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JuLis NRW rufen Leutheusser-Schnarrenberger zur Besonnenheit auf

19.08.200600:39 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) nehmen mit Sorge die Äußerungen von Frau Leutheusser-Schnarrenberger, MdB in der Freitagsausgabe der Tagesschau zum Thema Videoüberwachung an Bahnhöfen zur Kenntnis. Die ehemalige Bundesjustizministerin sagte, dass eine Ausweitung der Videoüberwachung an Bahnhöfen unter bestimmten Umständen "gehen" würde.

"Wir JuLis NRW können uns unter keinen Umständen eine Ausweitung der Videoüberwachung an Bahnhöfen vorstellen. Wir bitten Frau Leutheusser-Schnarrenberger, sich nicht von der allgemeinen ‚Panikmache’ anstecken zu lassen. Die Videoüberwachung hatte auch in den Fällen von Köln und Koblenz keinerlei präventive Wirkung. Ebenso wenig verhinderte eine Kameraüberwachung die Anschläge in Madrid oder London. Frau Leutheusser-Schnarrenberger selber stellte vor ein paar Tagen bereits klar, dass die Vereitelung der Anschläge in Deutschland 'ein klares Zeichen für ein engmaschiges Sicherheitsnetz’ ist", so der Chef des FDP-Jugendverbandes Marcel Hafke.

Frau Leutheusser-Schnarrenberger war es auch, die zurecht in der Debatte um schärfere Sicherheitsvorkehrungen gegen Terroranschläge die Politiker zur Besonnenheit aufrief. Daher rufen die JuLis NRW sie nun zur Besonnenheit auf:
"Wir dürfen jetzt nicht in Hysterie verfallen. Eine 100%-ige Sicherheit an Bahnhöfen ist unmöglich - eine Ausweitung der Videoüberwachung daher absolut nicht notwendig. Wir fordern die FDP-Bundestagsfraktion und deren stellvertretende Vorsitzende Frau Leutheusser-Schnarrenberger auf, sich klar und deutlich gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung und für die Rechte der Bürger auszusprechen", so der Juli-Landesvorsitzende Hafke abschließend.

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