… notwendige gesetzliche Grundlage für verdachtsunabhängige Videoaufzeichnungen zu schaffen. Solange das nicht passiert, bleiben die Messungen rechtswidrig.“
Sein Tipp für Betroffene: „Hier hat sich der Staat mit seiner Sammelleidenschaft voll ins Abseits gestellt. Jeder Bußgeldbescheid, der auf einer Videoüberwachung basiert, sollte mit fachkundiger Begleitung durch einen Anwalt angegriffen werden.“ Niemand müsse hinnehmen, dass ihn der Staat in seinen Persönlichkeitsrechten beschneide und er dann auch noch dafür zahlen soll.
Infos: www.cd-recht.de
Luftbild-Aufnahmen können in die Rechte anderer eingreifen, wie dies grundsätzlich bei jedem Foto der Fall sein kann.
Wichtig in diesem Zusammenhang ist das jeweils fotografierte Objekt. Grundsätzlich unterfallen auch Luft-Aufnahmen den urheberrechtlichen Vorschriften.
Am 19.08.2009 entschied das Amtsgericht München (Az.: 161 C 3130/09) in einem Fall, in dem eine Luftaufnahme eines Hauses zum Verkauf angeboten wurde, wogegen sich der Eigentümer des Hauses mittels Klage zu wehren versuchte.
Er gab an, durch die Luft-Aufnahme sei sein Recht …
… bezweckt oder bewirkt, dass seine würde verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird. Der Arbeitgeber ist in diesem Zusammenhang insbesondere auch zum Schutz der Gesundheit und Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers verpflichtet. Dabei ist im Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen nach § 278 BGB wie eigenes Verschulden zuzurechnen. Erfüllungsgehilfen sind dabei in aller Regel andere Arbeitnehmer, die dem Betroffenen gegenüber Weisungsbefugnis besitzen (BAG …
Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Horrion - Eine Video-Geschwindigkeitsmessung stellt einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar und bedarf einer formalgesetzlichen Grundlage. Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Horrion - Rechtsgrundsatz:
Die im Urteil AG Güstrow vertretene Rechtsauffassung ist unvertretbar und willkürlich, wonach als Grundlage für einen mit einer Video-Geschwindigkeitsmessung verbundener Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein Ministerialerlass genügen soll. (BVerfG, Besc…
Der Kläger ist Chefredakteur des Nachrichtenmagazins "Focus". Er verlangt von dem beklagten Zeitungsverlag die Unterlassung des künftigen Abdrucks von Teilen eines Interviews. Gegenstand des Interviews waren Äußerungen des Autors und Kabarettisten Roger Willemsen aus Anlass des bevorstehenden Bühnenauftritts "Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort – Die Weltgeschichte der Lüge". Die Beklagte druckte das Interview wenige Tage vor einem Veranstaltungstermin in der von ihr verlegten örtlichen Tageszeitung ab. Roger Willemsen äußerte u. a.: "Heute wird of…
Wie jüngst bekannt wurde, werden Bewerber des Autobauers Daimler, des Medienriesen Axel Springer und sogar öffentlich–rechtlicher Sendeanstalten vor einer etwaigen Einstellung mittels Blutuntersuchung auf „Herz und Nieren“ geprüft. Und zwar pauschal, d.h. auch dann, wenn für den in Rede stehenden Arbeitsplatz keine bestimmte gesundheitliche Eignung erforderlich ist. „Abgesehen von moralischen Bedenken kann ein solches Vorgehen vor dem Hintergrund des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) für Arbeitgeber teuer werden“, warnt Rechtsanwält…
Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren, dass augenscheinlich immer mehr Unternehmen von Stellenbewerbern Bluttests verlangen. „Dieses Vorgehen stellt einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bewerber dar. Wir sehen die Gefahr, dass damit vor allem Dinge im Bewerbungsprozess erfragt werden können, die durch gesetzliche Regelungen generell verboten sind. So könnte man durch einen Bluttest herausfinden, ob eine weibliche Bewerberin schwanger ist“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Die Jungen Liberalen Niedersachsen …
… sich aber auch nicht daran stören. Kategorisch gegen Videoüberwachung und Co. sprechen sich knapp 46 Prozent der Befragten aus – und die deutsche Rechtsprechung ist auf ihrer Seite: In zahlreichen Urteilen haben Gerichte zuletzt immer wieder die Persönlichkeitsrechte der Mieter betont und Vermieter per Urteil dazu verpflichtet, Überwachungsgeräte wie beispielsweise Kameras zu deinstallieren.
Die Ergebnisse der Umfrage im Detail:
Wie ist Ihre Meinung zu Kameraüberwachung in Mietshausfluren?
Lehne ich klar ab – 45,7 %
Nicht toll, würde mich aber …
Für Unternehmen ist es wichtig, auf potentielle Kunden zuzugehen und diesen ihre Produkte vorzustellen.
Dazu bieten sich unterschiedliche Wege an, wobei einer der einfachsten wohl der Versand von Werbe-Emails sein wird.
Doch sind Werbe-Emails häufig von den Verbrauchern nicht nur unerwünscht, haben sie nicht zugestimmt, Werbe-Emails zu erhalten, sind sie sogar rechtswidrig.
Dies entschieden am 10.07.2009 auch die Richter am LG Lübeck (Az.: 14 T 62/09).
Sie verhandelten einen Fall, in dem ein Unternehmen einem Verbraucher auch nach mehrfach…
Die Kläger sind minderjährige Kinder von Franz Beckenbauer. 2007 erschienen in verschiedenen Zeitschriften aus dem Verlag der Beklagten Abbildungen, die die Kläger jeweils mit beiden Eltern oder einem Elternteil zeigen. Auf Verlangen der Kläger hat die Beklagte bezüglich der Bilder teilweise Unterlassungsverpflichtungser-klärungen abgegeben. Mit der vorliegenden Klage erstreben die Kläger eine Verurteilung der Beklagten dahin, jegliche Veröffentlichung von Bildern, die die Kläger zeigen, zu unterlassen.
Das Landgericht Hamburg hat ein bis z…
… mit größter Selbstverständlichkeit persönliche Informationen preis, die kein Volkszähler zu fragen gewagt hätte.
* Mit der Bekämpfung von Kriminalität – von der Steuerhinterziehung bis zum Terror – ließen sich bisher umfassende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Bürger verteidigen.
* Die Mehrheit der Bundesbürger plädiert für einen starken, umverteilenden Staat. Um diese Aufgabe zu erfüllen, brauchen die Behörden umfassendes Datenmaterial.
Doch allmählich kippt die Stimmung:
* Die Online-Durchsuchung stößt auf deutlichen Widerstand.
* …
… wurde dabei die „Grenze“ des für das Beschäftigungsverhältnis Erforderlichen überschritten, so die Erfahrung der Datenschutzpraktiker des Arbeitskreises.
Für Unternehmen und Behörden besteht Handlungsbedarf, um die neuen Regelungen zur Stärkung der Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten umzusetzen und Vorwürfen nunmehr unrechtmäßiger Datenverarbeitung vorzubeugen. Der BvD-Arbeitskreis empfiehlt deshalb, die bestehenden Betriebs- und Dienstvereinbarungen zu IT-Anwendungen beispielsweise bezüglich der genutzten Daten, Infotypen, Auswertungen und …
… Daraufhin bewertete diese den Vorgang als Negativ äußerte Ihre Meinung im öffentlichen Kommentar des Bewertungssystems. Sie schrieb folgende Zeilen: "Handy als NEU angeboten, Handy + Zubehör gebraucht, das nenne ich Betrug!!!!" Die Verkäuferin sah sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt und zog vor Gericht. Leider ohne Erfolg, denn in der Urteilsbegründung sieht das Gericht darin eine freie Meinungsäußerung, so das juristische Portal Rechtsindex.de
Der Fall:
Die Verkäuferin sieht in der Äußerung die Behauptung unwahrer Tatsachen, da sie ausschließlich …
Die Persönlichkeitsrechte der Bewohner von Mietshäusern dürfen nicht durch Überwachungsmaßnahmen wie das Anbringen von Kameras beeinträchtigt werden. Laut Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale, stützen mehrere Urteile das Recht der Mieter auf Privatsphäre.
Nürnberg, 10. September 2009. Die bisweilen geäußerte Befürchtung, wir näherten uns Zuständen wie in einem Überwachungsstaat, ist zumindest hinsichtlich der deutschen Mietshaus-Realität unbegründet. Dies belegen zahlreiche Urteile, bei denen Verstöße gegen die Persönlichkeitsrechte …
… lässt an der Ernsthaftigkeit zweifeln.
Der BvD verfolgt die Entwicklung des Beschäftigtendatenschutzes besonders sorgfältig, hatte doch sein Arbeitskreis „Datenschutz in Recht und Praxis“ bereits im März 2008 einen viel beachteten Entwurf für ein „Gesetz zum Schutz der Persönlichkeitsrechte im Arbeitsverhältnis (GSPA)“ vorgelegt. Das Interesse von Öffentlichkeit und Medien im Sog der Skandale um Lidl & Co. hatte das Thema wiederholt auf die Tagesordnung des Gesetzgebers geschoben, aber letztendlich nicht zu zählbaren Ergebnissen geführt.
Im …
Im Bereich des eigenen Hauseingangs eines Mehrfamilienhauses sind mehrfache kriminelle Übergriffe vorgekommen. Um diesem Bereich vor weiteren Straftaten zu schützen, installierte ein Nachbar eine Videokamera auf seinem Fensterbrett. Dies ist jedoch ein Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht und muss nicht geduldet werden, so das juristische Portal Rechtsindex.de
Mieter fühlt sich beobachtet
Ein Mieter des Hauses klagte gegen den Nachbarn weil er sich in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt sah und verlangte die Entfernu…
… Arbeitnehmer
Nach den genannten Entscheidungsgründen herrscht nunmehr Rechtssicherheit für Arbeitnehmer. Das Landesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung klare Grenzen des Schmerzensgeldanspruches gezogen. Der Lebenswirklichkeit folgend hat das erkennende Gericht eine schwerwiegende Verletzung der Persönlichkeitsrechte gefordert, um zu einem Schmerzensgeldanspruch zu gelangen. Ob eine Verletzung schwerwiegend ist, hängt dabei davon ab, ob Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, Anlass und Beweggrund sowie der Grad des Verschuldens das sozial …
Die Fernsehmoderatorin und Buchautorin Eva Herman hat heute auch im Berufungsverfahren gegen den Axel-Springer-Verlag vor dem Oberlandesgericht Köln Recht erhalten. Der 15. Zivilsenat verbot dem Verlag, die Moderatorin weiter falsch in der Weise zu zitieren, wonach sie den Nationalsozialismus in Teilen gutgeheißen habe, nämlich in Bezug auf die Wertschätzung der Mutter. Außerdem muss der Springer-Verlag eine Geldentschädigung von 25.000,- Euro zahlen und in einer weiteren Veröffentlichung richtig stellen, dass Frau Herman die Äußerung so nich…
… nicht genau benannte. Der Eigentümer unterrichtete die Mieter schriftlich, er werde in die Aufzüge seiner Wohnanlage Überwachungskameras einbauen lassen. Nachdem dies geschehen war, klagte einer der Mieter – er sah sich wegen der Überwachung in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Vor Gericht bekam er Recht, berichtet Immowelt.de. Grundsätzlich, so die Richter, müssen die Interessen des Eigentümers und die Persönlichkeitsrechte gegeneinander abgewogen werden. Im verhandelten Fall habe das Recht des Mieters, nicht überwacht zu werden, eindeutig …
… der größten Bewertungsportale im deutschen Web.
Nach Presseberichten hat der Bundesgerichtshof heute eine Klage zurückgewiesen, mit der eine Lehrerin eine öffentliche Bewertung ihrer Leistungen auf dem Bewertungsportal Spickmich verhindern wollte. Die Schülermeinungen stellten einen Angriff auf ihre Persönlichkeitsrechte dar. Dieser Rechtsauffassung schloss sich das BGH nicht an. Vielmehr gehe es bei den Bewertungen um die Tätigkeit der Klägerin und diese genieße nicht den gleichen Schutz wie die Privatsphäre. Außerdem seien die Bewertungen nicht …
(Frankfurt, den 23.06.2009) Mitgehörte Telefonate können künftig eine wichtige Beweismöglichkeit in Prozessen sein. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG). „Voraussetzung ist allerdings, dass Telefonate nur zufällig mitgehört werden“, stellt Rechtsanwältin Amelie Bernardi von der Kanzlei FPS Rechtsanwälte & Notare in Frankfurt klar. „Wer absichtlich ein Telefongespräch mithört, verletzt das Persönlichkeitsrecht des Telefonpartners, der nichts hiervon weiß. Ein kleiner, aber entscheidender Unterschied.“
Grundsä…
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23. April 2009
Ermöglicht bei einem Telefongespräch einer der Gesprächspartner einer im Raum befindlichen weiteren Person zielgerichtet, das Gespräch heimlich mitzuhören, indem er z.B. den Raumlautsprecher des Telefons anstellt oder das Gerät vom Ohr weghält, verletzt er das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners.
Die Persönlichkeitsrechtsverletzung hat in diesen Fällen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Folge, dass der heimlich Mithörende nicht als Zeuge zum Gesprächsinha…
… gesorgt. Aus Sorge um den Datenschutz wollten einige norddeutsche Kommunen Google Aufnahmen in ihren Gemeinden untersagen. Dies scheiterte jedoch an fehlenden rechtlichen Voraussetzungen. „Dies soll uns jedoch nicht davon abhalten, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Osnabrücker vor Verletzungen ihrer Persönlichkeitsrechte zu schützen. Wir fordern Oberbürgermeister Pistorius auf, sich an Google zu wenden und eine strikte Einhaltung des Datenschutzes einzufordern. Dazu gehört auch eine lückenlose Unkenntlichmachung aller abgebildeten Personen“.
… der Gefilmten zur Veröffentlichung des Videos gem. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG nicht erforderlich gewesen sei. Die Ermittler müssten es sich - analog zum Fall Zumwinkel - gefallen lassen, in einem solchen Zusammenhang gefilmt zu werden. Persönlichkeitsrechte seien hier nachrangig. Auch sei in den Untertiteln des Künstlers keinerlei Schmähkritik zu erkennen.
Obwohl die in der Hauptverhandlung behandelten Vorwürfe aus strafrechtlicher Sicht wohl eher von geringer Bedeutung sind, war die Staatsanwaltschaft mit dem Urteil sichtlich unzufrieden und …
… der Zielpersonen ein, indem beispielsweise durch Überwachung dessen Tagesablauf dokumentiert und mit Bild- und Videomaterial festgehalten, dem Auftraggeber zugänglich gemacht wird.
Rechtlich gilt dabei als Auflage an den Datenschutz selbstverständlich die Einhaltung der einzelnen besonderen Persönlichkeitsrechte wie das Recht auf Achtung der Ehre, die Unverletzlichkeit der Wohnung (in Artikel 13 des Grundgesetzes geregeltes Abwehrgrundrecht), das Namensrecht oder das Recht am eigenen Bild zu wahren.
Die Weitergabe der, bei den Beobachtungen und …
… zu weniger Reibungsverlusten. Eine gute Unternehmenskultur zahlt sich aus. Im Falle eines Korruptionsverdachts kann dann gezielt vorgegangen werden. Das wird zum einen deutlich seltener notwendig sein und zum anderen achtet ein präzises zielgerichtetes Vorgehen die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Und am wertvollsten: Ein solches Vorgehen wird von den Mitarbeitern und in der Öffentlichkeit getragen.
Es zeigt sich bei diesem Beispiel deutlich: Die Missachtung von Persönlichkeitsrechten, die unseren Gesetzgeber umtreibt, zieht weite Kreise. …
...bis ein gesetzlicher Rahmen abgesteckt wird ist Folgendes zu beachten: Persönlichkeitsrecht aktuell: Rechtsanwalt Dominic Döring, Gießen, informiert:
Noch ist gesetzlich nicht verankert, wer im Falle einer schweren Erkrankung über das Schicksal eines Menschen/ Patienten in dessen Sinne entscheiden kann oder muss. Verfügungen dieses Menschen im Vorfeld können Ärzten, Familie und Freunden Gewissheit über die Wünsche des Patienten verschaffen und es ihnen erleichtern, das Interesse des Patienten durchzusetzen. Dabei ist grundsätzlich Nachfol…
… ob sich der Überwachungsaufwand in der S-Bahn bezahlt gemacht hat. Einerseits gibt die Kameraüberwachung in den Münchner S-Bahnen zwar den Fahrgästen ein subjektiv erhöhtes Sicherheitsgefühl, anderseits bedeuten diese Überwachungsmaßnahmen einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte aller Fahrgäste. Außerdem kostete die Ausstattung der 105 S-Bahn-Züge rund 4,5 Millionen Euro, die zu einem großen Teil aus Steuergeldern finanziert wurden.
Deshalb sei nach Ansicht der Bayernpartei vor der derzeit diskutierten Ausweitung der Videoüberwachung …
Berichte über Datenhandel und Bundestrojaner füllen die Seiten der Print-, TV-, und Digitalmedien und rücken den Datenschutz zu einem gesellschaftspolitischen Thema der Informationsgesellschaft. Diese Entwicklung prallt nun auch auf das bestehende Konzept des deutschen Mietrechts. Die datenschutzrechtlichen Anforderungen erhöhen den Beratungsbedarf von Vermietern und von Mietern. Vermieter möchten wissen, in welchem Umfang sie Maßnahmen ergreifen dürfen, die das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mieter berühren könnten. Rechtsfragen, um die…
… allgemeinen Ankündigungen ist es geblieben“, meint Dieter Ehrenschwender, Vorstandsmitglied im Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. und Sprecher des Arbeitskreises, der im September einen detaillierten Entwurf für ein „Gesetz zum Schutz der Persönlichkeitsrechte im Arbeitsverhältnis“ vorgelegt hatte. „Die vielfältigen Initiativen für eine eigenständige gesetzliche Regelung wurden bisher als unnötig abgelehnt. Die Regelung einzelner Aspekte im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes ist unserer Meinung nach der falsche Weg. …
Der Bundestag hat mit der Verabschiedung des BKA-Gesetzes einen neuen Negativmaßstab im Umgang mit persönlichsten Daten zu geltendem Gesetz gemacht, zugleich aber auch den Beruf des Datenschutzbeauftragten aufgewertet. Dabei bleiben die dringenden Fragen der fachlichen und persönlichen Eignung ungeklärt, bemerkt der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V.
„Der Ausgleich zwischen den Zielen einer Datenverwendung und dem Persönlichkeitsrecht stellt ein Grundprinzip des Datenschutzes dar. Das neue BKA-Gesetz durchbric…
Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG ruft zu den am 28.09.2008 stattfindenden Landtags- und Bezirkstagswahlen alle bayerischen Bürgerinnen und Bürger auf, ihr Wahlrecht wahrzunehmen.
Machen Sie Ihrem Unmut über soziale Ungerechtigkeiten, der Einschränkung der Persönlichkeitsrechte, dem Missbrauch beim Datenschutz und der Sozialisierung von Geldverlusten, die durch politische Managementfehler entstanden sind, Luft.
Entscheiden Sie mit über die Zukunft der Schulen, der Bildung und des Gesundheitswesens sowie über die Abschaffung des Zwei-Klassensystems …
Arbeitsrecht aktuell, Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert:
Das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 21.02.2008, AZ: 8 Sa 1896/07, im Volltext unter anwaelte-giessen.de) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Arbeitgeber um die Urheberschaft eines Beschwerdeschreibens zu ermitteln, ein Schriftsachverständigengutachten einholte. Der Urheber – der Arbeitnehmer - sah darin sein Persönlichkeitsrecht verletzt und forderte Schmerzensgeld. Die Richter erkannten nicht auf einen Schmerzensgeldanspruch, weil der Arbeitnehmer nicht in sein…
… Arbeitnehmerdatenschutzgesetz endlich verwirklicht werden muss. Der Arbeitskreis „Datenschutz in Recht und Praxis“ des Berufsverbandes der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. legt jetzt einen Vorschlag zu notwendigen Regelungen für ein „Gesetz zum Schutz der Persönlichkeitsrechte im Arbeitsverhältnis“ vor. Das Dokument beschreibt erstmalig Regelungen zu allen Bereichen des Arbeitnehmerdatenschutzes und betrachtet darüber hinaus das Persönlichkeitsrecht als Ganzes.
Die Arbeitswelt ist durch die komplexen und immer weiter reichenden Formen …
… DIE LINKE und im Innenausschuss:
Es ist höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel.
Grundsätzlich muss gelten: „Meine Daten gehören mir und sonst niemandem.“ Davon sind wir aber weiter entfernt, denn je.
Geradezu alarmierend ist, dass auch Kommunen am lukrativen Datengeschäft verdienen. Allein das widerlegt die Behauptung: „Der Staat ist sauber:“
Ebenso erhellend ist der Protest von Wirtschaftsverbänden gegen einen strikteren Datenschutz. Sie betrachten Persönlichkeitsrechte offenbar als Handelsware. Das aber ist schlicht grundgesetzwidrig.
… rechtliche Gesichtspunkte sind die Schwere des Eingriffs in die Rechte des Gemobbten, die daraus herrührende Schwere der Beeinträchtigung der Rechte des Arbeitnehmers, sowie die fehlende anderweitige Befriedigungsmöglichkeit nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Bremen der Persönlichkeitsrechte ohne Schmerzensgeld und das mögliche Mitverschulden des Gemobbten.
Entgegen einer weit verbreiteten Ansicht begründet Mobbing nicht originär einen Schmerzensgeldanspruch. Ein solcher Anspruch sei nur dann gegeben, wenn der Gemobbte in keiner anderen …
… Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Mit diesem Urteil werden Nutzer von YouTube zur gläsernen Spielmasse eines Privatkonzerns degradiert. Es ist ein Unding, wenn ein Regionalgericht damit weltweit den Datenschutz und somit Persönlichkeitsrechte unterläuft.
Hintergrund des Urteils ist die Annahme, via YouTube würden Urheberrechte des Medienkonzerns Viacom verletzt. Ob das so ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Aber es ist rechtsstaatlich nicht hinnehmbar, deshalb Zig-Millionen User aus aller Welt in Haftung …
… so Angelo Veltens, der Vorsitzende der Piratenpartei Rheinland-Pfalz. "Das Telekommunikationsgeheimnis ist in Schweden damit hinfällig - niemand weiß mehr, ob er beobachtet wird und ob seine Kommunikation noch vertraulich ist. Überwachung gefährdet nicht nur die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen, sondern auch die Demokratie in höchstem Maße!" so Veltens.
Die Piratenparteien in aller Welt fordern daher den Schutz der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter. Der gläserne Mensch muss verhindert werden!
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Diese Pressemitteilung finden Sie im Internet …
Thema: Überwachung / Datenschutz / Recht / Bundestag
Verstöße gegen den Datenschutz und gegen Persönlichkeitsrechte nehmen zu. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Erst LIDL, dann die Telekom, nun die Lotto-Gesellschaft und die Süd-West Metall- und Elektroindustrie: Immer dreister werden der Datenschutz ignoriert und Persönlichkeitsrechte verletzt, von Staats wegen und von privat.
Deshalb: Der Worte sind genug gewechselt, der Bundestag muss endlich handeln. Der Datenschutz muss als Grundrecht …
… Große Koalition strebt eine Totalüberwachung des Einzelnen an. Das zeigt, dass die FDP dringend in der Regierung benötigt wird.
Scharf kritisieren die JuLis NRW den Überwachungswahn des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble. „Herr Schäuble bezeichnet die Maßnahmen als Sicherheitsarchitektur für Deutschland und stellt somit die Sicherheit vor die Freiheit. Wir JuLis sagen jedoch ganz klar: Freiheit geht vor Sicherheit. Die Freiheit und die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen müssen über allem stehen“, so Marcel Hafke abschließend.
www.julis-nrw.de
Köln, 29. Mai 2008: Die Videoüberwachung bei Lidl und anderen Einzelhändlern war der Beginn; die Fortsetzung folgt nun mit der Abhöraktion der Telekom. Das Thema Arbeitnehmerdatenschutz rückt immer stärker in den Vordergrund des öffentlichen Interesses. Vor allem Telefon-, Internet- und Videoüberwachungen verunsichern Arbeitnehmer. Arbeitgeber möchten hingegen alle möglichen Mittel einsetzen, um eine Kontrollen der Mitarbeiter durchzuführen. Doch wo setzt der Gesetzgeber die Grenzen?
Im Grundgesetz ist der Schutz des höchstpersönlichen Leben…
Frankfurt, den 07.05.2008: Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 23.01.2008 – 1 E 3668/07, entschieden, dass es einem Ausländer für die Beschaffung eines Reisepasses nicht zugemutet werden kann, eine unwahre Erklärung gegenüber seiner Heimatvertretung abzugeben. Im entschiedenen Fall hatte sich die wegen Passlosigkeit geduldete iranische Klägerin geweigert, überhaupt beim iranischen Konsulat vorzusprechen um dort einen Passantrag zu stellen.
Das Verwaltungsgericht führte aus, dass die iranischen Behörden für eine Passausstellu…
Ein Oberarzt, der durch den Chefarzt seiner Abteilung in seiner fachlichen Qualifikation herabgewürdigt wird und deshalb psychisch erkrankt, hat gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf Schmerzensgeld. Die Entlassung des Chefarztes kann er im Regelfall nicht verlangen. Anspruch auf das Angebot eines gleichwertigen Arbeitsplatzes, an dem er nicht mehr den Weisungen des bisherigen Chefarztes untersteht, hat der Oberarzt nur dann, wenn ein solcher Arbeitsplatz in der Klinik vorhanden ist.
Der Kläger ist seit Juli 1987 in der Klinik der Beklagten al…
… Polizei, im Fall des Holzklotzwurfes auf die Autobahn A29 Massengentests ins Auge zu fassen. "Natürlich müssen alle Anstrengungen unternommen werden, den Anschlag aufzuklären," so Dirk Hillbrecht, Vorstandsmitglied des Landesverbandes. "Dabei müssen aber die Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter gewahrt bleiben." Den genetischen Fingerabdruck einer Person zu erfassen stellt einen erheblichen Eingriff in diese Persönlichkeiterechte dar, zumal wenn sie, wie hier beabsichtigt, völlig ohne konkrete Verdachtsmomente passieren soll.
Besorgniserregend ist dabei …
Nach einer zwischenzeitlich weit verbreiteten Definition ist unter „Mobbing“ das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte zu verstehen. Anfeindungen, die nach ihrer Art und ihrem Ablauf einer von der Rechtsordnung nicht gedeckten Zielsetzung förderlich sind und in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre oder die Gesundheit des Betroffenen verletzen (Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seit 1997).
„Mobbing“ ist dann anzunehmen, wenn es sich um …
… müssen. Die zu niedrigen Geburtenraten der entwickelten Nationen sind dafür von Vorteil, denn das vom Autor beschriebene, in allen Ländern ganz ähnlich implementierbare Verfahren erlaubt die zielgenaue Erhöhung von Geburtenzahlen, das heißt, eine präzise und gegebenenfalls international abstimmbare Bevölkerungsplanung, und zwar ohne dabei in Persönlichkeitsrechte einzugreifen. Dies ist mit keiner anderen bislang vorgeschlagenen bevölkerungspolitischen Maßnahme möglich.
Norderstedt, Books on Demand, Januar 2008, 978-3-8370-0619-3, 120 Seiten, 12,80 EUR
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit einer Entscheidung vom 12.12.2007 den jahrelangen Rechtstreit zwischen einem Finanzdienstleistungsunternehmen und einer bekannten deutschen Anwaltskanzlei beendet. Nach Auffassung des BVerfG ist die wahrheitsgemäße Information, jemand sei in eine gerichtliche oder außergerichtliche Auseinandersetzung involviert, nicht ehrenrührig. Der Finanzdienstleister machte gegen die auf Kapitalmarktrecht und Anlegerschutz spezialisierte Kanzlei gerichtliche Unterlassungsansprüche geltend, weil die Kanzlei auf…
In dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 27. Februar 2008 – 1 BvR 370/07; 1 BvR 595/07 wurden die Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen zur Online-Durchsuchung sowie zur Aufklärung des Internet für verfassungswidrig und daher nichtig erklärt. Hierbei wurde das „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ in den Mittelpunkt gestellt.
Von den Richtern wurde in der vorliegenden Entscheidung bemängelt, dass die bestehenden Gesetze, welche ein…
Umsetzung der Onlinedurchsuchung in NRW als verfassungswidrig beurteilt
Frankfurt/Main In seinem heutigen Urteil über die Verfassungsbeschwerde der Bürgerrechtlerin Twister (Bettina Winsemann) hat das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften im nordrheinwestfälischen BKA-Gesetz zur Onlinedurchsuchung als verfassungswidrig bezeichnet. Dabei definierte das Bundesverfassungsgericht ein neues Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.
Thorsten Wirth: "Die Entscheidung des Bundesverfassungs…
