Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler - Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Der vom Emissionshaus Hannover Leasing 2006 platzierte Schiffsfonds Hannover Leasing Nr. 169 Maritime Werte 1 MS Merkur Gulf befindet sich in finanziellen Schwierigkeiten. Das Containerschiff wies für das Jahr 2012 eine negative Betriebsbilanz aus. Folglich können die bestehenden Bankverbindlichkeiten nicht in voller Höhe bedient werden. Das negative Betriebsergebnis resultiert vor allem daraus, dass die momentanen Charterraten weit hintern den im Verkaufsprospekt erwarteten zurückbleiben. Zusätzlich wird der Schiffsfonds durch die gestiegen…

Ab dem 1. August 2013 hat jedes Kind zwischen dem vollendeten ersten und dem vollendeten dritten Lebensjahr einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Kindertageseinrichtung. Da zwar die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen, es aber sowohl an ausreichenden Einrichtungen als auch an Mitarbeitern fehlt, ist zu erwarten, dass zahlreiche Kommunen den betroffenen Eltern keinen entsprechenden Kita-Platz zur Verfügung stellen können. Es droht eine Klagewelle. Mit dem Kinderförderungsgesetz vom 10.12.2008 wurde ab dem 1. August 2…

Am 10. Dezember 2008 wurde das Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege beschlossen. Darin wurde geregelt, dass ab dem 1. August 2013 Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege haben. Ob im August 2013 der Rechtsanspruch seitens der Gemeinden erfüllt werden kann, ist mehr als fraglich. Das größte Problem dürfte der Mangel an Fachkräften sein, die im Verhältnis zu ihrer enormen Verantwort…

Die Serie der Insolvenzmeldungen unter den Schifffonds reist weiterhin nicht ab. Aktuell betroffen ist erneut das Hamburger Emissionshaus MPC mit seinen Schifffonds Rio Valiente und Rio Verde. Betroffene Anleger haben unter Umständen gute Aussichten auf Schadensersatz. Die beiden Beteiligungsgesellschaften Rio Valiente und Rio Verde wurden 2002 und 2003 von dem Emissionshaus MPC aufgelegt und investierten jeweils in ein Containerschiff. Das Beteiligungskapital der Anleger betrug rund 15,2 Mio. Euro zuzüglich 5 % Agio. Zusätzlich wurden Bankd…

Rechtsansprüche von Eltern bei der Nichtgewährung eines Kindertagestättenplatzes sind Gegenstand zahlreicher Rechtsstreitigkeiten. Hintergrund dafür ist auf der einen Seite die verstärkte Nachfrage nach solchen Plätzen durch berufstätige Eltern. Andererseits werden von staatlicher Seite nicht genügend Kita-Plätze zur Verfügung gestellt. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, welche Schritte Eltern mit ihren Kindern unternehmen müssen, um einen Kita-Platz zu bekommen. 1. Was ist zu tun, wenn der Antrag nicht bearbeitet wird? Für Fälle…

Auch im neuen Jahr nimmt die Zahl der Insolvenzen auf dem Schiffsfondsmarkt nicht ab. Eine der ersten Insolvenzen im Jahr 2013 ist die des Schiffsfonds KGAL Sea Class 9, der am 11.01.2013 den Gang vor das zuständige Insolvenzgericht antreten musste. Anleger können unter Umständen Schadensersatzansprüche geltend machen. Der Schiffsfonds Sea Class 9 wurde 2011 aufgelegt und investierte in den Frachter MV Coal Age. Angesichts der aktuellen Insolvenzmeldung stellt sich für Anleger die Frage, wie sie ihr investiertes Kapital retten können. Die b…

Eltern haben einen Anspruch auf Entschädigung, wenn die Gemeinde einen Rechtsanpruch auf einen Kindergartenplatz nicht erfüllen kann. In einer grundlegenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden, dass für Kinder ab dem zweiten Lebensjahr, denen kein beitragsfreier Kindergartenplatz von dem örtlichen Träger der Jugendhilfe zur Verfügung gestellt werden kann und die deshalb in einer privaten Einrichtung untergebracht sind, den Eltern ein Anspruch auf Erstattung der dafür getätigten Aufwendungen zusteht. Der Entscheidung lie…

Ein Währungsswap (Cross Currency Swap oder Currency Swap) ist ein Finanzderivat, bei dem zwei Vertragsparteien Zins- und Kapitalzahlungen in unterschiedlichen Währungen austauschen. Üblicherweise tauschen zwei Parteien die aus Kreditaufnahmen stammenden Beträge in zwei verschiedenen Währungen sowie die während der Kreditlaufzeit zu leistenden Zinsen. Zu Beginn der Laufzeit erfolgt ein Kapitaltausch zum aktuellen Kassakurs bei Geschäftsabschluss. Während der Laufzeit werden dann üblicherweise in regelmäßigen Abständen auch die Zinsen getauscht…

Die MS Virginia Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG befindet sich in finanziellen Schwierigkeiten. Den Anlegern droht der Totalverlust ihres investierten Kapitals. Wie die Fondsleitung ihren Anlegern kürzlich mitteilte, befindet sich der Schifffonds in finanziellen Schwierigkeiten. Die Einnahmen aus den Charters reichen nicht aus, um die Betriebskosten und die laufenden Bankverbindlichkeiten zu tilgen. Wegen der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schiffsfonds lud die Lloyd Treuhand GmbH deshalb Ende letzten Jahres ihre Anleger zu einer auße…

Der geschlossene Schifffonds PCE MS Harburg musste kürzlich infolge seiner Zahlungsunfähigkeit Insolvenz anmelden. Den Investoren droht nun der Verlust ihres Einlagekapitals. Nach der aktuellen Leistungsbilanz der PCE MS Harburg wurde der Schifffonds 2007/08 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 13,6 Mio. US-Dollar am Markt platziert. Dabei belief sich der Eigenkapitalanteil auf rund 8,3 Mio. US-Dollar. Die Darlehensverbindlichkeiten betrugen knapp 5,3 Mio. US-Dollar. Die wirtschaftliche Situation der MS Harburg entwickelte sich in de…

Auch über das Vermögen des Schiffsfonds GEBAB MS „Luna“ musste die vorläufige Zwangsverwaltung angeordnet werden. Den betroffenen Anlegern droht nun der Verlust ihres investierten Kapitals. Unter Umständen können sie jedoch Schadensersatzansprüche geltend machen und damit ihren Schaden kompensieren. Der Schiffsfonds MS Luna wurde in den Jahren 2003 und 2004 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 30,4 Mio. Euro platziert. Die Anleger beteiligten sich an dem Fonds mit einem Eigenkapitalanteil von insgesamt knapp 10,1 Mio. Euro. Der Fremd…

Drei Schifffonds aus dem Fondshaus Hamburg (FHH) mussten wegen Zahlungsunfähigkeit vor dem zuständigen Insolvenzgericht einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen. Konkret handelt es dabei um den FHH Fonds Nr. 16 MS Andalusia – MS Anglia, den FHH Fonds Nr. 17 MS Aquitania und den FHH Fonds Nr. 19 MS Asturia – MS Alicantia. Insgesamt sind rund 1400 Anleger von der Insolvenz betroffen. Der FHH Fonds Nr. 16 MS Andalusia - MS Anglia wurde 2003 mit einem Investitionsvolumen von rund 54 Mio. Euro am Markt platziert. Fast 600 Anlege…

In seinem aktuellen Urteil entschied der Bundesgerichtshof, dass Erstattungsbeiträge im Rahmen der Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds im Jahr des Zuflusses steuerpflichtige Einnahmen sind, soweit sie Werbungskosten ersetzen. Die mit der Beteiligung verbundenen Steuervorteile werden grundsätzlich nicht schadensmindernd angerechnet. Laut den Richtern scheidet eine solche Vorteilsanrechnung nämlich aus, wenn der Anleger die steuerlichen Vorteile aus einer Beteiligung an einem geschlossenen Fonds erlangt hat.…

Der Schiffsfonds „Marnavi Splendor“ aus dem Hause KGAL GmbH & Co. KG ist insolvent. Seine Frachtschiffe sollen nun zwangsversteigert werden. Auch ein weiterer Fonds SeaClass 6 soll von der Krise erfasst sein. Die betroffenen Anleger können unter Umständen Schadensersatzansprüche geltend machen. Nachdem zahlreiche Sanierungskonzepte zur Rettung des Fonds gescheitert sind, befindet sich der Schifffonds nun in der Insolvenz. Die Gründe dafür waren u. a. kostspielige Reparaturen der Schiffe, lange Ausfallzeiten und dadurch verursachte juristisch…

Aktuellen Pressemeldungen zufolge wurden Anleger des Schifffonds Nordcapital Schiffsportfolio 1 aufgefordert, dem Fonds ein Darlehen zu gewähren. Anleger können sich bei einem spezialisierten Rechtsanwalt über ihre Rechte beraten lassen. Im Zuge der notwendigen „Kapitalmaßahmen“ hat die Fondsverwaltung des Nordcapital Schiffportfolio 1 ihre Anleger aufgefordert 16 % ihrer Einlagen als Darlehen zu gewähren. Diese Kapitalspritze wird benötigt, um die Schlusstilgung von Verbindlichkeiten erfolgreich zu bewerkstelligen. Ob die Anleger dazu verpf…

Der Schifffonds Nordcapital MS Hanse Spirit befindet sich ausweislich der aktuellen Leistungsbilanz in finanziellen Schwierigkeiten. Bereits vor drei Jahren musste der Fonds saniert werden. Nun soll eine Kooperation mit einer Bank helfen, die bis Ende 2013 die Tilgung aussetzen und wieder Kredit gewähren will. Es bleibt abzuwarten, ob es gelingen wird, den Schiffsfonds aus der aktuellen Krise wieder ins finanzielle Gleichgewicht zu führen. Angesichts der weiterhin andauernden Krise auf dem Schifffondsmarkt erscheint es sehr zweifelhaft. Die …

Der Schiffsfonds HCI Shipping Select XX befindet sich in finanziellen Schwierigkeiten. Das erste der sechs Fondsschiffe ist bereits insolvent. Den übrigen Fondsschiffen geht es wirtschaftlich nicht wesentlich besser. Der 2006 aufgelegte Dachfonds Shipping Select XX aus dem Hause HCI hat derzeit mit mehreren erheblichen Problemen seiner sechs Schifffonds zu kämpfen. Nachdem zahlreiche Sanierungskonzepte in den letzten Jahren gescheitert sind, musste nunmehr über das Vermögen des ersten Schiffsfonds MS Colleen im Oktober dieses Jahres das Ins…

Die Krise auf dem Schiffsmarkt nimmt kein Ende. Immer mehr Schiffsfonds müssen den Gang vor das Insolvenzgericht antreten. Aktuell betroffen sind die beiden Schiffsgesellschaften MT King Emerald und MT King Edgar aus dem von König & Cie. aufgelegten Produkttankerfonds V. Über das Vermögen der beiden Schiffsfonds wurde kürzlich die vorläufige Zwangsverwaltung angeordnet. Der Produktentankerfonds V aus dem Hause König & Cie. investierte in die beiden Produkten- und Chemikalientanker MT King Emerald und MT King Edgar mit einem Gesamtinvestition…

Aktuellen Presseberichten zufolge musste nun der von BS Mary Invest aufgelegte Schiffsfonds Mary Schulte den Gang vor das zuständige Insolvenzgericht antreten. Den Anlegern droht nun der Totalverlust ihres investierten Kapitals. Der Schiffsfonds Mary Schulte aus dem Hause BS Invest wurde 2004 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 22,5 Mio. Euro aufgelegt. Der Eigenkapitalanteil betrug zum Zeitpunkt der Erstemission 9 Mio. Euro. Die Fremdkapitalquote belief sich dagegen auf rund 13,5 Mio. Euro. Für die Anleger des nun insolventen Schif…

Der Verfasser des neuen Buches „Die KITA-Klage“ Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler in München weist auf ein Rechtsproblem hin, dass die Gemeinden in Deutschland anscheinend völlig übersehen haben. Die Gemeinden argumentieren vielfach, dass die Problematik der fehlenden Kindergrippenplätze dadurch gelöst wird, dass man die Schaffung von Tagespflegestellen für Kleinkinder bei Müttern, die die Pflege übernehmen, unterstützen wird und damit das Problem löst. Der Bundesgerichtshof hat zu diesem Thema ein Urteil verkündet, das weitgehen…