Pressemitteilungen zu Reform

Zu den aktuellen Grundsteuer-Reformplänen des Bundesfinanzministeriums erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Schnurrbusch: „Die vom Bundesverfassungsgericht bis zum Ende des Jahres 2019 geforderte Reform der Grundsteuer hat für uns hohe Priorität, da die Gemeinden in Schleswig-Holstein derzeit aus dem Grundsteuer-Aufkommen jährlich 450 Millionen Euro erhalten. Diese wichtige Finanzierungsgrundlage muss dauerhaft gesichert werden, wobei gleichzeitig unsere Bürger vor neuen Steuererhöhungen …

Endzeit - Deutschland politisch am Wendepunkt und der freie Westen moralisch am Abgrund!? Vom „Eisernen Kanzler“ zur „Eisernen Kanzlerin“ - Soziale Reformen oder Restauration? Die politischen Fehler Angela Merkels häufen sich: Muss die Lotsin von Bord? Eine Schicksalswahl mit Folgen: Wird die Demokratie im Namen von Recht und Freiheit zerstört? Law and Order oder politisch ausgelöste Anarchie? Von der Krise demokratischer „Kultur und Zivilisation“ in Europa und in den USA zum Zerfall rechtsstaatlicher Strukturen im Vormarsch autoritärer Systeme …

… geknüpfte Mindestrente für ein kleines Klientel. Das ist noch schlechter als gar nichts für die Armut von Rentnern zu tun. Im Hinblick auf die zu erwartende technologische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung muß das Soziale sicherungs- und Versorgungssystem grundlegend reformiert werden. Dazu müssen künftig sämtliche Bürgerinnen und Bürger in die Gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Warum sehen sich unsere Politikerinnen und Politiker nicht einmal bei Nachbarn um und lernen von diesen, wie man eine soziale Altersversorgung vernünftiger …

… nicht, dass die Politik genügend für Autofahrer tut. Stolze 87,9 Prozent vertreten zudem die Meinung, dass Autofahrer zwar viel bezahlen, dafür aber nur sehr wenig Gegenleistung bekämen. Ein Armutszeugnis für die Politik. Kein Wunder also, dass man auf sinnvolle und vernünftige Reformen und mehr Unterstützung der Politik hofft. Friedrich Merz erlangt viele Anhänger, gerade weil er bereits in der Wirtschaft tätig war, und stellt daher für viele Autofahrer die ideale Besetzung für den CDU-Parteivorsitz dar. Für Kraftfahrer bleibt zu hoffen, dass an …

… Armer Poet im reichen Deutschland!? Die neuen Elenden heute - Diogenes, Lumpen-Akademiker, Intellektuelle ohne Job, „brotlose Künstler“ … und die verordnete Gleichmacherei in der „Leistungsgesellschaft“ für alle - „J‘ accuse…!“ Das Hartz IV-Monster - eine „Reform“, die Menschen zu Aussätzigen macht, die stigmatisiert, ausgrenzt und abstraft! Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot in der saturierten Wohlstandsgesellschaft - Die sozialen Probleme Deutschlands - tabuisiert, kaschiert, versteckt, verdrängt!? Selbst-Apologie und Kampfschrift - Beiträge …

… und Sozialsysteme in unserem Staat bedürfen in diesem Zusammenhang dringend der Überarbeitung und der Abstimmung aufeinander. Das könnte auch viel Bürokratie einsparen und dort gebundene Arbeitskräfte für sinnvollere Aufgaben freisetzen. Nicht zuletzt würden durch eine Reform des Sozialstaats an Haupt und Gliedern Absurditäten wie diese vermeiden: Das Zusammenspiel von Hartz IV, Kindergeldzuschlag und Wohngeld führt zum Beispiel nach Berechnungen des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung dazu, daß Alleinerziehende mit zwei minderjährigen Kindern …

… hat die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg ihren ersten Gesetzentwurf gemäß der Landesverfassung im Rahmen eines Volksantrages dem Landtag von Baden-Württemberg vorgelegt, so Simon Schmeisser, Fraktionsgeschäftsführer Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg. Gegenstand des Gesetzentwurfs ist eine Reform der Gemeindeordnung. Ein wesentlicher Punkt, der zu verändern versucht wird, ist die Schaffung einer Abwahlmöglichkeit von Bürgermeistern. In fast keinem anderen Bundesland Deutschlands ist ein Bürgermeister mit solch einer Machtfülle und …

… Landwirtschaft zwischen Unternehmertum und gesellschaftlicher Verantwortung" findet vom 22. bis 23. November 2018 eine Fachtagung an der Evangelischen Akademie Villigst bei Schwerte statt. Die EU-Organe haben sich verpflichtet, vor der Europawahl 2019 eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu beschließen. Renommierte Fachreferenten aus Agrarpolitik, Landwirtschaft, Naturschutz, Lebensmittelhandel, Wissenschaft und Kirche erörtern und diskutieren bereits jetzt richtungsweisende Bausteine der Agrarpolitik nach 2020 anhand der bisherigen Überlegungen …

… Sprung in der Organisation unseres Zusammenlebens. Nicht mehr unsere Rudeltiergene dürfen über die Verteilung der gemeinsamen Beute in Gestalt des Volkseinkommens entscheiden, sondern allein der gerecht waltende Verstand. Längst überfällig ist deshalb eine sozialwirtschaftliche Reform wie sie vor einigen Jahren in der Studie „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ vorgeschlagen wurde. Ob die Gene der „Eliten“ und ihrer eifrigen Diener, …

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) beabsichtigt, die Ausbildung von Gymnasiallehrern und Gemeinschaftsschullehrern künftig wieder voneinander zu trennen. Über die dafür nötige Änderung des Lehrkräftebildungs-gesetzes hat der Bildungsausschuss des Kieler Landtages heute beraten. Dazu erklärt Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die geplante Trennung der Ausbildung von Gymnasial- und Gemeinschaftsschullehrern begrüßen wir ausdrücklich. Nur so kann den unterschiedlichen Anforderungen der jeweiligen Schulart entsp…

… sie als Arena nationaler Interessen missbraucht. Entsprechend sind Kritik und Ablehnung. Trotz aller Fehl- und Rückschläge entwickelt sich die UNO zum wichtigsten multinationalen Forum, mit vielen verkannten Erfolgen. Sie könnte viel mehr leisten, was aber ohne Reform und Weiterentwicklung kaum möglich sein wird. Ein wesentlicher Aspekt einer zukünftigen UNO-Reform ist die Demokratie. Falls weiterhin nur die Vertreter nationaler Regierungen bestimmen sollten, kann sich nicht viel ändern. Aber die sich bereits abzeichnenden Dimensionen globaler Probleme …

… zur Wissenschaftsministerin Bauer als Beispiel: Bereits im Vorfeld war klar erkennbar, dass dieser Antrag im Landtag keine Mehrheit finden würde. Nichtsdestotrotz wurde die ohnehin spärliche Sitzungszeit des Landtages mit einer Entlassungs-Debatte verschwendet. Wo bleiben die Reformen? Die Fokussierung der im Landtag vertretenen Fraktionen auf Kleinfragen ist generell erschreckend, noch dazu unter dem Gesichtspunkt, dass große Gesetzesvorhaben, wie sie zum Beispiel dringend in den Bereichen Rettungsdienst, Feuerwehr oder in sozialen Fragen nötig …

… Wissenschaftler und Experten unterschiedlicher Disziplinen vor allem aus Deutschland und Österreich an, um Gesellschaftsmodelle für ein Wirtschaftswunder für den Einzelstaat und eine bessere Welt zur Verfügung zu stellen. Die ehrenamtlich tätigen „weisen Professoren“ bieten eine Fülle an Reform-Konzepten in Themenbereichen wie Gesundheit, Umwelt und Wirtschaft an. Nach dem Motto: Zukunft gestalten, Zukunft für Europa, Zukunft für die ganze Welt. Mehr Lebensqualität, Lebensfreude, Gesundheit und Sicherheit für alle, egal ob arm oder reich. Das sind die …

Die Opposition drängt angesichts der Kostenentwicklung erneut auf eine Reform des Wahlrechts, um den Bundestag zu verkleinern. Aktuell sitzen dort 100 Abgeordnete mehr als bisher. ------------------------------ Lehrte, 10.10.2018. Die Kosten sind gegenüber 2017 um rund 100 Mio. Euro auf fast 1.000 Mio. Euro gestiegen. Es ist nicht zu erkennen, dass die Leistungen der Abgeordneten in diesem Verhältnis gestiegen sind. Man muss 49 Jahre zurückblicken, um die Ursachen zu erkennen, die dazu führten, dass CDU/CSU und SPD unter dem größten Wählerschwund …

Die Opposition drängt angesichts der Kostenentwicklung erneut auf eine Reform des Wahlrechts, um den Bundestag zu verkleinern. Aktuell sitzen dort 100 Abgeordnete mehr als bisher. Lehrte, 10.10.2018. Die Kosten sind gegenüber 2017 um rund 100 Mio. Euro auf fast 1.000 Mio. Euro gestiegen. Es ist nicht zu erkennen, dass die Leistungen der Abgeordneten in diesem Verhältnis gestiegen sind. Man muss 49 Jahre zurückblicken, um die Ursachen zu erkennen, die dazu führten, dass CDU/CSU und SPD unter dem größten Wählerschwund aller Zeiten leiden. Sie sind …

… schweigen uns und unsere Sorgen einfach tot“, kritisierte BdB-Landessprecherin Isabel Simon. Am Tag der offenen Tür trugen die Berufsbetreuer Warnwesten, die Teil der bundesweiten Kampagne „Baustelle Betreuung“ sind. Der Verband will einerseits auf die Dringlichkeit von Reformen im Betreuungswesen aufmerksam machen und zugleich signalisieren, dass Konzepte zu Ausbildung, Fachlichkeit, Qualitätsmanagement und vielem mehr fertig in den BdB-Schubladen liegen und nur auf die Umsetzung warten. Die Baustelle Betreuung sei eingerichtet, nun müsse die …

Zu der im Landtag mit den Stimmen der rot-gelb-grünen Koalition verabschiedeten Reform des Kommunalen Finanzausgleichs erklärt Jochen Bülow, Landesvorsitzender: „Dank guter Wirtschaftsentwicklung kassiert das Land fast eine Milliarde an Steuermehreinnahmen – aber bei den Kommunen im Land kommt davon kaum etwas an. Und auch wenn die Kommunen selber von wachsenden Steuereinnahmen profitieren, sind immer noch sieben der zehn bundesweit am höchsten verschuldeten Kommunen aus Rheinland-Pfalz. Denn die Mehreinnahmen reichen nicht, um die wachsenden Aufgaben …

… dieses Unsinns beginnen aber unübersehbar zu werden und die seit 2009ff. nur notdürftig verkapselte Krise des Weltfinanzsystems ist dabei, wieder virulent zu werden. Zu retten wird diesmal nichts mehr sein. Die Rahmenbedingungen für die längst überfälligen Reformen des deutschen Sozial- und Steuersystems werden dadurch schlechter und damit das Risiko unangenehmer politischer Auswirkungen größer. Die unaufhaltsame Vertiefung und Verbreitung der sozialen Spaltung beginnt, politische Folgen zu zeitigen. Ähnliches gilt von längst überfälligen Reformen …

… gewisses Maß an politischer Aufklärung gehört, genauso wie Menschenrechte, Bürgerrechte, Gewaltenteilung und Pressefreiheit. Die UN-Resolution, die in erster Linie an die Nationen gerichtet ist, schließt die Organisation der Vereinten Nationen selbst nicht aus. Hier stünde eine dringende Reform ins Haus, nämlich ihre Demokratisieren. Damit könnte sie mit gutem Beispiel voran gehen. Konkret geht es um die Schaffung einer parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen, bestehend aus direkt gewählten Abgeordneten, als zweite Kammer neben …

… nicht der Profit der Großkonzerne.“ Der Europaabgeordnete kritisierte die EU-Agrarpolitik heftig. Über 55 Milliarden Euro, das entspricht rund 40 Prozent des EU-Budgets, fließen in die Agrarwirtschaft. Am 1. Juni 2018 hatte Phil Hogan, der EU-Agrarkommissar, seine Reform der „Gemeinsamen Agrarpolitik“ (GAP) vorgestellt. „Darin will er die landwirtschaftliche Produktion in Europa noch mehr auf den Export, d.h. auf industrielle Massentierhaltung und Agrochemie ausrichten.“ So Buchner. Nachhaltige Landwirtschaft und gute Tierhaltung spielten kaum noch …

„Vorschläge zur Reform des Asylrechts in Deutschland“ Preisgeld: 10.000 Euro Das Asylrecht in Deutschland ist eines der gegenwärtig meistdiskutierten Themen; seine mannigfache Inanspruchnahme stellt den Staat vor bislang nicht gekannte Anforderungen. Verschiedene Lösungsansätze werden diskutiert. Empfiehlt sich eine Verkürzung des Rechtsweges oder sonstige Maßnahmen zur Verkürzung der Verfahrensdauer bei Asylverfahren? Empfiehlt sich eine Änderung des Art. 16 a GG, eine Änderung des Dublin-Systems, die Festlegung einer Obergrenze für die Aufnahme …

… dazu braucht es Unabhängigkeit, Kenntnisreichtum, Mut und eine robuste Gesundheit. Ist jemand überzeugt, daß sich Politikerinnen und Politiker mit diesen Eigenschaften finden lassen? Pessimismus ist nach allen historischen Erfahrungen angebracht. Der konstruktive Pessimist denkt trotzdem über Reformen nach, die einer echten Demokratie würdig wären, in der nämlich alle Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf gerechte Teilhabe am gemeinsam erarbeiteten Volkseinkommen haben. Für die Zukunft unseres Landes und den Frieden in unserer Gesellschaft brauchen …

… stehen muss, welche die Abschaffung sämtlicher nationaler Rüstungs- und Militärapparate und die allgemeine und vollständige Abrüstung möglich macht. http://www.web-hostel.de/userdaten/000020/53/download/rfi_friedensschutz.pdf Dies alles ist mit dem heutigen Zustand der Vereinten Nationen kaum möglich. Reformen sind dringlich. Dazu gehört die Globalisierung der Demokratie, so wie sie von der UNPA-Kampagne angestrebt wird, damit ein allgemein verbindliches Weltrecht geschaffen werden kann. https://de.unpacampaign.org/ Das ist das, was die Mondialisten, …

… Gegenteil: „Es findet, wenn auch nicht immer medial ausgetragen, eine ernsthafte Diskussion und eine fachliche Auseinandersetzung in Arbeitsgruppen statt“, so der Minister. Gemkow betonte, dass Sachsen nur ein Land im Bundesrat repräsentiere und nicht allein über die notwendigen Reformen entscheiden könne: „Alle Länder sind gefragt. Wir wollen gemeinsam eine Lösung.“ Eine Wertschätzung der Arbeit der Betreuer finde auf allen Ebenen statt, sagte der Politiker. Er will sich persönlich dafür einsetzen, dass dies durch strukturelle Verbesserungen praktisch …

… einem einfacheren und gerechteren Steuersystem sparen? Nicht zu reden von den belebenden Wirkungen auf die Wirtschaft, die keine Steuertricksereien mehr brauchte, weil diese in einem vernünftig konzipierten Steuersystem sinnlos wären. Wer sich die Chancen für eine solche Reform des Steuersystems ausrechnen möchte, braucht aber nur zu ermitteln, wie viele Menschen gerade wegen dieses Dickichts ihren Goldenen Schnitt (letztlich auf Kosten ihrer Mitmenschen) machen. Auch der Dschungel der sozialen Leistungen könnte vollkommen beseitigt werden und die …

… entscheidend. Die in Aussicht gestellten Lösungen gehen in die richtige Richtung, aber Skepsis bleibt. Europa steht zudem womöglich nicht geschlossen hinter dem Junkers-Deal, da Flüssiggasimporte aus den USA nicht wettbewerbsfähig sind. Beide Partner streben eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) an. Nach einem Pressebericht warnt der Chef der Welthandelsorganisation (WTO), Roberto Azevêdo, vor ernsthaften Konsequenzen neuer Handelsschranken. "Neue Hemmnisse bedrohen Wachstum, Arbeitsplätze und die Erholung der Weltwirtschaft", sagte er am …

… entscheidend. Die in Aussicht gestellten Lösungen gehen in die richtige Richtung, aber Skepsis bleibt. Europa steht zudem womöglich nicht geschlossen hinter dem Junkers-Deal, da Flüssiggasimporte aus den USA nicht wettbewerbsfähig sind. Beide Partner streben eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) an. Nach einem Pressebericht warnt der Chef der Welthandelsorganisation (WTO), Roberto Azevêdo, vor ernsthaften Konsequenzen neuer Handelsschranken. „Neue Hemmnisse bedrohen Wachstum, Arbeitsplätze und die Erholung der Weltwirtschaft“, sagte er am …

… bäuerliche Existenz werde ruiniert. Die Menschen wanderten in die großen Städte ab, viele suchten ihr Heil auch in der gefährlichen Flucht über das Mittelmeer nach Europa. Die ÖDP NRW sieht sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich im Einklang mit der Forderung des Bundes Naturschutz (NABU), der auf seiner Landesvertreterversammlung in Bad Sassendorf die Umweltministerin Heinen-Esser aufforderte, sich in Brüssel für eine Reform der EU-Agrarpolitik einzusetzen. Diese Forderung erhebt der Europaabgeordnete der ÖDP, Prof. Dr. Klaus Buchner, seit langem.

… als der Staat eingenommen hat. Mit durchschnittlich 50 Mrd. Euro Schulden pro Jahr wurden die Ausgaben des Staates subventioniert. Parallel dazu wurden über 100.000 Stellen im Öffentlichen Dienst abgebaut und Sozialausgaben gekürzt. Darunter haben Investitionen und Reformen in Kindergärten, Schulen, Bildung und Ausbildung, Straßen, Wasserwege, im sozialen Wohnungsbau, bei Renten, der Bundeswehr, Digitalisierung usw. gefehlt. Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und führte Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Er …

… als der Staat eingenommen hat. Mit durchschnittlich 50 Mrd. Euro Schulden pro Jahr wurden die Ausgaben des Staates subventioniert. Parallel dazu wurden über 100.000 Stellen im Öffentlichen Dienst abgebaut und Sozialausgaben gekürzt. Darunter haben Investitionen und Reformen in Kindergärten, Schulen, Bildung und Ausbildung, Straßen, Wasserwege, im sozialen Wohnungsbau, bei Renten, der Bundeswehr, Digitalisierung usw. gefehlt. Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und führte Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Er …

… zahlt keine Vermögensteuer. Vermögen sollten mit 0,33 % versteuert werden, was Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten würde. • Die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer (Finanztransaktionssteuer) würde laut Wolfgang Schäuble Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten. Er hält eine Reform für politisch nicht durchsetzbar. Agenda 2011-2012 hält sie für durchsetzbar und auch Frankreichs Macron fordert sie für die EU. • Erhöhung der Erbschaftssteuer: 2014 wurden Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens …

… zahlt keine Vermögensteuer. Vermögen sollten mit 0,33 % versteuert werden, was Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten würde. • Die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer (Finanztransaktionssteuer) würde laut Wolfgang Schäuble Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten. Er hält eine Reform für politisch nicht durchsetzbar. Agenda 2011-2012 hält sie für durchsetzbar und auch Frankreichs Macron fordert sie für die EU. • Erhöhung der Erbschaftssteuer: 2014 wurden Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens …

… beruflichen Aufstieg leistungsstarker Soldatinnen und Soldaten zu Führungskräften oder Spezialisten. Die Motivation eines jeden Einzelnen wird gesteigert und nicht zuletzt profitiert auch der Dienstherr davon, da er das vorhandene Potential besser nutzen, Fähigkeiten erweitern und qualifizierte Mitarbeiter langfristig an sich binden kann. Eine Reform der Ausbildungs- und Personalentwicklungskonzepte ist auch vor dem Hintergrund des Wettbewerbs mit der freien Wirtschaft um guten und qualifizierten Nachwuchs aus Sicht des VSB unerlässlich. …

… überlagernde politische Thema. Ein Einwanderungsgesetz fehlt an allen Ecken und Kanten. In der Debatte zum Bundeshaushalt 2018 wurden von der Opposition schonungslos die Versäumnisse der Regierung kritisiert. Dass ein Einwanderungsgesetz fehlt, wird genau so hingenommen, wie fehlende Reformen bei Renten, Mindestlohn, Bundeswehr, Energie, Digitalisierung und Schulden. Die Schulden Deutschlands werden für 2017 vom Statistischen Bundesamt (Destatis) mit 2.025 Mrd. Euro, plus 428 Mrd. Euro Schulden der Sozialversicherung angegeben. Das sind rund 2.453 Mrd. …

Das Recht der Vermögensabschöpfung ist eine spezielle und hochkomplexe Materie, die bislang nur wenigen Strafverfolgern geläufig ist. Aufgrund des zum 1. Juli 2017 in Kraft getretenen Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung ist es erforderlich, in jedem Ermittlungsverfahren gleich zu Beginn zu prüfen, ob und ggf. wer etwas durch oder für die Tat im Sinne der §§ 73 ff. StGB erlangt hat. Die Strafverfolgungsbehörden stehen insoweit vor einer enormen Herausforderung. Vor diesem Hintergrund stellt die Autorin des vorliegenden Buches …

… ihre Klientele scheinen zu sehr mit der Erhaltung ihrer Macht und ihrer Privilegien beschäftigt zu sein, um Zeit und Energie für die Planung der künftigen Verfassung unserer Gesellschaft nach dem unvermeidlichen Crash aufzubringen. Der Neustart könnte längst überfällige Reformen ermöglichen. Wie wäre es, die Chance zu nutzen, um einen Staat zu schaffen, dessen „Eliten“ sich bedingungslos sozialer Gerechtigkeit und dem allgemeinen Wohl verpflichtet fühlten? In diesem Zusammenhang sei an eine kleine Studie erinnert, die vor einigen Jahren erschienen …

… Die Rundfunk-Staatsverträge müssen endlich gekündigt werden. Als die AfD-Fraktion im September einen entsprechenden Antrag stellte, warfen ihr die übrigen Fraktionen vor, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen zu wollen. Dagegen geht es der AfD um eine grundlegende Reform - und dazu müssen alte Verträge in den Papierkorb. Das hat inzwischen auch die hiesige Landesregierung erkannt. Im Mittelpunkt des heutigen Berichts von Staatssekretär Dirk Schrödter stand das Finanzierungsmodell, das Ministerpräsident Günther im Rahmen der länderübergreifenden …

… erreicht ist, werden wir sehen. Bisher sieht es nicht so aus. Daß die SPD trotz der Gefahr des Versinkens in die Bedeutungslosigkeit weiterhin keine entschlossene Politik für ihre potentiellen Wähler macht, ist unbegreiflich. Längst überfällig ist zum Beispiel eine Reform des Einkommensteuertarifs zugunsten der unteren und zu Lasten der hohen Einkommen. Längst überfällig ist auch die sichere Verhinderung von Altersarmut einer schnell zunehmenden Zahl von Sozialrentnern. Überfällig wäre auch eine deutliche Erhöhung des Mindestlohnes. Wenn man aber – …

… Zentrum für Strategieentwicklung sowie dem Entwicklungsprogramm der Organisation der Vereinten Nationen (UNDP), der britischen Botschaft und der Konrad-Adenauer-Stiftung in Usbekistan organisiert. Das Hauptziel der Konferenz bestand darin, die Zwischenergebnisse der Umsetzung der Verwaltungsreform zusammenzufassen. Die Organisatoren haben auch darauf abgezielt, ausländische Erfahrungen in diesem Bereich zu studieren und die nationale und internationale Öffentlichkeit über den aktuellen Stand und die Prioritäten der Verwaltungsreform in Usbekistan …

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt, dass mit der heute im Kabinett verabschiedeten Fassung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (PflAPrV) die Reform der Pflegeausbildung in Deutschland wieder einen Schritt vorankommt. „Wir sind froh darüber, dass wichtige Teile unserer Stellungnahme zum Referentenentwurf berücksichtigt worden sind. Das betrifft beispielsweise den Aufwand für die Zwischenprüfung nach zwei Ausbildungsjahren, der deutlich reduziert wurde“, sagt DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bienstein. …

… auf den sich die Anwältin Julia Müller seit Jahren konzentriert, können sich Mandanten kompetent beraten und vertreten lassen. Zu den am häufigsten verhandelten Fällen gehören dabei Scheidungen oder die Klärung von Unterhaltsleistungen. Das Unterhaltsrecht birgt dabei, nach seiner Reform im Jahre 2008, immer noch erhebliche Unklarheiten. Wer nach einer Scheidung möglicherweise Anspruch auf Geldleistungen hat oder wie man solche Zahlungen vermeiden kann, variiert je nach Umstand und muss fachgerecht geprüft werden. Auf der einen Seite geht es meist …

… Wartburg in Eisenach. Dort tagt seit heute die Frühjahrskonferenz der Justizminister der Länder. Mit der Protestaktion „Baustelle Betreuung – Machen Sie den nächsten Spatenstich“ macht der größte Verband des Berufsstandes auf die Dringlichkeit von Reformen im Betreuungssystem aufmerksam. Martin Kristen, Vorstandsmitglied der BdB-Landesgruppe Thüringen, übergab eine Petition mit den Forderungen der Betreuer/innen an den Vorsitzenden der Justizministerkonferenz Dieter Lauinger, Landesjustizminister in Thüringen. Der BdB fordert in seiner Petition, sofort …

… weitermachen wie er es aus seiner Bürgermeisterzeit in Hamburg gewohnt ist: Die alten Mängel möglichst anstrengungslos weiter verwalten und dabei die eigenen Klientele so gut wie möglich zufriedenstellen. Dabei sind im sozialen, steuerlichen und Bildungsbereich Deutschlands zukunftsweisende Reformen seit mindestens zwei Jahrzehnten überfällig. Die SPD hat nicht von ungefähr dramatisch an Wählergunst eingebüßt. Ihre frühere Klientel hat keine gute Zukunft zu erwarten. In Hamburg tobt auch nach dem Stellenwechsel des Bürgermeisters und der Umsiedlung nach …

… Chance hätten, bis 2025 beizutreten“, so Michael Oehme weiter. Wie realistisch 2025 als Jahr der Erweiterungsstrategie tatsächlich ist, hängt vom jeweiligen Land ab. „Kosovo ist beispielsweise das einzige Westbalkan-Land, welches noch keinen Beitrittsantrag gestellt hat. Hinsichtlich Reformen und Korruptionsbekämpfung gibt es dort auch noch einiges zu tun. Zudem muss der Konflikt zwischen Kosovo und Serbien weitestgehend geklärt werden, bevor man über eine Mitgliedschaft entscheiden kann“, so Oehme weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt sich …

… und gäbe ist. Doch Vorsicht ist geboten, dass wollten Macrons Vorgänger auch, und sind an Streiks der Beschäftigten gescheitert. Die Bundesregierung ist ein Kapitalvertreter ohne Kapital, ohne funktionierende Aufsicht, was große Investitionen und Reformen verhindert. Das konsequente Leitmotiv der Regierung müsste heißen: "Die Schuldenkrise wird nur überwunden, wenn alle Gesellschaftsschichten, insbesondere Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten, angemessen an den Staatskosten beteiligt werden. Alle Macht den "neuen, dynamischen" …

… und gäbe ist. Doch Vorsicht ist geboten, dass wollten Macrons Vorgänger auch, und sind an Streiks der Beschäftigten gescheitert. Die Bundesregierung ist ein Kapitalvertreter ohne Kapital, ohne funktionierende Aufsicht, was große Investitionen und Reformen verhindert. Das konsequente Leitmotiv der Regierung müsste heißen: „Die Schuldenkrise wird nur überwunden, wenn alle Gesellschaftsschichten, insbesondere Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten, angemessen an den Staatskosten beteiligt werden. Alle Macht den „neuen, dynamischen“ …

… Ländern machen wollen, wäre das nicht nur der Todesstoß für die Währungsunion, sondern würde auch die Europäische Union einem harten Streßtest aussetzen, dessen Ausgang heute niemand voraussagen könnte. Die Europäische Union wird als Schuldenunion nicht überleben. Grundlegende Reformen sind aber auch im Hinblick auf die Zukunft überall überfällig, nicht nur bei den vom Bankrott bedrohten Ländern. Auch Deutschland muß dringend sein Einkommensteuersystem renovieren, dessen Struktur dem gigantischen Auseinanderdriften der Einkommen und Vermögen in …

… bereits m Mai 2010 der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Damit wären die großen Probleme, Aufgaben und Reformen bis weit in das 21. Jahrhundert finanzierbar. "Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für t-online.de ist die Mehrheit der Meinung, dass "Reformen nötig" sind. 1,6 % der Befragten sind für "keine Rentenreform" (Ende des Zitats)." Wahrscheinlich …

… bereits m Mai 2010 der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Damit wären die großen Probleme, Aufgaben und Reformen bis weit in das 21. Jahrhundert finanzierbar. „Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für t-online.de ist die Mehrheit der Meinung, dass "Reformen nötig" sind. 1,6 % der Befragten sind für „keine Rentenreform“ (Ende des Zitats).“ Wahrscheinlich …