Rechtsanwältin Denise Himburg

Das AG Hamburg hat in mehreren von der Kanzlei Sasse & Partner für die Masters 2000, Inc. geführten Klageverfahren wegen Angebots der Bootleg-DVD "Mötley Crüe - Lewd, Crüed & Tattoed/Live" auf Amazon darauf hingewiesen, dass die Masters 2000, Inc. nicht schlüssig dargelegt hat, dass sie im Zeitpunkt der Abmahnung über die Leistungsschutzrechte aller beim Konzert auftretenen Musiker verfügte. Sachverhalt: Mehrere unserer Mandanten erhielten eine im Namen der Masters 2000, Inc. ausgesprochene Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner aus Hamburg…

Das AG Hamburg hat in einem von der Kanzlei Sasse & Partner für die Masters 2000, Inc. geführten Klageverfahren wegen des Angebots der DVD „Mötley Crüe - Lewd, Crüed & Tattoed/Live" auf Amazon darauf hingewiesen, dass die Masters 2000, Inc. darlegen und beweisen muss, dass sie im Zeitpunkt der Abmahnung Inhaberin der in Rede stehenden Rechte der ausübenden Künstler gewesen ist. Sachverhalt: Angebot Bootleg-DVD vom Mötley Crüe auf Amazon Unser Mandant erhielt eine im Namen der Masters 2000, Inc. ausgesprochene Abmahnung der bekannten Kanzle…

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 30.06.2015 entschieden, dass der Rechteinhaber in Klagen wegen illegalem Filesharing konkret darlegen muss, dass die Ermittlungen der IP-Adressdaten richtig war. Hierfür muss er so detailiert wie möglich vortragen, insbesondere konkrete Angaben zur Ermittlungssoftware, ihrer Zuverlässigkeit und regelmäßigen Wartung und Qualitätssicherung und zur Arbeitsweise der mit der Überprügung beauftragten Mitarbeiter machen. Das Urteil bezog sich auf einen Rechteinhaber, der die Guardaley Ltd. mit der Ermittlu…

Das LG Düsseldorf hat bereits im Jahr 2011 entschieden, dass auch bei berechtigter Abmahnung von Kfz Innungen wegen Wettbewerbsverstoß diese keinen Anspruch auf Erstatttung von Anwaltskosten haben, da sie die Abmahnung selbst hätten aussprechen können. Dennoch versendet die Kanzlei JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner massenhaft kostenpflichtige Abmahnungen im Auftrag diverser Kfz-Innungen. Hintergrund Auch unsere Mandanten erhalten unerfreuliche Post von der Kanzlei JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner aus Augsburg, die bekanntlich im Na…

Viele Unternehmer klagen seit Übernahme von „Qype“ durch Yelp und der sog. Qype-Migration auf den Yelp-Plattformen, dass ihre ehemals auf der Qype-Plattform angezeigten positiven Bewertungen nicht mehr bzw. nur noch unter dem Link „nicht empfohlene Beiträge“ auf Yelp angezeigt werden. Hinzu kommt, dass die Bewertungen für die „nicht empfohlenen Beiträge“ nicht mehr in die Gesamtbewertung einfließen und für viele Gewerbetreibende statt wie vorher eine Gesamtbewertung von 4 oder 5 Sternen nunmehr nur noch eine Gesamtbewertung mit 1 oder 2 Ster…

Das AG Berlin-Charlottenburg hat in einem von uns auf Seiten des Anschlussinhabers geführten Klageverfahrens der KMS GmbH, vertreten durch die Kanzlei BaumgartenBrandt, auf Zahlung von Abmahnkosten und Schadensersatz wegen illegalen Filesharings die Klage mit Urteil vom 24.06.2015 abgewiesen. Sachverhalt Die KMS GmbH macht urheberrechtliche Ansprüche bzgl. des Filmwerks "College" geltend und behauptet, insoweit Rechtinhaberin zu sein. Mit anwaltlichem Schreiben vom 12.03.2010 wurde der von uns vertretene Anschlussinhaber von den Rechtsanwäl…

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 26.06.2015 entschieden, dass die Bezahlmöglichkeit "Sofortüberweisung" keine zumutbare Bezahlmöglichkeit für Verbraucher im Sinne von § 312 a Abs.4 BGB ist, sofern nur diese als kostenlose Bezahlmethode in einem Onlineshop angeboten wird. Sachverhalt Der Kläger ist ein Dachverband von Verbraucherzentralen und Verbraucher- und sozialorientierter Organisationen in Deutschland. Die Beklagte bietet Verbrauchern unter der Adresse www.start.de Flugbeförderungsdienstleistungen an. Im Rahmen von…

Der BGH hat am 11.06.2015 drei Urteile des OLG Köln bestätigt, mit denen Anschlussinhaber zur Zahlung von Schadensersatz und Abmahnkosten wegen illegalen Filesharings verurteilt wurden, bestätigt. Sachverhalt Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerherstellerinnen. Nach den Recherchen des von ihnen beauftragten Softwareunternehmens proMedia wurden am 19. Juni 2007, am 19. August 2007 und am 17. Dezember 2007 über IP-Adressen eine Vielzahl von Musiktiteln zum Herunterladen verfügbar gemacht. In den daraufhin eingeleiteten Ermitt…

Der EuGH hat mit Urteil vom 16.04.2015 entschieden, dass die Erteilung einer falschen Auskunft durch ein Unternehmen an einen Verbraucher als "irreführende Geschäftspraxis" im Sinne der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und damit als Wettbewerbsverstoß einzustufen ist. Sachverhalt Ausgangsverfahren Eine ungarische Privatperson, die Abonnent bei einer Anbieterin von Kabelfernsehdiensten war und ihren Abonnementvertrag kündigen wollte, forderte die Anbieterin auf, ihr den für die Kündigung maßgeblichen Zeitraum mitzuteilen. Die An…

Das LG Berlin hat in einem von Frau Denise Himburg auf Klägerseite geführten Eilverfahren entschieden, dass ein Rechteinhaber nicht verpflichtet ist, YouTube nach Gegendarstellung eines Uploaders eines gesperrten Videos innerhalb von 10 Werktagen die Klageerhebung gegen den Uploader nachzuweisen. Sachverhalt Ein Rechteinhaber stellte fest, dass Originalausschnitte aus von ihm produzierten Sendungen von einem Nutzer auf YouTube hochgeladen worden waren. Da der Uploader unbekannt ist, forderte der Rechteinhaber YouTube auf, dieses Video umgeh…

Das LG Berlin hat in einem von Rechtsanwältin Denise Himburg auf Klägerseite geführten Klageverfahren wegen Markenverletzung mit Urteil vom 10.02.2015 entschieden, dass ein Amazon-Händler als Störer haftet, wenn er sich an ein bereits bestehendes Angebot eines Amazon-Anbieters anhängt und dieses Markenrechte Dritter verletzt. Sachverhalt Der Klägerin ist Inhaberin der deutschen Wortmarke "Klax", geschützt u.a. für Möbel. Der Beklagte verkauft u.a. Sanitär- und Badmöbel namhafter Hersteller auf der Amazon-Plattform. Auf dieser bot er u.a.…

Der BGH hat in seinem Urteil vom 25.10.2011 Vorgaben aufgestellt, wann ein Hostprovider als Störer für Äußerungen eines Dritten in einem Blog als Störer auf Unterlassung haftet. Dass es sich hierbei um praxistaugliche Vorgaben handelt, darf jedoch bezweifelt werden. I. BGH Vorgaben für Betroffenen, Hostprovider und Blog Verantwortlichen Nach dem BGH haben die Beteiligten im Falle der Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch einen Betroffenen auf Grund eines Blogeintrags eines Dritten gegen einen Hostprovider wie folgt vorzugehen: 1. De…

Am 06.04.2011 hat das BAG entschieden, dass eine Zuvor-Beschäftigung eines Arbeitnehmers, die länger als 3 Jahre zurückliegt, dem wirksamen Abschluss eines neuen befristeten Arbeitsvertrages nicht entgegensteht. Gesetzeslage nach TzBfG Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) kann ein Arbeitsverhältnis befristet werden, wenn ein Sachgrund für die Befristung vorliegt (z.B. für Vertretungs- oder Erprobungszwecke). Gem. § 14 Abs. 2 TzBfG kann das Arbeitsverhältnis auch ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zu zwei Jahren befriste…

Das LG Berlin hat im Rahmen eines PKH-Verfahrens mit Beschluss vom 03.03.2011 (Az.: 16 O 433/10) die Anwendbarkeit der in § 97 a Abs. 2 UrhG vorgesehenen Deckelung der Rechtsanwaltskosten auf 100,00 EUR im Falle des illegalen Downloads einer Filmdatei verneint. Die Anschlussinhaberin, die ein WLAN betreibt, bestritt - wie üblich pauschal - u.a. die ordnungsgemäße Zuordnung der IP-Adresse zu ihrem Anschluss. Darüber hinaus machte sie geltend, dass sie zum Tatzeitpunkt nicht zu Hause war und es zum Tatzeitpunkt Probleme mit ihrem DSL-Anschluss…

Das Arbeitsgericht Hamburg hat entschieden, dass eine Kündigung eines Arbeitnehmers in einem Kleinbetrieb unwirksam ist, wenn diese gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB verstößt. Sachverhalt Die Parteien stritten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer vom Arbeitgeber (Beklagte) erklärten ordentlichen Kündigung. Da der Arbeitgeber nicht mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigte, war das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar. Der Arbeitnehmer (Kläger) war seit Februar 2006 als Verpacker bei der Beklagten beschäftigt. …