Pressemitteilungen zu Persönlichkeitsrechte

Ein Bild, das eine Person zeigt darf grundsätzlich nur mit Einwilligung dieser Person genutzt werden. Das sagt das bekannte „Recht am eigenen Bild“ aus. Dieses Recht entspringt dem Persönlichkeitsrecht einer Person. Man soll schlicht selbst darüber entscheiden dürfen, wer wann und wie Bilder von einem selbst verwendet. Soweit so verständlich. Doch einen Konflikt gibt es, der bislang kaum thematisiert wurde. Denn: Das Bild einer Person ist auch gleichzeitig ein personenbezogenes Datum im Sinne des Datenschutzrechts. Also gilt für die Verwendu…

… in Baden-Württemberg frohlocken (seine Pressemitteilung mit der Überschrift „YouTube lernt Datenschutz“ finden Sie hier: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2017/09/YouTube-lernt-Datenschutz.pdf). So dürfte diese längst überfällige Möglichkeit nicht nur alle an Datenschutz und dem Schutz von Persönlichkeitsrechten interessierten gefallen, sondern insbesondere auch all den Personen, die ungewollte im Netz in Videos aller Art zu sehen sind. Denn letztlich dürfen ohne Einwilligung aufgrund des „Rechts am eigenen Bild“ nur …

Urteil des Bundesarbeitsgerichts als Exempel für unerlaubte Maßnahmen Markus Bär (http://www.ra-baer.de/), Darmstädter Fachanwalt für Arbeitsrecht, erklärt anhand eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 27.07.2017, dass die Überwachung von Arbeitnehmern mithilfe einer Software ohne begründeten Verdacht nicht zulässig ist. Eine fristlose Kündigung aufgrund der Erledigung privater Angelegenheiten während der Arbeitszeit ist danach nicht rechtmäßig. Urteil des Bundesarbeitsgerichts von Juli 2017 Mit Urteil vom 27.07.2017 hat das Bundesarb…

… geschildert. In dem Lastwagen aber war eine Dashcam installiert, die den Unfall aufgezeichnet hat. Die Auswertung der Dashcam-Aufzeichnung durch einen Sachverständigen ergab, dass der Lkw-Fahrer mit seiner Schilderung Recht hatte. Der Autofahrer sah seine Persönlichkeitsrechte verletzt – und verlangte Schadenersatz. Also wurde darüber gestritten, ob die Auswertung der Kameraaufzeichnungen zulässig war. Denn wenn die Verwertung der Dashcam-Aufzeichnung zulässig war, dann sind die Persönlichkeitsrechte des Fahrers dadurch nicht verletzt worden. Das …

Livestreaming ist sehr beliebt geworden. Wer sich oder andere mit dem Smartphone filmt, kann die Filme über Plattformen wie Facebook, Periscope, YouNow uvm. weltweit in Echtzeit verbreiten. Dabei drohen allerdings viele verschiedene rechtliche Risiken. Beispielsweise ist das Livestreaming von einem Konzert nur mit Einwilligung des Veranstalters zulässig. Oder das Filmen von identifizierbaren Personen bedarf deren Einwilligung. Sonst liegt ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht vor. Innerhalb von Gebäuden ist das Hausrecht zu beachten. We…

… Krankheiten, Qualifikationen und auch dazu wie der Arbeitnehmer seine Arbeitsaufgaben erfüllt. Dabei tritt ein genereller Interessen Konflikt in dieser Situation zutage. Zum einen das Recht des Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung und auf Wahrung seiner Persönlichkeitsrechte. Und auf der anderen Seite das Interesse des Arbeitgebers auf Gewährleistung eines ungestörten Betriebsablaufes und Schutz vor Beschädigung seiner Betriebsmittel. Diesen Interessenkonflikt löst das Bundesdatenschutz Gesetz bezogen auf das Arbeitsverhältnis in §32.“, sagt …

Wir hatten nach dem Urteil des Landgerichts Berlin im letzten Jahr berichtet: Eltern können Anspruch auf Zugang zum Facebook-Profil ihrer verstorbenen Kinder haben. Doch Facebook ging in die nächste Instanz und das Kammergericht (KG) in Berlin hat jetzt zu Gunsten von Facebook entschieden und die Klage der Mutter, die den Zugang zum Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zusammen mit dem Kindesvater als Erben durchsetzen wollte, abgewiesen und damit das Urteil des Landgerichts Berlin abgeändert. Begründung: Der Schutz des Fernmeldegeheim…

Die Bewertung von Leistungen anderer ist stark im Trend. So möchte man seinen Mitmenschen über das Internet nach Inanspruchnahme der Leistung, z.B. einer Arztbehandlung oder einem Hotelbesuch, den Dienstleister unbedingt weiterempfehlen oder ihnen abraten. Auch von der anderen Seite – User, die einen guten bzw. neuen Arzt oder ein gutes Urlaubshotel suchen – wird das Angebot stark angenommen. Erspart man sich doch viel Ärger und Sucherei, wenn man gleich zum „Testsieger“ geht. Durch eine „schlechte Note“ kann der Bewertete aber erhebliche …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung gefällt, die die Haftung von Portalbetreibern im Internet verschärft. Denn ändert der Betreiber eigenständig fremde Inhalte, dann übernimmt er damit auch die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte. Konkret ging es um ein Bewertungsportal. Wenn dieses, so der BGH, eine Bewertung nach Hinweis auf eine Rechtsverletzung nur inhaltlich „korrigiert“ und ansonsten online belässt, haftet es für den Inhalt der Bewertung selbst als "Störer"/Content Provider. Um was ging es? Die Klägerin nimmt den…

Die Digitalisierung schafft neue Feindbilder und zementiert alte Machtmuster Das Netz vergisst nie, heißt es. Und so scheint Mobbing im Zeitalter digitaler Interaktion ein ganz neues, globales Phänomen, dem Prominente, Personen des öffentlichen Lebens und auch ganz normale Menschen Schüler, Studenten, Lehrer anheimfallen und sich unversehens in der Opferrolle medialer Unterstellungen und Verdächtigungen wiederfinden. Cybermobbing – das Mobbing im Internet ist weltweit tagtäglich und rund um die Uhr möglich und bedeutet für die Betroffenen An…

Wer in der Werbung übertreibt, handelt schnell „unlauter“. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zählt dazu auch überregionale Werbung, obwohl man selbst nicht wirklich überregional tätig ist. Internetauftritt = ok Die schlichte bundesweite Aufrufbarkeit des Internetauftritts eines Unternehmens ist unproblematisch. Auch dann, wenn es selbst nur regional oder lokal tätig ist. Aktive überregionale Werbung? Wer aber aktiv auf bundesweit ausgerichteten Portalen Werbung schaltet, wirbt dementsprechend auch überregional. Ist nun weder…

… Datenschutzrecht). Soweit der Veranstalter die Fotos aber an Dritte weiterreichen oder im Internet verwenden will, sollte er vorher prüfen, ob er dies darf. Ansonsten droht eine kostenpflichtige Abmahnung bzw. auch ein Bußgeld oder gar eine Strafe, da Verletzungen von Persönlichkeitsrechten und Datenschutz nicht nur Schadenersatzansprüche des Betroffenen auslösen, sondern auch eine Ordnungswidrigkeit sind bzw. eine Straftat sein können! Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Herausgeber & Autor des Themenportals www.eventfaq.de

Nach großen Volksfesten, wie dem Oktoberfest in München, gibt es für viele ein böses Erwachen. Ungewollt gefilmt und im Internet veröffentlicht: KANZLEI REININGER in München hilft den Betroffenen. ------------------------------ "Darf mich eigentlich jeder fotografieren und filmen (http://www.reininger-rechtsanwalt.de/Fotorecht/)?" Hubert G. ist empört und gleichzeitig verunsichert. Er schlief nach einer ausgelassenen Feier und mehreren Maß Bier auf der Wiesn in München besoffen ein. Als ihn die Ordner weckten, torkelte er aus dem Zelt und üb…

… Durchschnitt aus dem angesprochenen Verkehrskreis, der mit der Werbung erreicht werden soll. Ist eine Handlung/Unterlassung danach rechtmäßig, ist damit aber noch lange nicht die Handlung/Unterlassung für sich gesehen rechtmäßig. Bspw. darf die Werbung auch nicht Persönlichkeitsrechte o.Ä. Dritter verletzen, die nicht zu dem angesprochenen Verkehrskreis gehören. Ein Plakat mit einer abgebildeten Spinne kann durchaus Persönlichkeitsrechte eines Passanten verletzen. Ein Extrembeispiel: Ein eifersüchtiger Ehemann weiß, dass seine Ehefrau unter Spinnenphobie …

Das Teilen von Beiträgen und Postings, also von Bildern, Texten etc. gehört zur Nutzung von Social Media, wie das Schloss zu Karlsruhe. Social Media-Plattformen leben hauptsächlich von dieser Möglichkeit, dass sich Inhalte durch Klicks verbreiten und man die eigenen Follower, Freunde etc. über bestimmte Dinge auf dem Laufenden halten kann. Wenn wir uns diesem ganz alltäglich gewordenen Phänomen rein rechtlich nähern, dann stellen wir fest, dass eigentlich alle Beiträge in Social Media geschützt sind, zumindest über das Urheberrecht, teilweis…

… bestellt. Als Angehöriger sind Sie in einem solchen Verfahren dann nicht automatisch beteiligt. Oftmals erfahren Sie erst nach Bestellung des fremden Betreuers von der Betreuung gegenüber Ihrer Mutter/ Ihrem Vater/ Ihrem Ehepartner. Sie können diese Eingriffe in Ihre Persönlichkeitsrechte verhindern, indem Sie eine Vorsorgevollmacht anfertigen. Vorsorgevollmachten als Vordrucke oder von Notaren sind aber inhaltlich häufig unzureichend. Oft gelten sie beispielsweise im Ausland nur eingeschränkt oder gar nicht. Es geht um das Problem, dass im Fall einer …

„Digitales Netzwerken & Social Media Marketing für Unternehmen – Facebook, Twitter, Blogs & Co. rechtssicher nutzen“ Eine erfolgreiche Firma benötigt eine moderne Unternehmenskommunikation und ein modernes Marketing. Wesentliche Instrumente dafür sind die Sozialen Medien. Timo Schutt, Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht klärt Sie über die neuesten Urteile, die rechtlichen Gefahren und die Fallen im Einsatz und im Umgang mit Facebook, Xing & Co., aber auch mit Blogs und Newslettern auf. Kurzweilig, aktuell und verständlich. Sie sind U…

Die BILD-Zeitung hatte in ihrer Online-Ausgabe kürzlich in einem als „Pranger“ betitelten Artikel die Profilbilder von Facebook-Nutzern mit vollem Namen abgebildet, die dort Hasskommentare mit fremdenfeindlichem Inhalt gepostet haben. Ist das rechtlich zulässig? Nein, sagt jetzt das Oberlandesgericht München. Um was ging es konkret? Die Antragstellerin hatte in ihrem „Facebook“-Account einen eindeutig fremdenfeindlichen Eintrag „gepostet“. Die BILD-Zeitung kopierte diesen Eintrag mit Namen und Profilbild der Antragstellerin und veröffentl…

Ticketkauf war früher kein Datenschutzthema. Früher war alles analog. Durch die technische Entwicklung und die zunehmend erfolgende Personalisierung von Eintrittskarten, gerade bei Sportgroßereignissen wie jetzt wieder aktuell der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich, müssen wir uns aber heutzutage die Frage stellen: Gibt es ein Datenschutzproblem beim Ticketkauf? Problematisch können dabei die zunehmend zum Einsatz kommenden personalisierten Einrittskarten sein. Jeder Käufer muss mittlerweile seine personenbezogenen Daten schon beim Ka…

In einem Rechtsstreit um ein Ärztebewertungsportal hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt die Anforderungen an die Betreiber solcher Portale erhöht und gleichzeitig die Persönlichkeitsrechte der Bewerteten gestärkt. Portalbetreiber werden solche Beanstandungen künftig strenger prüfen müssen. Ist die Beanstandung des Bewerteten so konkret, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Beanstandung unschwer bejaht werden kann, so der BGH, dann ist eine Ermittlung und Bewertung des gesamten Sachverhalts unter Berücksichtigung einer etwaigen Stellungnahme …

Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin (LG Berlin - 67 S 82/15, Urteil vom 28.10.2015) hervor. Das Anbringen einer Kameraattrappe im Hausflur stellt grundsätzlich einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters dar! Etwas anderes kann nur ausnahmsweise gelten, wenn es in der Vergangenheit zu schwerwiegenden Vorkommnissen gekommen ist. Zur Begründung führt das LG Berlin in seiner vorgenannten Entscheidung unter II. 2) a) wie folgt aus: "a) Der Kläger hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Entfern…

Drohnen. Für die einen ein unterhaltsames Spielzeug, für die anderen aber auch ein Spionagegerät oder gar eine Waffe. Wie sind die Fluggeräte für Jedermann rechtlich einzuordnen? Brauchen wir bald einen Führerschein dafür? Was sagt der Gesetzgeber dazu? Bislang nichts. Es gibt (noch) keine speziellen Regelungen zum Umgang mit privaten Drohnen. Vielfach genügen aber auch schon die Vorschriften, die es bereits gibt. Beispielsweise dann, wenn die Drohne dafür genutzt wird, sich ein Bild vom sonst nicht einsehbaren Nachbargrundstück zu verschaff…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine gegen den zuvor geäußerten Willen des Empfängers automatisiert (also als so genannte Autoreply-Mail) übersandte E-Mail mit – zumindest auch – werblichem Inhalt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Empfängers darstellt und dieser damit einen Unterlassungsanspruch hat, also damit der Absender der Mail auch kostenpflichtig abgemahnt werden kann. In dem konkreten Fall wandte sich der Kläger mit der Bitte um Bestätigung einer von ihm ausgesprochenen Kündigung per E-Mail a…

… war geschehen? Im FC Bayern-Fanshop im Oberhausener Centro setzt der Verein auf Videoüberwachung und das nicht nur im Verkaufsraum, sondern auch im Sozialraum der Mitarbeiter. Hiergegen klagte eine Mitarbeiterin, wie der SPIEGEL berichtete, erfolgreich. Sie sah ihre Persönlichkeitsrechte verletzt. Dieser Fall führt zu einer erneuten Sensibilisierung im Bereich des Einsatzes technischer Mittel am Arbeitsplatz zum Zweck der besseren Kontrolle. Was gilt es dabei zu beachten? Die Persönlichkeitsrechte des Mitarbeiters gelten auch im Betrieb, sie …

Die Betreiber von Internetportalen sind nicht verpflichtet, Auskunft über Anmeldedaten zu geben. Einen entsprechenden Anspruch verneinte der Bundesgerichtshof in seinem Urteil (Az.: VI ZR 345/13) Anfang Juli. Geklagt hatte ein Arzt, der sich durch Bewertungen auf der Internetseite der Beklagten, in denen über ihn verschiedene unwahre Behauptungen aufgestellt wurden, in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt sah. Auf Verlangen des Klägers, löschte die Beklagte die betreffenden Einträge. Allerdings kam es in der Folgezeit zu erneuten Einträgen m…

Bestätigungsmails mit werblichem Inhalt sind unzulässig und können kostenpflichtig abgemahnt werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Empfänger der Mail ausdrücklich keine Werbung haben will. Das hat der BGH (Bundesgerichtshof) Mitte Dezember 2015 in einem Urteil entschieden. Der Kläger wandte sich am 10.12.2013 mit der Bitte um Bestätigung einer von ihm ausgesprochenen Kündigung per E-Mail an die Beklagte. Die Beklagte bestätigte unter dem Betreff „Automatische Antwort auf Ihre Mail“ den Eingang der E-Mail des Klägers mit folgender autom…

… Damit will man die Unzulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung verhindern, da die Daten ja anlasslos, das bedeutet ohne konkreten Anfangsverdacht und von allen Personen gespeichert werden, was an sich bereits einen nicht unerheblichen Eingriff in die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der Betroffenen bedeutet. Das betrifft übrigens auch Anwälte, Ärzte und sonst zur besonderen Verschwiegenheit verpflichtete Personen. Da zum Zeitpunkt des Speicherns der Daten nicht klar ist, wer der Betroffene ist, wird alles munter gespeichert. Verwertet dürfen …

… Kunstform der Performance-Kunst. Diese setzt sie in ihrer Arbeit „The Big Arrival“ mit Studierenden, Flüchtlingen und Frankfurter Bürger/-innen um. Bei der Veranstaltung am 13. Januar 2016 können die beteiligten Flüchtlinge aufgrund des Schutzes ihrer Persönlichkeitsrechte nicht fotografiert werden. Erster öffentlicher Termin Ausstellung „The Big Arrival“: Mittwoch, 13. Januar 2016, 15.30-16.30 Uhr Ort: Frankfurt University of Applied Sciences, Nibelungenplatz 1, Gebäude 2, 5. Stock, Galerie Kontakt: Frankfurt University of Applied Sciences, …

Die jüngsten Anschläge von Paris beleben die Diskussion, inwieweit verschlüsselte Kommunikation, die für Nachrichtendienste nicht einsehbar ist, Terroristen zugute kommt und deshalb ein Verschlüsselungsverbot thematisiert werden sollte. Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) mahnt zur Besonnenheit. Medienberichten zufolge konnten sich die Attentäter von Paris miteinander absprechen und eine koordinierte Attacke planen, ohne ins Blickfeld der Sicherheitsbehörden zu gelangen. Dass die Attentäter unbemerkt miteinander kommuniziert hab…

… Namensnennung u.a. als „Pseudo-Hochbegabte und Möchtegernüberspringerin“. Die Schülerin klagte daraufhin u.a. auf Unterlassung. Das OLG Köln wies ihre Klage zwar noch ab, doch der BGH gab der Klage statt. Die Berichterstattung in dem Buch verletzte die Persönlichkeitsrechte der Schülerin auch im Hinblick auf das spezielle Schutzbedürfnis von Kinder. Die Karlsruher Richter führten u.a. aus, dass Kinder eines besonderen Schutzes bedürfen, da sie sich erst noch zu eigenverantwortlichen Personen entwickeln müssen. Diese Persönlichkeitsentfaltung könne …

… Weise stärken die Richter in Luxemburg die Rechte des einzelnen Bürgers und billigem ihm ein „Recht auf Vergessenwerden“ zu. Zukünftig muss Google bestimmte Suchergebnisse auf Antrag der einzelnen Bürger löschen. Voraussetzung hierfür ist, dass die betreffenden Informationen die Persönlichkeitsrechte des Antragstellers verletzen. Der Grund dafür sei, so der EuGH, dass sich ein interessierter Nutzer mit der Eingabe eines Namens bei einer Internet-Suchmaschine auf Knopfdruck ein umfassendes Bild von dieser Person machen kann. Damit seien die Suchergebnisse …

… nach der Katastrophe von Fukushima das erste Atomkraftwerk hochgefahren. Wirtschaftliche bzw. finanzielle Interessen und das Schielen nach der Atombombe als Machtmittel vernebeln die Vernunft. Die technischen Möglichkeiten der Datensammlung, Datenordnung und Datenvernetzung bedrohen akut die Persönlichkeitsrechte und die Privatsphäre der Menschen, ohne daß die für das Wohl ihrer Wähler verantwortlichen Politiker dem Einhalt gebieten oder gar eine entschiedene Gegenwehr der Betroffenen sichtbar wird. Die heutigen Probleme der Politik bestehen vor …

Viele Unternehmer klagen seit Übernahme von „Qype“ durch Yelp und der sog. Qype-Migration auf den Yelp-Plattformen, dass ihre ehemals auf der Qype-Plattform angezeigten positiven Bewertungen nicht mehr bzw. nur noch unter dem Link „nicht empfohlene Beiträge“ auf Yelp angezeigt werden. Hinzu kommt, dass die Bewertungen für die „nicht empfohlenen Beiträge“ nicht mehr in die Gesamtbewertung einfließen und für viele Gewerbetreibende statt wie vorher eine Gesamtbewertung von 4 oder 5 Sternen nunmehr nur noch eine Gesamtbewertung mit 1 oder 2 Ster…

… vielen Jahren beobachtet und kommentiert Prof. Querulix die Gemeinheiten und Dummheiten des Menschentiers. Sein besonderes Interesse gilt der leisen Verwandlung der Demokratie in eine plutokratische Lobbydemokratur, den immer unverhohlener geführten Angriffen auf Persönlichkeitsrechte, und der schnell umsich greifenden Erniedrigung von Menschen zum bloßen Mittel der Profiterzielung einer kleinen polit-ökonomischen Freibeuterklasse. Die Notizen des Alltagsphilosophen, Essayisten, Aphoristikers und Satirikers sind bisher in fünf Bänden der eBook-Reihe …

Wir haben immer wieder mit Fällen zu tun, in denen es um die Nutzung von Fotos geht. Hier herrscht oft Unsicherheit: Darf ich, darf ich nicht? Besonders kompliziert wird es, wenn auf diesem Foto Personen abgebildet sind, die auch erkennbar sind: Dann gilt es nämlich, zwei Rechtsgebiete zu beachten – Das Urheberrecht für den Fotografen, und das Persönlichkeitsrecht für die abgebildete Person. Das Recht des Fotografen: Das Urheberrecht ist hier verhältnismäßig „einfach“: Grundsätzlich muss man den Urheber, also den Fotografen, um Erlaubnis fra…

… Ergebnis, dass die Beklagte nach den Grundsätzen der Störerhaftung verantwortlich für die Äußerungen auf ihrem Portal ist. Die Äußerungen waren demnach zu entfernen, soweit in der erforderlichen Abwägung das Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit hinter dem Schutz des Persönlichkeitsrechtes der Klägerseite zurücktreten musste. Die Dresdener Richter waren der Meinung, dass – ausgehend von der Rechtsprechung des BGH zu Informationsportalen – auch für den Fall von „Mikroblogging" davon auszugehen ist, dass der Betreiber, wenn der Betroffene ihn auf …

Aus gegebenem Anlass möchten wir uns als gemeinnütziger, sozialpsychiatrischer Verein zum aktuellen Thema äußern. Der tragische Flugzeugabsturz der Germanwings-Maschine und das unsagbare Leid, das damit verbunden ist, hat in uns allen tiefstes Entsetzen ausgelöst. Wir möchten den Angehörigen und Hinterbliebenen der Opfer unsere aufrichtige Anteilnahme ausdrücken. Ihr Schmerz über den tragischen Verlust ihrer Lieben muss unermesslich sein. Wir alle haben die dramatischen Bilder und die Berichterstattung in den Medien verfolgt. Wie alle frage…

Werbung nimmt sich viel heraus. Man denke nur an die – oft mit erstaunlicher Aktualität und Schnelligkeit geschalteten – Anzeigen des Autovermieters Sixt, der oft und gerne den Graubereich zwischen erlaubter Satire und verbotener Rechtsverletzung auslotet. Aber wie weit darf Werbung gehen? Wo hört die Satire auf und beginnt die Verletzung des Persönlichkeitsrechts? Das sind spannende Fragen, zu denen sich kürzlich auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geäußert hat. Anlass waren zwei Klagen der Herren Dieter Bohlen und E…

Rückschlag für Scheinväter, die Unterhalt für ein "Kuckuckskind" gezahlt haben Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stärkt in einem aktuellen Beschluss die Grundrechte von Müttern sogenannter Kuckuckskinder. Sie müssen den Scheinvater ihres Kindes nicht darüber aufklären, mit wem sie sexuelle Beziehungen pflegten und wer somit als Vater und Unterhaltspflichtiger in Frage käme. Das Gesetz biete hierfür keine Grundlage. Männer, die ihre Vaterschaft erfolgreich angefochten haben und damit Scheinväter sind, werden rückwirkend von der Unterh…

Den einen oder anderen Arbeitgeber wird es vielleicht verwundern, aber: Ja, auch Arbeitnehmer haben ein Persönlichkeitsrecht. Soll heißen, dass auch der Mitarbeiter eine Einwilligung erteilen muss in jedwede Verwendung seines Bildnisses, sei es als Foto, sei es als Video. Das Recht am eigenen Bild (§ 22 Kunsturhebergesetz, KUG) ist eine Ausprägung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts und besagt, dass grundsätzlich jeder selbst darüber entscheiden können muss, wer, wie, wann und wo Bilder, die ihn zeigen, verwendet. Sollen also auf der Webs…

Das Bundesverfassungsgericht musste darüber entscheiden, ob die Regressansprüche eines Scheinvaters auf Rückzahlung des geleisteten Unterhalts oder die Persönlichkeitsrechte der Mutter schwerer wiegen. Rechtsanwalt Alexander Heumann, Fachanwalt für Familienrecht aus Düsseldorf: „Das Bundesverfassungsgericht hat zu Gunsten der Mutter entschieden. Aber es stellte auch fest, dass die Verpflichtung der Mutter, dem Scheinvater zur Durchsetzung seines Regressanspruchs auch gegen ihren Willen Auskunft über den leiblichen Vater zu erteilen, nicht von vornherein …

Zu welchen Überwachungsmaßnahmen dürfen Arbeitgeber greifen, wenn Sie den Verdacht hegen, dass ihr Mitarbeiter gegen seine Vertragspflichten verstößt? Dürfen Arbeitgeber z.B. kranke Mitarbeiter überwachen, wenn sie an deren Arbeitsunfähigkeit zweifeln? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat vor wenigen Tagen entschieden, dass ein Arbeitgeber rechtswidrig handelt, wenn er Überwachungsmaßnahmen veranlasst, ohne einen durch konkrete Tatsachen begründeten Verdacht einer schweren Pflichtverletzung zu haben. Damit schützt das BAG in besonderer Weise d…

Zu einem Thema gibt es erstaunlich wenige Entscheidungen: Das Fotografieren auf Veranstaltungen. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Hostess, die bei einer Veranstaltung Zigaretten verteilen soll, fotografiert werden darf. Im Ergebnis hat der Bundesgerichtshof das bejaht – die Begründung wirkt auf den ersten Blick durchaus richtig. Bei genauerem Hinsehen aber stellt sich die Frage, ob der BGH die damit einhergehenden Probleme erkannt hat. Zunächst der Grundsatz: Bildnisse mit erkennbaren Personen dürf…

Auf der Basis der bekannt gewordenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Verantwortlichkeit von Suchmaschinen für die Links in der Trefferliste werden jetzt auch die ersten deutschen Urteile zu diesem Thema gesprochen. Die Kriterien hatte der EuGH bekanntlich vorgegeben: In der Regel überwiegt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen bei der Abwägung das Interesse der Öffentlichkeit an der schnellen Auffindbarkeit von nicht mehr dem öffentlichen Informationsinteresse unmittelbar zuzuordnenden, also insbesondere zeitlich…

… Gutachten eingeholt. Durch dieses soll festgestellt werden, ob die Errichtung einer Betreuung notwendig ist. Auch der Richter macht sich ein Bild von dem Zustand des Betroffenen. Man muss bedenken, dass es sich um einen schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte handelt. Welche Fälle können auftreten, in denen ein Rechtsanwalt benötigt wird? Es kann schon damit beginnen, dass der Betroffene mit der Errichtung einer Betreuung nicht einverstanden ist. Dann kann der Anwalt ein entsprechendes Rechtsmittel einlegen. Ein übergeordnetes Gericht prüft …

Das Recht des Kindes seine Abstammung zu kennen, ist verfassungsrechtlich geschützt. „Es ist in der Regel sogar höher einzustufen als das Recht eines Verstorbenen auf Totenruhe“, sagt Rechtsanwalt Alexander Heumann, Fachanwalt für Familienrecht aus Düsseldorf. Ein entsprechendes Urteil hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) gefällt. Mit Beschluss vom 29.Oktober 2014 (XII ZB 20/14) hat der BGH festgestellt, dass das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung höher einzuschätzen ist, als das postmortale Persönlichkeitsrecht eines Verstorbe…

Postmortales Persönlichkeitsrecht nennt man die Rechtsbasis dafür, nicht aus irgendwelchen x-beliebigen Gründen in der letzten Ruhe gestört zu werden. Der Bundesgerichtshof hat dazu aber jetzt eine Ausnahmeregel definiert. Sollte zur Feststellung einer Vaterschaft die Exhumierung notwendig sein, so spricht einer dafür erforderlichen DNA-Untersuchung nichts entgegen. Das verfassungsmäßig geschützte Recht eines Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung ist höher zu bewerten. Die 1944 geborene und in der ehemaligen DDR aufgewachsene Antragste…

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben Anfang November einen Gesetzentwurf zum Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, ein sog. Whistleblower-Schutzgesetz, in den Bundestag eingebracht. Durch dieses Gesetz sollen Arbeitnehmer geschützt werden, die sich bei Missständen im Unternehmen an Behörden oder sogar die Öffentlichkeit wenden. Nach aktuellem Stand von Gesetz und Rechtsprechung muss ein solcher Mitarbeiter derzeit mit Diskriminierung und Kündigung rechnen. So soll es nach dem (lesenswerten) Entwurf der Fraktion einen neuen § 61…

Wenn der Veranstalter einen aggressiven oder störenden Gast bzw. Besucher aus seiner Veranstaltung ausschließen möchte, kann er u.a. ein Hausverbot aussprechen. Das Amtsgericht München hat sich nun mit der Frage beschäftigt, was ein Fußballfan tun muss, damit ein Stadionverbot gegen ihn rechtmäßig ist. Der Fußballfan befand sich in einer Gruppe von ca. 400 Fans auf dem Weg zum Stadion, als die Gruppe von Fans der Gegnermannschaft angegriffen wurde. Es kam zu Gewalttätigkeiten auch gegenüber der Polizei, die mehrere Ermittlungsverfahren wegen…