Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler - Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Der Erlanger Solarkraftwerk-Entwickler Solar Millennium AG hat beim zuständigen Amtsgericht Fürth die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft beantragt. Den betroffenen Anlegern drohen damit Verluste von rund 227 Mio. Euro. Der Grund für die Zahlungsunfähigkeit der Firma seien Verzögerungen bei den Verhandlungen über den Verkauf von Projekten in den USA und in Spanien. Trotz etwaiger Fortschritte konnten diese nicht abgeschlossen werden. Presseberichten zufolge müssen knapp 30.000 Anleger um ihr Geld bangen. Vor…

In einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf konnte Rechtsanwalt Seitz erneut einen Schadensersatzanspruch für eine von ihm vertretene Erbengemeinschaft durchsetzen. Nachdem das Landgericht Duisburg in seiner Entscheidung in I. Instanz meinte, die Frage der Nichtaufklärung über Innenprovisionen und Rückvergütungen einfach ausblenden zu können, wurden nunmehr in der Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf die tatsächlich relevanten Argumente abgehandelt. Das OLG Düsseldorf hat der durch Rechtsanwalt Seitz…

Mit Beschluss vom 09.03.2011 hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zu aufklärungspflichtigen Rückvergütungen weitgehend aufrecht erhalten und konkretisiert. Grundsätzlich gilt, dass eine Bank, die einen Kunden über Kapitalanlagen berät und Fondsanteile empfiehlt, bei denen sie verdeckte Rückvergütungen erhält, den Kunden über diese Rückvergütungen aufklären muss. Damit sollen dem Kunden etwaige Interessenkonflikte der Bank offen gelegt werden, um diesen in die Lage zu versetzen, das Umsatzinteresse der Bank selbst einzuschä…

Zahlreiche Anleger in Zertifikaten der insolventen US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers haben zuletzt positive Ergebnisse vor Gericht erzielt. Verschiedene Urteile des Oberlandesgerichts Frankfurt, in denen den Anlegern Schadensersatzansprüche wegen Fehlberatung gegen die Frankfurter Sparkasse zugesprochen wurden, sind nunmehr rechts-kräftig, da die Sparkasse die von ihr eingelegten Revisionen kurz vor der Verhandlung zurückgenommen hat. Damit erhalten die Anleger Schadens-ersatz wegen Fehlberatung. Im Jahr 2007 hatten Anleger be…

Mittlerweile haben mehrere Gerichte die Rechtsauffassung bestätigt, dass den Anlegern bei dem geschlossenen Medienfonds N1 European Film Produktions-GmbH & Co. KG bei Vorliegen bestimmter Sachverhaltskonstellationen ein Schadensersatzanspruch gegen die vermittelnde Bank zusteht. Das gilt im Besonderen, wenn der Anleger über die genaue Höhe der erhaltenen Innenprovisionen nicht aufgeklärt wurde. Auch die Nennung einer Obergrenze für Vermittlungsprovisionen in den Emissionsunterlagen sei nicht ausreichend gewesen, da es auf die konkrete Höhe de…

Durch aktuelle Negativentwicklungen kam die Kapitalanlageform offener Immobilienfonds zuletzt in die Diskussion. Diese Darstellung gibt einen kurzen Überblick über die Kapitalanlage und ihre Risiken. Begriffsbestimmung: Ein Immobilienfonds ist ein rechtlich identifizierbares Sondervermögen, typischerweise ein Fonds, das vorwiegend oder ausschließlich aus Immobilien besteht. Offene Immobilienfonds versuchen den Spagat, eine im Grunde illiquide Anlage, die Immobilie, täglich verfügbar zu machen. Anleger, die sich an offenen Immobilienfonds be…

Was betroffene Anleger unbedingt beachten sollten. Nachdem das Amtsgericht München am 10.12.2010 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Contor Treuhandgesellschaft mbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft eröffnet hat, sind viele Anleger bei verschiedenen Medienfonds der Cinerenta-Gruppe verunsichert. Zwar wurde Axel W. Bierbach von der Münchener Rechtsanwaltskanzlei Müller-Heydenreich Beutler & Kollegen zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Die Anleger Cinerenta-Fonds II bis IV werden sich dennoch gesondert anwaltlich beraten lass…

Anleger bei verschiedenen Medienfonds der Cinerenta-Gruppe können nach neuer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in bestimmten Fällen Schadensersatzansprüche gegen den Treuhänder geltend machen. Nach Ansicht des höchsten deutschen Zivilgerichts muss ein Treuhänder Anleger darüber aufklären, wenn die in einem Verkaufsprospekt aufgelisteten Fondsnebenkosten zweckwidrig als Vermittlungsprovisionen verwendet werden. In den Emissionsprospekten der Medienfonds wurden die Vermittlungsprovisionen mit lediglich sieben Prozent angegeben zuzüglich ein…

Hat der Eigentümer eines Gebäudes vor,ein zusätzliches Messgerät zur Erfassung des Wärmeverbrauches zu installieren, um eine bekannte Lücke zu schließen, dann muss der Mieter diese Maßnahme dulden. Dies ergibt sich aus § 4 Abs. 2 Hs. 2 HeizkostenVO. BGH, Urt. v. 12-05-2010 – VIII ZR 170/09

Lässt sich ein Mieter bei seinem Umzug von Freunden und Bekannten helfen, so hat für diese auch zu haften, wenn sie Schäden am Gebäude verursachen. Die helfenden Freunde sind nämlich in dem Moment die Erfüllungsgehilfen des Mieters.

Der BGH hält weiterhin an seiner Rechtssprechung fest, dass die genaue Parteibezeichnung bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft erst in der letzten mündlichen Verhandlung erfolgen muss. Dies soll insbesondere den anfechtenden Wohnungseigentümern helfen, die sich vor dem Amtsgericht nicht anwaltlich vertreten lassen. Dies hat der BGH erst kürzlich noch einmal in seinem Urteil vom 05.03.2010 – V ZR 62/09 – festgestellt.

Anleger, die von Aussetzungen der Rückzahlungen bei offenen Immobilienfonds betroffen sind, sollten prüfen, ob für sie die Möglichkeit besteht, über Schadenersatzzahlungen wieder an ihr investiertes Geld zu gelangen. Ein Anspruch auf Schadenersatz besteht bei offenen Immobilienfonds unter anderem dann, wenn Angaben im Prospekt, die für die Beurteilung der Fondsanteile von wesentlicher Bedeutung sind, falsch oder unvollständig sind. Das Gesetz verlangt beispielsweise, dass der komplette Vertragsinhalt im Verkaufsprospekt abgedruckt sein muss. …

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs steht Sparern bei Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel in einem Prämiensparvertrag kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zur Zinsanpassung zu. Vielmehr müsse eine Lücke in den Verträgen im Wege einer objektivierten, von den Besonderheiten des Einzelfalls losgelösten ergänzenden Vertragsauslegung geschlossen werden. Der Bundesgerichtshof hat in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen entschieden, dass die in verschiedenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten abgedruckten Zinsänderungs…

Der gut florierende Handel mit Krediten dürfte als Geschäftsmodell in Deutschland an Attraktivität verloren haben. Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Kreditaufkäufer wegen der erworbenen Forderungen nicht mehr ohne weiteres gegen die Schuldner die Zwangsvollstreckung betreiben dürfen. Zum Schutz der oftmals ahnungslosen und redlich die Forderungen bedienenden Bankkunden soll eine amtliche Stelle zuvor prüfen, ob der Käufer überhaupt das Recht auf die Zwangsvollstreckung habe. Dies sei nur dann der Fall, wenn …

In einem Grundsatzurteil zur Frage der Verjährung bei Mängeln der Mietsache hat der Bundesgerichtshof die Interessen der Mieter deutlich gestärkt. Durch die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs sind die Mieter in ihrem Begehren gestützt worden, schon länger bestehende Mängel an der Mietsache auch weiterhin vom Vermieter entfernen zu lassen. Nach Meinung des höchsten deutschen Zivilgerichts ist der Vermieter dazu verpflichtet, dem Mieter die Wohnung oder das Haus während der gesamten Mietzeit in einem vertragsgemäßen Zustand zur Verfüg…

Ein Anlageberater, der seinem Kunden im Rahmen einer Beratung einen fehlerhaften Prospekt vorlegt und diesen zur Grundlage seiner Beratung macht, ist nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Schadensersatz verpflichtet. Die Pflichtverletzung des Anlageberaters steht aufgrund der Übergabe des falschen Prospektes fest. Sie entfällt nur dann, wenn er diesen Fehler vor der Beteiligung des Anlegers berichtigt hat. Dafür ist allein der Anlageberater beweispflichtig. Auch auf ein Prospektprüfungsgutachten kann sich der Anlageberater nicht ein…

Vermieter in Deutschland können sich in Zukunft deutlich einfacher von Mietern in Wohnraummietverhältnissen trennen. Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung festgelegt, dass ein Mietverhältnis vom Vermieter auch dann wegen Eigenbedarfs gekündigt werden darf, wenn der Eigenbedarf nur für entferntere Verwandte, wie Nichten und Neffen. Bislang umfasste die Kündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen meist nur engere Verwandte, wie Geschwister oder Kinder und nur in Ausnahmefällen auch Neffen und Nichten. Dies hat der BG…

In einem aktuellen Urteil des Landgerichts Düsseldorf wurde einem Anleger der Apollo Media GmbH & Co. 4. Filmproduktion KG ein Anspruch auf Schadensersatz zugesprochen. Der durch Rechtsanwalt Seitz vertretene Kläger ging gegen den ihn betreuenden Anlageberater vor, auf deren Hinwirken er eine Beteiligung an dem geschlossenen Medienfonds erwarb. Grund für die Annahme einer Fehlberatung ist nach Auffassung des Gerichts, dass der Anleger bei der Empfehlung zum Erwerb der Beteiligung nicht darüber aufgeklärt wurde, dass bereits 1997 vom damaligen…