregelung betrifft insbesondere die bußgeldrechtliche Durchsetzung von Preisangabenpflichten. Sie knüpft an Vorgaben im Preisangabengesetz und an Art. 5 der Verordnung (EU) 2023/1804 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe an, die …
Frankfurt am Main, 22. Oktober 2026 – Die geplante EU Inc. soll Unternehmen einen einheitlicheren Rahmen für Gründung, Finanzierung und Wachstum im europäischen Binnenmarkt eröffnen. Zugleich ist umstritten, ob Art. 114 AEUV als Rechtsgrundlage für das sogenannte 28. Regime im Gesellschaftsrecht ausreicht.
Mit dem Verordnungsvorschlag COM(2026) 321 final, Ratsdok. 7498/26, Verfahren 2026/0074 (COD), verfolgt die Europäische Kommission das Ziel, die Zersplitterung des Unternehmensrechts in der EU zu verringern. Der Vorschlag ist Teil einer br…
Köln, 22. Oktober 2026. Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Gesellschaftsform „EU Inc.“ löst weiterhin erhebliche verfassungs- und europarechtliche Bedenken aus. Ein Gutachten im Auftrag der Bundesnotarkammer sieht die gewählte Kompetenzgrundlage kritisch und warnt vor möglichen Folgen für Gründer, Unternehmen und Investoren.
Die EU Inc., ausgeschrieben „European Incorporated“, soll als unionsweit einheitliche Kapitalgesellschaft neben den 27 nationalen Gesellschaftsrechten eingeführt werden. Die Europäische Kommission le…
Köln, 22. Oktober 2026. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Anforderungen an das Europäische Nachlasszeugnis bei Immobilien in anderen Mitgliedstaaten präzisiert. Die Entscheidung betrifft insbesondere Erbfälle, in denen ein Grundstück im EU-Ausland in ein Grundbuch eingetragen werden soll.
EuGH konkretisiert Inhalt des Europäischen Nachlasszeugnisses
Mit Urteil vom 22. Oktober 2026 in der Rechtssache C-873/24 „Marwanak“ entschied der EuGH über die Auslegung von Art. 68 Buchst. l der Verordnung (EU) Nr. 650/2012. Anlass war ein V…
Köln, 21. Oktober 2026. Die Ausgabe von Stablecoins durch miteinander verbundene Emittenten in der EU und in Drittstaaten rückt unter der Verordnung über Märkte für Kryptowerte, kurz MiCAR, verstärkt in den Fokus. Streitpunkte sind insbesondere die Verfügbarkeit von Reserven, die Reichweite der Aufsicht und die Frage, ob die bestehenden Regeln für sogenannte Multi-Issuance-Strukturen ausreichen.
Stablecoins sollen ihren Wert regelmäßig durch die Bindung an eine Referenzgröße stabil halten. Bei Token, die auf eine amtliche Währung Bezug nehme…
Köln, 21. Oktober 2026. Mit der MiCAR und dem deutschen Kryptomärkteaufsichtsgesetz rücken Rücktauschpläne für bestimmte Kryptowerte stärker in den Fokus. Für Emittenten, Tokeninhaber und Investoren ist besonders bedeutsam, welche Aufgaben der Abwickler nach § 28 KMAG übernimmt.
MiCAR schafft Schutzrahmen für ART und EMT
Die Verordnung über Märkte für Kryptowerte, kurz MiCAR, enthält ein Sonderregime für vermögenswertereferenzierte Token, sogenannte Asset-Referenced Tokens, und E-Geld-Token. Bei ART sieht Art. 39 Abs. 1 MiCAR ein Rücktausch…
Frankfurt am Main, 21. Oktober 2026. In der Rechtssache C-538/25 liegen Schlussanträge zur Auslegung des Begriffs der Güter mit doppeltem Verwendungszweck vor. Die Stellungnahme der Generalanwältin kann für Unternehmen mit grenzüberschreitenden Ausfuhren erhebliche Bedeutung haben, eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht jedoch noch aus.
Im Mittelpunkt des Verfahrens steht ein Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Bundesverwaltungsgerichts, das am 7. August 2025 beim Gerichtshof der Europäischen Union eingeg…
Berlin, 21. Oktober 2026 – Der Europäische Datenschutzausschuss hat neue Leitlinien zur Frage angenommen, wann Datenschutzaufsichtsbehörden Geldbußen nach der DSGVO verhängen können. Die Vorgaben sollen die behördliche Entscheidungspraxis in Europa vereinheitlichen und betreffen Unternehmen, Investoren sowie andere datenverarbeitende Stellen.
Leitlinien sollen behördliche Entscheidungen angleichen
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat auf seiner jüngsten Plenartagung Leitlinien zur Ausübung der Befugnis beschlossen, Geldbußen im V…
Köln, 21. Oktober 2026. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hat ihre Leitlinien zur Marktmissbrauchsverordnung zum Aufschub der Veröffentlichung von Insiderinformationen überarbeitet. Für Emittenten rückt damit die Frage stärker in den Mittelpunkt, wann eine sofortige Veröffentlichung geboten ist und wann ein zeitweiser Aufschub nach Art. 17 MAR in Betracht kommen kann.
Nach der Marktmissbrauchsverordnung müssen Emittenten Insiderinformationen, die sie unmittelbar betreffen, grundsätzlich unverzüglich bekanntgeben. Die…
Köln, 8. Oktober 2026 – Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hat ihre Erwartungen an den Umgang mit bestimmten Stablecoins unter der Markets in Crypto-Assets Regulation präzisiert. Nach der veröffentlichten Opinion sollen zugelassene Kryptowerte-Dienstleister in der Europäischen Union keine Dienstleistungen mehr anbieten, die sich auf nicht MiCA-konforme Asset-Referenced Tokens oder E-Money Tokens beziehen.
Die Stellungnahme richtet sich an die nationalen zuständigen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten und soll eine e…
Köln, 18. Oktober 2026. Mit der neuen EU-Zollreform beginnt eine mehrjährige Umstellung des europäischen Zollsystems. Besonders betroffen sind Unternehmen mit Drittstaatenhandel, Online-Plattformen und Wirtschaftsbeteiligte, die ihre Zollprozesse künftig stärker digital und datenbasiert ausrichten müssen.
Die Reform wurde nach Abschluss des europäischen Gesetzgebungsverfahrens im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und ist am 20. September 2026 in Kraft getreten. Grundlage ist die Verordnung (EU) 2026/2108, die den bisherigen Uni…
Wien, 18. Oktober 2026. Die Volksanwaltschaft hat am 28. September 2026 das Bundeskanzleramt um Aufklärung ersucht, warum die Behörden nach der EU-Verordnung über Künstliche Intelligenz in Österreich nicht benannt sind. Die Antwort ist bis zum 3. November 2026 fällig. Auslöser war eine Eingabe von Richard Bertossa vom Institut für ASI-Resilienz.
Die KI-Verordnung (EU) 2024/1689 verlangt von den Mitgliedstaaten, die zuständigen Behörden zu benennen. Die Frist dafür lief am 2. August 2025 ab. Laut der Übersicht der Europäischen Kommission, Sta…
Frankfurt am Main, 16. Oktober 2026: Der Gerichtshof der Europäischen Union hat zur Bedeutung der Kommissionsbeschlüsse über das Euribor-Kartell für zivilrechtliche Darlehensverträge Stellung genommen. Nach der Entscheidung führen diese Beschlüsse nicht automatisch dazu, dass eine Euribor-Zinsklausel in einem Immobiliendarlehen unwirksam ist.
Im Verfahren C-60/25 ging es um die Frage, wie weit die Bindungswirkung von Feststellungen der Europäischen Kommission zu einem Kartell im Bereich auf Euro lautender Zinsderivate reicht. Ein Kreditnehme…
Köln, 15. Oktober 2026. Durch den EU Listing Act gelten für Emittenten neue Maßstäbe bei der Ad-hoc-Publizität in gestreckten Entscheidungs- und Transaktionsprozessen. Zwischenschritte müssen unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr sofort veröffentlicht werden, solange das finale Ereignis noch nicht eingetreten ist und die Vertraulichkeit gewahrt bleibt.
Die Reform betrifft insbesondere Unternehmen, deren Finanzinstrumente dem Anwendungsbereich der Marktmissbrauchsverordnung unterfallen. Seit dem 5. Juni 2026 sieht Art. 17 Abs. 1 Unterab…
KI-Erfindungen patentieren: EPA-Praxis zu Technizität, Offenbarung und erfinderischer Tätigkeit
Künstliche Intelligenz stellt die Patentpraxis vor neue Abgrenzungs- und Bewertungsfragen. Bei KI-Erfindungen geht es nicht nur darum, ob eine technische Anwendung vorliegt. Ebenso relevant sind die ausführbare Offenbarung von KI-Modellen, der Umgang mit Trainingsdaten, die Formulierung von Patentansprüchen und die Frage, welchen Einfluss KI-Werkzeuge künftig auf die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit haben können.
Die Online-Fachtagung „KI…
… 32 Katzen aufgenommen und versorgt. Unsere Kapazitäten sind begrenzt, gleichzeitig kommen immer neue Tiere hinzu. Die Politik muss handeln und eine bundesweite Kastrationspflicht einführen“, sagt Elke Sans Katzenrevierleitung des Tierheims Köln Zollstock.Regionale Verordnungen können Katzenleid nicht stoppenEinzelne kommunale Katzenschutzverordnungen haben sich als unzureichend erwiesen, um die unkontrollierte Vermehrung und das damit verbundene Leid der Straßenkatzen wirksam einzudämmen. Die Tierschutzvereine unter dem Dach des Tierschutzbundes …
Die KI-Schulungspflicht aus Artikel 4 der KI-Verordnung gilt seit dem 27. Juli 2026 in neuer Fassung. Texterin und O'Reilly-Autorin Ursula Martens aus Moosburg an der Isar erklärt, warum schon gelegentliches ChatGPT im Büro reicht, um betroffen zu sein. Und sie zeigt, wie Teams die Pflicht in zwei Stunden erledigen.
Moosburg an der Isar, 12. September 2026 – „Wir nutzen KI ja kaum. Nur ab und zu ChatGPT für einen Textentwurf. Also betrifft uns die Schulungspflicht nicht, oder?" Diesen Satz hört Ursula Martens in fast jedem Workshop. „Die Ant…
PRESSEMITTEILUNG
Bielefeld, September 2026. Für Betriebe in Deutschland wird es bald ernst. Zumindest, wenn es um die eigene Feuerlöscher-Ausstattung geht. Denn: Im Oktober dieses Jahres werden jene Geräte aus dem Vertrieb genommen, die fluoridhaltiges Löschmittel (PFAS) enthalten. Die Entscheidung fußt auf ein EU-weites Verbot von PFAS in Feuerlöscherschäumen und ist durch die Verordnung (EU) 2025/1988 geregelt.
Für Betriebe und Unternehmen bedeutet das, die eigenen Geräte zu überprüfen und im Zweifel auf eine Alternative umzusteigen. Zur …