FREIE WÄHLER Hamburg: Zum Rücktritt von Bürgerschaftspräsident Berndt Röder (CDU)

(openPR) Hamburg (22. Februar 2010) – „Nach dem Rücktritt von Bürgerschaftspräsident Berndt Röder (CDU) wegen der Glatteisaffäre müsste eigentlich fast der gesamte Hamburger Senat ins Purzeln kommen. Denn mancher Politiker der schwarzgrünen Regierungsriege verantwortet weit mehr Fehlverhalten zum Schaden der Bürger, als einen Anruf bei der Stadtreinigung.“

Mit diesen Worten reagiert Wolf Achim Wiegand, Vorsitzender der Bürgervereinigung FREIE WÄHLER Hamburg (www.FreieWaehler-HH.de), auf den Abgang des obersten Parlamentsrepräsentanten. In seiner Stellungnahme heißt es weiter:

Die FREIEN WÄHLER Hamburg sind empört darüber, dass die CDU-Landesspitze mit Röder nur denjenigen Politiker zum Rücktritt gedrängt hat, dem noch die relativ harmloseste Verfehlung anzukreiden ist. Viel schlimmer ist das Versagen des CDU-Landesvorsitzenden und Finanzsenators Michael Freytag, der die HSH Nordbank noch als "im Kern gesund" bezeichnete, als sich längst Milliardenverluste bei dem staatsgelenkten Geldinstitut abzeichneten. Nicht geklärt ist übrigens die Rolle des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) in der HSH Nordbank-Affäre, ebenso wenig die Verantwortung für die explosionsartigen Kosten beim Pleitebau der Elbphilharmonie.

Gehen müssten nach Ansicht der FREIEN WÄHLER auch grüne Regierungsmitglieder. So hat Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) durch ihr rüdes Vorgehen bei der umstrittenen Schulreform bislang nur Chaos und Unfrieden in der Stadt angerichtet – auf dem Rücken der Kinder, deren gesicherte Zukunft eine generationsübergreifende Dividende ist. Und Umwelt- und Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL) zeichnet sich in den Augen vieler Hamburgerinnen und Hamburger vor allem durch massive Baumfällaktionen, unsensible Trassenplanungen und eine verfehlte Sanierungspolitik sowie Fehlgriffe beim Winterdienst aus.

„Die Kosten all diesen Versagens muss letztlich jeder steuerzahlende Bürger begleichen, während die Politiker wohlversorgt am Sessel kleben“, kritisiert FREIE-WÄHLER-Vorsitzender Wiegand. „Es wird Zeit, dass sich die Menschen in Hamburg politisch neu organisieren, damit in unserer Stadt eine bürgernahe, sachbezogene und unabhängige Politik gemacht werden kann.“