Pressemitteilungen zu Reform

… Mitglieder und trotz vieler Zusagen von Politikern noch nicht zu einer positiven Entscheidung gekommen ist!“, sagt der BdB-Vorsitzende. Und weiter: „Die geplante 15-prozentige Erhöhung würde lediglich einen Inflationsausgleich nach zwölf Jahren bedeuten. Im zweiten Schritt hat die Politik eine Reform des Systems der Betreuung in Aussicht gestellt. Da wird es dann auch um die Zeitpauschalen gehen.“ Die nächste Sitzung des Bundesrats nach der Sommerpause ist für den 22. September geplant. Es ist die letzte Sitzung in dieser Legislaturperiode. Thorsten …

… Unternehmen bzw. ihre Eigentümer dank der für sie günstiger Gesetze an Löhnen und Sozialbeiträgen sparen, müßten schon jetzt vermehrt in die Systeme der sozialen Sicherung und Versorgung der Bevölkerung fließen, wenn die nicht kollabieren sollen. Das ist ohne eine grundlegende Reform des Steuersystems und einer Verschiebung der Steuerlast von den unteren und mittleren Einkommen zu den hohen Einkommen gar nicht zu schaffen. Doch dazu fehlt den gegenwärtigen Politikern – eher Lobbyisten der Produktionsmittelbesitzer und Überversorgten – sowohl die Kraft wie …

… kann nicht durch Entschädigungszahlungen abgegolten werden, sondern bedarf dauerhafter unbürokratischer Hilfs – und Unterstützungssysteme. Dies alles sollte Politik eigentlich spätestens seit 2010 gelernt und verinnerlicht haben. Die im aktuellen Koalitionsvertrag stehende Reform des Opferentschädigungsgesetzes wird von den Parteien in ihren Wahlprogrammen ebenso missachtet wie die Forderung von Betroffenenverbänden, den Straftatbestand des sexuellen Kindesmissbrauchs (§176 STGB) als Verbrechenstatbestand zu deklarieren und nicht, wie aktuell, …

… jetzt gefordert, Flagge zu zeigen und noch vor der Bundestagswahl darzulegen, wie sie das Risiko Altersarmut minimieren will. CDA-Sprecher Peter Rudolph: „Uns reicht es nicht, erst in der nächsten Legislaturperiode in einer parteiübergreifenden Kommission den Reformbedarf zu diskutieren und ohne eigenes detaillierte Rentenreformkonzept in den Wahlkampf zu ziehen, wie von CDU-Generalse-kretär Dr. Peter Tauber kürzlich angekündigt. Als CDU-Sozialausschüsse erwarten wir, dass die Union in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm zu einem zentralen sozialpolitischen …

… wo gerade 25,69 % der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten. Das erklärte Ziel der Verantwortlichen, die Wahlbeteiligung an den Sozialwahlen gegenüber 2011 deutlich zu erhöhen, wurde deutlich verfehlt. Die CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft sieht daher dringenden Reformbedarf bei den Sozialwahlen. Zur Erhöhung der Wahlbeteiligung schlägt sie die Ermöglichung der Online-Stimmabgabe vor. wie sie Estland bereits 2005 für die nationalen Parlamentswahlen sowie die Europawahlen eingeführt hat. Die CDA-Bundestagung hat sich diese Forderung …

Alleinerziehende in ganz Deutschland können aufatmen. Denn Bundestag und Bundesrat haben dem Gesetzesentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschusses verabschiedet, so dass die Neuregelungen zum Unterhaltsvorschuss am 1. Juli 2017 in Kraft treten können. Doch welche Änderungen bringt das neue Unterhaltsvorschuss Gesetz eigentlich mit sich und wer profitiert davon? Ausweitung des Unterhaltsvorschusses auf Kinder bis 18 Jahre Bislang war es nach deutschem Recht so, dass die Höchstbezugsdauer des Unterhaltsvorschusses durch den Staat auf 72 Monate begrenzt …

Der Bundestag hat heute in dritter Lesung das Pflegeberufegesetz verabschiedet. Die Zustimmung des Bundesrates wird am 7.7.2017 erwartet. Die jetzt verabschiedete Reform bleibt deutlich hinter dem ursprünglichen Gesetzentwurf zurück. In letzter Minute wurde ein Kompromiss gefunden, der den Eigeninteressen einer kleinen, aber militanten Minderheit Rechnung trägt. Traurig, dass es trotz der überwältigenden Mehrheit der Regierungsfraktionen im Bundestag soweit kommen musste. „Wir werden sorgfältig prüfen - dies gilt insbesondere für die Bildungsstandards …

… deutlich besser gehen. Warum sollten sie ihn also wählen? Nein, wenn die SPD ein Weiter-So! unter Frau Merkel und den „christlichen“ Steigbügelhaltern des Großkapitals und des Banksterismus verhindern möchte, muß sie „klare Kante“ zeigen. Durch eine umfassende Steuerreform muß endlich wieder soziale Gerechtigkeit hergestellt werden. Zugleich würde dadurch die Binnenkaufkraft gestärkt und die Abhängigkeit vom Export verringert. Hohe private Einkommen können dabei deutlich höher besteuert werden, ohne die Wirtschaft ernsthaft zu belasten. Wer in seinen …

ienst hat ein 33 Prozent höheres Einkommen als ein selbstständiger Berufsbetreuer, ohne jedoch persönlich zu haften. Wenn das System zusammenbricht, weil erfahrene Betreuer aus wirtschaftlichen Gründen aufgeben, dann kann es teuer für die Kommunen werden. Die Vergütungserhöhung wäre aus Sicht des Verbandes nur ein erster Schritt. Danach steht die Debatte über die Qualität der Betreuung in Deutschland an. Nach der Bundestagswahl im Herbst wird sich der BdB mit der Politik über eine strukturelle Reform des Betreuungswesens austauschen.

… Nicht zu wählen war aber zugleich auch das Dümmste was diejenigen tun konnten, die mit der „Elite“ nicht einverstanden sind. Deshalb sollten Macrons ca. 32 Prozent nicht zu früh gefeiert werden. Eine mögliche absolute Mehrheit im Parlament macht noch nicht die überfälligen Reformen an Hupt und Gliedern. Wie die „Eliten“ mit der neuen Situation umgehen, ist die Nagelprobe für die (französische) Demokratie. Sie wird aber auch für den Fortbestand der Europäischen Union entscheidend sein. Skepsis ist angebracht. Wenn die Menschen – man kann schon sagen: …

… kurz Eurostat, und Statista, der größten privaten Statistik der Welt, wurde eine Lösung der Schuldenkrise sichtbar. Daraus entstand folgendes Arrangement: Anhand von 33 Schwerpunktthemen ergab sich 2009 ein Sanierungsvolumen für den Abbau von Staatsschulden und für Reformen von 94 Mrd. Euro, das aktuell bei 275 Mrd. Euro liegt. Gleichzeitig wurden die einzelnen Schwerpunktthemen aus Authentizitätsgründen im Gründungsprotokoll von Agenda 2011-2012 zusammengefasst, das als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt ist. 2010 …

… die Zukunft rüsten könnte, wenn beabsichtigt ist, sie für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger lebens- und erstrebenswert zu machen. Ihr Titel ist „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“. Schwache, lobbygesteuerte Politiker sind allerdings nicht in der Lage, solche epochalen Reformen anzugehen und durchzusetzen. Erstens geht es ihnen selbst ja gut genug, sodaß sie durch eine zukunftsweisende gesellschaftliche Reform keine unmittelbaren …

… und Gemeinden fordern Steuerentlastungen von 15 Mrd. Euro (Medien). Dadurch wachsen die Schulden durch Mindereinnahmen um weitere 15 Mrd. Euro und werden sozialisiert. Agenda 2011-2012stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet ein Reformprogramm zur Diskussion vor, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Milliarden für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Daran sollten sich die Parteien orientieren, hier die Minimalforderungen: • Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer: Eine Minderheit besitzt …

… die Aufstiegsfortbildung zur Staatlich geprüften Technikerin / Betriebswirtin / Gestalterin bzw. zum Staatlich geprüften Techniker / Betriebs-wirt / Gestalter im Mittelpunkt. Die Teilnehmer der 15. Hauptversammlung waren sich darüber einig, dass eine Reform des Bildungswesens in Deutschland unerlässlich sei, angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels und der Herausforderungen der Digitalisierung der Arbeitswelt. Die „höhere berufliche Bildung“ soll berufliche Aufstiegsfortbildungen wie z. B. staatlich geprüfte Techniker/innen, staatlich geprüfte …

… absehbaren Zusammenbruch des Ponzi-Spiels der drei großen Notenbanken ohnehin viel Geld verlieren. Deshalb sollten die Politiker gar nicht erst versuchen, deutsches Geld im Schuldensumpf der europäischen Südländer zu versenken. Was dagegen Not täte, wäre eine grundlegende Reform der dortigen Herrschaftssysteme an Haupt und Gliedern. Die Vorstellungen der Herrscher über das Geld und ihrer pflichtvergessenen politischen Aufseher stimmen offensichtlich weltweit nicht mit der Realität überein. Das ist allerdings der Realität egal. Nur den Millionen …

Am 01.07.2017 tritt das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft. Mit diesem Gesetz, durch welches grundlegende Änderungen im Strafgesetzbuch und der Strafprozessordnung vorgenommen werden, verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, das Recht der Vermögensabschöpfung zu vereinfachen, die vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten zu erleichtern und die nachträgliche Abschöpfung von Vermögensgegenständen zu ermöglichen (BT-Drucks. 18/9525 S. 48).    Erreicht werden soll dieses Ziel insbesondere durch die grundsätzliche Abkehr …

… USD Schulden. Eine Minderheit besitzt in Deutschland über 12 Bio. Euro Privatvermögen und zahlt keine Vermögensteuer. Deutsche Unternehmen stehen für einen Umsatz von rund 6,6 Bio. Euro und zahlen keine Umsatzsteuer. Gemeinsam drücken sie auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Große Reformen sind in Deutschland nicht möglich, wenn sie von der Zustimmung von Reichen und Unternehmen abhängig sind, und das ist der Regelfall! Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen die Finanzkrisen. Dieter Neumann

… die Einzelfallarbeit. Wir fordern eine sachgerechte Berufsausbildung und -zulassung, professionelle Qualitätsstandards sowie ein differenziertes Berufsrecht und eine qualifizierte Berufsaufsicht.“ In seinem Grußwort an die Delegierten sagte Bundesjustizminister Heiko Maas, dass er eine grundlegende Reform des Betreuungswesens in der kommenden Legislaturperiode für notwendig halte. „In einem Punkt muss vor der Bundestagswahl gehandelt werden: Wir brauchen eine Erhöhung der Stundensätze um 15 Prozent.“, so der Justizminister. Die Gesetzesinitiative …

… Tierschutzbüros, und ergänzt: "Es bleibt noch sehr viel an intensiver Aufklärungsarbeit zu tun, um einen nachhaltigen gesellschaftlichen Wandel in Bewusstsein und Konsum herbeizuführen, damit diese Zustände mehrheitlich nicht mehr akzeptiert werden und effektive gesetzliche Reformen greifen." Das Deutsche Tierschutzbüro e. V. ist ein eingetragener Verein, der sich für mehr Rechte von Tieren einsetzt. Die bundesweit tätige Organisation ist als besonders förderungswürdig anerkannt und gemeinnützig. Weitere Informationen: Philipp Evenburg, Pressesprecher, …

… bis 50 Prozent, Niedriglohn, Niedrigrenten und soziale Kürzungen immer mehr an den rechten Rand drückt. Premierminister Hollande ist kläglich gescheitert, weil er Arbeitnehmerrechte beschneiden wollte. Ob Frankreich oder Deutschland, die Probleme können nur mit Reformen gelöst werden. Raus aus der Politik des ungebremsten Schuldenwachstums, um Wirtschaftswachstum zu erzeugen. Hin zu kapitalistischen Formen, die für Investitionen und Sparmaßnahmen stehen. Dazu bedarf es Konsenses zwischen starken Politikern, Parteien, Regierungen, Gewerkschaften …

Mit der Reform des Insolvenzanfechtungsrechts sollen die Rechte der Gläubiger bei Zahlungsunfähigkeit eines Geschäftspartners gestärkt und für mehr Rechtssicherheit gesorgt werden. Das Insolvenzanfechtungsrecht gibt dem Insolvenzverwalter die Möglichkeit, Zahlungen des Insolvenzschuldners aus der Zeit vor der Insolvenz zurückzufordern. Das hat bei den Zahlungsempfängern für Rechtsunsicherheit und teilweise unverhältnismäßige Belastungen gesorgt. Mit der Reform des Insolvenzanfechtungsrechts soll die Stellung der Gläubiger verbessert und für eine …

Zur Reform der LehrerInnenausbildung in Hamburg hat die Schulbehörde zunächst eine ExpertInnenkommission beauftragt, die Vorschläge für eine solche Reform erarbeiten soll. ------------------------------ "Nach Analyse des Parentsmagazins-Hamburg muss die geplante Reform folgende Eckpunkte beinhalten", so Elternrätin Sylvia Wehde : 1. Die allgemeinbildenden und sonderpädagogischen Lehrämter und deren Studiengänge müssen Mobilität zwischen den Schultypen in Studium und Beruf gewährleisten. 2. Die allgemeinbildenden und sonderpädagogischen Lehrämter …

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) betrachtet den Kompromiss zur Pflegebildungsreform als Einstieg in die Generalistik, bisher aber noch mit vielen Unbekannten. Dazu DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bienstein heute in Berlin: „Es stellen sich bezüglich der Umsetzung dieses Modells viele Fragen zu den Details, beispielsweise der Regelung des Ausbildungsvertrages. All das wird noch spannend. Bei der Überarbeitung des Gesetzentwurfes kommt es darauf an, keine Schlupflöcher zuzulassen, die die Absicht der Reform unterlaufen. Es gibt wohl …

… noch auskömmlich. Schon gar nicht erkennt sie den gesellschaftlichen Wert an, den Berufsbetreuer erbringen. Die von der Großen Koalition in der Gesetzesinitiative geplanten 15 Prozent Erhöhung verschaffen kurzfristig Luft, um in Ruhe über Qualität und Reformen zu sprechen.“ „Bessere Vergütung dient der Qualität. Dafür wollen wir Überzeugungsarbeit leisten“, sagte Verena Bentele. Es müsse dafür gesorgt werden, dass die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention eingehalten werden. Wichtig sei es, stellvertretendes Handeln durch eine unterstützte …

… Versicherungsleistungen einzuschränken oder abzuschaffen. Aktuell haben es die Arbeitgeber insbesondere auf die Leistungen der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen abgesehen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat angekündigt, dass sie sich nachdrücklich für eine Reform des Leistungsrechts der gesetzlichen Unfallversicherung einsetzen wird. Vorrangig geht es ihr dabei um die Ausgliederung der Wegeunfälle aus dem Leistungskatalog der Unfallversicherung. Die Arbeitgeber möchten, dass Arbeitnehmer das Risiko, auf dem Weg …

Die Reform des Rechtes der Insolvenzanfechtung hat das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Im Deutschen Bundestag erfolgte am 16.02.2017 die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfes. Die Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/111199 wurde angenommen. Am 29.03.2017 erfolgte die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Die Änderung trat damit zum 30.03.2017 ein. Die seit dem Jahr 2005 bestehen Bestrebungen zur Eindämmung der Anfechtung haben damit ein - vorläufiges - Ende gefunden- Die Reform bringt weitreichende …

… Gesundheitssystem?“ fragt die DBfK-Sprecherin. „Es wäre fatal, wenn sich erneut diejenigen durchsetzen, die alles beim Alten belassen wollen - nicht etwa, weil dies vernünftig, sondern weil es billig und bequem ist. Statt von den eigennützigen Wirtschaftsinteressen der Reformgegner sollte sich die Politik von den langjährig guten internationalen Erfahrungen mit generalistischer Pflegeausbildung leiten lassen. Verabschieden Sie die Reform wie vorgelegt – ohne faule Kompromisse!“ lautet die Forderung des DBfK. Im Koalitionsvertrag wurde zugesagt: „Wir wollen die …

… sich aufgrund der geschilderten Umstände dramatisch verschlechtern wird. Martin Schulz macht von sich reden und setzt auf soziale Gerechtigkeit. Schulz sollte wissen, dass die Zukunft Hunderte von Milliarden Euro zusätzlich verschlingen wird. Es wird erwartet, dass er ein tragfähiges Reform- und Finanzierungskonzept vorlegt, das aus der Schuldenkrise führt und in die Zukunft weist. Gelingt ihm das nicht, wird er der ohnehin gebeutelten SPD erheblich schaden. An der Entwicklung der EU ist positiv, dass 11 Länder deutlich unter der Schuldenobergrenze …

… Ihre „Eliten“ müssen sich auf soziale Gerechtigkeit besinnen, statt sich wie von Sinnen die Taschen weiter maßlos vollzustopfen. Die Multimillionäre und Milliardäre in oder im Dunstkreis der Regierung sollten dabei den Anfang machen, um glaubwürdig zu werden. Das wäre die wichtigste Reform, die in den USA längst überfällig ist. China wird sich nicht ad infinitum vom Dollar dominieren lassen. Die Zeichen einer Abwendung sind – aber nicht nur dort – nicht mehr zu übersehen. Die gegenwärtigen Probleme Chinas werden daran nichts ändern. Dem US-Dollar …

… Premierminister Justin Trudeau hat 2015, mit der bloßen Ankündigung Vermögende höher zu besteuern, einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen. Die Mehreinnahmen sind für Investitionen in die Infrastruktur vorgesehen. Von Schulz wird nun ein Konzept erwartet, mit welchen Mitteln er die angekündigten Reformen und Wohltaten finanzieren will. Diesen Prozess hat die Initiative bereits im Mai 2010 für sich abgeschlossen. Sie hat der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für …

… Einkommen. Umgekehrt wird der Anteil mit zunehmendem Einkommen immer geringer. Großverdiener haben als Extrabonus auch noch zahlreiche steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten, durch deren Nutzung sie ihre Belastung mit Einkommensteuer senken können. Diese Ungerechtigkeit muß endlich durch eine Reform des einkommen Steuertarifs beseitigt werden. Die relativ viel höhere Belastung der Einkommen am unteren Ende des steuerlichen Progressionstarifs mit Verbrauchssteuern und -abgaben aller Art muß gerechterweise vollständig ausgeglichen werden. Dazu könnte man das …

… hohen Darlehensfinanzierung von z.B. 90% auf 3,5% aufzupäppeln und sich dann einzureden, dass die Investition und die Rendite o.k. sind. Die Bundesregierung sollte sich etwas einfallen lassen, um den zahlreichen Eigenheimerwerbern die Augen zu öffnen und insbesondere endlich auf Reformen in der EZB drängen, um die Flutung des Marktes mit dem Gift des billigen Geldes zu beenden. Das Buch „Geld verdienen mit Wohnimmobilien – Erfolg als privater Immobilieninvestor“ finden Sie bei Amazon unter dem folgenden Link: https://goo.gl/HtNN8C Weitere Informationen …

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat am 28.09.2015 den „Entwurf eines Gesetzes zur Reform (mehr zum Bauherren Verbraucherschutz hier:http://www.jus-kanzlei.de/fachbeitrag/bau-miete-und-immobilien/neuer-verbraucherschutz-im-bauwesen.html) des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung” vorgelegt. Darin findet sich eine für die Bauwirtschaft bedeutsame Zielsetzung: Der Erstattungsanspruch der Aus- und Einbaukosten soll im Rahmen der Neufassung des § 439 durch Einfügung eines Abs. 3 explizit …

… Jahrzehnten andauernder Zustand zulasten von Arbeitnehmern, Rentnern, Regelsatz-Empfängern und Kindergeld. Wer Lohnsteigerungen mit Inflationsraten verrechnet, handelt sozial verwerflich, egal ob in Holland, Frankreich oder Deutschland. Die Schulden der westlichen Staaten sind nicht mehr tragfähig. Sie lassen Reformen und Investitionen in einem erforderlichen Maß nicht mehr zu, die Staaten sparen sich kaputt. Aufgrund von Zahlungsversprechen der Regierung(en), werden die Schulden in Deutschland bis 2030 um 4.800 Mrd. Euro auf 7.000 Mrd. Euro steigen. …

… Reichen und Armen, Profiteuren und Opfern, Ausbeutern und Ausgebeuteten läßt sich weltweit kaum noch überbrücken. In den Ländern der sogenannten Ersten Welt ist das nicht anders. Um wieder mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen, bräuchte es geradezu revolutionäre Reformen. Dagegen würden sich die Profiteure und deren Mitläufer und nützliche Idioten sicherlich mit allen Mitteln wehren. Doch „weiter so“ wird auch nicht funktionieren. Denn die hemmungslose Verschuldung zahlreicher Staaten und das Ponzi-Spiel der Notenbanken wird weltweit die Realwirtschaft …

Nun kommt der Erlöser, der große Reformator in Gestalt von Martin Schulz. Der Robin Hood der Unterprivilegierten, der unteren und mittleren Einkommen. Seine Vorstellungen klingen verlockend. Lehrte, 13.03.2017. Merkel und Schulz liegen in der Wählergunst gleichauf. Die große Mehrheit der Deutschen, Medien und Unternehmen sind konservativ. Das bedeutet, dass sie am Hergebrachten festhalten und sich an Besitztum, Macht und Kapital orientieren. Sie fürchten den technischen und wirtschaftlichen Fortschritt, wenn damit Probleme verbunden sind, Sie …

… für Breitband- und Super-Breitband-Cloud-Kommunikation; Ingenieurprojekte zur Bekämpfung von Überschwemmungen und Dürren, die durch den Klimawandel verursacht wurden; und Einrichtungen zur Erzeugung von kohlenstoffarmen und nichtnuklearen Energiequellen. Die zweite Aufgabe ist es, große Reformen in kritischen Bereichen, wie Taiwans System der öffentlichen Renten voranzutreiben. Nach eingehenden Beratungen wird ein umfangreicher Vorschlag mit dem übergeordneten Ziel, die langfristige finanzielle Tragfähigkeit des Systems zu gewährleisten, dem Legislativ-Yuan …

Die Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) des Volkswirtschaftsprofessors und Europaabgeordneten Bernd Lucke hat im Regierungsbezirk Schwaben einen neuen Bezirksvorstand gewählt. In Ichenhausen wurde am vergangenen Samstag in Anwesenheit des Bundes- und Landesvorstandsmitglieds Ulrike Schütt der 66jährige Kammeltaler Sebastian Kreutz zum neuen Bezirksvorsitzenden der LKR gewählt. „Die CSU sagt viel Richtiges, leider handelt sie aber nicht so“, so der neue Bezirkschef. Er wies darauf hin, dass Ministerpräsident Seehofer wie ein bayerischer Löwe …

Der Koalitionsausschuss verhandelt am 7.3.2017 über das Pflegeberufereformgesetz. „Die Bundestagsfraktionen – insbesondere die der Union – müssen nun Farbe bekennen, wie ernst sie es mit der Verbesserung der Sicherung der Pflege und der Situation beruflich Pflegender tatsächlich meinen. Sie müssen wählen zwischen den Bedürfnissen der Klient/-innen und Forderungen der großen Mehrheit der Berufsvertreter einerseits und den Wünschen einiger privater Träger von Altenhilfeeinrichtungen und Altenpflegeschulen andererseits“, sagt Prof. Christel Bienstein, …

… Entscheidungen zugunsten von Unternehmen und der Haushaltspolitik, zulasten der Beschäftigten. Errungenschaften, die anlässlich des bevorstehenden Wahlkampfs von der Union und den Unternehmern gelobt werden. Sie sind eine willkommene Gelegenheit Schulz für die längst überfällige, angekündigte Reform von Agenda 2010 scharf zu kritisieren. Die Gewerkschaften stehen vor der größten Zerrreisprobe ihrer Geschichte. Das soziale Gefüge droht weiter auseinanderzudriften, weil durch Zahlungsversprechen der Regierung(en), die Schulden bis 2030 um 4.800 Mrd. Euro …

… von rund 200 Mrd. $. Der Mauerbau zur Sicherung der mexikanischen Grenze kostet circa 50 Mrd. $. Das ist die Untergrenze der sichtbaren Kosten von 3,3 Bio. $ für 2017 – wenn alles gut geht. Unbekannt sind weitere Kosten für Planungen, Reformen, Investitionen und Zahlungsversprechen der Regierung(en). Trump rechnet mit seinen Vorgängern ab und unterstellt, dass sie aufgrund von falscher Politik Billionenverluste produziert haben. Er rechnet mit Obama ab, dessen Errungenschaften er allesamt rückgängig machen will. Es wird pauschal eine deutliche …

… und Mitbürger, nicht nur für die Raffkes und ihre Hofschranzen – da ist und ihnen zu dienen hat. Aus der Lobby der Produktionsmittelbesitzer tönt es bereits vorsorglich, die Agenda2010 habe die Beschäftigung gefördert und Arbeitslosigkeit abgebaut. Wer die „Reformen“ beseitigen möchte, gefährde diese Erfolge. Nicht erwähnt werden allerdings – wie könnte es bei den Protagonisten des Beutekapitalismus auch anders sein – die antisozialen Nebenwirkungen dieser Reformen zugunsten der Arbeitgeber: nämlich die Förderung der Lohndrückerei sowie die weitere …

Lehrte, 27.02.2017. Einfache und punktuelle Lösungen, ohne zukunftsweisende Konzepte, führen nicht zu Reformen, Investitionen und zur Überwindung der Krise. Nach dem Grundgesetz Art 38 werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in allgemeiner, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur dem Gewissen unterworfen. Unternehmen und Gewerkschaften sind ihrem Gewissen gefolgt und haben dem Öffentlichen Dienst Gehaltserhöhungen für 2017 und 2018 von 4,3 % beschert. …

… angepasst. Gestiegen sind nur die Zahl unserer Aufgaben sowie der bürokratische Aufwand, den wir betreiben müssen. So kann auch eine Erhöhung der Vergütung um 15 Prozent nur kurzfristig Erleichterung bringen. Langfristig brauchen wir eine grundlegende strukturelle Reform des Betreuungswesens. Die Gespräche mit zahlreichen Bundes- und Landespolitikern zeigen uns, dass dieser Ansatz richtig ist.“ Der BdB-Vorsitzende warnt: „Sollte die Gesetzesänderung scheitern, werden die Leidtragenden die Menschen sein, die heute dank eines professionellen Betreuers an …

… Mittelstand Deutschland e.V. (WEMID), Marco Altinger, warnt vor weiteren Risiken auf dem Weg zu Griechenlands Gesundung. "Gerade im Hinblick auf Steuerhinterziehung und zu hohe Rentenzahlungen sehe ich Risiken in Griechenlands Haushalt. Die stockenden griechischen Reformen und die damit verbundene Schuldentragfähigkeit sind immer noch so hoch, dass sogar der Internationale Währungsfonds überlegt, seine Unterstützung für Griechenland auszusetzen. Noch immer werden Steuern nicht konsequent eingetrieben oder Rentenreformen nicht umgesetzt. Niemand …

… der Bundestagswahl im September 2017. Das hat eine aktuelle repräsentative Befragung der Stiftung Qualität in der Pflege (ZQP) ermittelt. „Das sollten sich die Bundestagsparteien zu Herzen nehmen, vor allem diejenigen, die aktuell die Pflegeausbildungsreform blockieren“, meint dazu Franz Wagner, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK). „Mit dürftigen Argumenten wird derzeit im Bundestag die dringend erforderliche Weichenstellung für eine zeitgemäße Pflege-Ausbildung und damit die pflegerische Versorgung in der …

… Harmonisierung unseres Rechtsrahmens mit internationalen Normen dazu beitragen, dass wir mehr Investitionen und fähige neue Fachkräfte anziehen und so dazu beitragen, den Wandel und die Modernisierung unserer Industrie zu beleben. Wir werden auch weiterhin an verschiedenen Reformen arbeiten, darunter verbesserte Arbeitsrechte und Sozialleistungen für ausländische Arbeitnehmer, die Anhebung des Grundlohns und die Umsetzung einer fünftägigen Arbeitswoche. Gleichzeitig werden wir die Reform des Rentensystems weiter vorantreiben und wir hoffen, dass wir in …

… über die 3. Baustufe hinaus, was bislang auf phrasenhafte, zum Teil medial unterstützte Gegenwehr stößt. Die argumentative Auseinandersetzung mit den Zweiflern zeigt vor allem, dass die Reform des ÖPNV und die nachhaltige Ertüchtigung des Straßenverkehrs im Kölner Süden einen weitsichtigen Dialog und die Berücksichtigung aller Argumente erfordern. ( 1 ) https://www.initiativkreis-bayenthal-marienburg.de/app/download/10898705598/Forderungs-+bzw.+Vorschlagskatalog+18.11.2016.pdf?t=1485514828 ( 2 ) http://www.koeln4.de/s/p_v/verkehr_koeln_sued/parkpalette/download_pur_anlage/3b09_petition.pdf

… kündigte Justin Trudeau kanadischer Premier 2015 vor der Wahl an, die Steuern für Reiche zu erhöhen und viel Geld in die Infrastruktur zu stecken, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das bescherte ihm einen erdrutschartigen Wahlsieg. Trudeau, ein progressiver politischer Reformer. 2:0. Die Menschen und Regierungen in Schweden, Dänemark, Polen, Estland, Lettland, Litauen, der Tschechischen Republik, Bulgarien, Luxemburg, Rumänien und der Slowakei haben gewonnen und leben in schuldenfreien Staaten. Die restlichen 16 EU-Länder haben rund 12 Billionen Euro mehr …