Pressemitteilungen zu Reform

… Mio. Personen steigen und in über 43 Mio. Rentner übergehen. Das von einem Teil der Experten erwähnte Grundeinkommen wird lange auf sich warten lassen. So lange wie die Diskussionen und Debatten zu großen Steuer-, Renten-, Arbeitsmarkt-, Bundeswehr-, Sozialreformen usw. Alle umfassenden Reformen sind bisher aus Geldmangel gescheitert. Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept der Initiative Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das …

BGH, Beschluss vom 6. Februar 2018 (BGH 5 StR 600/17) Zum 1. Juli 2017 trat das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft, über dessen Inhalte hier schon ausführlich berichtet wurde. Naturgemäß dauert es eine gewisse Zeitspanne, bis die ersten praktischen Rechtsprobleme nach einer Gesetzesänderung auftreten. Einschlägige Fälle müssen zunächst überhaupt vor den Gerichten verhandelt werden. Zudem müssen aufgrund des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots des Art. 103 Absatz II GG die Sachverhalte bereits vor Inkrafttreten …

… Mio. Personen steigen und in über 43 Mio. Rentner übergehen. Das von einem Teil der Experten erwähnte Grundeinkommen wird lange auf sich warten lassen. So lange wie die Diskussionen und Debatten zu großen Steuer-, Renten-, Arbeitsmarkt-, Bundeswehr-, Sozialreformen usw. Alle umfassenden Reformen sind bisher aus Geldmangel gescheitert. Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept der Initiative Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das …

Kiel, 25. April 2018 Wolfgang Baasch, behindertenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, bezeichnete heute im Plenum den Redebeitrag von Dr. Frank Brodehl zur Reform der Kitagesetzgebung u.a. als ‚wissenschaftlichen Unsinn‘. Gleichzeitig pries er „Umwelt-“ und „Demokratie-Kitas“, weil bei diesen die Kinder Wissen erwerben würden, mit dem sie sogar ihren Eltern noch etwas beibringen könnten. Dr. Frank Brodehl meint dazu: „Herr Baasch ist das beste Beispiel dafür, wie sehr die SPD im Bereich Kindererziehung mittlerweile vom eigenen ideologischen …

… Regierungsparteien, die 2017 das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten erreichten, gehört die Wiedereinführung der nur ausgesetzten Vermögensteuer, der abgeschafften Börsenumsatzsteuer, eine Erhöhung der Erbschaftsteuer, eine große Steuer-, Renten-, Bundeswehr-, Wohnungsmarkt- und Sozialreform. Sie lassen ebenso auf sich warten, wie eine Reform des Hartz IV-Systems. Es ist keine Frage der Erneuerung, sondern der Schaffung von Strukturreformen. Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept von Agenda 2011-2012. Bereits …

… Regierungsparteien, die 2017 das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten erreichten, gehört die Wiedereinführung der nur ausgesetzten Vermögensteuer, der abgeschafften Börsenumsatzsteuer, eine Erhöhung der Erbschaftsteuer, eine große Steuer-, Renten-, Bundeswehr-, Wohnungsmarkt- und Sozialreform. Sie lassen ebenso auf sich warten, wie eine Reform des Hartz IV-Systems. Es ist keine Frage der Erneuerung, sondern der Schaffung von Strukturreformen. Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept von Agenda 2011-2012. Bereits …

… verstecken. ------------------------------ Die Spaltung zwischen Arm und Reich ist in Deutschland in den Jahren 2005 bis 2018 stetig gewachsen. Dies ist nur eines der Symptome für das Problem, das Deutschland laut der vorliegenden politischen Analyse hat: Politiker, die notwendige Reformen nicht anpacken und sich hinter dem Schleier anscheinenden Erfolgs verstecken. Die maroden Verkehrsinfrastrukturen, die mangelnde innere Sicherheit und fehlende Fachkräfte sind weitere Symptome, die auf ein kränkelndes Deutschland weisen. Diese gefährden die Innovationskraft und damit die …

… Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Reiche, Dienstleister und Produzenten an den Staatskosten. Lehrte, 02.04..2018. Union und SPD fordern dringend Erneuerungen der Parteien. Das sollen sie in Ruhe und Sorgfalt vollziehen. Von ihnen werden Investitions-, Sanierungskonzepte und Reformen verlangt, die den Sorgen der Menschen gerecht werden. Eine Erneuerung ist deshalb schwierig, weil sie den Göttern „Wirtschaftswissenschaft“ und „Konzernen“ verpflichtet sind. Sie sind deren Leitsatz gefolgt, dass Wirtschaftswachstum mit unbegrenzten Schulden möglich …

… angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Reiche, Dienstleister und P ------------------------------ Lehrte, 03.04..2018. Union und SPD fordern dringend Erneuerungen der Parteien. Das sollen sie in Ruhe und Sorgfalt vollziehen. Von ihnen werden Investitions-, Sanierungskonzepte und Reformen verlangt, die den Sorgen der Menschen gerecht werden. Eine Erneuerung ist deshalb schwierig, weil sie den Göttern "Wirtschaftswissenschaft" und "Konzernen" verpflichtet sind. Sie sind deren Leitsatz gefolgt, dass Wirtschaftswachstum mit unbegrenzten …

… schon ein anderes Wort für „Krise“ geworden. Und dieser Krisenmodus gehöre zu Europa. „Die fortschreitende Integration ist immer eine Reaktion auf vorangegangene Nöte und Bedrängnisse gewesen. Diese sind auch Chancen, denn die Erfahrung lehrt, dass Reformen in Krisenzeiten eher gelingen als unter normalen Umständen. Und Reformen braucht es“, fasst der ehemalige Bundesfinanzminister die dringendsten Aufgaben zusammen. Den Aussagen des Bundestagspräsidenten stimmt Winfried Neun uneingeschränkt zu. Für den Verhaltensökonomen ist Skepsis angesichts …

… Deutschland kurzfristig 100.000 bis 200.000 Pflegekräfte fehlen und die Regierung aus Geldmangel nur 8.000 Kräfte für die laufende Legislaturperiode einstellen kann. Am Geldmangel liegt auch das Minimalangebot in den anderen Verhandlungsbereichen. Deutschland ist nicht investitions- und reformfähig. Die Regierung sollte sich dem französischen Präsidenten Macron anschließen, der den Berg von Schulden über Enteignungen abbauen will. Bis 2040 gehen in Deutschland fast 20 Mo. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). Auch dazu fehlen klare Hinweise. Das …

… Deutschland kurzfristig 100.000 bis 200.000 Pflegekräfte fehlen und die Regierung aus Geldmangel nur 8.000 Kräfte für die laufende Legislaturperiode einstellen kann. Am Geldmangel liegt auch das Minimalangebot in den anderen Verhandlungsbereichen. Deutschland ist nicht investitions- und reformfähig. Die Regierung sollte sich dem französischen Präsidenten Macron anschließen, der den Berg von Schulden über Enteignungen abbauen will. Bis 2040 gehen in Deutschland fast 20 Mo. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). Auch dazu fehlen klare Hinweise. Das …

Deutscher Ferienhausverband fordert Bestandsschutz für bestehende Ferienwohnungen und eine uneingeschränkte Vermietung von Zweitwohnungen Berlin, 15.03.2018. Der Berliner Senat hat die Gesetzesänderung über das Verbot von Zweckentfremdung von Wohnraum auf den Weg gebracht. Mit der Reform kommt die rot-rot-grüne Koalition vor allem Homesharing-Anbietern entgegen. Demnach soll die Beherbergung von Gästen in Hauptwohnungen nicht mehr zeitlich limitiert werden. Der Deutsche Ferienhausverband begrüßt diese Klarstellung, auch wenn die gelegentliche Vermietung …

… Neuerungen und Verbesserungen. Im Ergebnis kann so die Produktivität steigen und damit auch der Wohlstand der Bevölkerung. Das traurige Bild kann sich nur ändern, wenn in der US-Administration Vernunft und Besinnung auf wirklich sinnvolle und zukunftsträchtige Reformen des Landes einsetzen. Unabdingbar sind deshalb die Reindustrialisierung, die Zurückdämmung des hypertrophen und nachhaltigem Massenwohlstand abträglichen Finanzsektors des Landes, sowie der Verzicht auf weitere Verschuldung. Schon die gegenwärtigen Schulden sind zu hoch, um jemals getilgt …

… Ab dem 25. Mai gilt die neue Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Welche Auswirkungen sie haben wird, diskutierten die Rechtsanwälte Prof. Niko Härting und Sebastian Schulz im Interview. Ihr Fazit: „Anwälte und Berater sind die großen Nutznießer der Datenschutzreform“. Als gravierendste Änderung der DS-GVO beschreibt Prof. Härting die drastischen Bußgelder für Verstöße gegen die DS-GVO. Vor allem die Komplexität des Datenschutzrechts sowie die detaillierten Vorschriften sehen Härting und Schulz als Herausforderung für die betriebliche Umsetzung …

… in Deutschland Asyl bekommen hätten, könnte damit zur "Ankerperson" werden. Auch deutsche EU-Parlamentarier stimmten zu "Pikanterweise - so "Der Spiegel" - haben auch Politiker von Union und SPD im Europaparlament den Vorschlägen zugestimmt". Sie begründeten dies damit, dass die Dublin-Reform nur Teil eines Gesamtpaketes war, das man nicht zu Fall bringen wollte. Zudem könne man die Realität kaum ignorieren, wonach man die Menschen ja ohnehin nicht aufhalten könne, weiterzureisen. "Das klingt ein wenig nach politischem Offenbarungseid", so Kommunikationsexperte …

Martin Luther wollte 1517 mit seinen 95 Thesen die katholische Kirche nicht spalten, sondern reformieren. Eine Erneuerung wäre aufgrund der Macht des Papstes und Kardinäle unmöglich gewesen. ------------------------------ Lehrte, 09.03.2018. Wenn Union und SPD heute von Erneuerung sprechen, sollen sie diese in Ruhe und Sorgfalt vollziehen. Von ihnen werden Investitions- und Sanierungskonzepte und Reformen verlangt, die den Sorgen der Menschen gerecht werden. Eine Erneuerung ist deshalb schwierig, weil sie dem Gott "Wirtschaftswissenschaft" verpflichtet …

Martin Luther wollte 1517 mit seinen 95 Thesen die katholische Kirche nicht spalten, sondern reformieren. Eine Erneuerung wäre aufgrund der Macht des Papstes und Kardinäle unmöglich gewesen. Lehrte, 09.03.2018. Wenn Union und SPD heute von Erneuerung sprechen, sollen sie diese in Ruhe und Sorgfalt vollziehen. Von ihnen werden Investitions- und Sanierungskonzepte und Reformen verlangt, die den Sorgen der Menschen gerecht werden. Eine Erneuerung ist deshalb schwierig, weil sie dem Gott „Wirtschaftswissenschaft“ verpflichtet sind. Sie sind deren Leitsatz …

… kaum rebellieren. Noch nicht jedenfalls. Für die Politiker besteht also kein Handlungsbedarf. Dabei ist die parlamentarisch stillschweigend gebilligte Abzocke der Ärmsten Deutschen sogar noch umfangreicher als es die bisherigen Untersuchungen ergeben haben. Denn es müßte bei einer Steuerreform, die ihren Namen verdient, im Interesse der Gerechtigkeit auch noch berücksichtigt werden, daß die niedrigen Einkommen regelmäßig hundertprozentig für den Lebensunterhalt ausgegeben werden. Das führt dazu, daß außer auf die Miete für alle Ausgaben auch noch 19 …

… bereichern. Das hat schon ein veritables G’schmäckle, wie die Schwaben sagen würden, und sollte sehr zu denken geben. Deutschland zeichnet sich ohnehin nicht gerade durch ein gerechtes Steuersystem aus und die Politiker werden durch endloses Aufschieben einer überfälligen Reform immer unglaubwürdiger. Auch die nach Zustimmung der SPD-Mitglieder zustande kommende neue Große Koalition wird unser Land nach allem, was bis jetzt von ihren Plänen bekannt geworden ist, nicht konsequent gerecht und damit auch zukunftsfähiger machen. Auch die neuerliche …

… Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 mit Bruttorenten unter 700 Euro. Auf der "Sparbasis" von "nur" 8.000 neuen Pflegejobs und einer Rentenbasis von 48 % beruhen alle weiteren Entscheidungen des Koalitionsvertrages. Für Investitionen, Subventionen und große Reformen fehlen der Regierung außergewöhnliche Einnahmen. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer "ausgesetzt". Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch bis …

… zahlt keine Vermögensteuer. Vermögen sollten mit 0,33 % versteuert werden, was Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten würde. • Die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer (Finanztransaktionssteuer) würde laut Wolfgang Schäuble Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten. Er hält eine Reform für politisch nicht durchsetzbar. Agenda 2011-2012 hält sie für durchsetzbar und auch Frankreichs Macron fordert sie für die EU. • Erhöhung der Erbschaftssteuer: 2014 wurden Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens …

… zahlt keine Vermögensteuer. Vermögen sollten mit 0,33 % versteuert werden, was Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten würde. • Die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer (Finanztransaktionssteuer) würde laut Wolfgang Schäuble Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten. Er hält eine Reform für politisch nicht durchsetzbar. Agenda 2011-2012 hält sie für durchsetzbar und auch Frankreichs Macron fordert sie für die EU. • Erhöhung der Erbschaftssteuer: 2014 wurden Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens …

… Realeinkommen und vernichteter Rücklagen gerät, wissen wir Deutsche aus unserer Geschichte am besten – sollten es jedenfalls. Deshalb müssen die unteren und Mittleren Einkommen deutlich steigen. In den USA kann man das schon beobachten. In Deutschland sind eine Reform des Einkommensteuertarifs und der Modalitäten diverser Sozialleistungen und Beihilfen überfällig, um absurde Grenzsteuersätze für Geringverdiener zu vermeiden. Viel besser und einfacher wäre ein Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer wie es schon vor Jahren in einer kleinen …

… (Regelsatzempfänger), 4,5 Mio. arme Kinder, 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten von unter 500 und 5,45 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 700 Euro sprechen eine andere Sprache. Mit einem Resthaushalt von 172,7 Mrd. Euro Mrd. wird es keine wesentlichen Investitionen, Subventionen und Reformen geben. Die Regierung(en) hat bis 2040 Zahlungsversprechen für die Stützung der Sozialsysteme in Höhe von 4.800 Euro abgegeben oder 228 Mrd. Euro pro Jahr. Das Verkehrsministerium hat einen "Bundeswegeplan" beschlossen, der in den kommenden 13 Jahren Investitionen in Höhe von 290 …

… Überlegungen im Hinblick auf die längst begonnene Zukunft finden sich in einer kleinen interessanten Studie, die vor einigen Jahren herausgekommen ist. Ihr Titel: „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“. Der Titel ist Programm. Es geht dem Verfasser nicht allein darum, endlich die himmelschreiende steuerliche Ungerechtigkeit zu beseitigen, sondern auch darum alle Menschen, also auch die alten, kranken, Arbeitslosen endlich gerecht am gemeinsam …

… Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 700 Euro sprechen eine andere Sprache. Mit einem Resthaushalt von 200 Mrd. Euro, eine Neuverschuldung für das Koalitionsprogramm von rund 46 Mrd. Euro und den genannten Zahlungsverpflichtungen wird es keine wesentlichen Investitionen, Subventionen und Reformen geben. Es wird wieder heißen: "Weiter so und Aussitzen". Die Krise wird nur überwunden, wenn sich alle Gesellschaftsschichten, Reiche, Dienstleister (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) angemessen an den Koste des Staates beteiligen. Wie ein entsprechendes …

… Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 700 Euro sprechen eine andere Sprache. Mit einem Resthaushalt von 200 Mrd. Euro, eine Neuverschuldung für das Koalitionsprogramm von rund 46 Mrd. Euro und den genannten Zahlungsverpflichtungen wird es keine wesentlichen Investitionen, Subventionen und Reformen geben. Es wird wieder heißen: „Weiter so und Aussitzen“. Die Krise wird nur überwunden, wenn sich alle Gesellschaftsschichten, Reiche, Dienstleister (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) angemessen an den Koste des Staates beteiligen. Wie ein entsprechendes …

… hatte die CDU angekündigt, in der Personalüberlassung alles beim Alten belassen zu wollen. Die SPD hatte sich zuvor noch für weitere Verschärfungen ausgesprochen, diese Forderung aber im Verlauf der Sondierungen hintenangestellt. Eine weitere AÜG-Reform ist Zukunftsmusik Bereits in der vergangenen Legislaturperiode wurden die gesetzlichen Regelungen zur Arbeitnehmerüberlassung erheblich verschärft. Unter anderem wurde die Überlassungshöchstdauer auf 18 Monate begrenzt und die Anwendung des Equal-Pay-Grundsatzes nach dem neunten Einsatzmonat des …

Engagierte Weltbürgerinnen und Weltbürger setzen sich für einen integrativen und effektiven UN-Reformgipfel im Jahr 2020 ein. Sie sind zutiefst besorgt über das System der Vereinten Nationen, welches nicht ausreichend materiell unterstützt und finanziert wird, zunehmend Ablehnung erfährt und nicht in der Lage ist, angemessen auf die zahlreichen Probleme zu reagieren, welche die Menschheit insgesamt bedrohen. Am 24. Oktober 2020 wird die UNO ihr 75. Jubiläum feiern. Dieser Anlass bietet allen, welche die Vision einer besseren Welt teilen, eine gute …

… aus. Nach Aussage von Hubert Heil von der SPD sollen künftig zwei Milliarden Euro für den Ausbau von Ganztagsschulen und für die Ganztagsbetreuung zur Verfügung gestellt werden. Für Letztere soll zudem ein Rechtsanspruch eingeführt werden. Außerdem soll eine Milliarde Euro in eine Bafög-Reform investiert werden. Wunderbar, wenn das umgesetzt würde. Aber noch viel wichtiger wäre es, den Nachwuchs qualitativ besser auszubilden. Mehr zu wissen und besser mit diesem Wissen umgehen zu können, um in der Lage zu sein, den „Eliten“ auf die Finger zu schauen …

… späteren Zeitpunkt zu einer Anzeige entscheiden. In einigen Bundesländern ist dies bereits zum heutigen Zeitpunkt möglich. Ergänzend hierzu wünschen wir uns eine Gesetzesgrundlage, die eine kostenfreie Rechtsberatung vor Erstattung einer Strafanzeige sicherstellt. Wieder auf der Agenda: die Reformierung des Sozialen Entschädigungsrechts (SER), welche bereits im Koalitionsvertrag von 2013 anvisiert wurde und die bisher nicht umgesetzt wurde. Im Zuge der SER-Reform solle nun auch die Situation der Opfer sexueller Gewalt verbessert werden. Wie man …

… ‚wollen‘ umgehend ein ‚werden‘ wird! Ohne bessere Rahmenbedingungen für unseren Berufsstand wird das System Betreuung an die Wand fahren. Doch sind Berufsbetreuer/innen und Betreuungsvereine unverzichtbar für ein selbstbestimmtes Leben unserer Klienten.“ Im nächsten Schritt muss es um eine Reform des Betreuungssystems zu Gunsten der Qualität gehen“, so Becker. Der Verband fordert seit langem eine Berufsaufsicht und die Regelung des Berufszugangs in Form einer Kammer sowie Standards für die Arbeit. „Ziel muss die Sicherung einer qualitativ guten Betreuung …

… für 2018 hat ein Volumen von 335 Milliarden Euro, der rund 173 Mrd. Euro für die Sozialsysteme beinhalten. Die restlichen 162 Mrd. Euro stehen den verbleibenden 14 Haushalten zur Verfügung. Alle nicht geplanten Mehrausgaben für Sondierungsgespräche, Reformen, Investitionen, Naturkatastrophen, Erhöhung der Wehrausgaben auf 2 % vom BIP, Migranten, Flüchtlinge und z. B. Zahlungsversprechen, werden in Nachtragsaushalten mit Krediten oder nicht geplanten Steuermehreinnahmen finanziert. Die Staatsschulden Deutschlands werden Ende 2016 vom Amt für europäische …

… für 2018 hat ein Volumen von 335 Milliarden Euro, der rund 173 Mrd. Euro für die Sozialsysteme beinhalten. Die restlichen 162 Mrd. Euro stehen den verbleibenden 14 Haushalten zur Verfügung. Alle nicht geplanten Mehrausgaben für Sondierungsgespräche, Reformen, Investitionen, Naturkatastrophen, Erhöhung der Wehrausgaben auf 2 % vom BIP, Migranten, Flüchtlinge und z. B. Zahlungsversprechen, werden in Nachtragsaushalten mit Krediten oder nicht geplanten Steuermehreinnahmen finanziert. Die Staatsschulden Deutschlands werden Ende 2016 vom Amt für europäische …

… Volkes auch am stärksten zur Finanzierung unseres Gemeinwesens heranzuziehen. Ziel muß es sein, die Gesamtsteuerbelastung einschließlich Mehrwert- und Verbrauchssteuern sowie Zwangsbeiträgen (z.B. Rundfunk- und Fernsehabgabe) endlich konsequent einkommensgerecht zu verteilen. Das erfordert eine umfassende Reform des Einkommensteuertarifs. Ein weiteres Ziel muß es sein, allen Rentnern eine auskömmliche Rente zu sichern. Die SPD sollte ihre Prioritäten in den Koalitionsverhandlungen im Hinblick auf diese zentralen Punkte sozialer Gerechtigkeit dringend …

… Befragten hätten z.B. einen Debt-to-Equity-Swap zur Umwandlung von Gläubigerforderungen in Gesellschaftsanteile nur in sehr seltenen Fällen angewendet, sodass dieses Instrument als in der Praxis nahezu bedeutungslos einzustufen sei. Von den Teilnehmern der Studie halten aktuell 43% eine zeitnahe Reformierung für notwendig, für 40% lässt sich das aktuell noch nicht beurteilen und lediglich 17% sehen derzeit keinen Reformbedarf. Von denen, die eine Reformierung für erforderlich halten, werden ausweislich der Studie vor allem Reformen im Bereich der …

… Regierungschefs keine Antworten auf die dadurch entstandene Schuldenkrise. Sie haben ebenfalls keine Antworten auf den Abbau der Weltschulden von 300 Bio. Euro. Mit diesen Erkenntnissen fordern sie andererseits - zusammengerechnet - Billionen für längst überfällige Investitionen und Reformen. Der Anführer dieser konservativen "Elite" ist Donald Tramp. Die USA haben den Schuldenzenit von 20.500 Euro überschritten. Für einige Tage waren die USA zahlungsunfähig und haben 500.000 Staatsdiener beurlaubt. Die Schuldenobergrenze wurde bis zum 8. Februar …

… Regierungschefs keine Antworten auf die dadurch entstandene Schuldenkrise. Sie haben ebenfalls keine Antworten auf den Abbau der Weltschulden von 300 Bio. Euro. Mit diesen Erkenntnissen fordern sie andererseits - zusammengerechnet - Billionen für längst überfällige Investitionen und Reformen. Der Anführer dieser konservativen „Elite“ ist Donald Tramp. Die USA haben den Schuldenzenit von 20.500 Euro überschritten. Für einige Tage waren die USA zahlungsunfähig und haben 500.000 Staatsdiener beurlaubt. Die Schuldenobergrenze wurde bis zum 8. Februar …

… veraltet, das ist unbestritten: In den Alten Ländern basieren die Bewertungskriterien auf Einheitswerten von 1964, in den Neuen Bundesländern aus dem Jahr 1935 – und sie sind immer noch gültig. Bund und Länder streiten seit 22 Jahren über eine Reform der Steuer; auch der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Berechnungskriterien für veraltet. Am 16.1.2018 verhandelte der Bundesgerichtshof (BGH) über mehrere Klagen gegen das „alte“ noch gültige Grundsteuergesetz: Die Richter ließen dabei erkennen, dass die Grundsteuer wegen ihrer Einheitsbewertung gegen …

… nur die Rede war. Verpflichtende Pflegepersonaluntergrenzen in allen bettenführenden Bereichen, erhebliche Investitionen in Pflegefachpersonalkapazität und moderne Berufsbildung auf europäischem Niveau sind da nur ein erster Anfang! Wir brauchen in Deutschland ein neues Denken und weitreichende Reformen in der Gestaltung von Gesundheitsversorgung. Es gilt, andere und komplexere Anforderungen zu erfüllen als in der Vergangenheit. Das gelingt nur, wenn die herkömmlichen Strukturen auf den Prüfstand kommen und innovative Konzepte eine Chance erhalten. …

… Schulden von 2.150 Mrd. Euro. mit 260 Mrd. Eurro überschuldet - bei einem Bundeshaushalt von 335 Mrd. Euro. ------------------------------ Lehrte, 11.01.2018. Im Mai 2010 hat die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit im Internet ein Reformprogram zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Milliarden für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Damit sind zum Beispiel folgende Reformvorhaben finanzierbar: • Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer: Eine Minderheit besitzt Privatvermögen …

… Bund rund 25 Mrd. Euro pro Jahr (ntv)! Merkel, Schulz und Seehofer verschweigen diese Zahlungsverpflichtungen, die weit über den angeblichen Finanzreserven von 40/45 Mrd. Euro liegen. Es ist richtig, dass unter diesen Bedingungen keine Finanzreserven für die Themen Investitionen, Reformen und soziale Gerechtigkeit haben. Anstehende Koalitionsverhandlungen dürften unter diesen Umständen nicht stattfinden. Sie sind ein Betrug an Wählerinnen und Wähler. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die …

… aus dem Wahlergebnis vom 24. September bisher nichts gemacht worden ist“, sagt DBfK-Sprecherin Johanna Knüppel. „Von einem Willen zum Aufbruch, von innovativen Ideen für eine gute Zukunft des Landes, von Bestrebungen, überholte und verkrustete Strukturen aufzubrechen und echte Reformen einzuleiten, ist bisher noch wenig zu spüren. Dabei hatte es nach der Wahl bereits große Übereinstimmung aller Parteien darin gegeben, dass in der Pflege und für die Pflegeberufe weitreichende Verbesserungen überfällig sind. Das darf nicht verloren gehen. Wir fordern …

… der Dauerschuldenkrisen von Italien & Co. wirklich, daß dies eine Lösung der seit Jahren bekannten und verschleppten Krise wäre? So einfältig kann doch niemand sein, der es auf einen hohen politischen Posten geschafft hat. Auch Deutschland ist dringend reformbedürftig. Weiter-So! geht nicht mehr. Das seit Jahren die immer unhaltbarer werdenden sozialen Strukturen konservierende Phlegma der Politik führt Deutschland unweigerlich in eine große soziale Krise. Die Ergebnisse der Bundestagwahl sind ein Menetekel. Die Bevölkerung signalisiert den …

… Bund rund 25 Mrd. Euro pro Jahr (ntv)! Merkel, Schulz und Seehofer verschweigen diese Zahlungsverpflichtungen, die weit über den angeblichen Finanzreserven von 40/45 Mrd. Euro liegen. Es ist richtig, dass unter diesen Bedingungen keine Finanzreserven für die Themen Investitionen, Reformen und soziale Gerechtigkeit haben. Anstehende Koalitionsverhandlungen dürften unter diesen Umständen nicht stattfinden. Sie sind ein Betrug an Wählerinnen und Wähler. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die …

… internationalen Nachrichtenagenturen, man könnte sagen obduziert. Agenda News greift die Problematik auf und kommentiert sie. Im zweiten Teil gibt Agenda präzise und komplexe Antworten auf das Problem. Drittens bietet die Onlinezeitung Agenda News ein Finanzkonzept an, wie Reformen und Investitionen schuldenfrei finanziert werden könnten. Seit Mai 2010, in 7 Jahren, sind 604 Presseberichte erschienen, die von Usern weit über 15 Millionen Mal statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen wurden. Die Berichte wurden anfangs über 50 handverlesenen …

Die zukünftige Regierung wird weiterhin der Wirtschaftswissenschaft folgen und mit unbegrenzten Schulden weiterleben (müssen). Jedermann weiß, dass erforderliche Investitionen und Reformen nicht mit einem Bundeshaushalt von 335 Mrd. Euro zu finanzieren sind. Lehrte, 05.01.2018. Vor der Bundestagswahl 2013 stimmte der Großteil der Bürger nach Meinungsumfragen für die Programme von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen schlossen sich diesen Forderungen an. Es wurden gesetzliche Mindestlöhne, Steuererhöhungen …

… nach allgemeiner Abrüstung eine reale Grundlage. Selbstverständlich kann so ein Vorhaben nur mit allgemeiner Zustimmung sowie unter strenger Kontrolle durchgeführt werden. Die bei den Vereinten Nationen existierenden Mechanismen sind dafür noch unterentwickelt. UNO-Reformen, einschließlich Demokratisierung der Entscheidungsprozesse, werden dringlicher denn je. Die UN-Generalversammlung als Vertretung nationaler Regierungen, reicht dafür nicht aus. Deshalb plädieren die Mondialisten für die Einrichtung einer zusätzlichen, von den Bürgern der Vereinten …