LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte erläutern die rechtlichen Grenzen zulässiger Verdachtsberichterstattung und zeigen auf, welche Ansprüche Betroffenen bei rechtswidriger Berichterstattung zustehen können.
München, [Datum einfügen] – Die Berichterstattung über strafrechtliche Vorwürfe, Ermittlungsverfahren oder sonstige schwerwiegende Verdachtslagen hat für Betroffene oft erhebliche Folgen. Noch bevor die Sachlage abschließend geklärt ist, sehen sich Betroffene mit öffentlicher Kritik, medialer Vorverurteilung und teils massiven Reputationss…
… das im Februar 2026 gestartete Projekt „Privatheit und weitere Rechte der Bürgerinnen und Bürger schützen vor Missbrauch durch Deepfakes“, kurz DEEP-PRISMA. Das Forschungsvorhaben stellt junge Menschen in den Mittelpunkt, die von solchen missbräuchlichen und Persönlichkeitsrechte verletzenden Fakes betroffen sind. „Bislang ist kaum bekannt, wie Betroffene konkret mit Deepfake-Missbrauch umgehen – ob sie rechtliche Schritte einleiten, psychologische Unterstützung suchen oder ihr Online-Verhalten verändern“, so Jahnel.Belastbare Daten als Basis für …
… Grundrechtseingriffen: geeignet, erforderlich, angemessen mit besonders strenger Prüfung, wenn heimlich überwacht oder dauerhafte Bewegungsprofile erzeugt werden. Bei elektronischen Fußfesseln, GPS-Ortung und verdecktem Drohneneinsatz reden wir nicht über Bagatellen, sondern über:Bewegungsfreiheit,informationelle Selbstbestimmung,Persönlichkeitsrechte,das Grundvertrauen, sich ohne permanenten Blick von oben im öffentlichen Raum zu bewegen.Je tiefer der Eingriff, desto enger muss die gesetzliche Fassung sein. Die Frage ist daher nicht, ob Bremen handeln …
… Gefahrenabwehr-Situationen. Die Überwachung muss sich immer auf das notwendige Minimum beschränken, etwa Eingänge oder schlecht einsehbare Bereiche. Die Dauer-Überwachung einzelner Arbeitsplätze ist in der Regel unzulässig. Wenn Unternehmen diese Grundsätze missachten, verletzen sie Persönlichkeitsrechte. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm: Ein Arbeitgeber überwachte einen Mitarbeiter über fast zwei Jahre hinweg mit 34 Kameras in der Betriebshalle, ohne ausreichende rechtliche Grundlage. Die Kameras filmten praktisch jeden …
… psychotherapeutische Schweigepflicht bedeutet. Außerdem würde hierdurch das grundrechtlich geschützte Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Behandler außer Kraft gesetzt.
Der DPNW-Vorsitzende Dieter Adler erklärt dazu: "Die Zusage des Bundesjustizministeriums ist ein wichtiges Signal für den Schutz der Persönlichkeitsrechte von Patientinnen und Patienten. Psychotherapie braucht einen geschützten Raum - das gilt analog wie digital. Dass die ePA künftig ausdrücklich als observationsfreier Raum gelten soll, ist ein Erfolg der Intervention des DPNW."
Das DPNW …
Anlässlich der Anti-Mobbing-Woche 2025 rückt ein Thema in den Fokus, das längst Teil vieler Lebenswelten ist: Cybermobbing. Laut Studie des „Bündnis gegen Cybermobbing“ sind über zwei Millionen Kinder von Cybermobbing betroffen und 61 Prozent der 14- bis 17-Jährigen in Deutschland haben bereits Erfahrungen mit Cybermobbing gemacht. Doch Opfer sind nicht schutzlos. Im Interview erklärt ARAG Expertin Kathrin Köhler, welche Rechte Kinder im Netz haben und warum Aufklärung immer noch die beste Prävention bleibt.
Was sagt das Gesetz zum Cybermobb…
… selbst kleinste Funksignale oder versteckte Sender aufspüren können.Die Einsätze erfolgen regelmäßig in Bremen, Hamburg und Hannover, aber auch bundesweit, wenn der Auftrag dies erfordert. Dabei wird stets im Rahmen der geltenden Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte gearbeitet.„Wir sehen unsere Aufgabe nicht in Sensation, sondern in seriöser Aufklärung. Unser Ziel ist es, Menschen in schwierigen Situationen wieder Sicherheit zu geben“, betont der Einsatzleiter.Weitere Informationen, Fallbeispiele und Kontaktmöglichkeiten finden Interessierte unter? …
Vorwort - Loitz, Lernort mit Geschichte und Gegenwart
Loitz ist ein Ort mit Geschichte. Und mit Verantwortung. Vor siebzig Jahren war diese Stadt ein Schauplatz von Ausgrenzung, Misstrauen und stillem Mitlaufen – als nach dem Krieg Menschen, die ihre Heimat verloren hatten, hier keine neue Heimat fanden. Auch Brigitte Irrgang, _deren Lebensgeschichte ich sehr schätze_, erinnert daran: Dass Hass, Missgunst und Schweigen keine abstrakten Größen sind – sondern Folgen fehlgeleiteter gesellschaftlicher Prägungen, _die Wirklichkeit schaffen und Me…
… schädigen.
Contra Kündigung: Eine rein private Beziehung ohne Bezug zu geschäftlichen Interessen darf nicht zur Kündigung führen. Hier schützt das Grundgesetz die Privatsphäre der Beschäftigten.
Es bleibt also eine Abwägungsentscheidung im Einzelfall zwischen Unternehmensinteresse und Persönlichkeitsrechten.
Compliance in deutschen Unternehmen - ein wachsender Trend
Der Fall zeigt auch, dass Compliance nicht nur ein Thema für internationale Konzerne ist. In Deutschland gewinnt das Thema zunehmend an Bedeutung:
Deutsche Unternehmen - ob DAX-Konzern …
… Plattformen.
Die Kanzlei IT-ADVO aus Düsseldorf berät Unternehmen, Freiberufler und Privatpersonen bei der rechtlichen Entfernung unzulässiger Online-Bewertungen. Ob auf Google, Jameda, Facebook oder spezialisierten Bewertungsportalen - IT-ADVO schützt die Persönlichkeitsrechte sowie den geschäftlichen Ruf ihrer Mandanten.
IT-ADVO: Prüfung und Vorgehen bei negativen Online-Bewertungen
In einer zunehmend digital geprägten Wirtschaft können rufschädigende oder negative Bewertungen erhebliche Auswirkungen haben. Bewertungen, die falsche Tatsachenbehauptungen, …
… bietet Unternehmen, Freiberuflern und Privatpersonen gezielte rechtliche Unterstützung bei der Entfernung unzulässiger Online-Bewertungen. Ob auf Google, Jameda, Facebook oder Bewertungsportalen in spezialisierten Branchen - IT-ADVO setzt sich für die Wahrung der Persönlichkeitsrechte und des Unternehmensrufs ihrer Mandanten ein.
IT-ADVO: Rechtliche Prüfung und Vorgehen bei negativen Bewertungen
In Zeiten, in denen viele Konsumentscheidungen auf Basis digitaler Rezensionen getroffen werden, können negative oder sogar rufschädigende Bewertungen …
Arzt hat Anspruch auf Löschung – Urteil OLG München, Az.: 18 U 2631/24 Pre e
Produkte, Dienstleistungen, Arbeitgeber – im Internet kann fast alles bewertet werden. Das kann auf der einen Seite hilfreich, auf der anderen Seite für Betroffene aber auch rufschädigend sein. Falsche und rufschädigende Äußerungen im Internet müssen jedoch nicht hingenommen werden. Ein Urteil des OLG München vom 6. August 2024 zeigt, dass Google zur Löschung einer Negativ-Bewertung im Internet verpflichtet sein kann (Az.: 18 U 2631/24 Pre e).
Bewertungen im Intern…
… einer Betriebsversammlung stellt eine Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 4 Nr. 2 DSGVO) dar und erfordert die ausdrückliche Einwilligung aller Betroffenen. Ohne die Einwilligung ist eine Speicherung unzulässig.Jede sprechende Person muss zustimmen – zum Schutz der Persönlichkeitsrechte und gemäß § 201 StGB („Verletzung des vertraulichen Wortes“). Auch Publikumsbeiträge dürfen nur mit Zustimmung erfasst werden, sonst muss die Aufnahme pausieren. Nachträgliches Löschen reicht nicht aus, da bereits die Speicherung ein Risiko darstellt.Es empfiehlt …
Recht auf Anerkennung der Urheberschaft – BGH I ZR 102/23
Auch wenn die Urheberschaft nur gegenüber dem Urheber bestritten wird, kann darin schon eine Verletzung des Urheberrechts liegen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27. Juni 2024 deutlich gemacht (Az.: I ZR 102/23).
Gemäß § 13 Urheberrechtsgesetz (UrhG) hat der Urheber das Recht auf die Anerkennung seiner Urheberschaft. So kann er bestimmen, ob er als Urheber bei dem Werk zu nennen ist und welche Bezeichnung dabei zu verwenden ist, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechts…
… zu diffamieren, verliert den Schutz des Auskunftsrechts. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Diskreditierten geht vor.“Diese Entscheidung setzt ein deutliches Zeichen gegen die missbräuchliche Nutzung von Aktionärsrechten. Sie unterstreicht die Bedeutung des Schutzes der Persönlichkeitsrechte von Personen, die in geschäftlichen Beziehungen zu großen Konzernen stehen. Das Urteil könnte Konsequenzen für zukünftige Hauptversammlungen von DAX-Konzernen haben, indem es Aktionäre daran erinnert, dass ihre Auskunfts- und Rederechte nicht als Deckmantel …
… Ermittlungsbehörden. Die in der Freizeit arbeitstätige Belegschaft ist sich all den Rechtsverletzungen mangels Kenntnissen nicht bewusst. Die Wettbewerbsverzerrung, Arbeitsvertragsverletzungen und Betrug am Unternehmen sind nur ein Teil der Rechtsverletzungen. Die DSGVO und etwaige Persönlichkeitsrechte stehen in diesem Zusammenhang hinten an, denn die betrieblichen Erfordernisse sind vorrangig. Zudem können durch Telematik die rechtliche Pflichten aus Steuer- und Arbeitsgesetzen erfüllt werden.Telematik als LösungUm diese Herausforderungen zu bewältigen, empfiehlt …
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Markus Söder,
es ist ja gerade eine lebhafte Zeit, in der viele Fragen an Politiker gestellt werden. Vor allem, wenn es um Skandale geht. Das sind Sie aber als CSU-Politiker ja gewöhnt. Wir hätten ganze 25 Fragen davon an Sie persönlich:
* Derzeit beschäftigen Sie sich ja mit Ihrer politischen Zukunft, die entscheidend von der nächsten Landtagswahl abzuhängen scheint. Das Bekanntwerden des menschenverachtenden „Aiwanger-Flugblattes“ aus dem Jahr 1988 und das Risiko von Nachteilen auf Grund eines fal…
Endlich erhalten Betreute umfangreich Persönlichkeitsrechte zurück! Aber warum informieren Bundesregierung und Medien die Öffentlichkeit und insbesondere Ältere nicht ausreichend über die Änderungen?
Seit 1. Januar 2023 ist das Gesetz in Kraft getreten, fast 2 Jahre Verwaltungsvorlauf waren nötig, um die Gesetzesänderungen vom März 2021 umzusetzen.
"Jahrelang haben Betreute und ihre Angehörige auf die längst fälligen Änderungen im Betreuungsrecht gewartet. Und jetzt sind die dringend notwendigen Informationen an die Betroffenen durch Staat und Medien …
Endlich erhalten Betreute umfangreich Persönlichkeitsrechte zurück! Aber warum informieren Bundesregierung und Medien die Öffentlichkeit und insbesondere Ältere nicht ausreichend über die Änderungen?
Seit 1. Januar 2023 ist das Gesetz in Kraft getreten, fast 2 Jahre Verwaltungsvorlauf waren nötig, um die Gesetzesänderungen vom März 2021 umzusetzen.
"Jahrelang haben Betreute und ihre Angehörige auf die längst fälligen Änderungen im Betreuungsrecht gewartet. Und jetzt sind die dringend notwendigen Informationen an die Betroffenen durch Staat und Medien …
Newsletter 2022
Thema: "Verhaltensbedingte Kündigung“
Verhaltensbedingte Kündigung
Einleitung
Soweit das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet auf das Beschäftigungsverhältnis benötigt der Arbeitgeber für eine Kündigung einen Kündigungsgrund. Eine Kündigung muss sozial gerechtfertigt sein (§ 1 Abs. 2 KSchG), dies ist der Fall, wenn eine Kündigung personenbedingt, verhaltensbedingt oder betriebsbedingt erfolgt. Dieser Newsletter beschäftigte sich eingehend mit dem Thema der verhaltensbedingten Kündigung. Auch hier gilt wieder der Sc…
Was muss man bei der Einbindung von Google Fonts beachten und was bedeutet die Entscheidung des Landgerichts München im Bezug auf Schadensersatz?
Einbindung von Google Schriften
Was muss man bei der Einbindung von Google Fonts beachten und was bedeutet die Entscheidung des Landgerichts München? Google stellt auf https://fonts.google.com/ eine sehr schöne Auswahl von Schriftarten unter Apache Lizenz (Version 2.0) zur Verfügung. Diese Schriftarten sind für eine kostenlose Nutzung freigegeben.
Auf sehr vielen Websites werden die Google Fonts…
Ab Dezember gilt eine neu EU-Richtlinie - Einführung Whistleblower Hotline
Nicole Biermann-Wehmeyer - Radio und TV Expertin für Compliance Fragen
Durch den Fall Julian Reichelt wurden die Diskussionen in Deutschland wieder angeregt. Wie sieht es aus mit den Compliance Richtlinien bezüglich der Liebesbeziehungen in Unternehmen? Was ist mit Flirts mit Personen in einer untergeordneten Hierarchieebene, die Vor- oder Nachteile durch diese Beziehung generieren?
Umsetzung Whistleblower Hotline
Wie wird die Whistleblowing Hotline umgesetzt?
Für …
… zählt.Merkwürdig still hingegen ist es in den Medien, wenn es um den Impfstatus der sechs verstorbenen Bewohner und eines Angehörigen geht. Bereits nach den ersten bekanntgewordenen Todesfällen wurde seitens der Kreisbehörden der Impfstatus unter Hinweis auf Persönlichkeitsrechte zurückgehalten. Dabei ist angesichts der in Pflegeeinrichtungen im Land bereits erzielten sehr hohen Impfquote, die Wahrscheinlichkeit, unter den Verstorbenen überwiegend Personen mit vollständigem Impfschutz zu haben, ebenfalls sehr hoch. Das aber würde das Narrativ hochwirksamer …
… die Datenschützer seien Bremser, widerspricht er nachdrücklich: "Der Datenschutz bremst weder den technologischen Fortschritt noch die wirtschaftliche Entwicklung. Vielmehr versuchen wir, ein Verständnis für die essenziell notwendigen Schutzmechanismen für die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen zu erzeugen."
Damit stieß Kelber auf offene Ohren der anwesenden Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Diese äußerten in zahlreichen Wortmeldungen ihre Skepsis gegenüber der elektronischen Patientenakte, der elektronischen Krankschreibung, dem eRezept, …
Esther Omlin gibt Informationen zu dem neu entworfenen Schweizer Datenschutzgesetz.
Esther Omlin erläutert, dass der Schutz von personenbezogenen Daten einen hohen Stellenwert hat. Er soll Privatsphäre schaffen und Persönlichkeitsrechte entfalten. Oftmals kommt es zu Schwierigkeiten, weil Unternehmen Angaben von Kunden nutzen, um Werbestrategien anzupassen. Mit besonders detaillierte Daten erhalten sie sogar einen Einblick in das Zahlungsverhalten von Verbrauchern. Hierüber sind die betroffenen Menschen nur selten informiert, obwohl es schnell …
Genf, 07. April 2021 - In ihrem jüngsten Presse-Kommuniqué hat die Rael-Bewegung ihre kategorische Ablehnung eines Impfzwangs betont.
Der eine klare Verletzung der Persönlichkeitsrechte und des Rechts, wählen zu dürfen, darstellt. "Dies beinhaltet auch die diskriminierenden Maßnahmen, die einen 'Impfpass' betreffen, über den derzeit debattiert wird und andere Persönlichkeitsrechte, die durch politische Entscheidungen, die darauf abzielen, die Covid-19 Pandemie zu bekämpfen, brutal missbraucht und eingeschränkt werden und dem Beschluss des Europarats* …
Detektei das Gewerbe der Privatermittler in Deutschland
History:
Das Gewerbe der Detekteien in Deutschland ist kein neumodischer Trend. Sondern hat eine längere Tradition als viele denken. Bereits im Jahre 1860 wurde im Preußischen Stettin von einem Makler die erste Detektei in Deutschland gegründet. Nach diesem Vorbild folgten in den kommenden Jahren weitere Gründungen von Detekteien in anderen Deutschen Städten. Im Jahre 1896 wurde der „Reichsverband Deutscher Detektive“ gegründet.
Aufgrund der angespannten Sicherheitslage im Jahre 1925 …
LG Frankfurt a.M. (Urteil vom 03.12.2020 – 2-13 O 131/20) – Fehlende geschlechtsneutrale Option im Bestellvorgang eines Onlineshops
Sachverhalt
Die im vorliegenden Fall klagende Person besitzt eine nicht binäre Geschlechtsidentität. Die beklagte Person vertreibt Produkte und Dienstleistungen über das Internet.
Die Website der beklagten Person setzte beim Abschluss eines jeden Kaufvorganges voraus, dass der Kaufwillige entweder die Anrede „Herr“ oder „Frau“ auswählt. Eine geschlechtsneutrale Option stand nicht zur Auswahl, die Angabe konnte…
… Beleidigungen i.S.d. § 185 StGB.
Das OLG Stuttgart hat die Auskunftsansprüche der Landtagspräsidentin zurückgewiesen und damit die Entscheidung des Landgerichts bestätigt.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts verletzt die Aussage in den Beiträgen der Nutzerin zwar die Persönlichkeitsrechte der Beschwerdeführerin, die Grenzen der Schmähkritik, Formalbeleidigung oder Menschenwürdeverletzung seien allerdings noch nicht erreicht. Die Aussage sei auf der Grundlage der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG vom 19.05.2020 (1 BvR 2397/19) nach einer Abwägung …
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17.03.2020 zum Aktenzeichen 3 StR 574/19 entschieden, dass eine Raubtat auch dann mit Todesfolge vorliegt, wenn die lebenserhaltenden Maßnahmen durch die Ärzte wegen einer Patientenverfügung nicht fortgesetzt werden.
Der vom Tatbestand des § 251 StGB geforderte gefahrspezifische Zusammenhang zwischen dem vom Angeklagten begangenen Raub und dem Tod der Verstorbenen ungeachtet der nur eingeschränkten medizinischen Behandlung gegeben.
Der geforderte Risikozusammenhang kann allerdings unterbrochen wer…
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. September 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 495/19 entschieden, dass die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags wegen Äußerungen der abgelehnten Richter, die mittels heimlich aufgezeichneter Aufnahmen belegt werden konnten, das Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 GG verletzt.
Die Beschwerdeführer lehnten im Berufungsverfahren den Vorsitzenden Richter und weitere Mitglieder der Kammer des Landgerichts wegen Befangenheit ab.
Zur Begründung führten die Beschwerdeführer unter anderem aus, da…
… Bund und einige Länder bislang versucht hatten, das zulässige Ausmaß von Tätowierungen ihrer Beschäftigten zu regeln, waren teilweise von Gerichten als unzulässig verworfen worden.
Der Bremer CGB sieht in der vom BMI geplanten Neuregelung einen unzulässigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der öffentlich Bediensteten und lehnt daher die geplanten Änderungen zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten ab. Auch im Hinblick auf das Tragen und Zeigen von Tatoos mit nazistischen und rassistischen Symbolen sieht der CGB keine Notwendigkeit …
… Einzelheiten aus den Schriftsätzen seines Prozessbevollmächtigten an den Präsidenten des Landtages bzw. das Justizministerium Eingang in Presseberichte gefunden hätten. Mit der Veröffentlichung sei eine unzumutbare und nicht wieder gut zu machende Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte verbunden. Diese Rechte habe auch das Justizministerium zu beachten, wenn es an den Rechtsausschuss des Landtages berichte.
Das VG Düsseldorf hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung teilweise stattgegeben.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts …
Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 04.02.2020 zum Aktenzeichen 8 K 4149/18.GI entschieden, dass einer Klage auf Unterlassung von Äußerungen das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn vorher keine sitzungsrechtlichen Maßnahmen in der Stadtverordnetenversammlung beantragt wurden.
Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 04.02.2020 ergibt sich:
Die Klägerin und die Beklagte sind Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wetzlar. Die Klägerin gehört der SPD-Fraktion an, die Beklagte der NPD-Fraktion. Die Klägerin begehrt, …
Mitarbeitergespräche
Einleitung
Gute Kommunikation insbesondere die Mitarbeiterkommunikation und -information sind wichtige Führungsinstrumente und machen den entscheidenden Unterschied zwischen durchschnittlicher oder exzellenter Führung deutlich. Eines der wichtigsten Instrumente der Mitarbeiterführung sind regelmäßige Mitarbeitergespräche/Personalgespräche.
Viele Mitarbeiter beklagen, dass diese keine oder wenig Rückmeldung/Feedback zu Ihrer Arbeit erhalten, bzw. dass Sie kein Gehör beim Vorgesetzten erhalten. Leider werden Mitarbeiterg…
… geöffnet, sind wir auf dem Weg zum gläsernen Patienten."
"Ja" zur Digitalisierung, aber nur dezentral
Dieter Adler betont: "Wir sind nicht gegen die Digitalisierung oder gegen die elektronische Patientenakte - im Gegenteil. Aber wir sind gegen eine zentrale Datenspeicherung. Persönlichkeitsrechte gehen hier eindeutig vor technischer Entwicklung. Die eigenen Patientendaten in einer Datei zu speichern, ist zeitgemäß und sinnvoll. Aber nicht auf einem zentralen Server, das ist nur gefährlich. Bitte nur dezentral!"
Dezentral heißt im Sinne des Psychotherapeutenverbandes: …
Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt in Naumburg hat mit Urteil vom 04.02.2020 zum Aktenzeichen 9 U 54/19 entschieden, dass das mittelalterliche "Judensau"-Relief an der Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche hängen bleiben darf.
Aus der Pressemitteilung des OLG Sachsen-Anhalt Nr. 2/2020 vom 04.02.2020 ergibt sich:
Der Kläger hat die beklagte Kirchengemeinde auf die Beseitigung der Skulptur von der Fassade der Kirche in Anspruch genommen. Er hat die Ansicht vertreten, die Beseitigung verlangen zu können, weil die Skulptur eine Beleidigun…
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 30.01.2020 zum Aktenzeichen 16 U 38/19 landgerichtlich zugesprochene Unterlassungsansprüche weitgehend bestätigt, mit denen sich der Bischof von Limburg erfolgreich gegen Äußerungen wandte, wonach er von seiner inneren Haltung her der Abtreibungspraxis Vorschub leisten und diese unterstützen wolle.
Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 9/2020 vom 30.01.2020 ergibt sich:
Der Kläger ist römisch-katholischer Geistlicher und Bischof des Bistums Limburg. Im sog. Sternengarten, der auf d…
Das Bundesverfassungsgericht hat am 23.06.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1240/14 entschieden, dass ein Wirtschaftsmagazin in einem Porträtbeitrag über einen öffentlich bekannten Unternehmer dessen mehrere Jahrzehnte zurückliegenden Täuschungsversuch im juristischen Staatsexamen thematisieren durfte, da die grundsätzliche Berechtigung der Presse zur Mitteilung wahrer, nicht allgemein der öffentlichen Erörterung entzogener Umstände über in der Öffentlichkeit stehende Personen nicht schematisch durch Zeitablauf erlischt.
Aus der Pressemitteilung d…
… Sportler zutrifft; diese Auffassung hat sich aber nicht durchgesetzt.
Oft ist die Arbeitnehmereigenschaft von Trainern und Spielern im Amateur- und Profibereich aber ein Problem.
Auch bei diesen Arbeitsverträgen können Abmahnungen, Kündigungen, Teilzeitbefristung, Lohnfortzahlung, Persönlichkeitsrechte und Mindestlohn ein rechtliches Thema werden, bei denen die Besonderheiten des Sports zu berücksichtigen sind.
Rechtliche Probleme zeigen sich so zum Beispiel bei:
• Beendigung des Arbeitsvertrages bei Abstieg des Vereins (sogenannte Abstiegsklausel)
• Befristungs- …
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 23.06.2020 zum Aktenzeichen 3 TaBV 65/19 entschieden, dass das generelle Einsichtsrecht der Betriebsratsvorsitzenden in die elektronische Personalakte der Arbeitnehmer, das nicht von deren Zustimmung abhängig ist, die Arbeitnehmer in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt.
Aus der Pressemitteilung des LArbG Düsseldorf vom 23.06.2020 ergibt sich:
Die Arbeitgeberin bietet Produkte und Dienstleistungen aus den Bereichen Mobilfunk, Festnetz, Datendienste und Breitbandinternet an…
Das Landgericht Itzehoe hat mit Urteil vom 11.06.2020 zum Aktenzeichen 10 O 84/20 entschieden, dass die begehrte Verpixelung eines Grundstücks im Kartendienst Google Earth nicht vorgenommen werden muss.
Aus der Pressemitteilung des LG Itzehoe vom 12.06.2020 ergibt sich:
Der Kläger klagte auf Unkenntlichmachung durch Verpixelung eines von ihm bewohnten Grundstücks im Onlinedienst Google Earth. Bei Google Earth, das u.a. über die Internetseite https://www.google.de/maps abrufbar ist, ist die Welt von oben abgebildet und kann von jedermann be…
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 10.06.2020 zum Aktenzeichen 4 U 86/20 entschieden, dass Claudia Roth die Meinung vertreten darf, dass das Geschäftsmodell neurechter Plattformen auf Falschbehauptungen beruhe.
Aus der Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 10.06.2020 ergibt sich:
In diesem Verfahren begehrte der Kläger, der unter dem Namen "Tichys Einblick" u. a. eine Online- und Videoplattform betreibt und ein Monatsmagazin herausgibt, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Unterlassung einer Äußerung der Grünen-Politikerin und …
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 08.06.2020 zum Aktenzeichen 3 K 2476/20 entschieden, dass das BVerfG einen ausgewählten Kreis an Journalisten bereits vor dem Zeitpunkt der öffentlichen Verkündung oder sonstigen Bekanntmachung einer Entscheidung über deren Inhalt in Kenntnis setzen darf.
Aus der Pressemitteilung des VG Karlsruhe Nr. 13/2020 vom 08.06.2020 ergibt sich:
Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweilen Anordnung wandte sich die Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Praxis des BVerfG, die Mitglieder der Ju…
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 04.06.2020 zum Aktenzeichen 16 A 2447/12 entschieden, dass der ehemalige kaufmännische Geschäftsführer der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland (KAH) in Bonn vom Bundesrechnungshof nicht den Widerruf und die Richtigstellung bestimmter Äußerungen in einem Prüfbericht verlangen kann.
Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom. 04.06.2020 ergibt sich:
Die Kunst- und Ausstellungshalle wurde im Jahr 2007 durch den Bundesrechnungshof einer Prüfung u…
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. März 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 34/17 entschieden, dass die Verdachtsberichtserstattung über die mögliche Steuerhinterziehung einer Schlagersängerin verboten werden darf.
Die Beschwerdeführerin berichtete im Jahr 2014 in zwei auf ihrer Internetseite abrufbaren Filmbeiträgen darüber, dass eine deutschlandweit bekannte Schlagersängerin gegenüber dem Finanzamt Honorare und Gagen aus dem Jahr 2012 nicht angegeben haben soll und deswegen ein Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet worden s…
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 21.04.2020 zum Aktenzeichen 31 O 220/19 entschieden, dass die Äußerungen eines Verbandes der Handwerkskammer auch in zugespitzter und plakativer Form vor dem Hintergrund der politischen Diskussion zulässig waren.
Aus der Pressemitteilung des LG Köln vom 29.05.2020 ergibt sich:
Eine soloselbständige Tischlerin wehrte sich gegen Äußerungen eines Verbandes der Handwerkskammern in einer Presseerklärung. Die Klägerin ist als reisende Tischlerin tätig und arbeitete bis vor kurzem als Kleinstunternehmerin, d…
Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Beschluss vom 08.05.2018 zum Aktenzeichen 2 Wx 18/18 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Verfahren entschieden, dass
Die Person ist im Geburtsregister des Standesamts als „Sandra“ mit dem Geschlecht „weiblich“ eingetragen. Die Person hat beim Amtsgericht Magdeburg die Änderung des Vornamens in „Sandrao“ sowie die Streichung des Geschlechtseintrags beantragt. Zur Begründung ist die Intergeschlechtlichkeit angeführt worden.
Mit Beschl…
