FREIE WÄHLER Hessen

Es wird unvermeidbar sein, dass die Landesregierung durch die Coronakrise neue Schulden machen muss. Für die FREIE WÄHLER ist dies aber die Gelegenheit längst überfällige Reformen auf der Verwaltungsebene anzugehen. Klare Forderungen sind: die Verkleinerung des Landtags und die Auflösung der Regierungspräsidien! Schon zur letzten Landtagswahl sind die FREIE WÄHLER als einzige Partei mit der Forderung angetreten, den Hessischen Landtag auf 90 Sitze zu verkleinern. Nach der Landtagswahl 2018 zeigte sich, dass das auf 110 Sitze ausgelegte Lande…

Die FREIE WÄHLER Hessen zeigen sich enttäuscht über die Art, wie sich der hessische Landtag mit der Petition gegen die Straßenausbaubeiträge („Strabs“) beschäftigt hat. Die Petition war von der Partei gemeinsam mit der AG „Straßenbeitragsfreies Hessen“ und der IG Wohneigentum Hessen ins Leben gerufen worden. Im August vergangenen Jahres wurden die über 29.000 Unterschriften Landtagspräsident Boris Rhein übergeben. In einem abschließenden Bescheid des zuständigen Ministeriums des Inneren und für Sport wurde nun im Auftrag des hessischen Landta…

Gießen/Groß-Gerau. — Die FREIE WÄHLER Hessen fordern ein kostenloses Hessenticket für alle Schülerinnen und Schüler, unabhängig von der derzeit noch geltenden Entfernungsregel zwischen Wohnort und Schule. Die Partei schließt sich damit einem an die hessische Landesregierung gerichteten Resolutionsentwurf der FREIE WÄHLER Groß-Gerau an, die im März einen Entwurf im dortigen Kreistag vorlegen wollen. Schülerinnen und Schüler, die im Besitz des Hessentickets sind, können damit nicht nur zu ihrer Schule fahren, sondern es auch hessenweit für Fahr…

Die FREIE WÄHLER Hessen kritisieren die hohe Zahl von Quereinsteiger*innen, die derzeit an den hessischen Grundschulen mit unzureichender pädagogischer Qualifizierung unterrichten. Kürzlich wurde die Zahl auf 5.000 beziffert und vom Deutschen Lehrerverband eindringlich bemängelt. Claudia Henkel, Leiterin der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Bildung bei den FREIE WÄHLER Hessen, kann der Kritik nur beipflichten: „Besonders in den Grundschulen kommt es weniger auf den fachlichen Inhalt an, denn alles was an dort gelehrt wird, weiß jeder Mensch m…

Taipeh, Taiwan. — In der vergangenen Woche traf FREIE WÄHLER Europaabgeordneter Engin Eroglu im Rahmen seiner Delegationsreise mit der Taiwan Friendship Group des Europäischen Parlaments, unter Leitung des Vorsitzenden der Freundschaftsgruppe Michael Gahler (CDU), Präsidentin Tsai Ing-wen. Die Delegation bestand aus Abgeordneten aus Deutschland, den Niederlanden, Italien und Griechenland der EPP, S&D, ECR und Renew Europe Fraktionen. Während der Reise wurden im Rahmen hochkarätiger Meetings mit Vertretern aus unterschiedlichen staatlichen und…

Brüssel/Potsdam. — Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, kritisiert den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) scharf für den Umgang des Senders mit BVB/FREIE WÄHLER. Für die am 20. August angesetzte Fernsehsendung „Wahlarena“ zur brandenburgischen Landtagswahl am 1. September hat der RBB keine Einladung an BVB/FREIE WÄHLER ausgesprochen, obwohl die Partei derzeit bereits im Landtag vertreten ist und verschiedene Meinungsforschungsinstitute der Partei derzeit wieder gute Chancen – auch per Direktmandat – …

Gießen. — Der Partei FREIE WÄHLER Hessen bleibt der Erfolg treu. Nach einer erfolgreichen Landtagswahl, bei der sehr gute 3 % der Stimmen erreicht wurden und der Entsendung des Landesvorsitzenden Engin Eroglu ins Europaparlament, kann sich die Partei nun erstmals seit der Gründung 2009 über 500 Mitglieder freuen. „Wir befinden uns auf dem richtigen Weg. Das belegt die Zahl von 500 Mitgliedern. Immer mehr Menschen können sich mit der guten Politik der FREIE WÄHLER identifizieren“, freut sich Engin Eroglu. Der Landesvorstand fühlt sich in seine…

Brüssel. — Die FREIE WÄHLER fühlen sich nach dem Scheitern der deutschen PKW-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof in ihrem Kampf gegen diese Maut bestärkt. Seit 2015 haben FREIE WÄHLER gegen dieses völlig rückwärtsgewandte Konstrukt der Ausländermaut von CDU/CSU gekämpft und sich stattdessen für ein mautfreies Europa eingesetzt. Die FREIE-WÄHLER-Europaabgeordneten Ulrike Müller und Engin Eroglu werden nun in Brüssel für die Bundesbeschlusslage der Partei kämpfen: Mautfreie Fahrt für alle Bürgerinnen und Bürger Europas auf allen europäischen …