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Horak Rechtsanwälte
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Horak Rechtsanwälte
horak. Rechtsanwälte
Georgstraße 48
30159 Hannover
Tel.: 0511 / 357 356-0
Fax: 0511 / 357 356-29
info@bwlh.de
Über das Unternehmen
Horak Rechtsanwälte ist weder eine Anwaltsfabrik noch eine Feld-Wald-Wiesen-Kanzlei. Dabei streben wir eine dauerhafte Beziehung zu Ihnen an, die auf Qualität, Vertrauen und Verlässlichkeit unserer Leistungen basiert.
Selbstverständlich beraten wir mittelständische Unternehmen, Konzerne, Institutionen der Wirtschaft und öffentlich-rechtliche Körperschaften unterschiedlicher Größenordnungen sowie Privatpersonen auf nahezu allen Gebieten des nationalen und internationalen Wirtschafts- und Privatrechts. Das ist auch gut so.
Wir bieten jedoch mehr. Unsere Anwälte sind hochspezialisiert, arbeiten wissenschaftlich fundiert und sind Experten auf ihrem Gebiet. Sie kennen uns vielleicht schon, weil Sie uns beauftragt haben. Eventuell kennen Sie einen unserer Anwälte auch aus Veröffentlichungen, unseren Seminaren oder sonstigen Auftritten.
Sollten Sie zum ersten Mal von uns hören, bieten wir Ihnen an, einen zuverlässigen anwaltlichen Partner kennenzulernen, der Ihren Erfolg mit gestaltet. Oder Sie interessieren sich aufgrund unseres Profils für einen unserer Schwerpunkte, der Ihnen in Ihrem Beraternetzwerk noch fehlt.
Selbstverständlich beraten wir mittelständische Unternehmen, Konzerne, Institutionen der Wirtschaft und öffentlich-rechtliche Körperschaften unterschiedlicher Größenordnungen sowie Privatpersonen auf nahezu allen Gebieten des nationalen und internationalen Wirtschafts- und Privatrechts. Das ist auch gut so.
Wir bieten jedoch mehr. Unsere Anwälte sind hochspezialisiert, arbeiten wissenschaftlich fundiert und sind Experten auf ihrem Gebiet. Sie kennen uns vielleicht schon, weil Sie uns beauftragt haben. Eventuell kennen Sie einen unserer Anwälte auch aus Veröffentlichungen, unseren Seminaren oder sonstigen Auftritten.
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Aktuelle Pressemitteilungen von Horak Rechtsanwälte
Horak Rechtsanwälte
BGH: Verletzung des Urheberrechts liegt schon bei unerlaubter Werbung vor
Ob Möbel oder Musik – das Urheberrecht reicht weit. Und schon die unerlaubte Werbung kann zu Verstößen gegen das Urheberrecht führen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Mit gleich drei Urteilen vom 5. November 2015 haben die Karlsruher Richter das Urheberrecht entscheidend gestärkt (I ZR 91/11, I ZR 76/11, I ZR 88/13).
Das urheberrechtliche Verbreitungsrecht beinhaltet auch das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten. Das hat der BGH mit diesen drei Entscheidungen klarges…
Horak Rechtsanwälte
BGH entscheidet Goldbären-Streit: Schoko-Bär verletzt kein Markenrecht
Auch in diesem Jahr können die Schoko-Bären von Lindt unter dem Weihnachtsbaum landen. Im Markenrechtsstreit zwischen Haribo und Lindt entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil von 23. September 2015 zu Gunsten des Schweizer Schokoladen-Herstellers (Az.: I ZR 105/14).
Um die Goldbären war schon vor einiger Zeit ein Rechtstreit zwischen Haribo und Lindt entbrannt. Seit Jahrzehnten füllen die Gummibären in den goldenen Tüten des Bonner Herstellers die Süßwaren-Regale. Den Begriff „Goldbären“ ließ Haribo als Wortmarke schützen. Gold und bärig …
Horak Rechtsanwälte
BVerwG: Werbung im Fernsehen muss deutlich von Sendungen abgesetzt werden
Fernsehsender müssen Werbung eindeutig von anderen Sendungen trennen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 14. Oktober2015 entschieden (BVerwG 6 C 17.14). Ansonsten verstoße er gegen den Rundfunkstaatsvertrag.
Der Fernsehsender Sat.1 hatte während der Unterbrechung einer Serie einen Programmhinweis ausgestrahlt und am Ende tauchte für etwa zwei Sekunden der Schriftzug „Werbung“ auf dem Bildschirm auf. Anschließend begann der Werbeblock. Dieses Vorgehen wiederholte sich. Diese mangelnde Trennung von Werbung und Programm beansta…
Horak Rechtsanwälte
Apple unterliegt im Patentrechtsstreit um Wischfunktion vor dem BGH
Mit einer typischen Wischbewegung werden Smartphones und andere Touchscreens entsperrt. Die entsprechende elektronische Vorrichtung zum Entsperren ist nicht patentfähig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 25. August 2015 (X ZR 110/13) entschieden.
Seit 2011 beschäftigte ein Patentstreit um diese Wischfunktion zum Entsperren von Bildschirmen die Gerichte. Für diese technische Funktion hatte Apple Inc. ein auch in Deutschland geltendes europäisches Patent. Das Patent für diese sog. „Slide to unlock“-Funktion hatte der Telefonhe…
Horak Rechtsanwälte
EuGH: Behörden haben Informationspflicht bei der Übermittlung personenbezogener Daten
Verwaltungsbehörden dürfen personenbezogene Daten nicht untereinander zur Verarbeitung übermitteln, ohne die betroffenen Personen darüber zu informieren. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 1. Oktober 2015 entschieden (Az.: C-201-14).
„Der EuGH betonte, dass die Erfordernis, personenbezogene Daten nach Treu und Glauben zu verarbeiten, eine Verwaltungsbehörde verpflichtet, die betroffenen Personen davon zu unterrichten, dass ihre Daten einer anderen Verwaltungsbehörde zur Verarbeitung übermittelt werden“, sagt Rechtsanwa…
Horak Rechtsanwälte
BGH: Persönlichkeitsrecht einer Minderjährigen geht vor Meinungsfreiheit
Minderjährige haben das Recht auf eine ungehinderte Entfaltung ihrer Persönlichkeit und ungestörte kindgemäße Entwicklung. Dahinter müssen auch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und das Recht auf Meinungsfreiheit zurückstehen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 15. September 2015 (VI ZR 175/14).
„Auf den ersten Blick ist die Rechtsprechung des BGH nicht überraschend. Aber dem Urteil liegt ein brisanter Fall und Streit einer Lehrerin mit der Mutter einer Schülerin zu Grunde, der auch in der Öffentlichkeit ausg…
Horak Rechtsanwälte
Bundeskartellamt: Deutsche Post hat marktbeherrschende Stellung missbraucht
Die Deutsche Post AG (DPAG) hat ihre marktbeherrschende Stellung in mehreren Fällen im Bereich Briefdienstleistungen missbraucht und dadurch einen fairen Wettbewerb behindert. Das Bundeskartellamt sprach daher eine Abmahnung gegen die DPAG aus (Az.: B 9 – 128/12).
Als marktbeherrschender Briefdienstleister ist die Deutsche Post verpflichtet, ihren Wettbewerbern einen sog. Teilzugang zu ihrem Netz anzubieten. Das heißt: Der Mitbewerber sammelt Briefe bei seinen Kunden ein und liefert sie frankiert, nummeriert und vorsortiert ins Briefzentrum …
Horak Rechtsanwälte
OLG Oldenburg: Abwerben von Mitarbeitern ist kein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht
Unternehmen sind regelmäßig auf der Suche nach geeigneten Arbeitskräften. Das Abwerben von Mitarbeitern gehört dabei nicht nur zum Geschäft, sondern auch zum freien Wettbewerb. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit Urteil vom 18. September 2015 in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz entschieden (Az.: 6 U 135/15).
Im konkreten Fall hat das OLG Oldenburg den Antrag eines Unternehmens, einem Konkurrenten den Wettbewerb in seinem Geschäftsbereich und das Abwerben von Mitarbeitern zu untersagen, abgelehnt.
Das klagende Unterne…
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BGH zum Weiterverkauf von Computer-Software
Der Weiterverkauf einer Download-Software durch Bekanntgabe des Produktschlüssels ist vom Erschöpfungsgrundsatz erfasst und damit zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 19. März 2015 in einer Leitsatzentscheidung entschieden (Az.: I ZR 4/14). „Voraussetzung ist allerdings, dass der Vorerwerber seine Kopien der Software zuvor unbrauchbar gemacht hat“, erklärt Rechtsanwalt Michael Horak aus Hannover.
Der Erschöpfungsgrundsatz ist im gewerblichen Rechtsschutz eine allgemeine Regel für das Urheberrecht und betrifft die weit…
Horak Rechtsanwälte
BGH zu getunter Markenware: Nennung des Herstellers in Grenzen erlaubt
Erst ein aufwändig getuntes Auto lässt die Herzen vieler Autoliebhaber höher schlagen. Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem Markenrechtsstreit die Rechte der Tuning-Firmen mit Urteil vom 12. März 2015 grundsätzlich gestärkt (Az. I ZR 147/13).
Von Spoilern über Felgen bis zu stärkeren Motoren – die Tuning-Branche kennt viele Möglichkeiten ein Auto umzubauen. Fraglich war, inwieweit eine Kombination von Herstellernamen und Tuning-Firma die Markenrechte des Autobauers verletzt.
Konkret setzten sich „Porsche“ und die Tuning-Firma „Techart…
Horak Rechtsanwälte
Illegale Absprachen gefährden den fairen Wettbewerb – Submissionsabsprachen erkennen
Illegale Absprachen gefährden den fairen Wettbewerb und hebeln den Qualitäts- und Preiswettbewerb unter den Bietern bei Ausschreibungen aus. Das Bundeskartellamt hat daher einen Leitfaden herausgegeben, mit dessen Hilfe sich Submissionsabsprachen besser erkennen lassen.
Bei öffentlichen Ausschreibungen von Bauvorhaben entsteht dem Staat durch Submissionsabsprachen ein Schaden von mehreren Milliarden Euro jährlich, so eine Schätzung des Bundeskartellamts. „Die Zeche für diese illegalen Absprachen zahlen die Steuerzahler und die Anbieter, die …
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Bundesverfassungsgericht stärkt Pressefreiheit
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13. Juli 2015 das Recht auf Pressefreiheit gemäß Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes gestärkt (1 BvR 1089/13). Demnach darf die Untersuchung von Redaktionsräumen bzw. Wohnungen von Journalisten nicht vorrangig dem Zweck dienen, vermeintliche Straftaten von Informanten aufzuklären. Die Durchsuchung der Redaktionsräume einer Berliner Zeitung und der Privatwohnung eines Journalisten waren daher verfassungswidrig.
Zum Hintergrund: Zu Recherchezwecken im Zusammenhang mit dem Verschwinden zw…
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BGH: Anspruch auf Löschung falscher und rufschädigender Tatsachenbehauptungen im Internet
Wer falsche und rufschädigende Tatsachenbehauptungen ins Internet einstellt, muss diese berichtigen und ggfs. auch auf die Löschung dieser Inhalte im Netz hinarbeiten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 28. Juli 2015 entschieden (Az.: VI ZR 340/14).
„Das entscheidende am Urteil des BGH ist, dass der sog. Störer nicht nur die rufbeeinträchtigende Behauptung korrigieren muss, sondern auch haftbar gemacht werden kann, wenn Dritte diese Behauptung übernehmen und im Internet weiterverbreiten. Dann muss der Störer diese Beiträge lö…
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