NRW-Julis

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) lehnen den am kommenden Mittwoch im Landtag zu diskutierenden Antrag der SPD-Fraktion zum Thema "Mindestlöhne" deutlich ab. Die NRW-SPD fordert gesetzliche Mindestlöhne in Branchen einzuführen, in denen es keine tariflichen und rechtlichen Untergrenzen gibt. Die JuLis NRW lehnen dies entschieden ab. "Wir JuLis NRW lehnen Mindestlöhne deutlich ab. Mindestlöhne sind eine unsoziale Maßnahme, da sie Einstellungen verhindern und dadurch arbeitswillige Menschen schädigt statt ihnen zu helfen. Die SPD so…

Düsseldorf, 12.03.2007. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) sind gegen die geplante Diätenerhöhung um 1,3% für die Landtagsabgeordneten in NRW, die zum 1. April in Kraft treten soll. Die Diäten sollen nach Ansicht der JuLis NRW 2007 nicht erhöht werden, da eine Rentenerhöhung für 2007 fast ausgeschlossen ist und eine Erhöhung des BAföGs für Studenten für 2007 bereits abgelehnt wurde. "Wir JuLis NRW sind gegen die Erhöhung der Diäten für die Landtagsabgeordneten in NRW. Genausowenig wie offensichtlich Geld für die Erhöhung des BAföGs für Student…

05.02.2007 Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) fordern, dass sich alle 378 Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die vergangenen Freitag der Gesundheitsreform zugestimmt haben in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichern. Derzeit ist der überwiegende Teil der Abgeordneten privat versichert. Daher trifft sie die Gesundheitsreform deutlich geringer als die Gesamtbevölkerung. "Die 378 Abgeordneten, die diesem 'Gesundheitsmurks' im Deutschen Bundestag zugestimmt haben, sollen sich gesetzlich versichern. Nur dann können sie…

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, die Gesundheitsreform der Großen Koalition abzulehnen. Diese steht am kommenden Freitag im Bundestag zur Abstimmung. "Unsere Abgeordneten im Bundestag sind gewählte Vertreter des Volkes und vertreten folglich die Interessen des Volkes. Jeder Abgeordnete muss sich fragen, ob er bei diesem katastrophalen Werk wirklich die Interessen des Volkes vertritt", erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW Marcel Hafke. "Dieser Kompromiss n…

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) sind zufrieden, dass sich in Berlin auf dem "Kohlegipfel" auf einen endgültigen Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau geeinigt wurde. Enttäuscht sind sie allerdings über den späten Zeitpunkt. Der Ausstieg soll erst 2018 vollständig vollzogen werden. "Es ist erfreulich, dass in Berlin endlich die Weichen gestellt wurden für eine zukunftsfähige Energiepolitik. Allerdings wird noch viel zulange in die falsche Richtung gesteuert. Es ist unglaublich ärgerlich, dass hier noch über ein Jahrzehnt Steuergelde…

Düsseldorf, 08.01.2007. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) fordern endlich Klarheit über das Ende der Steinkohle. Das Thema Steinkohle soll am kommenden Mittwoch, 10. Januar 2007 erneut Inhalt der Gespräche im Koalitionsausschuss auf Bundesebene sein. "Am kommenden Mittwoch muss endlich Klarheit geschaffen werden über das Ende des Steinkohleabbaus. Spätestens 2009 muss die Subventionierung beendet werden. Das Geld wird dringend für Investitionen in die Zukunft benötigt - für Investitionen in die Bildung, Forschung und Wissenschaft", fordert de…

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) beobachten mit Sorge das große Stauaufkommen in NRW - am vergangenen Montag waren es alleine in NRW 200 km Stau. Viele Baustellen blockieren die Autobahnen. Stau ist zeitraubend und bedeutet für die JuLis NRW eine Freiheitsberaubung. "Diese Vielzahl an Staus auf deutschen Autobahnen bedeutet eine Einschränkung der Freiheit. Es vergeht kaum ein Tag, an dem man nicht im Stau steht. Hier muss endlich etwas unternommen werden. Diese Freiheitsberaubung dürfen wir nicht weiter hinnehmen. Wir JuLis NRW …

06.11.2006. Brühl. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) setzten im Rahmen ihres Neumitgliederkongresses in Brühl am vergangen Samstag ein Zeichen gegen die Internet GEZ-Gebühr. Sie überreichten über 4500 Unterschriften an Angela Freimuth, MdL, die diese stellvertretend für die FDP-Landtagsfraktion entgegennahm. Neben der Landtagsvizepräsidentin und stv. FDP-Landesvorsitzenden, Angela Freimuth, MdL waren auch der Innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Horst Engel, MdL und der stv. Vorsitzende der Friedrich Naumann Stiftung Axel Hoffman…

06.11.2006. Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) sprechen sich gegen das gestrige Todesurteil gegen den ehemaligen Diktator des Iraks Saddam Hussein aus. Sie lehnen die Todesstrafe unter allen Umständen ab. Die JuLis NRW fordern den Irak auf, dieses Urteil nicht zu vollstrecken, sondern die Menschenrechte anzuerkennen. "Wir JuLis NRW lehnen dieses Urteil konsequent ab. Der Irak sollte hier die Menschenrechte respektieren und dieses Urteil daher nicht vollstrecken. Auch wenn der ehemalige Diktator Hussein verurteilt wurde aufgrund ein…

Frechen, 04.11.2006. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) haben am heutigen Samstag auf ihrer Landesvorstandssitzung in Frechen einen Beschluss zur Einführung des Bürgergeldes gefasst. Sie fordern die NRW-Landesregierung auf, sich für eine Bundesratsinitiative zur Einführung des Bürgergeldes einzusetzen. "Die NRW-Landesregierung muss deutlich mehr tun für die Einführung des Bürgergeldes. Hier muss eine Bundesratsinitiative her", fordert der Chef des FDP-Jugendverbandes Marcel Hafke. "Unser Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers hat bereits in d…

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) fordern ein klares "Nein" der Chefs der Staatkanzleien zur Internet GEZ-Gebühr. Die Staatskanzleichefs beraten am kommenden Donnerstag auf ihrer Jahreskonferenz in Düsseldorf, ob es zu einer Internet GEZ-Gebühr für Handy und PCs kommen soll. "Wir JuLis NRW fordern hier ein klares 'Nein' der Staatskanzleichefs zur Internet GEZ-Gebühr. Diese Gebühr ist einfach Unsinn. Der Besitz eines Handys oder eines PCs bedeutet noch lange keine Nutzung der von ARD und ZDF angebotenen Dienste. Niemand hat ARD und…

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) können die Untätigkeit des NRW-Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers nicht verstehen. Die Internet GEZ-Gebühr für internetfähige Handys, PDAs und PCs, die zum 01.01.2007 rechtskräftig werden soll, wird von allen Seiten kritisiert - auch aus der CDU. "Selbst die CDU hat die Unsinnigkeit dieser Internet GEZ-Gebühr erkannt, die ab 01.01.2007 für internetfähige Handys, PDAs und PCs in Höhe von EUR 17,03 gelten soll. Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in NRW, Michael Brinkmeier u…

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) sind enttäuscht vom Beschluss der Innenminister von Bund und Ländern, die sich am gestrigen Montag in Berlin auf eine “Anti-Terror-Datei“ geeinigt haben. “Dies ist wirklich eine enttäuschende Nachricht für uns Liberale. Die bisherigen Möglichkeiten der Polizei und Geheimdienste waren absolut ausreichend - eine so genannte Anti-Terror-Datenbank nicht notwenig. Schon der Name ist einfach lächerlich. Hier wird dem Bürger vorgegaukelt, diese Datei würde Terrorismus verhindern. Eine Datenbank verhinde…

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) fordern, dass Finanzminister Dr. Helmut Linssen einen konsequenteren Sparkurs einschlägt. Im Haushaltsentwurf des NRW-Finanzministers fehlen die dringend nötigen Einsparungen – trotz nötiger Einsparungen steigen die Gesamtausgaben noch an. Bis 2010 wird kein ausgeglichener Haushalt erwartet. „Wir Jungen Liberalen NRW erwarten, dass der NRW-Finanzminister dem Schuldenabbau oberste Priorität einräumt. Die Ausgaben werden nicht in der Konsequenz abgebaut, wie es nötig wäre. Ziel muss es sein, im Sinn…

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW haben eine Online-Unterschriftenaktion gegen den GEZ-Gebührenwahnsinn gestartet. Innerhalb von nur zwei Wochen haben sich bereits über 1300 Gebührengegner auf der Seite der JuLis NRW eingetragen. "Dieser große Zuspruch zeigt, dass die Bürger gegen diesen Gebührenunsinn sind, der ab kommendem Jahr auch Handys, PDAs und PCs belasten soll. Unsere Aktion wurde nicht nur von Bürgern aus NRW, sondern deutschlandweit unterzeichnet. Dieses deutliche Signal dürfen die Landesregierung und die Bundesregierung nicht …

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) nehmen mit Sorge die Äußerungen von Frau Leutheusser-Schnarrenberger, MdB in der Freitagsausgabe der Tagesschau zum Thema Videoüberwachung an Bahnhöfen zur Kenntnis. Die ehemalige Bundesjustizministerin sagte, dass eine Ausweitung der Videoüberwachung an Bahnhöfen unter bestimmten Umständen "gehen" würde. "Wir JuLis NRW können uns unter keinen Umständen eine Ausweitung der Videoüberwachung an Bahnhöfen vorstellen. Wir bitten Frau Leutheusser-Schnarrenberger, sich nicht von der allgemeinen ‚Panikma…

Düsseldorf. Die JuLis NRW fordern die NRW-Landesregierung auf, sich in den Beratungen am kommenden Dienstag im Landeskabinett, klar für die Abschaffung des Ladenschlussgesetzes auszusprechen. Dies würde gleichfalls die Abschaffung des Einkaufsstresses bedeuten, da die Bürger NRWs nicht mehr an die engen Öffnungszeiten gebunden würden. „Wer kennt den Stress nicht? Nach der Arbeit schnell noch in die Geschäfte um Einkäufe zu erledigen oder gar am völlig überfüllten Samstag einkaufen gehen. Des Öfteren werden einige Anschaffungen direkt sein ge…

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) sehen dem ersten Start eines Schuljahres nach dem schwarz-gelben Schulgesetz mit Freude entgegen. Das neue Schulgesetz wird nach Meinung der JuLis NRW zu Verbesserungen im Schulalltag führen. „Wir freuen uns über das neue Schulgesetz und über die vielen liberalen Inhalte. Diese liberalen Inhalte werden im Schulalltag für deutliche Verbesserungen sorgen. Das Schuljahr, das Mittwoch beginnt, wird zeigen, das eine schwarz-gelbe Regierung im Bereich der Bildungspolitik einfach die besseren Ideen hat. …

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) nehmen Stellung zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, an einem Gesetzesentwurf werde gearbeitet, der Mautdaten auch zur Fahndung nutzbar machen soll. "Mautdaten zur Fahndung frei zu geben ist ein klarer Schritt in Richtung 'Überwachungsstaat'. Wir Jungen Liberalen NRW lehnen die Verwendung von Mautdaten zur Fahndung konsequent ab. Mautdaten dürfen lediglich zur Erhebung und Kontrolle der Mautgebühren dienen. Jegliche weitere Verwendung gehört weiterhin verboten", stellt …

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) nehmen Stellung zu den Forderungen von Unionspolitikern, an Bahnhöfen und in Zügen bundesweit Kameraüberwachung einzuführen. Diese Forderung wird von dem Landesverband der Jungen Liberalen NRW deutlich abgelehnt. "Wir JuLis NRW sind gegen eine Kameraüberwachung in Zügen und an Bahnhöfen. Dies ist schlicht und ergreifend kein Mittel um die Sicherheit an Bahnhöfen zu erhöhen. Die Bahn hat jährlich 5 Milliarden Gäste an über 5500 Bahnstationen. Hier ist eine Kameraüberwachung, zur Verhinderung von An…