Pressemitteilungen zu Reform

… von der Kommission vorgelegte Richtlinienvorschlag sieht vor, die Anwendbarkeit bis zum 30. Juni 2030 zu verlängern. Inhaltliche Änderungen am sachlichen Anwendungsbereich sind nach dem Vorschlag nicht vorgesehen.Verlängerung soll Übergang zur ViDA-Reform sichernDas Reverse-Charge-Verfahren verlagert unter bestimmten Voraussetzungen die Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger. Art. 199a MwStSystRL erlaubt den Mitgliedstaaten, dieses Instrument für bestimmte besonders betrugsanfällige Umsatzkategorien einzusetzen. Es handelt sich nicht um …

… Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 17. Januar 2022, Az. II B 49/21. Unmittelbar angegriffen werden ein Erbschaftsteuerbescheid und die dazu ergangenen gerichtlichen Entscheidungen.Im Zentrum stehen insbesondere die §§ 13a, 13b, 13c und 28a ErbStG in der Fassung der Reform von 2016. Diese Reform war eine Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014, Az. 1 BvL 21/12. Der Vorsitzende des Ersten Senats, Gerichtspräsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, stellte klar, dass es nicht um eine allgemeine politische …

… Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen lag bereits seit dem 3. März 2026 vor. Der Entwurf steht im Zusammenhang mit dem Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität, den das Kabinett am 25. Februar 2026 beschlossen hatte.Neuordnung der Zollverwaltung als Kern der ReformDie Bundesregierung verfolgt mit dem Gesetzentwurf das Ziel, den Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland zu stärken und den demokratischen Rechtsstaat zu schützen. Im Zentrum steht eine organisatorische Reform der Zollverwaltung, von der nach den Angaben im Entwurf rund 49.000 …

… den Vermittlungsausschuss nicht an, da das Gesetz nicht zustimmungsbedürftig ist. Die neuen Vorschriften werden zum 9. Dezember 2026 wirksam und setzen die Richtlinie (EU) 2024/2853 um.Neue Regeln für Software und digitale ProduktformenMit der Reform wird das bisherige Produkthaftungsgesetz durch ein neues Stammgesetz ersetzt. Die Neufassung reagiert auf Entwicklungen, die das Produkthaftungsrecht seit 1989 grundlegend verändert haben, insbesondere digitale Geschäftsmodelle und internationale Wertschöpfungsketten. Erfasst werden künftig auch digitale …

… Reichtum deutscher Milliardäre zu 75 Prozent auf Erbschaften – mehr als in allen anderen untersuchten 34 Ländern.Dabei profitierten reiche Erbinnen und Erben massiv von den geltenden Verschonungsregeln, kritisiert die IMK-Forscherin. Zwar nehme der sogenannte Verschonungsabschlag seit der Reform von 2016 bei Betriebsvermögen ab einer Schwelle von 26 Millionen Euro sukzessive ab. Doch nach einer Bedarfsprüfung könne die fällige Steuer erlassen werden. Tatsächlich geschehe das in erheblichem Ausmaß: Der Umfang der erlassenen Steuer summiere sich für …

… Milieus können Begriffe überdehnen. Nicht jede konservative Position ist reaktionär, nicht jeder wirtschaftsliberale Vorschlag menschenfeindlich und nicht jede restriktive migrationspolitische Forderung automatisch rassistisch. Umgekehrt ist nicht jede weitreichende linke Reformidee extremistisch, nicht jede Kapitalismuskritik antidemokratisch und nicht jede Forderung nach stärkerer Umverteilung Ausdruck einer gefährlichen politischen Radikalisierung.Demokratische Sprache beginnt deshalb mit Präzision und nicht mit Etiketten.Besonders wirksam wird …

Köln, 19. Oktober 2026. Der Bundesrat hat zum Entwurf des Einkommensteuerreformgesetzes 2027 Stellung genommen und an mehreren Stellen Änderungen angeregt. Für Steuerpflichtige, Unternehmen und Investoren bleibt damit offen, welche Regelungen nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens tatsächlich gelten werden.In seiner 1069. Sitzung am 16. Oktober 2026 befasste sich der Bundesrat mit der als besonders eilbedürftig behandelten Vorlage nach Art. 76 Abs. 2 Satz 4 GG. Der Gesetzentwurf trägt im Bundesrat die Drucksachennummer 507/26; die Ausschussempfehlungen …

Düsseldorf, 19. Oktober 2026. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die genossenschaftliche Rechtsform umfassend weiterentwickelt werden soll. Im Mittelpunkt stehen digitale Verfahren, beschleunigte Gründungen, klarere Anforderungen an den Förderzweck und zusätzliche Vorkehrungen gegen missbräuchliche Gestaltungen. Das Bundeskabinett hatte den Entwurf am 15. Juli 2026 beschlossen; federführend ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Der Entwurf wurde dem Bundesrat als Drucksache 459/26 zugelei…

… Voraussetzungen erfüllt sind.Nicht alle digitalen Vermögenswerte sollen unter die geplante Neuregelung fallen. Ausgenommen bleiben nach dem Entwurf insbesondere:E-Geld-Token,Non-Fungible-Token,Security-Token.Für diese Kategorien sollen weiterhin die jeweils einschlägigen steuerlichen Regeln gelten. Die Reform zielt damit nicht auf sämtliche Tokenformen, sondern auf eine abgegrenzte Gruppe digitaler Vermögenswerte, deren Wert nach der Entwurfsbegründung auf Akzeptanz und Nutzung als Tauschmittel beruht.Abgeltungsteuer, Haltefrist und AltbeständeKünftig …

Köln, 18. Oktober 2026. Mit der neuen EU-Zollreform beginnt eine mehrjährige Umstellung des europäischen Zollsystems. Besonders betroffen sind Unternehmen mit Drittstaatenhandel, Online-Plattformen und Wirtschaftsbeteiligte, die ihre Zollprozesse künftig stärker digital und datenbasiert ausrichten müssen.Die Reform wurde nach Abschluss des europäischen Gesetzgebungsverfahrens im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und ist am 20. September 2026 in Kraft getreten. Grundlage ist die Verordnung (EU) 2026/2108, die den bisherigen Unionszollkodex, …

… Auf den Erwerb entfielen rund 47.000 Euro Erbschaftsteuer, während begünstigtes Betriebsvermögen unter bestimmten Voraussetzungen deutlich weitergehend verschont werden kann.Im Zentrum der Prüfung stehen insbesondere §§ 13a, 13b, 13c und 28a ErbStG in der Fassung der Reform von 2016. Diese Neuregelung folgte auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014, Az. 1 BvL 21/12. Damals hatte das Gericht Begünstigungen für Betriebsvermögen nicht grundsätzlich ausgeschlossen, aber Teile der damaligen Ausgestaltung beanstandet.Der Vorsitzende …

Zum Geburtstag des Kirchenreformers am 16. Oktober erinnert der Angelika Lenz Verlag mit zwei Veröffentlichungen an die Anfänge der freireligiösen Bewegung in Deutschland.Neu-Isenburg, 16. Oktober 2026. Vor 213 Jahren wurde Johannes Ronge in Bischofswalde in Schlesien geboren. Der katholische Priester wurde durch seinen öffentlichen Protest gegen die Ausstellung des sogenannten Heiligen Rocks in Trier im Jahr 1844 bekannt. Sein offenes Sendschreiben an den Trierer Bischof Wilhelm Arnoldi löste eine breite Debatte über kirchliche Autorität, religiöse …

… MTR Legal Rechtsanwälte. „Gerade bei internationalen Beteiligungs- und Finanzierungsstrukturen bleibt aber entscheidend, die Reichweite der Regelungen und die weiterhin bestehenden Formanforderungen genau zu prüfen.“Folgen für Unternehmen und weitere RegelungenFür betroffene Gesellschaften bedeutet die Reform vor allem, dass bestimmte Vorgänge künftig ohne physische Präsenz bei der Notarin oder dem Notar durchgeführt werden können, sofern die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind. Zugleich bleibt die notarielle Amtspflicht maßgeblich: Nach § 16a …

n Menschen, Unternehmen und Organisationen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Ziel seiner Arbeit ist, Bildung und Wissenschaft neu zu denken und zu gestalten, um die Innovationskraft der Gesellschaft nachhaltig zu stärken. Als zentraler Impulsgeber analysiert er aktuelle Herausforderungen, fördert Modellprojekte und ermöglicht deren Verbreitung in vielfältigen Netzwerken. Er vernetzt Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, entwickelt gemeinsam Ideen und stößt politische Reformen an. www.stifterverband.org

… Maßstäbe bei der Ad-hoc-Publizität in gestreckten Entscheidungs- und Transaktionsprozessen. Zwischenschritte müssen unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr sofort veröffentlicht werden, solange das finale Ereignis noch nicht eingetreten ist und die Vertraulichkeit gewahrt bleibt.Die Reform betrifft insbesondere Unternehmen, deren Finanzinstrumente dem Anwendungsbereich der Marktmissbrauchsverordnung unterfallen. Seit dem 5. Juni 2026 sieht Art. 17 Abs. 1 Unterabs. 1 Sätze 2 und 3 Marktmissbrauchsverordnung vor, dass Informationen über Zwischenschritte …

Köln, 15. Oktober 2026. Die Reform des Genossenschaftsrechts ist im parlamentarischen Verfahren angekommen. Der Regierungsentwurf sieht mehr digitale Verfahren, schnellere Gründungen und strengere Vorgaben gegen missbräuchliche Genossenschaftsmodelle vor.Die Bundesregierung hat den Entwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform in den Bundestag eingebracht. Nach den vorliegenden Angaben wurde der Regierungsentwurf am 15. Juli 2026 vom Bundeskabinett beschlossen und am 14. August 2026 dem Bundesrat zugeleitet. Federführend ist das Bundesministerium …

… Zusätzlich wurde ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen behandelt, der unter anderem stärkere Verbraucherrechte und Schutz vor unlauteren Geschäftspraktiken, irreführender Werbung und Marktkonzentration verlangt.Rechtsanwalt Michael Rainer, MTR Legal Rechtsanwälte, ordnet die Reform wie folgt ein: „Unternehmen und Investoren sollten die Novelle aufmerksam verfolgen, weil sie sowohl öffentliche Ausschreibungen als auch Zusammenschlussvorhaben und Kooperationsmodelle betreffen kann. Entscheidend wird sein, welche Fassung am Ende des Gesetzgebungsverfahrens …

… am 6. Dezember 2025 in Kraft. Übergangsfristen waren nicht vorgesehen, sodass erfasste Einrichtungen die neuen Pflichten grundsätzlich unmittelbar beachten mussten. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik begleitet die Umsetzung als zuständige Behörde. Nach der Reform fällt ein deutlich größerer Kreis von Unternehmen unter die Aufsicht des BSI als zuvor.Das BSIG unterscheidet unter anderem Betreiber kritischer Anlagen, besonders wichtige Einrichtungen und wichtige Einrichtungen. Erfasst werden können Unternehmen aus Bereichen wie …

… die aktuell zwölf derartige Länderstudien umfasst. Einleitend stellte Dr. Alexander Barkawi, Gründer und Direktor des CEP fest: „Steuervergünstigungen bieten weltweit ein sehr ähnliches Bild. Es geht um viel Geld, es mangelt an Transparenz und der Reformbedarf ist hoch.“In Deutschland sind Steuervergünstigungen aktuell wieder Gegenstand intensiver politischer Debatten – nicht zuletzt aus fiskalischen Gründen angesichts knapper öffentlicher Kassen. Dennoch ist es kaum möglich, sich einen zuverlässigen Überblick über die Gesamtheit der Steuervergünstigungen …

… gilt die Pflicht für Behörden und öffentliche Stellen sowie für Unternehmen, deren Kerntätigkeit in der umfangreichen, regelmäßigen und systematischen Überwachung von Personen besteht oder in der umfangreichen Verarbeitung besonders sensibler Daten wie Gesundheitsdaten. Was die geplante Reform ändern würde Wird § 38 Abs. 1 BDSG wie angekündigt aufgehoben, entfällt die deutsche Sonderregel. Die Benennungspflicht richtet sich dann ausschließlich nach dem risikobasierten Maßstab des Artikels 37 DSGVO. Für viele kleine und mittlere Unternehmen mit …

… Angaben im Entwurf können durch die elektronische Zustellung nach § 1068 ZPO-E bei den Ländern Einsparungen von maximal 210.000 Euro jährlich entstehen.Bedeutung für Unternehmen und InvestorenFür Unternehmen mit internationalen Vertragsbeziehungen kann die Reform erhebliche praktische Relevanz entfalten. Schiedsvereinbarungen finden sich häufig in Handels-, Liefer-, Joint-Venture- und Gesellschaftsverträgen. Die geplanten Regeln betreffen mehrere Punkte, die für die Gestaltung und Durchführung solcher Verfahren wesentlich sein können:digitale Verhandlungen …

… und der Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auf Drucksache 21/8429. Der Entwurf wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Zusätzlich beschloss das Parlament eine Entschließung zum Gesetz.Umsetzung der EU-Richtlinie bis Dezember 2026Die Reform dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853, deren Frist nach Art. 22 Abs. 1 am 9. Dezember 2026 endet. Der Regierungsentwurf war am 17. Dezember 2025 vom Bundeskabinett beschlossen worden; federführend war das Bundesministerium der Justiz und für …

… inzwischen breit ist.„Selbstständige Frauen leisten unglaublich viel – aber bis heute gibt es für sie keinen Mutterschutz, der sie in der Schwangerschaft und rund um die Geburt wirklich absichert. Diese Lücke muss jetzt im Zuge der ohnehin anstehenden Reform geschlossen werden. Das schafft nicht nur Sicherheit für Familien, sondern setzt auch enormes wirtschaftliches Potenzial frei“, sagt Johanna Röh, Vorsitzende des Mutterschutz für Alle! e. V.Was leistet die bestehende Absicherung – und was nicht?Mutterschaftsgeld auf Grundlage eines Krankengeldanspruchs …

Kürzungen der sozialen Sicherung: Akzeptanz und wirtschaftliche Folgen: Befragung: Die Debatte über Sozialreformen, die vor allem als Debatte über Einschnitte bei gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung, bei der Rente oder der Bezahlung im Krankheitsfall geführt wird, hat die große Mehrheit der Menschen in Deutschland verunsichert. Rund 81 Prozent machen sich deshalb einige oder sogar große Sorgen um ihre finanzielle Absicherung – längst mit konkreten Folgen: Als Konsequenz dieser Debatte schränken rund 42 Prozent ihre Konsumausgaben ein, was …

Berlin, Oktober 2026. Das Bundeskabinett hat am 30. September 2026 den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes beschlossen. Die Reform soll die soziale Pflegeversicherung finanziell stabilisieren und zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Nach dem Kabinettsentwurf steigen unter anderem die Schwellenwerte für die Einstufung in einen Pflegegrad, für Pflegegrad 2 etwa von 27 auf 30 Punkte. Der bisherige Entlastungsbetrag von 131 Euro im Monat soll entfallen und durch ein zweckgebundenes Budget ersetzt werden. Wer bereits einen Pflegegrad hat, behält ihn. …

… Sozialhilfe führen. Vor ihrer Einführung bezogen in Westdeutschland mehr als zwei Drittel der Heimbewohner Sozialhilfe.Heute ist im Pflegeheim wieder mehr als jeder Dritte darauf angewiesen. Nach Berechnungen des Bremer Gesundheitsökonomen Heinz Rothgang für die DAK erreichte dieser Anteil vor der Reform von 2022 mit 36,8 Prozent seinen höchsten Wert seit Einführung der Pflegeversicherung. Die neuen Zuschläge der Pflegekasse senkten ihn 2022 auf rund 30,5 Prozent, doch dieser Effekt ist verpufft: Für 2026 errechnet eine Analyse im Auftrag der DAK 37 …

… Studie zeigt, dass dieser Vorsprung vor allem auf die Übernahme durch den Ausbildungsbetrieb zurückzuführen ist. Wer nicht übernommen wird, hat kaum bessere Chancen als vergleichbare Studierende ohne Ausbildung.Hohe Kosten und schwächere Passung nach der ReformDie schnelle Ausweitung seit 2018 hat Nebenwirkungen. Die Zahl der Ausbildungsbetriebe ist einerseits stark gestiegen, zugleich gibt es aber auch Hinweise auf schwächere Passungen zwischen Betrieben und Studierenden mit Ausbildungsvertrag.Der Anteil vorzeitig beendeter Ausbildungsverträge nahm …

Zum Auftakt der Tagung lenkten die Gastgeberinnen und politischen Vertreter den Blick auf die strukturellen Herausforderungen der Reform. Professorin Dr. Anke König, Universitätsprofessorin für Allgemeine Pädagogik und Frühpädagogik an der Universität Vechta sowie Vorstandsvorsitzende des pfv, verdeutlichte in ihrer Begrüßung, dass der „Ganztag“ eine Reform der Bildungslandschaften aufruft. Der Rechtsanspruch lotet die advokatorische Verantwortung gegenüber Kindern in unserer Gesellschaft neu aus. In den anschließenden Grußworten zeigten sich die …

… wir, dass das Verhältnis zwischen Staat und Bürger:innen deutlich belastet bleibt. Wir brauchen ein neues konstruktives Miteinander. Der Staat braucht das Engagement der Bürger:innen. Aber berechtigte Anliegen der Bürger:innen sind seitens des Staates zu berücksichtigen, Belastungen durch nötige Reformen sind in fairer Weise zu gestalten.“Soziale Beziehungen erholen sichGemessen wird der gesellschaftliche Zusammenhalt auf einem Index mit Werten auf einer Skala von 0 bis 100. Vor rund zehn Jahren (2017) lag der Gesamtindex bei 54 Punkten. 2020 bei …

… Gründe. Vor allem in den Kernbereichen des Sozialstaates – der #Gesundheitsversorgung und der #Altersvorsorge – blockieren das deutsche Koalitionssystem, das Fehlen direktdemokratischer Elemente sowie der massive Einfluss finanzstarker Interessengruppen tiefgreifende und notwendige Reformen. Zu diesem Schluss kommt auch eine aktuelle Analyse der systemischen Ursachen für den politischen Reformstau.Während gut organisierte Verbände aus Wirtschaft, Industrie und dem Gesundheitssektor direkten Zugang zu Ministerien und Gesetzgebungsprozessen genießen, …

Stiftungsrecht nach der Reform: Vermögen, Organe und Satzungsänderungen in der PraxisDie Reform des Stiftungsrechts hat die gesetzlichen Rahmenbedingungen für rechtsfähige Stiftungen neu geordnet. Für die gesellschaftsrechtliche und steuerrechtliche Beratung ergeben sich daraus zahlreiche praktische Fragen: Wie sind Stiftungsvermögen und Stifterwille rechtlich einzuordnen? Welche Regeln gelten für Organe, Haftung und Satzungsänderungen? Und was ist bei Zusammenlegung, Zulegung oder Auflösung einer Stiftung zu beachten?Das Online-Intensivseminar „Aktuelles …

PRESSEMITTEILUNG ZUR SOFORTIGEN VERÖFFENTLICHUNGNur eine mutige Entscheidung für eine Reform mit Vermögensteuer kann Kanzler Merz rettenUnternehmer Rolf W. Brugger legt ein konkretes Arbeitsmodell für eine massive Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen vor und fordert eine öffentliche Debatte.Rheinfelden, 21. September 2026. Nach Einschätzung des Unternehmers Rolf W. Brugger braucht Deutschland jetzt eine mutige steuerpolitische Richtungsentscheidung. Sein Vorschlag verbindet deutlich höhere Freibeträge und niedrigere Steuersätze für kleine und …

… Besonders schlecht schneiden Bremer Neuntklässler in Mathematik, Naturwissenschaften und bei der Lesekompetenz ab. Für die Fraktion BÜRGER IN WUT bezeugt dieses Ergebnis das Scheitern der rot-grün-roten Bildungspolitik. Die BIW-Fraktion fordert deshalb grundlegende Reformen: die Rückkehr zu einem gegliederten Schulsystem mit Hauptschule, Realschule und Gymnasium, den Erhalt eigenständiger Förderschulen, ein verpflichtendes Vorschuljahr für Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen mit intensiver täglicher Sprachförderung sowie mehr Lehrer und …

… sich selbst tragenden Aufschwung, weil Energiepreise und Wirtschaftspolitik die Konsumnachfrage ausbremsen“, sagt Prof. Dr. Sebastian Dullien, der wissenschaftliche Direktor des IMK. „Es wäre ein Fehler, die Binnenwirtschaft in Deutschland durch Sozialkürzungen zu schwächen und die Unsicherheit mit Reformdiskussionen zu erhöhen. Wir werden die Probleme der deutschen Wirtschaft nur lösen können, wenn wir sie korrekt analysieren. Die akuten Probleme sind in erster Linie Folge externer Schocks – bei den Energiepreisen und durch den Protektionismus in …

… Schuldesigns“. Nicht die Kinder sollen beweisen müssen, dass sie die Eignung für das Schulsystem haben, sondern das Schulsystem solle endlich beweisen, dass es die Eignung für alle Kinder habe.Basierend auf diesen Erkenntnissen schlagen Maffia und Winter eine radikale Reform des deutschen Schulsystems vor: Jedes Kind solle nur so viele Fächer belegen, wie es gut bewältigen könne. Für die leistungsfähigsten Schüler würde sich nichts ändern, die leistungsschwächsten würden sich indessen auf den Erwerb von Basiskompetenzen konzentrieren. Die Breite …

… man Zinsen und Verteidigung außen vor, sollen die Ausgaben des Bundes bis 2030 gegenüber 2026 real um 16,7 Prozent fallen, zeigt eine neue Kurzstudie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.* Zwar hat die Reform der Schuldenbremse neue Kreditspielräume geschaffen, aber nicht die strukturellen Finanzierungsprobleme des Bundes beseitigt. Hintergrund: Der Haushalt ist durch die lahmende Wirtschaft und durch diverse Steuersenkungen der vergangenen Jahre in eine Schieflage geraten. „Nun droht ein Teufelskreis: …

Öffentlicher Appell an Bundeskanzler Friedrich Merz für ein großes und gewaltiges Reformpaket in den Themenfeldern Steuern, Rente und Wirtschaft Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,ich wende mich mit diesen Worten nachdrücklich an Sie, weil das Zeitfenster, den Deutschen Staat und die Sozialversicherungssysteme zukunftsfest zu machen, sich allmählich schließt. Die deutsche Wirtschaft und die deutschen Bürger brauchen einen positiven Aufschwung da sind wir uns bestimmt einig. Die Reformvorhaben der von Ihnen geführten Bundesregierung sind nicht ausreichend …

… Meine Sorge ist, dass wir unsere Politik auf sie aufbauen, ohne zuverlässig wissen zu können, ob sie funktionieren“, sagt Benedict Probst.WARUM DIE HEUTIGEN QUALITÄTSKONTROLLEN DEN MARKT NICHT LENKEN KÖNNENBefürworter argumentieren, dass zunehmende Überprüfungen, neue Reforminitiativen und eine Welle privater Ratingagenturen die Qualität von Emissionszertifikaten bereits verbessern. Benedict Probst geht jedoch davon aus, dass wir derzeit keine umfassenden Möglichkeiten haben, dies zu beurteilen. Er argumentiert, dass bestehende Bewertungen unter …

… laufen aber in den Folgejahren aus, während die Sozialabgaben steigen und die geopolitischen Risiken hoch bleiben“, erklärt Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts. „Daher sind standortstärkende Reformen so wichtig“. Jetzt Konjunkturprognose lesen: Deutsche Wirtschaft im Herbst 2026: Konjunkturtief überwunden – Defizite bleiben: https://www.kielinstitut.de/de/publikationen/deutsche-wirtschaft-im-herbst-2026-konjunkturtief-ueberwunden-defizite-bleiben-20140/ Weltwirtschaft im Herbst 2026: KI-Boom trägt die Konjunktur: https://www.kielinstitut.de/de/publikationen/weltwirtschaft-im-herbst-2026-ki-boom-traegt-die-konjunktur-20142/Exporte …

Das Bundeskabinett hat sich in seiner Sitzung am 2.9. auf eine halbherzige Steuerreform mit ei­nem Entlastungsvolumen von rund 10 Mrd. Euro verständigt. In der Diskussion war zuvor von Ent­lastungen von 20 bis 30 Mrd. Euro die Rede. Der CGB erachtet die vorgese­hene Reform, die noch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden muss, als mut­los und unzureichend. Er kriti­siert insbesondere, dass mit dem Einkommenssteuerreform­gesetz kein vollständiger Abbau der kalten Progression verbunden ist. Wenn es nicht noch zu Nachbesserungen im Gesetzgebungs­verfahren …

… in militärischen Strukturen. Im August wurde am Flughafen Leipzig/Halle eine mit Sprengstoff versehene Drohne entdeckt. Politiker brachten daraufhin sogar Konsultationen nach Artikel 4 des NATO-Vertrags ins Gespräch. Parallel wurden Pläne für eine weitreichende Reform der Nachrichtendienste bekannt, die insbesondere für außergewöhnliche Sicherheitslagen zusätzliche Befugnisse vorsieht.Jede dieser Meldungen lässt sich für sich genommen erklären. Zusammengenommen zeichnen sie jedoch ein Bild, das bei Erscheinen des ursprünglichen Artikels im Oktober …

… Menschenrechts und vergleichender verfassungsrechtlicher Grundsätze. Der aus Irland stammende Professor Burke ist Völkerrechtler mit Forschungsschwerpunkten im öffentlichen Völkerrecht, Europarecht, den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit. Er war unter anderem Forschungsdirektor der irischen Law Reform Commission sowie Leiter des internationalen Studienprogramms für Völkerrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Darüber hinaus ist er Mitglied des International Law Peace Committee von HWPL und wirkte an der Ausarbeitung der Declaration …

… große Mehrheit der Bevölkerung die diskutierten Maßnahmen ablehnt: 76 Prozent der Befragten lehnen sie ab, 55 Prozent äußern sich sogar stark ablehnend. Mehrheitliche Ablehnung zeigt sich über alle Parteipräferenzen hinweg – auch unter Anhänger*innen von Parteien, die entsprechende Reformen fordern. Differenziert nach Altersgruppen, Einkommen oder beruflicher Tätigkeit unterscheidet sich der Anteil der Ablehnenden unter den Befragten zwar etwas, sie sind aber überall deutlich in der Mehrheit mit Anteilen zwischen gut 60 und mehr als 80 Prozent. „Dies …

… Geldleistung Grundsicherungsgeld. Für Kundinnen und Kunden der Jobcenter stellt sich damit eine praktische Frage: Ist ein gefördertes Einzelcoaching mit dem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein (AVGS) weiterhin möglich?Die klare Antwort lautet: Der AVGS wurde durch die Reform nicht abgeschafft. Seine Bewilligung für ein Coaching bleibt jedoch eine Einzelfall- und Ermessensentscheidung.Was hat sich geändert?Mit der Reform wurde nicht nur die Leistungsbezeichnung geändert. Der Vorrang einer unmittelbaren Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung wurde …

Die Reform der EU-Verbraucherkreditrichtlinie stellt Banken und Sparkassen vor weitreichende rechtliche und organisatorische Herausforderungen. Mit dem Seminar „Verbraucherkreditrecht AKTUELL“ am 25. September 2026 bietet die Akademie Heidelberg einen praxisorientierten Überblick über die anstehenden Neuerungen und deren Umsetzung in deutsches Recht zum 20. November 2026.Die Neuregelungen führen zu einem ausgeweiteten Anwendungsbereich und bringen zahlreiche neue beziehungsweise verschärfte Anforderungen für das Kreditgeschäft mit sich. Im Mittelpunkt …

Mit der geplanten Reform des Gesundheitsgesetzes vollzieht die Bundespolitik eine bedenkliche Kehrtwende zulasten schwerstkranker Menschen. Unter dem Deckmantel der Haushaltskonsolidierung soll die Erstattung von medizinischen Cannabisblüten und patientenindividuellen Rezepturen durch die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) de facto massiv eingeschränkt werden. Das Hanf Museum Berlin lehnt diesen Gesetzesentwurf in seiner vorliegenden Form ab, da er medizinisch fragwürdig und in seiner ökonomischen Begründung nicht tragfähig ist.Mit dem Cannabis als …

DIE ZEIT hat einen „Reformrechner“ veröffentlicht, der auf Basis der ZEW-Zahlen die Auswirkungen der Reformen auf das Nettoeinkommen ab dem Jahr 2028 für Angestellte in der gesetzlichen Krankenversicherung abbildet, je nach Einkommen, Familienstand und Anzahl der Kinder unterschieden.„Mit der Bereitstellung der ZEW-Daten für den Reformrechner unterstützen wir dabei, Transparenz über die Wirkungen der Reformen in die Debatte zu bringen“, sagt Prof. Dr. Holger Stichnoth, Leiter der ZEW-Forschungsgruppe „Ungleichheit und Verteilungspolitik“.Höhere Einkommen …

… Prof. Matthias Westphal. Westphal leitet den Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftspolitik, und hat gemeinsam mit Johannes Hollenbach sowie Prof. Dr. Hendrik Schmitz vom RWI – Leibniz Institut für Wirtschaftsforschung und der Universität Paderborn geforscht.Schulreform als Quasi-ExperimentDen Einfluss zusätzlicher Bildung untersuchten die Forschenden anhand einer Schulreform in England aus dem Jahr 1947. Infolge der Reform mussten Jugendliche ein Jahr länger die Schule besuchen. Diese gesetzliche Änderung nutzten die Forschenden …

… kleinen Paschas und seinen Aussagen zum Stadtbild hält er weiter fest. Klar sieht er, dass die Demokratie und das Vertrauen in diese in einer schweren Krise stecken.Laut zdf-Politbarometer halten 81 Prozent der Bürgerinnen und Bürger die Belastungen der Reformen nicht für gerecht verteilt. 70 Prozent sind laut Politbarometer vom 17. Juli nach wie vor unzufrieden mit der Arbeit des Bundeskanzlers.Gesellschaftliche Verantwortung: Wirtschaft, Medien und jeder EinzelneWie kann es der Gesellschaft vor diesem spannungsgeladenen Szenario gelingen, mit Vertrauen …