Pressemitteilungen zu Reform

Agenda News: Die Jamaikaparteien haben vor der Bundestagswahl 2017 Wahlversprechen von 138 bis 175 Mrd. Euro abgegeben. Wahlversprechen, die durchaus dazu beigetragen hätten, einen Teil des Berges von Investitions- und Reformvorschlägen abzutragen. Lehrte, 27.12. 2017. Nach Medienberichten fürchten die Christdemokraten, dass eine Jamaikaregierung sich als Gefahr für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erweisen könnte. Ein Desaster ist, dass der vorhandene Spielraum für Investitionen und Reformen im 19. Bundeshaushalt, für 4 Jahre, nur 30 Mrd. Euro …

… Abbau der Staatsschulden. Seit Mai 2010 werden präzise und komplexe Antworten auf die Aufgaben und Probleme der Schuldenkrise gegeben. Lehrte, 11.12.2017. Im Mai 2010 hat die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit im Internet ein Reformprogram zur Diskussion angeboren, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Milliarden für ausgeglichene Haushalt und Rückführung der Staatsschulden steht. Damit sind zum Beispiel folgende Reformvorhaben finanzierbar: • Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer: Eine Minderheit besitzt Privatvermögen …

… Schicksal zu meistern versucht. Wir hören „America first“ und auch in Europa nehmen Egoismus und Kurzsichtigkeit beängstigend zu. Währungsunion und Europäische Union stecken tief in der Krise und die Frage drängt sich auf: Haben sie überhaupt noch eine Zukunft? Ohne Reform an Haupt und Gliedern wird es nicht gehen. Vor allem die Währungsunion scheint durch die unverhohlenen Begehrlichkeiten der Schuldenmacher in den Südstaaten akut gefährdet. Wenn dem von deutscher Seite kein klares Nein entgegengesetzt wird, könnte das innenpolitisch fatale Folgen …

… Verbandsvorsitzende Thorsten Becker: „Der Bericht zeigt aus unserer Sicht erhebliche Defizite in der Qualität der Betreuung auf. Nun ist der Bund am Zug, einen neuen Gesetzesentwurf zu entwickeln – und diesen so einzubringen, dass die Bundesländer ihn mittragen.“ Fortschritte könnten nur durch Reformen erreicht werden: Der BdB fordert sofort 24 Prozent mehr Zeit für Klienten und 25 Prozent mehr Geld. Das bedeutet 4,1 Stunden im Schnitt monatlich pro Klient und 55 Euro pro Stunde. Aktuell haben Berufsbetreuer durchschnittlich 3,3 Stunden pro Klient und Monat …

… nationalen wie internationalen Nachrichtenagenturen, man könnte sagen obduziert. Agenda News greift die Problematik auf und kommentiert sie. Im zweiten Teil gibt Agenda präzise und komplexe Antworten auf das Problem. Drittens bietet die Onlinezeitung ein Finanzkonzept an, wie Reformen und Investitionen schuldenfrei finanziert werden könnten. Seit Mai 2010, in 7 Jahren, sind 604 Presseberichte erschienen, die von Usern weit über 15 Millionen Mal statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen wurden. Die Berichte wurden anfangs über 50 handverlesenen …

Für den Mutterschutz werden ab dem 1. Januar 2018 Reformen in Kraft treten. Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) gibt es seit 1952, bislang wurde es nur wenigen Veränderungen unterzogen, ab 2018 haben Frauen mehr Freiheiten und Rechte. Fortan werden Frauen in wesentlich größerem Ausmaß als bisher bestimmen können, ob und wie lange sie während ihrer Schwangerschaft weiterarbeiten möchten. Es gibt effektive Schutzmechanismen, die deutlich mehr Frauen in Anspruch nehmen können als zuvor. Rechtsanwältin Beatrice Baume von der Wiesbadener Kanzlei Cäsar-Preller …

… Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Was sie können ist die Weltschulden weiter erhöhen. Doch dazu bekennen sie sich nicht willens. Eine neue GroKo aus CDU, CSU und SPD hat das gleiche Problem. Sie sollten den Bürgern sagen, dass neue Investitionen und Reformen nur mit neuen Krediten zu bezahlen sind. Doch dazu fehlt Wille, Mut und Kraft das einzugestehen. Wenn GroKo, dann 2 Jahre Regierung unter Schulz und 2 Jahre unter Merkel. Neben dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Marcel Fratzscher erwarten führende …

… Bio. Euro Schulden stehen. Sie alle haben keine Antworten auf die Schuldenkrise, hätten Sie Antworten gäbe es keine Krisen. Auf dieser Basis wurden Sondierungen geführt, um eine tragfähige Regierung in Deutschland zu bilden. Es fehlten Konzepte, Innovationen, Strukturreformen, Voraussetzungen für Reformen. Bürger werden in Stuttgart durch zu hohe CO2-Werte vergiftet und sterben, was Politiker offensichtlich nicht interessiert. Ein Fahrverbot für alte Diesel-PKW - Fehlanzeige. Das ist bundesweit keine Solidarität gegenüber den Menschen. Wie sollen …

… Schuldnern vertreiben nicht nur die europäische Einigungsidee aus den Köpfen der Menschen, sondern nähren gefährliche Ressentiments. Die deutsche Parteienlandschaft macht nicht den Eindruck, als hätten die Politiker den Ernst der Lage erkennt. Europa steht am Scheideweg: Grundlegende Reform auf der Basis des vernünftig Machbaren oder vollständiges Scheitern. Geradezu obskure Vorstellungen geistern durch die Medien. Aber glaubt eine/r wirklich daran, an könne ohne weiteres die Deutschen Sparer enteignen und die Mittel an die (reichen) Schuldner …

… (BIP) von 73,5 Bio. Euro und Staatsschulden von 60 Bio. Euro. Nach dem Maastricht Referenzwert (60% vom BIP) sind sie mit rund 255 Bio. Euro überschuldet. Alle Versprechen von Regierungen sich an Kosten von Naturkatastrophen, Umweltschutz, Agrarhilfen, Investitionen, Reformen, Infrastruktur, Armut, soziale Gerechtigkeit, Migration usw. zu beteiligen sind Lügen, weil sie kein Geld haben. Hätten Politiker Antworten, gäbe es keine Schuldenkrise und auch diese Entwicklung nicht. Deutschland hätte die 135 bis 178 Mrd. Euro für Wahlversprechen finanzieren …

… Hasardeure in den großen Spielsälen der Welt natürlich auch. Und die großen sozialen Verheerungen, die eine Politik zu Gunsten der ohnehin sozial Bessergestellten angerichtet hat und munter weiter forftührt – die Armen haben leider keine Lobby – erfordern ohnehin eine grundlegende Reform der Sozial- und Verteilungspolitik. Die EZB unter dem Italiener Draghi will die Schulden der Südländer durch das „quantitative easing“ auf Kosten der solide wirtschaftenden Länder – vor alle auf Kosten Deutschlands – abtragen. Dazu kauft sie Staatsanleihen im Umfang von …

… Gesprächspartner fest, dass sie in der Umweltpolitik und der Energiewende, keine wissenschaftlichen Eckwerte zur Verfügung haben, über die sie entscheiden wollen und müssen. Konzepte, Innovationen und Strukturwandel – Fehlanzeige. So verhält es sich bei der längst überfälligen Rentenreform, der großen Steuerreform, der Umwelt- und der Energiereform. Der Bundeswehr- und Sozialreform, um nur einige Beispiele zu nennen. Die Menschheit hat 2 große Probleme. Den Umweltschutz und (eventuell schlimmer), die Weltschulden. Diese sind seit 2008 von 100 auf …

… mit ihnen das gesamte System, die Sicherheit und das Wohlergehen weiter Teile der Gesellschaft.“ Das Gesundheits- und Pflegesystem steht an einem Scheideweg: anstatt „Weiter so“ erwarten Bürgerinnen und Bürger, dass sich die Politik ihrer Verantwortung stellt. Begonnene Reformen müssen zügig fortgeführt, die Krankenhausversorgung muss deutlich umgestaltet werden. Hierbei sind großer Sachverstand, die Courage zum Umdenken und für neue Wege sowie viele gute Ideen und Konzepte erforderlich. Die Versicherten können erwarten, dass vorhandene Mittel im …

… Verhartzung alles. Zu allem Überfluß wurden die Steuern auf hohe Einkommen auch noch gesenkt und die Abgeltungssteuer für Kapitaleinkünfte erfreut Einkommensmillionäre mit 20 Prozentpunkten Steuerrabatt. Kleinanleger mit geringen Kapitaleinkünften müssen dagegen ihren vollen Steuersatz bezahlen. Eine Reform des Einkommensteuertarifs, die vor allem die unteren, aber auch die mittleren Einkommen entlastet, ist seit Jahren überfällig. Nicht verwunderlich, daß unter solchen Umständen einerseits die Zahl der Reichen kräftig steigt, noch sehr viel stärker …

Ob Jamaika-Koalition oder nicht - Reformen werden aus Geldmangel gestrichen. Deutschland hat kein angespartes Kapital und ist mit 350 Mrd. Euro überschuldet. ------------------------------ Lehrte, 10.11.2017. Mit der Lehman-Pleite 2008 in den USA wurden 7 Billionen Euro verbrannt. Die Staaten befinden sich mitten in er Schuldenkrise- die Staatsschulden wachsen. Ein Indiz: Die Schulden von 188 Staaten sind seit 2008 von 100 auf 300 Billionen Euro explodiert-Die Staaten verfügen über ein BIP von 73,5 Bio. Euro, 60 Bio. Euro Staatsschulden und weitere …

Ob Jamaika-Koalition oder nicht – Reformen werden aus Geldmangel gestrichen. Deutschland hat kein angespartes Kapital und ist mit 350 Mrd. Euro überschuldet. Lehrte, 09.11.2017. Mit der Lehman-Pleite 2008 in den USA wurden 7 Billionen Euro verbrannt. Die Staaten befinden sich mitten in er Schuldenkrise- die Staatsschulden wachsen. Ein Indiz: Die Schulden von 188 Staaten sind seit 2008 von 100 auf 300 Billionen Euro explodiert-Die Staaten verfügen über ein BIP von 73,5 Bio. Euro, 60 Bio. Euro Staatsschulden und weitere 240 Bio. Euro globale Schulden. …

… Deutschen Bundesbank an das Eurosystem eilen mit Siebenmeilenstiefeln der ersten Billion Euro entgegen. Derzeit betragen sie ca. 880 Milliarden Euro und entsprechen damit den Verbindlichkeiten von Italien, Spanien und Portugal. Die Südländer der EU können sich derzeit ohne Spar- und Reformauflagen bei den Deutschen bedienen, ohne daß ihnen die deutsche Regierung dies im Interesse der Deutschen verwehren könnte. Im Falle des Scheiterns des Ponzi-Spiels der EZB müßten die Forderungen wohl abgeschrieben werden. Da fragt man sich, ob die Regierung nicht …

… Reduktion und Vereinfachung der sozialen Versorgungsbürokratie könnten zugleich die Voraussetzungen für mehr Bürgernähe, besseren Service sowie höherer Effizienz geschaffen werden. Mit einer radikalen Durchforstung und Reduzierung von Subventionen und Steuervergünstigungen, sowie einer gerechten Reform der Einkommensteuer, die nicht nur wie bisher Augenwischerei ist, könnte die Basis für eine konsequente Neuausrichtung der Sozial- und Gesellschaftspolitik sogar kostenlos geschaffen werden, ohne den Staatshaushalt zu strapazieren. Aber zu alldem brauchen …

… wie internationalen Nachrichtenagenturen, man könnte sagen obduziert. Agenda News 2011 greift die Problematik auf und kommentiert sie. Im zweiten Teil gibt Agenda präzise und komplexe Antworten auf das Problem. Drittens bietet die Onlinezeitung ein Finanzkonzept an, wie Reformen und Investitionen schuldenfrei finanziert werden könnten. Seit Mai 2010, in 7 Jahren, sind 595 Presseberichte erschienen, die von Usern weit über 12 Millionen Mal statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen wurden. Die Berichte wurden anfangs über 50 handverlesenen …

… wie internationalen Nachrichtenagenturen, man könnte sagen obduziert. Agenda News 2011 greift die Problematik auf und kommentiert sie. Im zweiten Teil gibt Agenda präzise und komplexe Antworten auf das Problem. Drittens bietet die Onlinezeitung ein Finanzkonzept an, wie Reformen und Investitionen schuldenfrei finanziert werden könnten. Seit Mai 2010, in 7 Jahren, sind 595 Presseberichte erschienen, die von Usern weit über 12 Millionen Mal statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen wurden. Die Berichte wurden anfangs über 50 handverlesenen …

… 200.000 Beamte in Pension. Der stufenweise Ersatz kostet Milliarden. Es fehlen 100.000 Pfleger(innen) und 100.000 Personen im Öffentlichen Dienst usw. Wohl gesagt, für alles steht kein zusätzlicher Euro zur Verfügung. In den nächsten 4 Jahren sind die große Steuerreform, Renten- und Gesundheitsreform u. a. Reformen nicht geplant. Bei der Regierungsbildung sollte darauf hingewiesen werden, dass bis 2040 rund 20 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen. Dazu sind einschneidende Reformen notwendig mit denen man nicht erst nach der neuen Legislaturperiode …

… 200.000 Beamte in Pension. Der stufenweise Ersatz kostet Milliarden. Es fehlen 100.000 Pfleger(innen) und 100.000 Personen im Öffentlichen Dienst usw. Wohl gesagt, für alles steht kein zusätzlicher Euro zur Verfügung. In den nächsten 4 Jahren sind die große Steuerreform, Renten- und Gesundheitsreform u. a. Reformen nicht geplant. Bei der Regierungsbildung sollte darauf hingewiesen werden, dass bis 2040 rund 20 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen. Dazu sind einschneidende Reformen notwendig mit denen man nicht erst nach der neuen Legislaturperiode …

… entschließen, desto weniger schmerzlich wird die letztlich doch unvermeidliche Trennung. Eine Alternative gibt es nicht und zu langes Zögern könnte gefährlichen Konflikten Raum geben, die den Euro ganz vernichten würden. Vielleicht liefert das Ende des EZB-Ponzi-Spiels die Szenerie, in der eine Reform der Europäischen (Währungs-)Union mit Aussicht auf Erfolg in Angriff genommen werden kann. Wenn man sich nichts vormacht, kann es für die Europäer jetzt nur noch um die Frage gehen: Was können wir gemeinsam tun, um im Konzert der großen Weltmächte …

… erklärte DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bienstein heute in Berlin. Ms Iro ist ‚Registered Nurse‘ und aktuell Gesundheitsministerin der Cook-Inseln. Sie bringt mehr als 30 Jahre Berufserfahrung mit im Bereich Public Health der gesamten Pazifik-Region. Als Ministerin hat sie wichtige Reformen durchgeführt, um das Gesundheitssystem ihres Landes zu stärken. Lange war sie Präsidentin des Pflegeberufsverbands der Cook-Inseln, der auch Mitglied im Weltverband der Pflegeberufe ICN ist. In den ersten 25 Jahren ihres Berufslebens war Elizabeth Iro als Krankenpflegerin …

… werden und ihr gesamtes Einkommen für den Lebensunterhalt benötigen. Bei den hohen und höchsten Einkommen machen die Ausgaben für den Lebensunterhalt und damit auch die darauf liegenden Steuern und Abgaben nur einen mit steigendem Einkommen sinkenden Anteil aus. Eine Steuerreform, die diesen Mißstand beseitigt, ist längst überfällig. Keine Partei hat bisher aber auf diese soziale Ungerechtigkeit adäquat reagiert. Auf europäischer Ebene das Gleiche. Kommt von den Politikern und Bürokraten denn niemand von sich aus auf den Gedanken, daß Besteuerung …

… muss der Staat zielgerichtet vor allem den Kindern und Jugendlichen helfen, die von Zuhause keine Hilfe erwarten können“, sagte Marcel Fratzscher. Der DIW-Präsident schätzt, dass trotz vollmundiger Versprechen aller Parteien im Wahlkampf in einer möglichen Jamaika-Koalition wenig Reformen im Bereich Bildung angestoßen werden. Dringende Reformen, um neue Bildungschancen zu schaffen, seien: der massive Ausbau der frühkindlichen Bildung, die Förderung des lebenslangen Lernens über den ersten Berufsabschluss hinaus sowie die Förderung von Frauen in der …

… Angst der Spekulanten plötzlich ihre Gier überwältigt, werden Anleihen- und Aktienkurse abstürzen. Nicht nur die Letzten beißen dann die Hunde. Die zukunftsentscheidende Frage ist: Was werden die Politiker aus dem unabwendbaren Fiasko machen? Nutzen sie es für eine radikale Reform des Finanzsystems und seine Unterordnung unter die Belange des Allgemeinwohls? Können und wollen sie sich gegen die Finanzlobbyisten durchsetzen? Genügt der Druck der Verhältnisse nach dem Ende der Ponzi-Spiele zum Sturz des Beutekapitalismus und seine sozial gerechte …

… Kriminalitätsbekämpfung. Soviel wie nötig und sinnvoll, so wenig wie möglich muß die Devise lauten. Der deutsche Föderalismus bringt viele Probleme mit sich. Deutschland hat viele Erfahrungen mit Eigenbröteleien seiner Bundesländer. Nicht selten verhindern sie sinnvolle Projekte und Reformen, die die Vernunft gebietet. Zum Beispiel im Bildungs- und Infrastrukturbereich. Die Probleme wären wohl kaum größer, wenn Deutschland die Bindungen zwischen seinen Ländern soweit lockerte, daß an seiner statt die 16 Bundesländer eigenständig in der Europäischen …

… eine vor einigen Jahren erschienen Studie erinnert. Thematischer Mittelpunkt dieser Veröffentlichung sind Überlegungen und Berechnungen für die Einführung eines unbedingten individuellen Grundeinkommens in Deutschland. Dieses könnte, so die Intention des Verfassers, zugleich Kern einer radikalen Reform der Verteilungspolitik und ihre Anpassung an die zu erwartenden künftigen Lebens- und Arbeitsbedingungen sein. Damit wäre ein wichtiger Schritt für die kluge proaktive Bewältigung der Herausforderungen und Probleme getan, mit denen die Menschen jetzt …

… Bürger nicht mehr so kritisch denken wie zuvor und sich immer weniger für die Politik interessieren. Es geht in seinem Buch um marode Verkehrsinfrastrukturen als auch um die Gefährdung der Bevölkerung durch mangelnde innere Sicherheit und das Problem, dass an notwendige Reformen nicht ernsthaft gedacht wurde. Das Buch "2005 - 2017 Deutschlands Verlorene 12 Jahre - Teil 2" von Michel Michel will nicht sagen, dass Merkel und die anderen Politiker alle angesprochenen Problembereiche sofort lösen müssen, sondern dass sie den Willen zeigen sollten, diese …

… weiter zu ruinieren. Die Umverteilung von unten nach oben muß ein Ende haben. In unserem an Reichen so reichen Land muß jede Mitbürgerin und jeder Mitbürger über ein zur Teilnahme am sozial-kulturellen Leben genügendes Einkommen verfügen. Mittels einer gründlichen Reform des Steuer- und Sozialrechts bei gleichzeitiger Abschaffung überflüssiger Subventionen – dazu gehört unter vielem anderen auch das Ehegattensplitting – wäre das ohne weiteres möglich – wenn die „Eliten“ das nur wollten. Prekäre Arbeitsverhältnisse, die eine Lebensplanung – vor allem …

Auf Merkel kommen schwere Zeiten zu. Das schlechteste Wahlergebnis seit 1949. Viele ungelöste Aufgaben und Probleme, fehlendende Reformen und ein sozial tief gespaltenes Land. Lehrte, 25.09.2017. Angela Merkel fährt das schlechteste Ergebnis aller Zeiten für die Union ein. Die Kanzlerin erhielt 26,5 %, Seehofer 6 % und Schulz 20 % aller Stimmen. Merkel muss sich einen 2. und 3. Zweckpartner suchen. Die konservative Union regiert seit 1969 28 Jahre, die SPD 18 Jahre und ihr konservativer Koalitionspartner, die FDP, 42 Jahre. Somit hat die FDP mit …

… nicht mehr an. Die Nachfolge tritt aller Wahrscheinlichkeit nach Verteidigungsminister João Lourenço an, Kandidat und ehemaliger Generalsekretär der regierenden Partei MPLA. Seit 2014 ist er Vizepräsident der Nationalversammlung. Kritischen Stimmen zufolge sind von ihm keine weitreichenden Reformen zu erwarten. Bislang stellt die Opposition nur knapp ein Fünftel der Stimmen im Parlament. Die größte Oppositionspartei UNITA beklagt zwar fehlende Transparenz im Wahlprozess, tritt aber trotzdem bei den Wahlen an. Experten zufolge sind die Chancen …

… sieht in dem vorgeschlagenen politischen Instrument Vorteile und meint dazu: “Mit dem Verbindlichen Volksentscheid erhalten Bürgerinnen und Bürger mehr Mitspracherecht. Entscheidungen der Politiker können besser mit den Menschen rückgekoppelt werden. Das vermehrt den Druck, notwendige Reformen nicht zu verschleppen.” Ulrike Lunacek von den Grünen sieht in der Einführung des Verbindlichen Volksentscheides eine Belebung der Demokratie, weil auch die Bürger*innen Ideen einbringen und Abstimmungen darüber initiieren können. Das ermögliche eine stärkere …

14. September 2017 – Das Kaffeebündnis fordert von der künftigen Bundesregierung die Reform der Kaffeesteuer und die Einführung eines Kaffeecent. Das käme den Kaffeebäuerinnen und Kaffeebauern zugute und den Verbrauchern und Verbraucherinnen in Deutschland. Das Kaffeebündnis ruft die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Grüne, Die Linke und FDP dazu auf, die Reform der Kaffeesteuer und die Einführung des Kaffeecent in ihre Koalitionsvereinbarungen und das neue Regierungsprogramm mit aufzunehmen. Die Reform der …

… geschaffen und die Notenbanken sind darauf hineingefallen, weil die Politiker das Gesetz des Handelns längst dem finanzkapital überlassen haben. So bleibt nur der Totalzusammenbruch. Leider muß man sagen: Gut so! Denn nur so besteht wenigstens eine Chance auf eine Reform der Politik an Haupt und Gliedern. Dabei dürfen die Gefahren, die mit dem weiteren Auseinanderfallen der Gesellschaft verbunden sind, nicht übersehen werden. Die unvermeidliche Weltwirtschaftskrise wird deshalb nicht nur sehr unangenehme Folgen für die Wirtschaft haben, sondern auch für …

… Die politische Klasse wäre deshalb gut beraten, wenn sie unverzüglich damit begänne, Vorkehrungen zu treffen, um die absehbaren gesellschaftlichen Folgen des technologischen Fortschritts sozialverträglich zu steuern. Ein wichtiger Beitrag dazu könnte in Deutschland z.B. durch Reformen des Steuer- und Sozialversicherungssystems geleistet werden, mit dem sicherzustellen wäre, daß alle Mitbürgerinnen und Mitbürger unabhängig von ihrer Beschäftigung lebenslang über einen gerechten Anteil am Volkseinkommen verfügen können. Gerecht wäre der – unabhängig …

… größten, mit fast 18 Millionen Deutschen ist die Gruppe der Nichtwähler, der Armen, Unzufriedenen, Unterprivilegierten, Unterschicht, der Boykotteure. Als Mädchen Kohls sitzt sie die Probleme aus. Schiebt sie auf die lange Bank und ist nicht investitions- und reformfreudig. Anderenfalls gäbe es nicht immer mehr enttäuschte Nichtwähler. Es ist eine Lage wie nach dem verlorenen 2. Weltkrieg entstanden. In der größten Not haben 1948/1950/1991 die Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Soli, flankierend mit dem Marshallplan …

… könnten anstelle eigensüchtiger Profitinteressen einer kleinen „Elite“ endlich zum obersten Ziel und Maß politischen Handelns werden – wenn wir Glück haben. Vor einigen Jahren ist eine kleine Studie erschienen, in der grundlegende Überlegungen für eine Reform des Steuer- und Sozialversicherungssystems vorgestellt werden, um endlich anständige und gerechte Bedingungen auch für die soziale Unterschicht unserer Gesellschaft herzustellen. Die Überlegungen und Vorschläge des Verfassers sind auch geeignet, soziale Gerechtigkeit und Konsumnachfrage für …

… länger als 36 Monate Leistungen erhalten hat. Allerdings gilt diese Zeitschranke nach diversen Entscheidungen nicht in familiengerichtlichen Abänderungsverfahren nach Tod des Ausgleichsberechtigten; zahlreiche Betroffene, die im Wege des Versorgungsausgleichs nach altem Recht (Reform erfolgte 2009) Anrechte an den verstorbenen Ex-Gatten abgeben mussten, können aufgrund neuer rechtlicher Regelungen durch ein beim Familiengericht geführtes Abänderungsverfahren die "Einstellung" des Versorgungsausgleichs erwirken, so die Kanzlei Dr. Mayer & Kügler …

… sei’s drum. Für uns Heutigen wäre es wichtig, uns auf das unvermeidliche Debakel gut vorzubereiten. Das wäre ein erster Schritt aus dem Teufelskreis des Drei-Generationen-Zyklus hinaus. Die anstehende globale Finanz- und Wirtschaftskrise bietet die Chance einer grundlegenden Reform des deutschen Finanz- und Sozialsystems mit dem Ziel der Allgemeinwohlverträglichkeit, der Gerechtigkeit und der Transparenz. In einer kleinen Studie, die vor wenigen Jahren erschienen ist, wurde z.B. ein Vorschlag gemacht, der im Rahmen einer Vereinfachung und gerechteren …

Erneut ist ein Gesetz auf den Weg gebracht worden, das alle Betreiber von Webshops zur Anpassung zwingen wird. Aufgrund der Reform des Gesetzes über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (kurz: Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz – ZAG) wird nämlich mit § 270 a BGB eine neue Vorschrift in das BGB eingefügt. Nach dieser Vorschrift ist es verboten, Aufschläge für bestimmte Zahlungsarten vom Käufer zu verlangen. Alle Webshop-Betreiber – und übrigens auch alle Unternehmen, die offline tätig sind – dürfen damit ab dem 13.01.2018 grundsätzlich keine Aufschläge …

… Vermögen sollten mit 0,33 % versteuert werden, was Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten würde. • Die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer (Finanztransaktionssteuer) würde laut Wolfgang Schäuble und Agenda 2011-2012 Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten. Er hält eine Reform für politisch nicht durchsetzbar, Agenda 2011-2012 hält sie für durchsetzbar! • Erhöhung der Erbschaftssteuer: 2014 wurden Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens 5,2 % oder 23 Mrd. Euro betragen. Unabdingbar ist die …

… ökumenische Gottesdienst von Pfarrer Bosch und Pfarrer Maschek. Bürgermeister Bernd Welser überraschte in seiner Rede alle Gäste mit Fakten rund um das Eröffnungsjahr 2007: Wussten Sie, dass 2007 die Mehrwertsteuer von 16 auf 19% anstieg, dass der Deutsche Bundestag die Reform der Krankenversicherung verabschiedet hat und Steve Jobs sein iPhone vorstellte? Nein, so geht es den meisten Menschen. 10 Jahre sind eine lange Zeit. Aus einem Neugeborenen wird innerhalb dieser Dekade in der Zwischenzeit ein Grundschüler. Und innerhalb dieses Jahrzehntes …

Präsident des Bundesverbands Werteorientierter Mittelstand Deutschland e.V., WEMID, Marco Altinger fordert angesichts des Minus von zwei Milliarden in der Rentenkasse ein grundsätzliches Umdenken. Die gesetzliche Rentenkasse muss 2016 ein Minus von zwei Milliarden verkraften. Seit den Reformen der großen Koalition übersteigen die Ausgaben die Einnahmen. Auch 2017 muss die Rentenkasse ein Minus hinnehmen und das trotz boomender Konjunktur. Mit 2017 ist es nun das dritte Jahr in Folge, dass zu wenig eingenommen wird. "Ich finde es unverantwortlich …

… Kinderdorfs für junge Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrung und richtete seinen Appell an die Politik, hier Rahmenbedingungen zu schaffen, die es möglich machen, auch volljährige junge Geflüchtete bei Bedarf zu unterstützen. „Ich hoffe sehr, dass die Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, SGB VIII, irgendwann einmal zu echten, umfassenden und zukunftsfähigen Lösungen führt, die uns helfen, den Herausforderungen gerecht zu werden“, so der Vorstandsvorsitzende des Caritasverbands der Erzdiözese München und Freising e.V. Dorfleiter Wolfgang …

… nichts, ist aber von den Folgen dieses Exportwahns betroffen. Dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen im eigenen Land unterbleiben. Investitionen in Bildung, Datensicherheit, Energie- und Verkehrsinfrastruktur sind seit vielen Jahren ebenso überfällig wie eine grundlegende Reform der Sozialversicherung und des Steuersystems – um nur einige Aufgaben zu nennen. Exporterfolge und die Scheinblüte, die aufgeblähte Anleihen- und Aktienkurse sowie ungehemmtes Schuldenmachen zum Nulltarif suggerieren, vernebeln offensichtlich allzu vielen die Sinne. …

… München (EPA, BPatG) und Karlsruhe (BGH, OLG Karlsruhe) befassen sich mit der neuesten deutschen Patentrechtsprechung. Zwei Vorträge thematisieren die "Unwired Planet"-Entscheidung und ihre Auswirkung auf die FRAND-Diskussion. Sie erfahren aus erster Hand den aktuellen Stand der Reform der Beschwerdekammern des EPA. Die Dinner Speech von Prof. Dr. Heinz Goddar aus München thematisiert "Erfindereigenschaft, Erfinderehre und Erfindervergütung im Zeitalter des Internet of things". Den Ausklang der Konferenz bietet schließlich ein Ausblick auf das "Industry …

Seit dem 16.03.2017 ist das reformierte Bundesarchivgesetz in Kraft. Bereits im Januar 2017 wurde zu diesem Thema in der FAZ unter der provokanten Überschrift „Darf der Staat seine Spuren löschen?“ kritisch Stellung bezogen. Mit dieser Gesetzesreform wird befürchtet, dass dem Gedächtnis der Arbeit der Bundesregierung eine erhebliche Demenz drohe. Natürlich hat diese Reform auch positive Seiten, u.a. die Verkürzung der Schutzfrist für personenbezogene Zeugnisse (von dreißig auf zehn Jahre) und deren Entfall für Amtsträger und Persönlichkeiten der …