NRW-Julis

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) fordern eine persönliche Haftung von Parlamentariern, wenn sie einem verfassungswidrigen Haushalt zustimmen. Zusätzlich nehmen sie Stellung zur Schuldenpolitik der Bundesrepublik Deutschland und den Äußerungen des Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der Jungen Union Philipp Mißfelder. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) haben am gestrigen Donnerstag mit einem Plakat auf die Schuldenpolitik der Bundesrepublik Deutschland aufmerksam gemacht, das Deutschlands Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel h…

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) vermissen in der aktuell geführten Diskussion über den bestehenden Mangel an Ausbildungsplätze konstruktive Vorschläge. „Uns Jungen Liberalen NRW fehlt derzeit jegliche Konstruktivität in der Debatte um Ausbildungsplätze. Einige (rot-grüne) Organisationen und Parteien machen es sich hier wie üblich allzu einfach und schieben die Schuld auf Andere. Da wird dann einmal ein Sportartikelhersteller als „Asi“ betitelt, ein anderes mal Mitglieder anderer Parteien ein asoziales Duo genannt. Leider folgen …

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) nehmen Stellung zur aktuellen Diskussion um einen möglichen Forschungsstandort Jülich und den übertriebenen Reaktionen auf die Aussagen des stellvertretenden Ministerpräsidenten Prof. Dr. Pinkwart. "Die aktuellen Reaktionen sind vollkommen überzogen. Hier wird aus einer Mücke ein Elefant gemacht. Dieser Elefant ist in unserem Falle ein angeblich von unserem Innovationsminister geforderter neuer Atomreaktor in Jülich. Dies hat er allerdings mit keinem Wort gesagt", stellt der Vorsitzende des FDP-J…

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW nehmen Stellungen zu den aktuellen Diskussionen im Bereich der Gesundheitspolitik. Die Jungen Liberalen NRW verfolgen die Diskussion in Berlin zur Gesundheitsreform mit großer Sorge. Hier werden offen Abbau von Wettbewerb durch Verstaatlichung und eine erheblich Zunahme an Bürokratie in Aussicht gestellt. Die schwarz-gelbe Koalition in NRW hat in ihrem Koalitionsvertrag eine umfassende Stellungnahme zur Zukunft des Gesundheitswesens abgegeben. „In den am 16. Juni 2005 zwischen CDU und FDP getroffenen Ent…

PRESSEMITTEILUNG der Jungen Liberalen NRW Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW nehmen Bilanz, nach über einem Jahr Rot-Grüner Oppositionsarbeit und wundern sich, über dessen mangelnde Existenz. „Wir freuen uns natürlich, dass der politische Gegner sich so ruhig verhält. Das ist ja auch eine Art Zustimmung, zur guten Arbeit von Gelb-Schwarz in derNRW-Landesregierung. Allerdings wünschen wir uns doch etwas mehr Arbeitsensatz, zumal auch Abgeordnete von Rot und Grün trotz Abwahl im letzten Jahr weiter bezahlt werden“, so der ehrenamtliche Chef…

13.06.2006 PRESSEMITTEILUNG der Jungen Liberalen NRW Düsseldorf. Das Land Nordrhein-Westfalen wird sich in der Abstimmung im Bundesrat gegen die geplante Mehrwertsteuererhöhung ausprechen. CDU und FDP haben sich am heutigen Dienstag in Düsseldorf darauf verständigt, am kommenden Freitag in der Länderkammer gegen das Haushaltsbegleitgesetz zu stimmen. "Dies ist ein klares Zeichen, dass die Mehrwertsteuererhöhung im Bundesrat abgelehnt werden muss. Das bevölkerungsreichste Land der Bundesrepublik Deutschland spricht sich gegen diese Steuererh…

PRESSEMITTEILUNG der Jungen Liberalen NRW JuLis NRW fordern ein klares "Nein" der NRW-Landesregierung zur geplanten Mehrwertsteuererhöhung Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW fordern die NRW-Landesregierung auf, im Bundesrat gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuererhöhung zu stimmen. Wir unterstützen die NRW-FDP dabei, gegen diese Steuererhöhung zu stimmen. "Diese Steuererhöhung ist schlicht und ergreifend eine Katastrophe. Sie bedeutet eine erhebliche Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und wird viele Arbeitsplätze kosten.…

PRESSEMITTEILUNG der Jungen Liberalen NRW Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) unterstützen die NRW-FDP beim Kampf für mehr Freiheiten im Handel und zeigen kein Verständnis für Klagen seitens der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die Lockerung der Ladenöffnungszeiten. „Wir sind Stolz, dass die NRW-FDP maßgeblich daran mitgewirkt hat, dass während der Weltmeisterschaft die Ladenöffnungszeiten gelockert werden. Es ist bereits seit Jahren eine Forderung der JuLis NRW den Einzelhändlern mehr Freiheiten zu geben. Insbesondere in …

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) reagieren auf die heutigen Äußerungen des Landesvorsitzenden der NRW-SPD Jochen Dieckmann im Deutschland Radio. Die JuLis sprechen sich klar für die Abschaffung der Schuleinzugsbezirke aus. "Die Abschaffung der Schuleinzugsbezirke ist ein klarer Schritt in die richtige Richtung. Herr Dieckmann hat unrecht, wenn er sagt die Abschaffung wäre ein "falsches Marktverständnis" der NRW-FDP. Dies zeigt, dass Herr Dieckmann, im Gegensatz zur NRW-FDP, einfach kein Marktverständnis aufzeigt", so Marcel Hafk…

JuLis NRW: NRW-Landesregierung macht sich beim Thema Schuluniformen zur Lachnummer Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) sprechen sich klar gegen die Änderung des Schulgesetzes in NRW aus: Die Einführung einer Schuluniform, mittlerweile „Schulkleidung“ genannt, soll demnach erlaubt sein, dessen Tragen aber nicht verbindlich. „Wir Jungen Liberalen NRW sprechen uns ganz klar gegen die Einführung einer Schuluniform aus. Die jetzige Forderung ist einfach lächerlich. Hier fehlt es der NRW-Landesregierung und damit auch der FDP-Fraktion an…

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) nehmen Stellung zu den am heutigen Mittwoch, 31.Mai 2006 im Landtag NRW stattfindenden Beratungen über das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung des Austritts aus Kirchen: "Wer in Nordrhein-Westfalen aus der Kirche austreten möchte, soll in Zukunft, nach Ansicht unseres Finanzministers Helmut Linssen, eine Gebühr dafür bezahlen. Nach unserer Auffassung darf das nicht sein. Hier soll eine völlig unnötige Gebühr eingeführt werden, mit dem einzigen Ziel, den Bürger weiter zu schröpfen", sagt …

Düsseldorf. Das Land Nordrhein-Westfalen wird von 112 Milliarden Euro Schulden erdrückt, jährlich kommen 6 Milliarden Euro Schulden zusätzlich durch Zinsen hinzu, die Bundesrepublik Deutschland wird von 1,5 Billionen Euro Schulden geplagt - ein Abbau dieser Schuldenberge ist nicht in Sicht. Die Parlamentarier in Deutschland bauen trotzdem immer mehr Schulden auf, anstatt sie abzubauen. "Wir müssen etwas gegen diese erdrückenden Schulden tun. Es sieht so aus, als wenn es kaum einen Politiker stört, einen immer höheren Schuldenberg aufz…

Düsseldorf. Ein Jahr ist es heute her, dass Rot-Grün in NRW, dank der Bürger von NRW, abgewählt wurde. Seit dem 22. Mai 2005 hat die Koalition aus CDU und FDP die Regierung in NRW übernommen. Der Landesvorsitzende der Nachwuchsorganisation der NRW-FDP Marcel Hafke äußert sich wie folgt dazu: "Seit der Übernahme der Landesregierung durch die schwarz-gelbe Koalition hat sich viel getan in NRW. Ich bin stolz darauf, dass die NRW-FDP frischen Wind in die NRW-Regierung gebracht hat - es war Zeit nach jahrelanger rot-grüner Regierung endlich …

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) sprechen sich klar gegen eine Videoüberwachung von Großleinwänden während der Fußball-WM aus. "Videoüberwachungen von öffentlichen Plätzen verhindern keine Verbrechen. Hier wird der Glaube einiger Politiker an den Überwachungsstaat deutlich. Eine Überwachung von Großleinwänden an öffentlichen Plätzen lehnen wir vollständig ab", so der Landesvorsitzende der JuLis NRW Marcel Hafke. Selbstverständlich sind hinreichende Maßnahmen zum Schutz der anwesenden Zuschauer vor Übergriffen durch gewaltbereite…

PRESSEMITTEILUNG der Jungen Liberalen NRW Düsseldorf. Jungen Liberalen NRW (JuLis) nehmen Stellung zum heutigen Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses und zur mittelfristigen Finanzplanung des Landes NRW von 2005 – 2009: „Rot-Grün hat einen Haushalt mit 112 Milliarden Euro Schulden hinterlassen. Es ist derzeit weder in NRW, noch in der gesamten Bundesrepublik Deutschland ein Ende dieser unverantwortlichen Schuldenpolitik zu sehen. Daher fordern wir Jungen Liberalen NRW ein Gesetz, nach dem Parlamentarier persönlich haftbar gemacht werd…

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW kritisieren die jüngsten Äußerungen von NRW-Bildungsministerin Barbara Sommer (CDU). Sie sagte, sie könne sich vorstellen, Schuluniformen in Nordrhein-Westfalen einzuführen. "Wenn Frau Sommer offen über die Vorteile von einheitlicher Schulkleidung philosophiert, sendet dies ein falsches Signal", so Marcel Hafke, Landesvorsitzender der FDP-Nachwuchsorganisation. „Nicht äußere Gleichmacherei, sondern innere Stärke kann Kinder und Jugendliche vor Ausgrenzung und Gruppendruck schützen“, so Hafke wei…

Oer-Erkenschwick. Auf dem 63. Landeskongress der Jungen Liberalen NRW (JuLis) in Oer-Erkenschwick war der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum zu Gast. Er hielt eine Rede zu den Freiburger Thesen, den Grundsätzen der Liberalen in Deutschland. Sehr erfreut äußerte sich Gerhart Baum über die rege Diskussion der JuLis über die liberalen Grundsätze auf ihrem Kongress in Oer-Erkenschwick. Er sieht die Arbeit der Jugendorganisation der FDP als sehr wichtig an, insbesondere die Aufgabe der JuLis auch unbequeme Themen anzusprechen. „Die Parte…

Oer-Erkenschwick. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW haben auf Ihrem 63. Landeskongress in Oer-Erkenschwick beschlossen, dass innerhalb der FDP eine Programmdiskussion angestoßen werden muss. Der mit überwältigender Mehrheit wieder gewählte Landesvorsitzende des FDP Jugendverbandes und Mitglied des FDP Landesvorstandes, Marcel Hafke, äußert sich dazu wie folgt: “Die Jungen Liberalen NRW haben bereits vor den Koalitionsverhandlungen im letzten Jahr betont, dass die Inhalte der Regierung im Vordergrund stehen müssen. Es ist wichtig, dass wir di…

Oer-Erkenschwick. Am 05. Mai 2006 wählten die Jungen Liberalen auf ihrem 63. Landeskongress in Oer-Erkenschwick ihren neuen Landesvorstand. Allen alten Landesvorstandsmitgliedern, die erneut kandidierten, sprachen die Delegierten ihr Vertrauen aus. Dem alten und neuen Landesvorsitzenden Marcel Hafke wurde erneut von den Delegierten das Vertrauen ausgesprochen. Er wurde mit 129 Ja-Stimmen, bei 11 Nein-Stimmen sensationell wiedergewählt. Zweiter Landeschef im Aufgabenbereich Organisation ist, wie nun bereits zum dritten Mal, Jan Schiller. Er …