(openPR) Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) fordern eine persönliche Haftung von Parlamentariern, wenn sie einem verfassungswidrigen Haushalt zustimmen. Zusätzlich nehmen sie Stellung zur Schuldenpolitik der Bundesrepublik Deutschland und den Äußerungen des Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der Jungen Union Philipp Mißfelder.
Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) haben am gestrigen Donnerstag mit einem Plakat auf die Schuldenpolitik der Bundesrepublik Deutschland aufmerksam gemacht, das Deutschlands Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel hinter Gittern zeigt.
"Das Plakat zeigt unseren Politikern deutlich, dass es so nicht weiter gehen kann und dass sie endlich die Verantwortung für den Schuldenberg der Bundesrepublik Deutschland tragen müssen. Da ist es umso enttäuschender, wenn der Bundesvorsitzende der Jungen Union Philipp Mißfelder unsere Aktion gegen die Schuldenpolitik der Presse gegenüber als „dumm und dreist" abstempelt. Es wird deutlich, dass er, als Bundesvorsitzender der Jungen Union, das Ziel eines Schuldenabbaus bereits aufgegeben hat. Anders lässt es sich nicht erklären, dass er, als Vertreter der jungen Generation, selber dem verfassungswidrigen Haushalt im Bundestag zugestimmt hat. Das er mangelnde Kreativität unterstellt ist typisch für einen Politiker. Uns JuLis NRW geht es hier aber nicht um Kreativität - diese beweisen unsere Politiker ja tagtäglich bereits beim Schuldenaufbau. Wir fordern den sofortigen Beginn eines soliden Schuldenabbaus und eine persönliche Haftung für Parlamentarier, die allzu sorglos mit unseren Steuergeldern umgehen, “ so der Chef des NRW-FDP Jugendverbandes Marcel Hafke.
"Wir fragen uns, warum Parlamentarier nicht haftbar gemacht werden können für ihre Fehlleistungen. 80% der Unternehmungen in Deutschland sind Einzelkaufleute oder Personengesellschaften. Dort können die Handelnden unbegrenzt persönlich haftbar gemacht werden und müssen Verantwortung übernehmen. Im Gegensatz dazu können Politiker aber nicht haftbar gemacht werden, obwohl diese obendrein auch noch das Geld des Bürgers ausgeben. Fremdes Geld lässt sich offensichtlich einfacher ausgeben als Eigenes. Nur so lässt sich die Staatsverschuldung in Deutschland erklären, die mittlerweile über EUR 1,5 Billionen beträgt", so der Vorsitzende der JuLis NRW Hafke.
Auch in NRW sieht die Finanzlage nicht besser aus. Das Land hat die hohen Schulden der rot-grünen Landesregierung übernehmen müssen und steht nun vor über 112 Milliarden Euro Schulden.
"Wir verfolgen auch in NRW die Schuldenpolitik mit großer Sorge. Wir erkennen aber an, dass die FDP in NRW mit ihren Einsparungen in die richtige Richtung geht und bereits deutlich weniger Schulden als unter Rot-Grün aufgenommen werden. Dies ist ein guter Anfang. Es wird aber immer noch zuviel Geld ausgegeben. Das geht alles zu Lasten unserer und kommender Generationen und hierfür zeige ich keinerlei Verständnis", so der Landesvorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation Hafke weiter.
"Die Haushalte in Bund und Land sind, trotz aller Einsparungen, noch immer verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen ein Gesetz, sondern gegen unsere Verfassung. Hier müssen die Parlamentarier endlich konsequent radikale Reformen umsetzen und auch für Fehlentscheidungen persönlich gerade stehen – so wie jeder normale Bundesbürger es auch tun muss. Daher fordern wir die persönliche Haftung für Parlamentarier, " sagt Hafke abschließend.
