Duldungspflichten des Mieters bei Installation eines Wärmemessgerätes

Ein Unfall, eine Krankheit oder eine Altersschwäche kann Ihnen Ihre Handlungsfähigkeit nehmen. Ihre Angehörigen, Ihr Ehepartner oder Ihre Kinder vertreten Sie nach deutschem Recht nicht automatisch. Ein fremder Betreuer übernimmt eventuell Ihr gesamtes Vermögen, entscheidet über Ihre Gesundheit, Ihren Aufenthalt, über Ihre Post und Ihr Telefon. Erschreckend ist, dass viele Deutsche das Betreuungsrecht nicht kennen und nicht wissen, dass ab dem 18. Lebensjahr weder Ehepartner, Angehörige, noch Lebensgefährten im Notfall Vertreter für sie sin…

Erbrecht in München: Erhöhter Beratungsbedarf durch die EU-Erbrechtsverordnung Mit Datum zum 17.08.2015 ist die EU-Erbrechtsverordnung in Kraft getreten. Zwischenzeitlich sind immerhin einige Rechtsdienstleister hierauf aufmerksam geworden und empfehlen Mandanten eine hierauf basierende Rechtsberatung. Tatsächlich ist den meisten Mandanten, auch wenn bereits ein Testament erstellt worden ist, das Problem der EU-Erbrechtsverordnung noch nicht bekannt. Denn aus dieser Neuregelung ergibt sich letztlich das Bedürfnis, dass jeder deutsche Bundesb…

… vereinbaren! Häufig versäumen es Vermieter von Gewerberaumflächen, mit ihren Mietern im Mietvertrag eine sogenannte Betriebspflicht zu vereinbaren. Unter einer Betriebspflicht ist die Verpflichtung des Mieters zu verstehen, auf oder in dem Mietobjekt den dafür vorgesehenen Betrieb zu unterhalten bzw. das Gewerbe oder die Dienstleistung zu betreiben, für …

… Jahrzehnten abgeschlossenes Mietverhältnis endet, damit die Wohnung zu günstigeren Konditionen weitervermietet werden kann. Deshalb wittert der Vermieter Missbrauch, wenn etwa noch während einer Erkrankung des Mieters ein Dritter dort einzieht und sich nach dem Tod des Mieters nun die Frage stellt, ob er in den Mietvertrag eingetreten ist. Der eingezogene …

Der BGH hat mit Urteil vom 16.12.2009, AZ VIII ZR 313/08, die Rechte des Mieters insoweit bestärkt, als er grundsätzlich eine Klage des Mieters gegen den Vermieter auf Wiedereinräumung des Besitzes an der Mietwohnung zulässt, wenn die Eigenbedarfskündigung des Vermieters sich nachträglich als ungerechtfertigt herausstellt. Allerdings hat der BGH festgehalten, …

… einer solchen Organisationshandlung grundsätzlich nicht verpflichtet. Denn die Erhaltung der Mietsache obliegt dem Vermieter. Sofern der Vermieter im Mietvertrag keine Verpflichtung des Mieters zur aktiven Mitwirkung bei der Heizungswartung regelt, geht dies zu seinen Lasten. In diesem Fall muss der Vermieter nach vorangehender Ankündigung mindestens …

Ein Ausschluss des Kündigungsrechtes des Mieters für vier Jahre ist bei einem Staffelmietvertrag (§ 557a BGB) auch wirksam, wenn dies in einem Formularmietvertrag erfolgt. Hierbei ist es möglich nur das Kündigungsrecht des Mieters auszuschließen. Eine unangemessene Benachteiligung des Mieters gemäß § 307 BGB liegt darin nicht. Im entschiedenen Fall …

… in einem ähnlichen Fall zu entscheiden hatte. In jenem Fall hatte die Vermieterin die Wohnung nach fristloser Kündigung in Besitz genommen, einen Teil der Wohnungseinrichtung des Mieters entsorgt und einen anderen Teil der vorgefundenen Sachen bei sich eingelagerte. Der Mieter hat - gestützt auf ein Sachverständigengutachten - für die ihm nach seiner …

… Kleinreparaturklausel zur Übernahme der Kosten verpflichtet. Schließlich sollte die Regelung auf Teile des Mietobjektes beziehen, die dem Gebrauch des Mieters dienen, nämlich Rollladen, Licht- und Klingelanlagen, Schlösser, Türen, Fensterrahmen, Wasserhähne, Badlüfter, Mischbatterien, Warmwasserbereiter, Wasch- und Abflussbecken, Klosetts einschl. Spülkasten …

… einzubeziehen, soweit diese auch plug and play fähig sind - und damit im Verfügungsbereich der Mieters bleiben. Schon mit für 500 € ist eine funktionsfähige Powerline Installation möglich und für 850 € ein erster Baustein für die elektronische Heizungssteuerung. Weitere Lokationen sind in Vorbereitung, sie alle sollen nach der Vorstellung von TelematicsPRO …

… der Deutsche Bundestag das Mietrechtsänderungsgesetz verabschiedet mit durchaus sinnvollen Neuregelungen hinsichtlich Zwangsräumungen im Falle von Mietnomadentum und mietseitiger Duldungspflichten bei energetischer Sanierung. Auch der Rahmen für Mietpreiserhöhungen wurde geändert: So sollen Bestandswohnungsmieten innerhalb von drei Jahren nicht mehr …

Steht im Mietvertrag, dass der Mieter Veränderungen vornehmen darf, die alleine ihm zugute kommen, so muss der Vermieter nach dem Auszug des Mieters keine Kosten übernehmen. Oftmals verändern Mieter Haus, Wohnung oder Garten nach eigenem Geschmack – und geben hierfür bisweilen eine Menge Geld aus. Dann stellt sich spätestens zum Ende des Mietverhältnisses …