Videoüberwachung durch Nachbarn

(openPR) Im Bereich des eigenen Hauseingangs eines Mehrfamilienhauses sind mehrfache kriminelle Übergriffe vorgekommen. Um diesem Bereich vor weiteren Straftaten zu schützen, installierte ein Nachbar eine Videokamera auf seinem Fensterbrett. Dies ist jedoch ein Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht und muss nicht geduldet werden, so das juristische Portal Rechtsindex.de

Mieter fühlt sich beobachtet

Ein Mieter des Hauses klagte gegen den Nachbarn weil er sich in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt sah und verlangte die Entfernung der Kamera. Das Amtsgericht Frankfurt a.M. (Az.: 30 C 3173/08 - 47) gab der Klage statt und führte in seiner Entscheidung aus, dass es unerheblich sei ob dabei Personen tatsächlich gefilmt werden oder nicht. Allein das die Beobachtung einer Mietpartei grundsätzlich möglich ist und eine Kamera überhaupt existiert, ist für die Rechtsverletzung ausreichend.

Die Richter entscheiden

Der Mieter könne beim Betreten oder Verlassen des Hauses nie ausschließen, ob er von der Kamera gefilmt werde oder nicht. Daher könne er sich nie ungestört fühlen und bewege sich in seinem privaten Bereich auch nicht unbefangen. Die Installation der Kamera rechtfertigt auch nicht die Verhinderung von Straftaten, da in der Regel das Allgemeine Persönlichkeitsrecht über einfachen Vermögensinteressen stehe.

Kamera-Attrappen oder eine Kamera im Aufzug stellen ebenso eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar. Diese Urteile finden Sie unter www.rechtsindex.de/urteile/videokamera oder in der Sucheingabe mit dem Stichwort "Videokamera".


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