Pressemitteilungen zu Reform

… Meine Sorge ist, dass wir unsere Politik auf sie aufbauen, ohne zuverlässig wissen zu können, ob sie funktionieren“, sagt Benedict Probst.WARUM DIE HEUTIGEN QUALITÄTSKONTROLLEN DEN MARKT NICHT LENKEN KÖNNENBefürworter argumentieren, dass zunehmende Überprüfungen, neue Reforminitiativen und eine Welle privater Ratingagenturen die Qualität von Emissionszertifikaten bereits verbessern. Benedict Probst geht jedoch davon aus, dass wir derzeit keine umfassenden Möglichkeiten haben, dies zu beurteilen. Er argumentiert, dass bestehende Bewertungen unter …

… laufen aber in den Folgejahren aus, während die Sozialabgaben steigen und die geopolitischen Risiken hoch bleiben“, erklärt Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts. „Daher sind standortstärkende Reformen so wichtig“. Jetzt Konjunkturprognose lesen: Deutsche Wirtschaft im Herbst 2026: Konjunkturtief überwunden – Defizite bleiben: https://www.kielinstitut.de/de/publikationen/deutsche-wirtschaft-im-herbst-2026-konjunkturtief-ueberwunden-defizite-bleiben-20140/ Weltwirtschaft im Herbst 2026: KI-Boom trägt die Konjunktur: https://www.kielinstitut.de/de/publikationen/weltwirtschaft-im-herbst-2026-ki-boom-traegt-die-konjunktur-20142/Exporte …

Das Bundeskabinett hat sich in seiner Sitzung am 2.9. auf eine halbherzige Steuerreform mit ei­nem Entlastungsvolumen von rund 10 Mrd. Euro verständigt. In der Diskussion war zuvor von Ent­lastungen von 20 bis 30 Mrd. Euro die Rede. Der CGB erachtet die vorgese­hene Reform, die noch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden muss, als mut­los und unzureichend. Er kriti­siert insbesondere, dass mit dem Einkommenssteuerreform­gesetz kein vollständiger Abbau der kalten Progression verbunden ist. Wenn es nicht noch zu Nachbesserungen im Gesetzgebungs­verfahren …

… in militärischen Strukturen. Im August wurde am Flughafen Leipzig/Halle eine mit Sprengstoff versehene Drohne entdeckt. Politiker brachten daraufhin sogar Konsultationen nach Artikel 4 des NATO-Vertrags ins Gespräch. Parallel wurden Pläne für eine weitreichende Reform der Nachrichtendienste bekannt, die insbesondere für außergewöhnliche Sicherheitslagen zusätzliche Befugnisse vorsieht.Jede dieser Meldungen lässt sich für sich genommen erklären. Zusammengenommen zeichnen sie jedoch ein Bild, das bei Erscheinen des ursprünglichen Artikels im Oktober …

… Menschenrechts und vergleichender verfassungsrechtlicher Grundsätze. Der aus Irland stammende Professor Burke ist Völkerrechtler mit Forschungsschwerpunkten im öffentlichen Völkerrecht, Europarecht, den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit. Er war unter anderem Forschungsdirektor der irischen Law Reform Commission sowie Leiter des internationalen Studienprogramms für Völkerrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Darüber hinaus ist er Mitglied des International Law Peace Committee von HWPL und wirkte an der Ausarbeitung der Declaration …

… große Mehrheit der Bevölkerung die diskutierten Maßnahmen ablehnt: 76 Prozent der Befragten lehnen sie ab, 55 Prozent äußern sich sogar stark ablehnend. Mehrheitliche Ablehnung zeigt sich über alle Parteipräferenzen hinweg – auch unter Anhänger*innen von Parteien, die entsprechende Reformen fordern. Differenziert nach Altersgruppen, Einkommen oder beruflicher Tätigkeit unterscheidet sich der Anteil der Ablehnenden unter den Befragten zwar etwas, sie sind aber überall deutlich in der Mehrheit mit Anteilen zwischen gut 60 und mehr als 80 Prozent. „Dies …

… Geldleistung Grundsicherungsgeld. Für Kundinnen und Kunden der Jobcenter stellt sich damit eine praktische Frage: Ist ein gefördertes Einzelcoaching mit dem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein (AVGS) weiterhin möglich?Die klare Antwort lautet: Der AVGS wurde durch die Reform nicht abgeschafft. Seine Bewilligung für ein Coaching bleibt jedoch eine Einzelfall- und Ermessensentscheidung.Was hat sich geändert?Mit der Reform wurde nicht nur die Leistungsbezeichnung geändert. Der Vorrang einer unmittelbaren Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung wurde …

Die Reform der EU-Verbraucherkreditrichtlinie stellt Banken und Sparkassen vor weitreichende rechtliche und organisatorische Herausforderungen. Mit dem Seminar „Verbraucherkreditrecht AKTUELL“ am 25. September 2026 bietet die Akademie Heidelberg einen praxisorientierten Überblick über die anstehenden Neuerungen und deren Umsetzung in deutsches Recht zum 20. November 2026.Die Neuregelungen führen zu einem ausgeweiteten Anwendungsbereich und bringen zahlreiche neue beziehungsweise verschärfte Anforderungen für das Kreditgeschäft mit sich. Im Mittelpunkt …

Mit der geplanten Reform des Gesundheitsgesetzes vollzieht die Bundespolitik eine bedenkliche Kehrtwende zulasten schwerstkranker Menschen. Unter dem Deckmantel der Haushaltskonsolidierung soll die Erstattung von medizinischen Cannabisblüten und patientenindividuellen Rezepturen durch die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) de facto massiv eingeschränkt werden. Das Hanf Museum Berlin lehnt diesen Gesetzesentwurf in seiner vorliegenden Form ab, da er medizinisch fragwürdig und in seiner ökonomischen Begründung nicht tragfähig ist.Mit dem Cannabis als …

DIE ZEIT hat einen „Reformrechner“ veröffentlicht, der auf Basis der ZEW-Zahlen die Auswirkungen der Reformen auf das Nettoeinkommen ab dem Jahr 2028 für Angestellte in der gesetzlichen Krankenversicherung abbildet, je nach Einkommen, Familienstand und Anzahl der Kinder unterschieden.„Mit der Bereitstellung der ZEW-Daten für den Reformrechner unterstützen wir dabei, Transparenz über die Wirkungen der Reformen in die Debatte zu bringen“, sagt Prof. Dr. Holger Stichnoth, Leiter der ZEW-Forschungsgruppe „Ungleichheit und Verteilungspolitik“.Höhere Einkommen …

… Prof. Matthias Westphal. Westphal leitet den Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftspolitik, und hat gemeinsam mit Johannes Hollenbach sowie Prof. Dr. Hendrik Schmitz vom RWI – Leibniz Institut für Wirtschaftsforschung und der Universität Paderborn geforscht.Schulreform als Quasi-ExperimentDen Einfluss zusätzlicher Bildung untersuchten die Forschenden anhand einer Schulreform in England aus dem Jahr 1947. Infolge der Reform mussten Jugendliche ein Jahr länger die Schule besuchen. Diese gesetzliche Änderung nutzten die Forschenden …

… kleinen Paschas und seinen Aussagen zum Stadtbild hält er weiter fest. Klar sieht er, dass die Demokratie und das Vertrauen in diese in einer schweren Krise stecken.Laut zdf-Politbarometer halten 81 Prozent der Bürgerinnen und Bürger die Belastungen der Reformen nicht für gerecht verteilt. 70 Prozent sind laut Politbarometer vom 17. Juli nach wie vor unzufrieden mit der Arbeit des Bundeskanzlers.Gesellschaftliche Verantwortung: Wirtschaft, Medien und jeder EinzelneWie kann es der Gesellschaft vor diesem spannungsgeladenen Szenario gelingen, mit Vertrauen …

… wird nicht mehr versetzt. Der bisher mögliche Notenausgleich in den Kernfächern entfällt weitgehend. Gleichzeitig wird der Umgang mit Künstlicher Intelligenz neu geregelt: Nicht offengelegter KI-Einsatz gilt künftig als Täuschungsversuch.Bildungsministerin Simone Oldenburg begründet die Reform mit fehlenden Grundlagen in den Kernfächern.Diese Diagnose teile ich.Die Schlussfolgerung halte ich jedoch für falsch.Wir reagieren auf ein Systemproblem mit noch mehr Leistungsdruck auf diejenigen, die bereits unter diesem System leiden.Schlechte Noten sind …

„Der Rückgang der Integrationsquote setzte bereits vor Einführung der Bürgergeldreform ein: Die Übergangsquote in Beschäftigung für alle erwerbsfähigen Leitungsbeziehenden war mit etwa 7,5 Prozent pro Quartal zwischen 2015 und 2018 nahezu stabil. Während der Corona-Krise brach sie auf 5,4 Prozent ein. Mitte 2021 erholte sich die Integrationsquote fast auf Vor-Corona-Niveau, danach ging sie bis 2023 kontinuierlich auf unter 6 Prozent zurück. Seitdem ist die Integrationsquote weiter leicht rückläufig und verharrt gut 1,5 Prozentpunkte unterhalb des …

… Transformation beweisen und die Themen rund um Alter, Älterwerden und Zukunft im Alter konkretisieren. Es geht um immense Kosten und damit auch um die Zukunft unserer Wirtschaft, unseres Zusammenlebens in der Gesellschaft und um jeden Einzelnen. Die aktuellen Reformen der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung zeigen auf, dass es bereits fünf-nach zwölf ist. Handeln ist gefragt. Jetzt!Wenn der Generationenvertrag bröckelt und der Alltag von Millionen Familien kollabiert, reicht Pflasterpolitik nicht mehr aus. Wir stehen vor einem Epochenwechsel, …

… im Ruhestand verringern, was die Wirksamkeit solcher Maßnahmen nachhaltig schwächen kann“, sagt Carla Krolage, Professorin für Economic Data Science an der Universität Regensburg. „Der Effekt ist ökonomisch relevant und sollte bei der Bewertung von Rentenreformen berücksichtigt werden. In der vorliegenden Reform fallen die Verhaltenswirkungen jedoch deutlich kleiner aus als bei Transferleistungen an Personengruppen, die noch im Erwerbsleben stehen.“Diese neuen Forschungsergebnisse ergänzen die kürzlich im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit …

… die Eltern.Wie stark Familien durch das neue Verfahren zukünftig entlastet werden, zeigt eine aktuelle Studie von drei Professoren aus Berlin, Frankfurt und Würzburg – sie haben sich in den vergangenen Monaten mit genau diesem Thema beschäftigt.Menschen zu Reform-Szenarien befragtWorum es in der Studie geht? Das erklärt Steffen Altmann, Leiter des Lehrstuhls für Arbeitsmarkt- und Organisationsökonomik an der Universität Würzburg: „Wir untersuchen, wie sehr es Menschen entlastet, wenn Anträge oder Verwaltungsverfahren einfacher werden oder ganz automatisch …

„Mütterrente der Koalition ist Etikettenschwindel": Konzept der Naturschutzpartei gewährt Wahlfreiheit und verhindert verarmte Eltern. (Berlin/Würzburg) - „Das Reform-Geschacher der aktuellen Bundesregierung geht mit Fokus auf die so genannte ‚Mütterrente' zumindest in die richtige Richtung", ist der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) zwar halbwegs zufrieden. Günther Brendle-Behnisch: „Die Koalition versagt nur leider wieder auf halber Strecke. Besser wäre es, wenn die im Bundestag vertretenen Parteien …

… Leben lang. Und weil Betroffene vom Tod ihres Expartners oft gar nicht erfahren, behält der Staat die freigewordenen Ansprüche faktisch ein. Geschiedene zahlen so für eine Versorgung, die längst niemanden mehr erreicht.Aktuell diskutiert die Bundesregierung über eine Reform der Witwenrente. Die Frage, ob und wie Hinterbliebene abgesichert werden sollen, steht im öffentlichen Mittelpunkt. ISUV, der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht, macht darauf aufmerksam, dass Geschiedene in dieser Debatte systematisch übersehen werden – obwohl sie von …

… bisher drei Monate Zeit, um Verstöße wie Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlicht- oder Abstandsverstöße zu verfolgen. Grundlage ist das Fünfte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (§ 26 Abs. 3 StVG, BGBl. 2026 I Nr. 142). Das Verkehrsrechtsportal Blitzerkatalog.org rechnet infolge der Reform mit einer spürbar höheren Zahl durchgesetzter Bußgeldbescheide. Wie groß der Effekt ausfallen könnte, deuten aktuelle Zahlen aus Berlin an: Die Bußgeldstelle der Hauptstadt nahm im Jahr 2025 über 118,9 Millionen Euro ein – stellte im selben Zeitraum …

Wachstum"Die Wachstumseffekte des Reform-Programms bleiben überschaubar. Deregulierung und Bürokratieabbau könnten liefern. Dort kommt es auf die Details der Implementierung an. Es braucht nun vor allem Investitionen in neue Technologien wie KI, Cloud-Systeme, Robotik – und dafür bessere staatliche Rahmenbedingungen."Arbeitsmarkt und Datenschutz"Die Regierung macht sich auf den Weg. Die heute beschlossenen Maßnahmen sind viele Schritte in eine richtige Richtung. Einige Schritte sind zwar konkret, könnten aber noch weiter gehen. Beispielsweise, wenn …

Bielefeld, Juli 2026. Der Mangel an Fachpersonal in deutschen Kitas wird aktuell wieder lauter diskutiert. Grund dafür ist auch das fünfjährige Jubiläum der Kita-Reform in Rheinland-Pfalz. Zum 01. Juli 2021 sollte das Kita-Gesetz für Entlastung sorgen, dies ist auch Jahre später nicht eingetroffen. Im Gegenteil zeigt sich ein anderes Bild: Trotz verbesserter Personalschlüssel fehlen bundesweit weiterhin Erzieherinnen und Erzieher und Personalausfälle gehören vielerorts zum Alltag. Vertretungskräfte stehen häufig nicht zur Verfügung, Leitungszeiten …

… in Deutschland mit Querschnittsstudien wie PISA zwar gute „Schnappschüsse“ liefert, aber oft keine verlässlichen Aussagen über individuelle Bildungsverläufe und die Ursachen von Veränderungen erlaubt. Wichtige Fragen zu regionalen Unterschieden, der Wirksamkeit von Reformen oder der Situation spezifischer Risikogruppen wie Schulabbrecher:innen bleiben aufgrund zu kleiner Stichproben oder der Selektivität freiwilliger Längsschnittbefragungen oft unbeantwortet. Ein Bildungsverlaufsregister würde diese „blinden Flecken“ füllen, indem es Daten von der …

Am 10. Juni 2026 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Schiedsverfahrensrechts gebilligt. Mit dieser Reform soll das Schiedsverfahren in Deutschland an die Anforderungen einer digitalisierten und international vernetzten Wirtschaft angepasst werden, um die Attraktivität Deutschlands als Schiedsstandort im globalen Wettbewerb zu stärken.Schiedsverfahren bieten eine Alternative zu staatlichen Gerichtsverfahren. Hierbei entscheiden von den Parteien ausgewählte Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter über den Streitfall. Insbesondere …

… dieselben Personen künftig sozialversicherungspflichtig arbeiten werden. Ebenso wahrscheinlich ist, dass viele ihre Tätigkeit vollständig aufgeben.Genau an diesem Punkt beginnt aus Sicht von Michael Weyrauch das eigentliche Problem der aktuellen politischen Diskussion. Reformen werden häufig unter der Annahme entwickelt, dass sich Menschen ausschließlich nach gesetzlichen Rahmenbedingungen richten. Tatsächlich orientieren sich Beschäftigte jedoch an ihrer individuellen Lebensplanung. Unternehmen wiederum müssen auf wirtschaftliche Realitäten reagieren. …

… die Rechte von Betroffenen insbesondere im Bereich des Opferschutzes ausgebaut – etwa durch den Grundsatz „Nein heißt Nein“ oder bessere Unterstützungsangebote für Betroffene. Welche dieser Entwicklungen halten Sie für besonders wirksam, und wo sehen Sie weiterhin Reformbedarf?Medial wird derzeit wieder sehr präsent über eine Reform des Sexualstrafrechts diskutiert. Vor allem die Einführung des affirmativen „Ja heißt Ja“-Grundsatzes, der im Gegensatz zum derzeit gültigen „Nein heißt Nein“-Grundsatz eine aktive Abfrage des Einverständnisses zu sexuellen …

„Wer den Einkommensteuertarif im unteren oder mittleren Bereich senkt, entlastet automatisch auch hohe Einkommen, weil diese ebenfalls auf die ersten Einkommensbestandteile weniger Steuern zahlen. Genau dieser Streuverlust macht viele Reformvorschläge teuer. Unser Ansatz zeigt, wie sich Entlastung dort bündeln lässt, wo sie politisch gewünscht ist. Der entscheidende Kniff ist ein gezielter Sprung im Grenzsteuerverlauf“, ordnet Prof. Dr. Holger Stichnoth, Leiter der ZEW-Forschungsgruppe „Ungleichheit und Verteilungspolitik“, ein.Gezielter Sprung statt …

… diese Grenze des geltenden Rechts hat der Bundesgerichtshof zuletzt markiert – und damit die rechtspolitische Anschlussfrage an den Gesetzgeber zurückgespielt. Eine aktuelle ISUV-Mitgliederbefragung zeigt, wie klar die Betroffenen das sehen: 83,1 Prozent unterstützen eine gemeinsame Reform von Umgangs- und Unterhaltsrecht. Dahinter steht ein tiefes Ungerechtigkeitsempfinden – 73,9 Prozent halten das geltende Unterhaltsrecht für ungerecht.Die offene Anschlussfrage an den GesetzgeberMit Beschluss vom 15. April 2026 (Az. XII ZB 415/25) hat der Bundesgerichtshof …

Das Gutachten „Rechtsdurchsetzung durch Gleichbehandlungsstellen“ wurde von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Auftrag gegeben. Gegenstand der Untersuchung sind die rechtlichen und rechtspolitischen Rahmenbedingungen einer Reform der Antidiskriminierungsstelle mit dem Ziel, ihre Rolle in der Bekämpfung von Diskriminierungen zu stärken. Aktualität hat die Studie durch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) erlangt, den die Bundesregierung am 6. Mai 2026 verabschiedet hat und der Vorgaben der Europäischen …

… IMK und WSI.Es gäbe gesamtwirtschaftlich bessere Alternativen für eine KapitaldeckungDa die höheren Beitragssätze größere Abzüge vom Lohn und damit weniger verfügbare Einkommen bei den Haushalten bedeuten, sei für die nächsten Jahre mit einem durch eine solche Reform gedämpften Konsumwachstum in Deutschland zu rechnen. Denn anders als Beitragszahlungen im Umlageverfahren, die zeitnah für höhere Alterseinkommen sorgen, werden die Beiträge zum Aufbau des Kapitalstocks für längere Zeit dem Wirtschaftskreislauf entzogen, weil sie an den internationalen …

… nachge-bessert werden, rückwirkende Kürzungen und zu starke, einseitige Belastungen müssen ausgeschlossen bleiben.“Grundsätzlich gut findet der Präsident des Bundesverbands der Rentenberater Andreas Irion, dass die von der Rentenkommission vorgelegten Empfehlungen eine Vielzahl von Reformansätzen in den Blick nehmen. „Die Herausforderungen des demografischen Wandels lassen sich bewältigen, wenn nicht immer nur die drei Stellschrauben Beitragssatz, Regelrentenalter und Rentenniveau in den Blick genommen werden“, erklärt der Verbandspräsident.Kritisch …

… Charakter und einem feierlichen Rahmenprogramm.“ Grundsätzlich sollte die Teilnahme an Einbürgerungsfeiern freiwillig bleiben, um den festlichen und einladenden Charakter der Veranstaltung nicht durch Verpflichtung zu untergraben, empfiehlt das Papier.Hintergrund:Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 2024 wurden Einbürgerungsfeiern erstmals gesetzlich in Deutschland verankert: Die Übergabe der Einbürgerungsurkunde soll grundsätzlich im Rahmen einer öffentlichen Feier erfolgen. Vor der Aushändigung der Einbürgerungsurkunde ist bereits seit …

… zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Stabilisierungsgesetz). Er hält auch die jetzt für den 10. Juli vorgesehene Abstimmung für verfrüht und plädiert dafür, im Herbst ein Gesamtpaket aus Krankenversicherungs-, Pflege- und Rentenreform zu beschließen. Fast drei Viertel der Deutschen glauben laut aktuellem ZDF-Politbarometer ohnehin nicht, dass die Bundesregierung ihre angekündigten Reformpakete bis zum Sommer vorlegt. Bundesregierung und Parlament sollten daher auf politische Schnellschüsse verzichten und …

… Überblick über die bestehenden Regelungen geben und erste Praxiserfahrungen austauschen“, sagt Tiziana Chiusi, die an der Universität des Saarlandes den Lehrstuhl für Zivilrecht, Römisches Recht und Europäische Rechtsvergleichung innehat.Außerdem wird die Versammlung sich mit der Reform der Studieninhalte mit Blick auf die Befähigung zum Richteramt befassen. Konkret geht es hierbei um eine stärkere Sensibilisierung für Demokratie und Rechtsstaat. Aktuell wird kontrovers diskutiert, inwieweit deutsches Justizunrecht im Nationalsozialismus oder in der …

Mietrechtsreform 2026, steigende Wohnkosten und Nebenkosten: Mietrecht-Einfach.de baut aktuelle Informationen für Mieter und Vermieter ausDas Informationsportal ordnet laufende Entwicklungen im Mietrecht verständlich ein und bietet praxisnahe Orientierung bei Mieterhöhung, Indexmiete, möbliertem Wohnen, Nebenkosten, Kündigung und MietminderungDie Diskussion um bezahlbares Wohnen, steigende Nebenkosten und strengere Regeln im Mietrecht gewinnt weiter an Bedeutung. Viele Mieterinnen und Mieter fragen sich, welche Änderungen auf sie zukommen, welche …

… den Westbalkan-Staaten. Das Land ist im Beitrittsprozess vergleichsweise weit fortgeschritten und wird häufig als mögliches erstes neues EU-Mitglied aus der Region genannt. Ein Beitritt bis 2028 erscheint unter bestimmten Voraussetzungen möglich, sofern Montenegro die notwendigen Reformen weiter umsetzt und die EU-Mitgliedstaaten zustimmen.Auch Albanien hat in den vergangenen Jahren Fortschritte gemacht und wird zunehmend als ernst zu nehmender Kandidat eingeordnet. Bei Nordmazedonien, Serbien, Bosnien und Herzegowina sowie dem Kosovo bleiben die …

„Das Bildungssystem steht heute vor diversen Herausforderungen, die sich überlagern und gegenseitig verstärken. Das zeigt sich etwa, wenn das Kita- und Ganztagsangebot ausgebaut und zugleich pädagogische Qualität gesichert und ausreichend qualifiziertes Personal gewonnen werden sollen“, sagt Kai Maaz, Geschäftsführender Direktor des DIPF | Leibniz-Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformation und Sprecher der Autor*innen des nationalen Bildungsberichts. „Wir wissen seit Langem, wo die Probleme liegen und dass sie sich über alle Bildu…

Das Neunte Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) hat die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat erhalten. Diese Reform zielt darauf ab, die Vorschriften zur beschränkten und unentgeltlichen Hilfeleistung in steuerlichen Angelegenheiten zu überarbeiten, um bestehende Vorgaben klarer zu gestalten und an aktuelle Entwicklungen anzupassen.## Überarbeitungen bei der beschränkten Hilfe in Steuerangelegenheiten### Präzisierungen der berechtigten PersonenDas Steuerberatungsgesetz legt fest, wer befugt ist, in steuerlichen Angelegenheiten …

… Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wird weitere Verluste an Weltmarktanteilen nach sich ziehen“, sagt Stefan Kooths, Konjunkturchef des Kiel Instituts. „Gemessen an früheren Aufschwüngen fallen die erwarteten Zuwächse mager aus. Ohne durchgreifende standortstärkende Reformen driftet die deutsche Wirtschaft in ein Fahrwasser aus erlahmenden Wachstumskräften mit sich verschärfenden Verteilungskonflikten.“ Steigende Inflation, moderater Zuwachs bei Exporten Der deutliche Anstieg der Rohstoffpreise macht sich in einer gestiegenen Inflationsrate …

… Ziel seiner Arbeit ist, Bildung und Wissenschaft neu zu denken und zu gestalten, um die Innovationskraft der Gesellschaft nachhaltig zu stärken. Als zentraler Impulsgeber analysiert er aktuelle Herausforderungen, fördert Modellprojekte und ermöglicht deren Verbreitung in vielfältigen Netzwerken. Er vernetzt Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, entwickelt gemeinsam Ideen und stößt politische Reformen an. In seinem Wirken konzentriert er sich auf zwei Handlungsfelder: Bildung und Kompetenzen sowie Kollaborative Forschung und Innovation.

… gesehen mit einer um 13 Prozentpunkte höheren Wahrscheinlichkeit. Bittmann sieht das als positive Nachricht, denn frühere Untersuchungen hatten deutlich größere Unterschiede von über 20 Prozentpunkten vermuten lassen. „Die Sorge, dass der zweite Bildungsweg durch Reformen im Schulsystem nicht genügend gestärkt worden sei, relativiert sich“, so Bittmann. Bildungsberatung durch Schulen verstärkenDie Studie deutet zudem darauf hin, dass strukturelle Hürden und mangelnde Informationen eine größere Rolle spielen könnten als Kompetenzunterschiede. Gerade …

… in Krisenregionen austragen. Sie treten hier oftmals gleichzeitig als Konfliktpartei und Vermittler auf. Diese Vermischung von Intervention und Mediation erschwert nachhaltige Friedenslösungen und verstetigt bestehende Konflikte.Vereinte Nationen am Scheideweg: Reform oder AbstiegDie Vereinten Nationen (VN) befinden sich in einer tiefen strukturellen Krise: Großmachtrivalitäten blockieren zentrale Entscheidungsprozesse, insbesondere im Sicherheitsrat. Gleichzeitig untergraben finanzielle Kürzungen und konkurrierende Politikformate die Autorität der …

… langfristig zu niedrigeren Ansprüchen in der gesetzlichen Rentenversicherung.Pflege verdient Anerkennung – keine Rentenkürzung„Wer Angehörige pflegt, entlastet die Pflegeversicherung, die Kommunen und die Gesellschaft insgesamt. Diese Menschen verdienen Anerkennung – und keine Rentenkürzung“, erklärt Irion. „Die geplante Reform spart an der falschen Stelle.“Wer sich über die eigene Ausgangslage und zusätzliche Möglichkeiten der Vorsorge informieren möchte, findet über die Homepage www.rentenberater.de einen unabhängigen Rentenexperten in der Nähe.

Bonn/Berlin. Die anhaltende Reformkrise des deutschen Gesundheitssystems hat nach Auffassung des Gesundheitsökonomen Prof. Dr. med. Udo Janßen, Geschäftsführer der KyberMedis GmbH in Berlin, eine grundlegend andere Ursache als bislang angenommen. Nicht Unterfinanzierung, demografischer Wandel oder Fachkräftemangel seien das eigentliche Kernproblem, sondern eine fehlerhafte Systemarchitektur. In einem ausführlichen Interview mit dem Fachmagazin „Monitor Versorgungsforschung" (Ausgabe 03/2026) legt Janßen mit der von ihm entwickelten „Sozialstaatsmatrix" …

Berlin, Mai 2026 – Die Berliner Sachverständigen Kanzlei Wolczik hat dem Bundesministerium der Justiz ein umfassendes Reformmemorandum zur Modernisierung verfahrensbezogener Fachvorbereitung übermittelt.Im Mittelpunkt steht ein Problem, das nach Auffassung der Sachverständigen Kanzlei in Deutschland bislang strukturell unterschätzt wird:Komplexe Verfahren scheitern häufig nicht erst an juristischen Fragen – sondern bereits an fehlender Struktur, unzureichender Dokumentation, verlorenen Beweisen und mangelnder fachlicher Vorbereitung.Während Unternehmen, …

… Ziel seiner Arbeit ist, Bildung und Wissenschaft neu zu denken und zu gestalten, um die Innovationskraft der Gesellschaft nachhaltig zu stärken. Als zentraler Impulsgeber analysiert er aktuelle Herausforderungen, fördert Modellprojekte und ermöglicht deren Verbreitung in vielfältigen Netzwerken. Er vernetzt Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, entwickelt gemeinsam Ideen und stößt politische Reformen an. In seinem Wirken konzentriert er sich auf zwei Handlungsfelder: Bildung und Kompetenzen sowie Kollaborative Forschung und Innovation.

Reform der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung: Zukünftige Einschränkungen in der DiskussionPläne des Bundesfinanzministers zur Einschränkung der Strafbefreiung bei hohen BeträgenIm April 2026 wurde bekannt, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil eine Anpassung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuervergehen plant. Die Überlegungen deuten darauf hin, dass Selbstanzeigen bei erheblichen Hinterziehungsbeträgen künftig nicht mehr zu vollständiger Straffreiheit führen sollen. Stattdessen könnte nur eine strafmildernde Berücksichtigung erfolgen.Wichtig: …

… Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzpolitik vom Herbst 2023 – habe sich der finanzpolitische Schwerpunkt dann Richtung Konsolidierung verschoben, was die gesamtwirtschaftliche Dynamik gedämpft und die Ampelkoalition bis zu ihrem Ende belastet habe. Die vorläufige Reform der Schuldenbremse zu Beginn der Regierungskoalition aus Union und SPD im Frühjahr 2025 ermögliche künftig mehr dringend notwendige Investitionen, vor allem in den Bereichen Infrastruktur und Klimaschutz. Doch nahezu zeitgleich verschlechterten sich die internationalen …

… Dr. Michael Grünberger, Präsident der Bucerius Law School. „Die Ergebnisse zeigen, dass wir Vieles bereits sehr gut machen. Darüber freuen wir uns sehr! Sie verpflichten uns zugleich, unsere Ausbildung kontinuierlich weiterzuentwickeln und an sich verändernde Bedingungen anzupassen.“ Reformpläne für ein zukunftsfähiges Jurastudium Genau diesem Anspruch folgt die Reform des Jurastudiums, die die Bucerius Law School derzeit auf den Weg bringt. Der Grund dafür sind tiefgreifende Veränderungen im Rechtsmarkt, die neue Anforderungen an die juristische …