Pressemitteilungen zu Reform

… diese Grenze des geltenden Rechts hat der Bundesgerichtshof zuletzt markiert – und damit die rechtspolitische Anschlussfrage an den Gesetzgeber zurückgespielt. Eine aktuelle ISUV-Mitgliederbefragung zeigt, wie klar die Betroffenen das sehen: 83,1 Prozent unterstützen eine gemeinsame Reform von Umgangs- und Unterhaltsrecht. Dahinter steht ein tiefes Ungerechtigkeitsempfinden – 73,9 Prozent halten das geltende Unterhaltsrecht für ungerecht.Die offene Anschlussfrage an den GesetzgeberMit Beschluss vom 15. April 2026 (Az. XII ZB 415/25) hat der Bundesgerichtshof …

Das Gutachten „Rechtsdurchsetzung durch Gleichbehandlungsstellen“ wurde von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Auftrag gegeben. Gegenstand der Untersuchung sind die rechtlichen und rechtspolitischen Rahmenbedingungen einer Reform der Antidiskriminierungsstelle mit dem Ziel, ihre Rolle in der Bekämpfung von Diskriminierungen zu stärken. Aktualität hat die Studie durch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) erlangt, den die Bundesregierung am 6. Mai 2026 verabschiedet hat und der Vorgaben der Europäischen …

… IMK und WSI.Es gäbe gesamtwirtschaftlich bessere Alternativen für eine KapitaldeckungDa die höheren Beitragssätze größere Abzüge vom Lohn und damit weniger verfügbare Einkommen bei den Haushalten bedeuten, sei für die nächsten Jahre mit einem durch eine solche Reform gedämpften Konsumwachstum in Deutschland zu rechnen. Denn anders als Beitragszahlungen im Umlageverfahren, die zeitnah für höhere Alterseinkommen sorgen, werden die Beiträge zum Aufbau des Kapitalstocks für längere Zeit dem Wirtschaftskreislauf entzogen, weil sie an den internationalen …

… nachge-bessert werden, rückwirkende Kürzungen und zu starke, einseitige Belastungen müssen ausgeschlossen bleiben.“Grundsätzlich gut findet der Präsident des Bundesverbands der Rentenberater Andreas Irion, dass die von der Rentenkommission vorgelegten Empfehlungen eine Vielzahl von Reformansätzen in den Blick nehmen. „Die Herausforderungen des demografischen Wandels lassen sich bewältigen, wenn nicht immer nur die drei Stellschrauben Beitragssatz, Regelrentenalter und Rentenniveau in den Blick genommen werden“, erklärt der Verbandspräsident.Kritisch …

… Charakter und einem feierlichen Rahmenprogramm.“ Grundsätzlich sollte die Teilnahme an Einbürgerungsfeiern freiwillig bleiben, um den festlichen und einladenden Charakter der Veranstaltung nicht durch Verpflichtung zu untergraben, empfiehlt das Papier.Hintergrund:Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 2024 wurden Einbürgerungsfeiern erstmals gesetzlich in Deutschland verankert: Die Übergabe der Einbürgerungsurkunde soll grundsätzlich im Rahmen einer öffentlichen Feier erfolgen. Vor der Aushändigung der Einbürgerungsurkunde ist bereits seit …

… zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Stabilisierungsgesetz). Er hält auch die jetzt für den 10. Juli vorgesehene Abstimmung für verfrüht und plädiert dafür, im Herbst ein Gesamtpaket aus Krankenversicherungs-, Pflege- und Rentenreform zu beschließen. Fast drei Viertel der Deutschen glauben laut aktuellem ZDF-Politbarometer ohnehin nicht, dass die Bundesregierung ihre angekündigten Reformpakete bis zum Sommer vorlegt. Bundesregierung und Parlament sollten daher auf politische Schnellschüsse verzichten und …

… Überblick über die bestehenden Regelungen geben und erste Praxiserfahrungen austauschen“, sagt Tiziana Chiusi, die an der Universität des Saarlandes den Lehrstuhl für Zivilrecht, Römisches Recht und Europäische Rechtsvergleichung innehat.Außerdem wird die Versammlung sich mit der Reform der Studieninhalte mit Blick auf die Befähigung zum Richteramt befassen. Konkret geht es hierbei um eine stärkere Sensibilisierung für Demokratie und Rechtsstaat. Aktuell wird kontrovers diskutiert, inwieweit deutsches Justizunrecht im Nationalsozialismus oder in der …

Mietrechtsreform 2026, steigende Wohnkosten und Nebenkosten: Mietrecht-Einfach.de baut aktuelle Informationen für Mieter und Vermieter ausDas Informationsportal ordnet laufende Entwicklungen im Mietrecht verständlich ein und bietet praxisnahe Orientierung bei Mieterhöhung, Indexmiete, möbliertem Wohnen, Nebenkosten, Kündigung und MietminderungDie Diskussion um bezahlbares Wohnen, steigende Nebenkosten und strengere Regeln im Mietrecht gewinnt weiter an Bedeutung. Viele Mieterinnen und Mieter fragen sich, welche Änderungen auf sie zukommen, welche …

… den Westbalkan-Staaten. Das Land ist im Beitrittsprozess vergleichsweise weit fortgeschritten und wird häufig als mögliches erstes neues EU-Mitglied aus der Region genannt. Ein Beitritt bis 2028 erscheint unter bestimmten Voraussetzungen möglich, sofern Montenegro die notwendigen Reformen weiter umsetzt und die EU-Mitgliedstaaten zustimmen.Auch Albanien hat in den vergangenen Jahren Fortschritte gemacht und wird zunehmend als ernst zu nehmender Kandidat eingeordnet. Bei Nordmazedonien, Serbien, Bosnien und Herzegowina sowie dem Kosovo bleiben die …

„Das Bildungssystem steht heute vor diversen Herausforderungen, die sich überlagern und gegenseitig verstärken. Das zeigt sich etwa, wenn das Kita- und Ganztagsangebot ausgebaut und zugleich pädagogische Qualität gesichert und ausreichend qualifiziertes Personal gewonnen werden sollen“, sagt Kai Maaz, Geschäftsführender Direktor des DIPF | Leibniz-Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformation und Sprecher der Autor*innen des nationalen Bildungsberichts. „Wir wissen seit Langem, wo die Probleme liegen und dass sie sich über alle Bildu…

Das Neunte Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) hat die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat erhalten. Diese Reform zielt darauf ab, die Vorschriften zur beschränkten und unentgeltlichen Hilfeleistung in steuerlichen Angelegenheiten zu überarbeiten, um bestehende Vorgaben klarer zu gestalten und an aktuelle Entwicklungen anzupassen.## Überarbeitungen bei der beschränkten Hilfe in Steuerangelegenheiten### Präzisierungen der berechtigten PersonenDas Steuerberatungsgesetz legt fest, wer befugt ist, in steuerlichen Angelegenheiten …

… Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wird weitere Verluste an Weltmarktanteilen nach sich ziehen“, sagt Stefan Kooths, Konjunkturchef des Kiel Instituts. „Gemessen an früheren Aufschwüngen fallen die erwarteten Zuwächse mager aus. Ohne durchgreifende standortstärkende Reformen driftet die deutsche Wirtschaft in ein Fahrwasser aus erlahmenden Wachstumskräften mit sich verschärfenden Verteilungskonflikten.“ Steigende Inflation, moderater Zuwachs bei Exporten Der deutliche Anstieg der Rohstoffpreise macht sich in einer gestiegenen Inflationsrate …

… Ziel seiner Arbeit ist, Bildung und Wissenschaft neu zu denken und zu gestalten, um die Innovationskraft der Gesellschaft nachhaltig zu stärken. Als zentraler Impulsgeber analysiert er aktuelle Herausforderungen, fördert Modellprojekte und ermöglicht deren Verbreitung in vielfältigen Netzwerken. Er vernetzt Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, entwickelt gemeinsam Ideen und stößt politische Reformen an. In seinem Wirken konzentriert er sich auf zwei Handlungsfelder: Bildung und Kompetenzen sowie Kollaborative Forschung und Innovation.

… gesehen mit einer um 13 Prozentpunkte höheren Wahrscheinlichkeit. Bittmann sieht das als positive Nachricht, denn frühere Untersuchungen hatten deutlich größere Unterschiede von über 20 Prozentpunkten vermuten lassen. „Die Sorge, dass der zweite Bildungsweg durch Reformen im Schulsystem nicht genügend gestärkt worden sei, relativiert sich“, so Bittmann. Bildungsberatung durch Schulen verstärkenDie Studie deutet zudem darauf hin, dass strukturelle Hürden und mangelnde Informationen eine größere Rolle spielen könnten als Kompetenzunterschiede. Gerade …

… in Krisenregionen austragen. Sie treten hier oftmals gleichzeitig als Konfliktpartei und Vermittler auf. Diese Vermischung von Intervention und Mediation erschwert nachhaltige Friedenslösungen und verstetigt bestehende Konflikte.Vereinte Nationen am Scheideweg: Reform oder AbstiegDie Vereinten Nationen (VN) befinden sich in einer tiefen strukturellen Krise: Großmachtrivalitäten blockieren zentrale Entscheidungsprozesse, insbesondere im Sicherheitsrat. Gleichzeitig untergraben finanzielle Kürzungen und konkurrierende Politikformate die Autorität der …

… langfristig zu niedrigeren Ansprüchen in der gesetzlichen Rentenversicherung.Pflege verdient Anerkennung – keine Rentenkürzung„Wer Angehörige pflegt, entlastet die Pflegeversicherung, die Kommunen und die Gesellschaft insgesamt. Diese Menschen verdienen Anerkennung – und keine Rentenkürzung“, erklärt Irion. „Die geplante Reform spart an der falschen Stelle.“Wer sich über die eigene Ausgangslage und zusätzliche Möglichkeiten der Vorsorge informieren möchte, findet über die Homepage www.rentenberater.de einen unabhängigen Rentenexperten in der Nähe.

Bonn/Berlin. Die anhaltende Reformkrise des deutschen Gesundheitssystems hat nach Auffassung des Gesundheitsökonomen Prof. Dr. med. Udo Janßen, Geschäftsführer der KyberMedis GmbH in Berlin, eine grundlegend andere Ursache als bislang angenommen. Nicht Unterfinanzierung, demografischer Wandel oder Fachkräftemangel seien das eigentliche Kernproblem, sondern eine fehlerhafte Systemarchitektur. In einem ausführlichen Interview mit dem Fachmagazin „Monitor Versorgungsforschung" (Ausgabe 03/2026) legt Janßen mit der von ihm entwickelten „Sozialstaatsmatrix" …

Berlin, Mai 2026 – Die Berliner Sachverständigen Kanzlei Wolczik hat dem Bundesministerium der Justiz ein umfassendes Reformmemorandum zur Modernisierung verfahrensbezogener Fachvorbereitung übermittelt.Im Mittelpunkt steht ein Problem, das nach Auffassung der Sachverständigen Kanzlei in Deutschland bislang strukturell unterschätzt wird:Komplexe Verfahren scheitern häufig nicht erst an juristischen Fragen – sondern bereits an fehlender Struktur, unzureichender Dokumentation, verlorenen Beweisen und mangelnder fachlicher Vorbereitung.Während Unternehmen, …

… Ziel seiner Arbeit ist, Bildung und Wissenschaft neu zu denken und zu gestalten, um die Innovationskraft der Gesellschaft nachhaltig zu stärken. Als zentraler Impulsgeber analysiert er aktuelle Herausforderungen, fördert Modellprojekte und ermöglicht deren Verbreitung in vielfältigen Netzwerken. Er vernetzt Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, entwickelt gemeinsam Ideen und stößt politische Reformen an. In seinem Wirken konzentriert er sich auf zwei Handlungsfelder: Bildung und Kompetenzen sowie Kollaborative Forschung und Innovation.

Reform der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung: Zukünftige Einschränkungen in der DiskussionPläne des Bundesfinanzministers zur Einschränkung der Strafbefreiung bei hohen BeträgenIm April 2026 wurde bekannt, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil eine Anpassung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuervergehen plant. Die Überlegungen deuten darauf hin, dass Selbstanzeigen bei erheblichen Hinterziehungsbeträgen künftig nicht mehr zu vollständiger Straffreiheit führen sollen. Stattdessen könnte nur eine strafmildernde Berücksichtigung erfolgen.Wichtig: …

… Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzpolitik vom Herbst 2023 – habe sich der finanzpolitische Schwerpunkt dann Richtung Konsolidierung verschoben, was die gesamtwirtschaftliche Dynamik gedämpft und die Ampelkoalition bis zu ihrem Ende belastet habe. Die vorläufige Reform der Schuldenbremse zu Beginn der Regierungskoalition aus Union und SPD im Frühjahr 2025 ermögliche künftig mehr dringend notwendige Investitionen, vor allem in den Bereichen Infrastruktur und Klimaschutz. Doch nahezu zeitgleich verschlechterten sich die internationalen …

… Dr. Michael Grünberger, Präsident der Bucerius Law School. „Die Ergebnisse zeigen, dass wir Vieles bereits sehr gut machen. Darüber freuen wir uns sehr! Sie verpflichten uns zugleich, unsere Ausbildung kontinuierlich weiterzuentwickeln und an sich verändernde Bedingungen anzupassen.“ Reformpläne für ein zukunftsfähiges Jurastudium Genau diesem Anspruch folgt die Reform des Jurastudiums, die die Bucerius Law School derzeit auf den Weg bringt. Der Grund dafür sind tiefgreifende Veränderungen im Rechtsmarkt, die neue Anforderungen an die juristische …

… von großer Bedeutung sein. Bisher war die Selbstanzeige ein zentrales Mittel, um steuerliche Fehler oder unvollständige Angaben unter bestimmten Voraussetzungen zu korrigieren und strafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Sollte die geplante Reform umgesetzt werden, könnte sich der Handlungsspielraum in vielen Fällen drastisch verändern.Reformpläne: Einschränkung der Straffreiheit durch SelbstanzeigeDem Vorschlag des Bundesfinanzministeriums zufolge soll die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung eingeschränkt werden. …

… durch den §§-Dschungel sorgen weiter die Videoanleitungen des Teams um Milan von dem Bussche, insbesondere bei Gründern und Gründerinnen. Hier geht es zum Fall Dr. Joachim Wenzel: Der „Bundestagsflüsterer“ Dr. Joachim Wenzel setzt sich für eine Reform des sog. Statusfeststellungsverfahrens ein und fordert Regelungen und Verfahren entsprechend den gegenwärtigen Realitäten anzupassen. Seine Erfahrung als systemischer Berater befähigt ihn das Zusammenspiel einzelner Akteure in einem System zu analysieren und dadurch Lösungsansätze zu entwickeln. Dr. …

… der Öffentlichkeit starke Beachtung gefunden und der CDA und den Christlich-Sozialen insgesamt Rückenwind verschafft. Der mit 87% wiedergewählte CDA-Bundesvorsitzende Dennis Radtke nutzte dies, um gegenüber dem Kanzler die Einbindung der Sozialpartner und Sozialverbände bei den anstehenden Reformen einzufordern. Er hat dabei die Unterstützung der christlichen Gewerkschaften wie auch die des CGB-Vorsitzenden Henning Röders, der in seinem schriftlichen Grußwort an die gemeinsamen Wurzeln von CDA und CGB in der christlichen Soziallehre erinnerte und …

… noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern“, so BILD, bundesweit für Verwunderung und Empörung gesorgt hat. Die CDA hat ebenso wie der CGB andere Erwartungen an die Rentenreform und die entsprechenden Vorschläge der Reformkommission. So heißt es im Leitantrag der Bundestagung u.a.: „Wir wollen das Mehrsäulenmodell aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge erhalten und ausbauen. Unser Ziel bleibt die Lebensstandardsicherung im Alter. Wer Beiträge zahlt, soll sich …

… Unternehmen und Haushalte in einem Umfeld mit ohnehin sehr schwachen Wachstumsaussichten. Dieser Krieg ist katastrophal, auch für Deutschland“, so Prof. Dr. Davud Rostam-Afschar, Projektleiter des German Business Panel.Unternehmen planen Einschnitte und fordern strukturelle ReformenUm ihre Liquidität zu sichern, reagieren viele Unternehmen zudem mit Einsparungen: 46,1 Prozent wollen Ausschüttungen kürzen, 38,5 Prozent planen geringere Bonuszahlungen und 34,6 Prozent wollen ihre Fixkosten reduzieren, insbesondere durch Entlassungen. Alarmierend ist …

… gegen das geltende Recht vorenthalten. Ein bedrückendes Beispiel dafür ist das neue Recht der Eingliederungshilfe (Bundesteilhabegesetz).Wenn die Betroffenen sich zur Wehr setzen und damit Erfolg haben, wird ein Gesetz, dem es an Akzeptanz fehlt, eben geändert. Die aktuelle Reform des Bürgergeldes ist ein anschauliches Beispiel dafür.Dieses Mindestmaß an Akzeptanz wird, jedenfalls nehme ich das so wahr, weder im Bereich der wirtschaftlichen Existenzsicherung (SGB II und SGB XII) noch im Bereich der Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen …

… knapp 3,6 bis 3,8 Prozent. Lediglich die noch im Zweiten Weltkrieg Geborenen haben etwas höhere Werte. „Die gesetzliche Rentenversicherung bietet also ordentliche Renditen, und zwar für Jüngere ebenso wie für Ältere. Die Stabilisierung des Rentenniveaus in der schwarz-roten Rentenreform von 2025 hat die Rendite für alle noch leicht verbessert“, sagt Prof. Dr. Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des IMK und Ko-Autor der Studie.Beim Blick in die Zukunft machen die Modellrechnungen auch deutlich: Die größten Hebel, um einerseits das Sicherungsniveau …

… Erblassern, die beispielsweise ihrem behandelnden Arzt etwas hinterlassen wollen: Ein Verstoß gegen das Berufsrecht des Arztes führt laut BGH nicht automatisch zur Nichtigkeit des Testaments - der Wille des Verstorbenen bleibt das höchste Gut.Politischer Zündstoff: Die Reform der BetriebsvermögenDas beherrschende Thema in der politischen Debatte ist jedoch die mögliche Große Reform 2026. Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit, ob die weitgehenden Steuerbefreiungen für Betriebsvermögen noch mit dem Grundgesetz vereinbar sind.Die SPD hat im Januar …

Gründerzentren sind der Realitätscheck der Digitalisierung. Der BVIZ fordert die Einbindung der Zentren als Praxis-Partner für die 24h-Gründung, damit die Reform nicht an Start-ups vorbeigeht. Der Bundesverband Deutscher Innovations-, Technologie- und Gründerzentren (BVIZ) begrüßt das von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Berlin vorgestellte Konzept für ein "Gründungsbeschleunigungsgesetz" als historischen Schritt. Der Verband mahnt jedoch an, dass die von der EU-Kommission genehmigten 24,4 Milliarden Euro aus dem Aufbaufonds nun gezielt genutzt werden …

… wurde die stationär untergebrachte Frau entlassen und nahm sich das Leben.„Das sind doch Auswüchse der Wunschbefolgungspflicht. Ich kann mich zu den beiden Einzelfällen nicht konkret äußern. Aber ich habe Sorge, dass der Gesetzgeber mit der Reform des Betreuungsrechts falsche Signale gesetzt hat und in den Sachkundekehrgängen nicht ausreichend vermittelt wird, dass Betreuer Verantwortung für beeinträchtigte Menschen übernehmen.Die Überbetonung der Selbstbestimmung und der Wunschbefolgung erschwert ein wirksames Einschreiten. Fürsorgliches Handeln ist …

… Ziel seiner Arbeit ist, Bildung und Wissenschaft neu zu denken und zu gestalten, um die Innovationskraft der Gesellschaft nachhaltig zu stärken. Als zentraler Impulsgeber analysiert er aktuelle Herausforderungen, fördert Modellprojekte und ermöglicht deren Verbreitung in vielfältigen Netzwerken. Er vernetzt Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, entwickelt gemeinsam Ideen und stößt politische Reformen an. In seinem Wirken konzentriert er sich auf zwei Handlungsfelder: Bildung und Kompetenzen sowie Kollaborative Forschung und Innovation.

… - und neue Herausforderungen für die PraxisDer Versorgungsausgleich ist ein zentraler Bestandteil des deutschen Scheidungsrechts. Er sorgt für die gleichmäßige Teilhabe beider Ehegatten an den während der Ehezeit erworbenen Altersversorgungsanwartschaften. Während die große Reform aus dem Jahr 2009 weiterhin das Fundament bildet, zeigen aktuelle Entwicklungen aus Gesetzgebung und Rechtsprechung: Das Versorgungsausgleichsrecht befindet sich erneut in Bewegung.In diesem Beitrag gibt Rechtsanwalt Reinhard Scholz aus Münster, Anwalt für Scheidungsrecht, …

… und Menschen mit Kindern von den staatlichen Zulagen besonders profitieren. Gemessen an ihren eigenen Sparbeiträgen bekommen Geringverdienende mit Riester-Rente bislang mehr vom Staat als Besserverdienende.Die aktuelle Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, die Riester-Rente zu reformieren. Inzwischen liegt ein Entwurf mit einer neuen Fördersystematik vor und wird im Bundestag beraten. Blank hat in einer neuen Studie die neuen Regelungen mit den alten verglichen.* Sein Fazit: „Wer hat, dem wird gegeben.“ Der Regierungsentwurf …

Das Jahr 2026 bringt konkrete finanzielle Anpassungen und wichtige gesetzliche Reformen, die teilweise auf Urteilen des Bundesverfassungsgerichts basieren.Im Folgenden erläutert Rechtsanwalt Reinhard Scholz aus Münster, Anwalt für Scheidungsrecht, die aktuellen Entwicklungen im Familienrecht 2026:Hier sind die wichtigsten Neuerungen im Überblick:1. Unterhalt: Die Düsseldorfer Tabelle 2026Seit dem 1. Januar 2026 gelten neue Bedarfssätze für den Kindesunterhalt. Die Erhöhungen fallen moderat aus:0–5 Jahre: 486 € (statt 482 €)6–11 Jahre: 558 € (statt …

Unterstützung für Sánchez: Die Rael-Bewegung warnt vor globaler Eskalation, kritisiert bestehende Wahlsysteme und fordert eine politische Neuausrichtung auf Basis von Intelligenz und Frieden. Madrid, März 2026 - Die Rael-Bewegung bekundet ihre entschiedene Unterstützung für die Haltung des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez gegen die Eskalation des Krieges im Nahen Osten und für seine klare Ablehnung eines Konflikts mit dem Iran. In einer Zeit, in der kriegerische Rhetorik die Oberhand über die Vernunft zu gewinnen scheint, stelle…

… Absichtserklärungen. Sie bleiben aber oft vage bei der Frage, wie neue Zielgruppen für den Lehrerberuf erschlossen oder der Schwund im Studium adressiert werden sollen. Um die Qualität schulischer Bildung nachhaltig zu sichern, müssen strukturelle Reformen in der Lehrkräftebildung sowie eine konsequente Einbeziehung außerschulischer Partner eine deutlich stärkere bildungspolitische Priorität erhalten. Der Stifterverband analysiert den bildungspolitischen Teil der Wahlprogramme vor den verschiedenen Landtagswahlen im Rahmen der Zukunftsmission Bildung. Diese …

Wertgrenze für Amtsgerichte auf 10.000 Euro erhöhtMit Wirkung zum 1. Januar 2026 wurde der Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte grundlegend reformiert. Kernstück des „Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte und zur Stärkung der Spezialisierung in der Zivilgerichtsbarkeit“ ist die Anhebung der Wertgrenze für die erstinstanzliche Zuständigkeit der Amtsgerichte von bislang 5.000 Euro auf nunmehr 10.000 Euro.Mit der Reform reagiert der Gesetzgeber auf die Geldwertentwicklung der vergangenen Jahrzehnte, auf strukturelle …

… systematische Kooperation mit außerschulischen Partnern zu verbessern – auch und gerade im MINT-Bereich – werden zu wenig gesehen. Aus Sicht des Stifterverbandes braucht Baden-Württemberg eine klare und langfristig angelegte Gesamtstrategie, die bestehende Reformschritte verzahnt, strukturelle Lücken schließt und die Lehrkräftebildung und Schulentwicklung im Land nachhaltig stärkt. Der Stifterverband analysiert den bildungspolitischen Teil der Wahlprogramme vor den verschiedenen Landtagswahlen im Rahmen der Zukunftsmission Bildung. Diese Initiative …

… unseres Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI): https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-betriebsratsgruendungen-behindert-in-unternehmen-63283.htmDeshalb sind besserer Schutz und geringere Hürden für Betriebsratswahlen zentrale Punkte gesetzlicher Reformen: https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-betriebsratswahlen-rechtlich-besser-absichern-75029.htmDie Grundhaltung, dass Mitbestimmung ein wichtiger Faktor für eine erfolgreiche und menschengerechte wirtschaftliche Transformation ist, prägt einen Gesetzesvorschlag …

… eines Gesamtbildes erzählt: „Das ist nicht nur falsch, das ist systemisch.“ Rhetorisch ist das stark. Psychologisch ist es verführerisch, weil es Komplexität reduziert. Politisch ist es gefährlich, weil es institutionelle Korrekturen entwertet: Wenn alles System ist, hilft keine Reform mehr. Dann bleibt nur Bruch.Genau hier unterscheide ich mich in meiner politischen Grundhaltung. Ich bin werteorientiert, ja. Ich bin sicherheitsbewusst, ja. Ich bin pragmatisch, weil Politik sonst nicht funktioniert. Aber gerade deshalb halte ich an der Idee fest: …

… Kunststoffwaren) in den ländlichen Räumen jeweils mehr als 2,6 Prozent der Stellen abgebaut. In den urbanen Räumen lag der prozentuale Rückgang bei rund zwei Prozent. Die Analyse macht deutlich: Vielen ländlichen Regionen droht der Verlust ihrer wirtschaftlichen Substanz, wenn dem verarbeitenden Gewerbe keine wirtschaftliche Erneuerung gelingt. Auch wirtschaftspolitische Reformen sollten einen Anreiz zu höheren Investitionen als bisher geben. wissenschaftliche Ansprechpartner:Thünen-Institut für Innovation und Wertschöpfung in ländlichen RäumenDr. Petrik Runst

38 Jahre Lebensgemeinschaft – keine WitwenrenteFrauenverband Courage sieht strukturelle Benachteiligung von Frauen und fordert Reform des HinterbliebenenrechtsWuppertal, [Datum]Der Frauenverband Courage e. V. fordert eine Reform des § 46 Abs. 2a SGB VI. Die sogenannte Ein-Jahres-Regelung schließt Hinterbliebene von der Witwen- oder Witwerrente aus, wenn die Ehe weniger als zwölf Monate bestand – selbst dann, wenn zuvor jahrzehntelang gemeinsam gelebt und gewirtschaftet wurde.Auslöser ist der Fall einer Bergarbeiterwitwe aus Nordrhein-Westfalen: 38 …

… enormen Druck setzt. Gleichzeitig droht Deutschland bei Zukunftstechnologien den Anschluss zu verlieren. Wir wollen mit den Vertreterinnen und Vertretern der Leibniz-Wirtschaftsforschungsinstitute und Ihnen diskutieren: Wie kann Deutschland seine strukturellen Probleme überwinden? Welche Reformen braucht das Rentensystem, um demografiefest und generationengerecht zu werden? Wie lassen sich Energiepreise dauerhaft senken, ohne die Klimaziele zu gefährden? Und welche Rolle spielen Produktivitätssteigerungen und Digitalisierung bei der Lösung dieser …

… Ablehnungsquote mit durchschnittlich 0,75 Prozent auf einem vergleichbaren Niveau (2).„Die Daten zeigen, dass die Ablehnung eines Tierversuchs in der Praxis eine absolute Ausnahme ist“, sagt Dipl.-Biol. Silke Strittmatter, Autorin der Analyse. „Auch nach der Gesetzesreform bleibt die Genehmigung eines Tierversuchs faktisch ein Routinevorgang, selbst wenn die ethische Vertretbarkeit und Unerlässlichkeit hinterfragt werden können.“Während einige Bundesländer durchgehend Ablehnungsquoten von 0 Prozent aufweisen, liegen andere – etwa Bremen, Berlin oder das …

… unserer Zeit.In einer Welt, die von schnelllebigen Veränderungen geprägt ist, ermutigt Xena Morgana ihre Zuhörerinnen und Zuhörer, bewusst zu handeln und Verbesserungen in unserer Gesellschaft und unserem Schulsystem voranzutreiben. Während der Song die Notwendigkeit für breite soziale Reformen betont, lehnt sich Xena Morgana mit ihrer Musik auch gegen die etablierte Politik und praktizierte Wirtschaft auf, die so oft blind für offensichtliche Missstände erscheinen.Der Song drückt das starke Bedürfnis nach Veränderung aus und fordert seine Zuhörer …

… erheben. In der Folge halten Menschen unnötig lange an analogen Lösungen auf Papier fest, was bei Verbraucherinnen und Verbrauchern zu Unmut und für Unternehmen zu für Extra-Kosten führt. Gerade vor dem Hintergrund der derzeitigen Reformdebatte des Datenschutzrechts auf EU-Ebene wird deutlich, dass die Informiertheit der Bevölkerung ein zentraler Aspekt der rechtspolitischen Debatte werden muss. Denn ohne Wissen helfen auch Erleichterungen und Vereinfachungen im Datenschutzrecht nicht.KÜNDIGUNG VON ZEITUNGSABONNEMENTS UND MOBILFUNKVERTRÄGENBereits …

Experten fordern Reform bestehender VorschriftenDie Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht (DJGT), Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT), der Deutsche Tierschutzbund, der Bundesverband Menschen für Tierrechte, Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg, der Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. (bmt) und die Tierrechtsorganisation PETA haben die Bundesregierung schriftlich aufgefordert, von einem eigenständigen Gesetz für „wissenschaftliche Tierversuche“ abzusehen. Eine Abkopplung vom Tierschutzgesetz könnte den Status der Tiere deutlich schwächen …