Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler - Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Ein Unfall, eine Krankheit oder eine Altersschwäche kann Ihnen Ihre Handlungsfähigkeit nehmen. Ihre Angehörigen, Ihr Ehepartner oder Ihre Kinder vertreten Sie nach deutschem Recht nicht automatisch. Ein fremder Betreuer übernimmt eventuell Ihr gesamtes Vermögen, entscheidet über Ihre Gesundheit, Ihren Aufenthalt, über Ihre Post und Ihr Telefon. Erschreckend ist, dass viele Deutsche das Betreuungsrecht nicht kennen und nicht wissen, dass ab dem 18. Lebensjahr weder Ehepartner, Angehörige, noch Lebensgefährten im Notfall Vertreter für sie sin…

Erbrecht in München: Erhöhter Beratungsbedarf durch die EU-Erbrechtsverordnung Mit Datum zum 17.08.2015 ist die EU-Erbrechtsverordnung in Kraft getreten. Zwischenzeitlich sind immerhin einige Rechtsdienstleister hierauf aufmerksam geworden und empfehlen Mandanten eine hierauf basierende Rechtsberatung. Tatsächlich ist den meisten Mandanten, auch wenn bereits ein Testament erstellt worden ist, das Problem der EU-Erbrechtsverordnung noch nicht bekannt. Denn aus dieser Neuregelung ergibt sich letztlich das Bedürfnis, dass jeder deutsche Bundesb…

Der Bundesgerichtshof hat mit zwei aktuellen Urteilen festgestellt, dass in allgemeinen Geschäftsbedingungen vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. In einem Verfahren machten die Darlehensnehmer Ansprüche gegen die Bank aus ungerechtfertigter Bereicherung geltend und forderten die Rückzahlung des von der Beklagten beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages berechneten Bearbeitungsentgelts. Nach Auffassung des BGH seien die Besti…

Das Amtsgericht Itzehoe hat über das Vermögen der Prokon Regenerative Energien mit Beschluss vom 1. Mai 2014 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter hat festgestellt, dass die Firma keine stillen Reserven hat, wie es die ehemalige Prokon-Führung angegeben hatte. Diese habe auch das Rechnungswesen vernachlässigt und ist jetzt fristlos entlassen worden. Am 22. Januar hatte das Unternehmen einen Eigeninsolvenzantrag gestellt. Nunmehr ist das viertgrößte Insolvenzverfahren in Deutschland eröffnet worden. Den fälligen Zahlungsverpf…

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in zwei aktuellen Entscheidungen mit der Haftung einer Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds befasst. Der Bundesgerichtshof hat mit zwei neuen Grundsatzurteilen die Rechte von Anlegern bei geschlossenen Immobilienfonds gestärkt. Dabei wurde die Aufklärungspflicht von Banken bei offenen Immobilienfonds ausgeweitet. Diese Beratungspflicht gelte auch für Verträge, die vor der Finanzkrise 20…

Der Bundesgerichtshof hat mit Datum vom 12.02.2014 die Beschwerde der Lebensgefährtin gegen die Kontrollbetreuung zurückgewiesen. Damit wird der vom Gericht eingesetzte Kontrolleur über die Vorsorgevollmacht die Vollmacht der Lebensgefährtin entziehen und die Vermögensmanipulationen entsprechend überprüfen. Auch der Versuch, Herrn Luxi aufgrund der Vorsorgevollmacht sterben zu lassen, ist nicht mehr möglich. Zur Erinnerung: Die Lebensgefährtin wollte den schwer kranken Herrn Luxi aufgrund ihrer Vorsorgevollmacht sterben lassen. Das Amtsgeric…

Am 05.11.2013 wurden die Geschäftsräume der Infinus AG, der Prosavus AG, der Future Business KGaA sowie der Ecoconsort AG durch Beamte der Staatsanwaltschaft Dresden durchsucht. Hinter der Infinus AG steht der Mutterkonzern Future Business KGaA, zu dem außerdem noch die Capital Business GmbH, die Infinus AG Finanzdienstleistungsinstitut, die Moritzburger Versicherungsmakler GmbH, die Infinus PR und Marketing GmbH, die Prosavus AG (vormals Future Business PLUS AG), die Infinus Vertrieb & Service AG, die Biehl Capital Partner und die Infinus Ha…

Gegen die an der Emission des geschlossenen Schifffonds MS Monia, beteiligte ExklusivCapital GmbH & Cie. Finanzholding KG wurde beim zuständigen Landgericht Osnabrück Klage auf Schadensersatz wegen wegen Prospektfehlern eingereicht. Die Klage betrifft den Prospekt des Schiffsfonds MS Monia. Dabei wird beanstandet, dass der Prospekt trotz der Krise in der Schfffahrtsbranche nicht aktualisiert bzw. kein Nachtrag erstellt wurde. Gegenstand des Fonds sind der Erwerb und Betrieb des Containerschiffs MS Monia. Das Gesamtinvestitionsvolumen belief…

Die Unternehmensverantwortlichen der ACI Dubai Fonds haften nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Dortmund wegen fehlerhafter Emissionsprospekte. Die ACI Alternative Capital Invest Unternehmensgruppe (Gütersloh, Dubai) hat seit dem Jahr 2004 insgesamt sieben Immobilienfonds mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von mehr als 600 Millionen Euro initiiert, an denen sich mehr als 8.000 Anleger als Kommanditisten beteiligt haben. Die Anleger beteiligten sich dabei an verschiedenen Immobilienprojekten in Dubai. Bei dem ersten im April 2005 vo…

Nach aktuellen Pressemitteilungen steckt das Unternehmen Prokon, das sog. Genussrechte vor allem an Kleinanleger vertreibt, in der Krise. Anleger sind aufgefordert, auf Ansprüche zu verzichten und keine Kündigung auszusprechen. Allerdings entspricht diese Empfehlung aus der Sicht des Unternehmens Prokon nicht zwingend dem Interesse des einzelnen Anlegers. Jeder Anleger muss also für sich prüfen, ob er aktuell reagieren muss (beispielsweise im Rahmen einer Kündigung) oder zumindest künftige Ansprüche im Insolvenzverfahren sichern möchte. Dies …

Am 05.11.2013 wurden die Geschäftsräume der Infinus AG, der Prosavus AG, der Future Business KGaA sowie der Ecoconsort AG durch Beamte der Staatsanwaltschaft Dresden durchsucht. Hinter der Infinus AG steht der Mutterkonzern Future Business KGaA, zu dem außerdem noch die Capital Business GmbH, die Infinus AG Finanzdienstleistungsinstitut, die Moritzburger Versicherungsmakler GmbH, die Infinus PR und Marketing GmbH, die Prosavus AG (vormals Future Business PLUS AG), die Infinus Vertrieb & Service AG, die Biehl Capital Partner und die Infinus Ha…

Der Immobilienkonzern IVG warnt vor der Insolvenz. Den betroffenen Anlegern drohen deshalb massive Verluste. Das Bonner Immobilienunternehmen IVG befindet sich offenbar bereits seit längerer Zeit in finanziellen Schwierigkeiten. Die Leitung der IVG teilte kürzlich mit, dass ab Oktober dieses Jahres ein Liquiditätsdefizit von rund 120 Millionen entstehen wird, was zu einer existenziellen Bedrohung für das Unternehmen werden könnte. Das Unternehmen arbeitet derzeit an einem Sanierungskonzept, um die drohende Insolvenz abzuwenden. Demnach soll…

Der in Deutschland und Österreich emittierte Immobilienfonds MPC Holland 53 ist in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht. Die Investoren wurden kürzlich von der Fondsverwaltung aufgefordert, von den bisher erhaltenen Ausschüttungen 5 Millionen Euro an die Gesellschaft zurück zu zahlen. Die aktuelle Vermietungssituation bei dem MPC Immobilienfonds 53 ist wenig erfreulich. Zwei Immobilien in Rotterdam und Utrecht De Meern stehen leer und nur die kleinste Immobilie in Delft wird vermietet. Die Vermietungsquote beträgt damit nur 22 % der Gesa…

Über die Schifffonds HCI MT Hellespont Providence und Tatina wurde nach Berichten eines Brancheninformationsdienstes von den jeweils zuständigen Amtsgerichten die vorläufige Zwangsverwaltung angeordnet. Den Anlegern droht nun der Verlust ihres investierten Kapitals. Sie können jedoch unter Umständen Schadensersatzansprüche geltend machen. „Bei der Vermittlung von Schiffsfonds unterlaufen den beratenden Banken oder einer Fondsgesellschaft häufig Fehler. Diese können unter Umständen Schadensersatzansprüche für den Anleger auslösen. Zu den Bera…

Für viele Eltern stellt sich die Frage, was genau der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz beinhaltet. Mit der Neufassung des Gesetzes gilt der Rechtsanspruch jetzt schon für Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben. Mit anderen Worten hat ein Kind ab dem ersten Geburtstag einen Anspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte. Dieser Anspruch auf Betreuung in der Kita erstreckt sich jedoch nicht über den ganzen Tag, sondern ist zeitlich begrenzt. So besteht der Anspruch nur für einige Stunden am Tag und für 5 Tage die Woche. Die…

Ab August 2013 haben Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kita oder in Form einer Kindertagespflege, zum Beispiel bei einer Tagesmutter. Laut Gesetz richtet sich der Anspruch nach dem individuellen Bedarf. Dabei soll vor allem auf die allgemeine Familiensituation, die Berufstätigkeit der Eltern und das Wohl des Kindes Rücksicht genommen werden. Weder die Gemeinden, noch die Gerichte sind einem Ansturm von Klagen gewachsen, der erwartet wird. Die Gemeinden haben nicht das entsprechende…

Ab August 2013 haben Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kita oder in Form einer Kindertagespflege, zum Beispiel bei einer Tagesmutter. Laut Gesetz richtet sich der Anspruch nach dem individuellen Bedarf. Dabei soll vor allem auf die allgemeine Familiensituation, die Berufstätigkeit der Eltern und das Wohl des Kindes Rücksicht genommen werden. Laut dem deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht (DiJuF) sollen die Kommunen ein Regelangebot von mindestens 20 Stunden pro Woche…

Ab August 2013 haben Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer städtischen Kita. Wenn kein freier Platz mehr zur Verfügung gestellt werden kann, können Eltern eine private Kinderbetreuung in Anspruch nehmen und die Mehrkosten im Vergleich zum städtischen Platz gerichtlich geltend machen. Dies ist bereits einer Mutter aus Mainz gelungen. Diese bekam zunächst in der städtischen Kita keinen Platz für ihre zweijährige Tochter. Erst sechs Monate später konnte ihr ein freier Platz zur Verfügung …

Ab August 2013 haben Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kita oder in Form einer Kindertagespflege, zum Beispiel bei einer Tagesmutter. Laut Gesetz richtet sich der Anspruch nach dem individuellen Bedarf. Dabei soll vor allem auf die allgemeine Familiensituation, die Berufstätigkeit der Eltern und das Wohl des Kindes Rücksicht genommen werden. Laut dem deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht (DiJuF) sollen die Kommunen ein Regelangebot von mindestens 20 Stunden pro Woche…

In seinem aktuellen Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Übernahme der Kosten der Selbstbeschaffung eines "Ersatzplatzes" in der Einrichtung einer privaten Elterninitiative nach nicht rechtzeitiger Erfüllung des Rechtsanspruchs auf den Besuch des Kindes in einer Kindertagesstätte verlangt werden kann. Die Grundlage dafür bildet ein richterrechtlich im Jugendhilferecht anerkannter Kostenübernahmeanspruch im Falle der Notwendigkeit der Selbstbeschaffung nach rechtswidriger Versagung des Leistungsanspruchs.…