Pressemitteilungen zu Reform

Berlin, 7. Februar 2017. Beim CETA-Vertrag hat die EU es versäumt, dringend notwendige Reformen vorzunehmen, die eine menschenrechtsbasierte und sozial-ökologisch nachhaltige Handelspolitik gewährleisten. Dass eine solche Reform dringend notwendig ist, zeigt die heute (7.2.) vorgestellte Studie, die von Brot für die Welt, Forum Umwelt und Entwicklung, UnternehmensGrün und ver.di in Auftrag gegeben wurde. Sie weist auf Unzulänglichkeiten bei den Arbeits- und Sozialstandards sowie gravierende Defizite bei der Gestaltung einer menschenrechtsgeleiteten …

… hat, sind mehr denn je erforderlich. Der zweite Zwischenbericht bestätigt die seit langem vom BdB vorgetragenen Qualitätsdefizite im deutschen Betreuungswesen und stellt sie jetzt auf eine objektivierte, empirisch hoch repräsentative Grundlage als Basis weiterer Diskussion über eine Reform der Betreuung hin zu mehr Qualität und Professionalität.“ Die von der Regierungskoalition und dem BMJV im Januar angekündigte Gesetzesinitiative zur Erhöhung der Vergütung um 15 Prozent sei nun ein erster Schritt in die richtige Richtung, die strukturellen Rahmenbedingungen …

… und zielbewusst. Bis heute hat er keine politische Frage konkret beantwortet – sein Manko. Es ist wohltuend einen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten der SPD zu sehen, der sich deutlich von Trump und anderen unterscheidet Die Menschen erwarten von Schulz Aufklärung darüber, welche Reformen er konkret angeht und wie er die vielen Probleme und Aufgaben, deren Lösung großes Geld kostet, finanzieren will. Mit einem aus allen Nähten platzenden Bundeshaushalt von 330 Mrd. Euro ist kein „Staat“ zu machen. Er sollte den Bürgern offen erklären, dass …

… die Einnahmenverluste von 2.050 Mrd. Euro kompensiert oder, aus einem aus allen Nähten platzenden Haushalt von 330 Mrd. Euro, refinanziert werden sollen. Martin Schulz wird in einem zweiten entscheidenden Schritt erklären müssen, wie er die angekündigten Reformen und Investitionen, die großes Geld kosten, finanzieren will. Die Reaktion von Unternehmen und Lobbyisten dürfte nicht lange auf sich warten lassen. Sie werden nach altem Muster mit drohender steigender Arbeitslosigkeit, Verlust von Wettbewerbsfähigkeit, schrumpfenden Investitionen und …

… eines Mindestmaßes an sozialer Gerechtigkeit sowie auch der Bewahrung unserer freiheitlichen Demokratie zu erfüllen. Die „Eliten“ müssen es nur wollen. In einer vor Jahren erschienenen kleinen Studie wurden Ziele und Gestaltung einer solchen sozialen Reform für Deutschland aufgezeigt. Sie trägt den Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“. Die Studie, deren sozialreformerische Absichten weit über ein Grundeinkommen hinausgehen, …

… der Nato mit 200 Mrd. Euro in der Kreide. Das ist kein Friedensbonus, sondern ein nicht eingehaltenes Zahlungsversprechen. Lehrte, 26.01.2017. Die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen in Europa liegt bei 120 km/h und mit wenigen Ausnahmen bei 130 km/h. Eine längst überfällige Reform der Begrenzung auf 120 km/h scheitert an der deutschen Autoindustrie. Deutschland hat sich gegenüber der NATO verpflichtet, einen Beitrag von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu leisten. In den letzten 8 Jahren hat Deutschland 200 Mrd. Euro weniger an Beiträge …

… haben, so ist die Aussetzung der Mieterhöhung zum 01.04.2017 mehr als zu begrüßen", sagte der 1. Vorsitzende des AMV, RA Uwe Piper. „Sie ist als Sofortmaßnahme der erste Schritt in die richtige Richtung", meint Piper. „Wichtig ist nunmehr, dass die beschlossene Reform der Mieten im Sozialen Wohnungsbau noch in diesem Jahr kommt, damit die Mieten bis auf 5,75 €/m²/monatlich gesenkt, mittels einer sozialen Richtsatzmiete nach den Einkommen der Mieter*innen gestaffelt sowie das System von einer Nettokalt- auf eine Bruttowarmmiete umgestellt werden kann …

… guten Versorgung der Bevölkerung bei Pflegebedürftigkeit hat; allerdings auch, wie groß und herausfordernd diese Aufgabe ist und bleibt“, sagt DBfK-Sprecherin Johanna Knüppel. „‚Ambulant vor stationär‘ muss die Devise heißen – und so konsequent wie möglich umgesetzt werden. Die jüngsten Reformen der Pflegeversicherung bahnen den richtigen Weg, er ist nun mit Augenmaß und dem Blick auf die Pflegezukunft zu gehen“, sagt die Pflegeexpertin. Viele Probleme sind aber nach wie vor ungelöst: der Fachkräftemangel in der Pflege hat kritische Ausmaße angenommen, …

Urhebervertragsrecht: Reform stärkt Autoren und ausübende Künstler Mit der Reform des Urhebervertragsrechts soll die Position von Autoren und anderen Kreativen gestärkt und die Durchsetzung ihrer Vergütungsansprüche erleichtert werden. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Noch im Dezember 2016 haben Bundestag und Bundesrat das "Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der …

ftige Zusammensetzung der Vertreterversammlungen verständigt, so dass eine Wahlhandlung entfällt und die vorgeschlagenen Wahlbewerber/Innen mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss als gewählt gelten. Diese sogenannten „Friedenswahlen“ ersparen den Versicherungsträgern und damit den Versicherten und Arbeitgebern hohe Wahlkampfkosten, sind gleichwohl umstritten, da sie Zweifel an der Legitimität der Selbstverwaltungsorgane begründen. Der CGB befürwortet daher eine grundlegende Reform der Sozialwahlen.

… beteiligen. Die gegenwärtige Verteilung nach dem Gesetz der Macht und der Skrupellosigkeit ist nicht nur ein Skandal, sondern gefährdet den sozialen Frieden und die Zukunft unseres Landes. Die absehbaren technologischen und ökonomischen Entwicklungen drängen zu grundlegenden Reformen dessen, was wir heute den „Sozialstaat“ nennen. Die Zeit der gesetzlich geregelten Almosen für die „Abgehängten“ muß endlich vorbei sein. Sie ist unmoralisch, menschenverachtend und kommt der Gesellschaft auch unnötig teuer. Jeder Deutsche hat ein unveräußerliches Recht …

Der Bundestag und der Bundesrat haben kurz vor Weihnachten eine Reform des Urhebervertragsrechts beschlossen. Es geht also um die Bestimmungen, wie und unter welchen Voraussetzungen Urheber mit Dritten (Verwertern, Agenturen, Rechteinhabern etc.) ihre Nutzungs- und Verwertungsrechte übertragen können. Ziel der Reform ist es ausdrücklich, dass Kreative den schon lange bestehenden gesetzlichen Anspruch auf „angemessene Vergütung" besser durchsetzen können. Außerdem dürfen Urheber künftig auch exklusiv „verkaufte“ Werke nach zehn Jahren erneut verwerten. Das …

… von Zahlungsverspechen in Höhe von 4.800 Mrd. Euro werden die Staatsschulden bis 2040 auf rund 7.000 Mrd. Euro steigen. Parallel dazu werden in Deutschland 20 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen (ARD, ZDF, Arbeit 4.0). Es ist höchste Zeit für grundlegende Reformen: Deutschland hat sich zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der Europäischen Union entwickelt. Rund 4 Mio. bisher nicht tariflich organisierte Beschäftigte erhalten den Mindestlohn von 8,50 Euro. Ausgeschlossen davon sind rund 13 Mio. Erwerbstätige mit „Tariflöhnen“ von …

… für Staat und Gesellschaft. Die Bundeswehr steht für die Verteidigung Deutschlands und Beistand für außereuropäische Länder im Rahmen von internationalen Verpflichtungen weltweit in 12 Länder im Einsatz. Unter zu Guttenberg wurden die Streitkräfte im Rahmen der Bundeswehrreform von 331.000 auf 179.00 Angehörige reduziert. Man wollte 8,5 Mrd. Euro sparen. Mittlerweile hat sich die Bundeswehr zu einer antiquierten Armee mi mangelhafter Ausrüstung und großen technischen Problemen geoutet. Im Rahmen von internationalen Verpflichtungen hat sie sich gegenüber …

Lehrte, 19.12.2016.Es gibt eine Zweiklassengesellschaft, das wird in jedem Zug und jedem Flugzeug deutlich. Armut sieht man den Betroffenen nicht an, auch nicht den millionenfachen Gästen in Suppenküchen. Das Reformprogramm von Agenda 2011-2012 ist beispiel- und grenzenlos, weil es nicht nur auf gegenwärtige und zukünftige Probleme, Aufgaben und Herausforderungen umfassende Antworten anbietet, sondern auch eine Machbarkeitsstudie zu deren Finanzierung. Unabdingbar ist, dass die niedrigen Einkommen von 16 Millionen Armen, darunter 2,5Mio. arme Kinder, …

… angewendet werden. ------------------------------ Filderstadt, 06.12.2016 "Fensterpflicht für Sanitärräume" oder "Abschließbarer Spind für jeden Beschäftigten": Der erste Entwurf zur Änderung der Arbeitsstättenverordnung sorgte für reichlich Wirbel, insbesondere unter Arbeitgebern und Planern. Die dringend notwendige Reform drohte zu scheitern. Die bisherige Verordnung stammt aus dem Jahr 2004, die Bildschirmarbeitsplatzverordnung sogar aus dem Jahr 1996. Neue Arbeitsformen und technische Weiterentwicklungen machten die Handhabung der Vorgaben in …

… auf die Straßen gegangen und haben demonstriert und protestiert. Der traurige Höhepunkt war der Mord an Siegfried Buback durch die Rote-Armee-Fraktion (RAF), die noch heute ungestraft bandenmäßige Verbrechen begeht. Dieser Entwicklung konnten sich Regierungen nicht verschließen und Reformen zustimmen, denen sie sich lange widersetzt hatten. Nach den 1968er Jahren wollte man Bürgern geben, wofür sie auf die Straßen gegangen sind.- soziale Gerechtigkeit statt Ungerechtigkeit. Seit 1969 haben Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Mrd. …

… durch Bundeszahlungen ersetzten Fremdleistungen in Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung 100 Milliarden DM betragen. Am 24. Mai 1996 wurde Finanzminister Theo Waigel von der SZ folgendermaßen zitiert: „Wenn die Sozialversicherungssysteme von den Fremdleistungen entlastet werden, findet keine Reform der Sozialsysteme statt, weil dann der Druck fehlt, die Ausgaben zu senken.“ In der Bundestagsdrucksache 16/65 vom 10.11.2005 (S. 331) hat die Bundesregierung diesen Betrag mit 65 Milliarden Euro pro Jahr beziffert. Mit anderen Worten, Arbeitnehmer …

Lange hat es gedauert, bis die Reform der Erbschaftssteuer unter Dach und Fach war. Nun ist das Gesetz rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft getreten. Auswirkungen hat die Reform auf Firmenerben. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das "Gesetz zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG (ErbStRG)" wurde nach zähem Ringen verabschiedet und ist rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft getreten. Firmenerben können auch weiterhin zu …

… der Ära Kohl grundgelegte und mit der Agendapolitik Schröders schließlich perfektionierte soziale Desintegration Deutschlands nicht gutheißen. Wenn wir den sozialen Frieden künftig erhalten wollen, müssen wir unverzüglich umsteuern. Dazu muß kurzfristig das Arbeitsrecht so reformiert werden, daß ausbeuterische Arbeitsverhältnisse nicht mehr möglich sind. Der Mindestlohn muß so erhöht werden, daß niemand, der arbeitet, zusätzlich noch Sozialhilfe benötigt. Auf diese Weise privatwirtschaftliche Lohnkosten auf die Allgemeinheit zu überwälzen, sollte …

… 100 Mrd. Euro Steuern in die Staatskasse geflossen und die Schuldenkrise überwunden. Altregierungen haben auf Steuereinnahmen von 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Gleichzeitig überschlagen sich Politiker geradezu vor gut gemeinten, massenhaften und vielfach unrealistischen Reformvorschlägen. Zuletzt -wieder einmal vor fast leeren Regierungsbänken - anlässlich der Aussprache zum Bundeshaushalt 2017.Sie wollten sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Ihre Denk- und Handlungsweise bleibt den Menschen verschlossen. Warum haben …

… armer und hoffnungsloser US-Bürger für das vermeintlich kleinere Übel entschieden hat – Trump. Angela Merkel hat sich zur Wiederwahl entschlossen. Bis 2040 steigen die Staatsschulden aufgrund eingegangener Zahlungsverpflichtungen auf 7.00 0Mrd. Euro. Sie soll erklären, wie sie nötige Reformen, die großes Geld kosten, finanzieren und den Schuldenberg verhindern will! Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 1.383 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und Staatsschulden …

Die Bundesregierung hat keine Antworten auf die Schuldenkrise. Sie steuert auf Staatsschulden von 7.000 Mrd. Euro zu und verschweigt, woher sie die Mittel für Renten und Reformen, die großes Geld kosten, nehmen will. Lehrte, 17.11.2017. Das Thema Renten wird die Bundestagswahl 2017 beherrschen, das Thema Pensionen und Diäten, dürfte außen vor bleiben. Betroffen sind 23 Mio. Rentner und 37 Mio. versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse, die sich in der Warteschleife befinden. Wer im Wahlkampf über Renten spricht, sollt darauf hinweisen, dass in …

… USA, USA… und nicht Trump! Quereinsteiger können ihr Glück kaum fassen. Nun wird er die versprochene Mauer zu Mexiko bauen und 17 Mio. Mexikaner, von denen 7 Mio. einen Job haben und Steuern zahlen, nach Mexiko Zwangsaussiedeln. Er wird die verhasste Gesundheitsreform von Obama stoppen, die Steuern von Reichen senken, von Beschäftigten nicht und Einfuhren mit höheren Zöllen belegen. In der Außenpolitik will er mit China auf Konfrontation gehen, Strafzölle verhängen und sich Russland nähern. Trump verdrängt, wie seine Vorgänger, dass sie bei einem …

… USA, USA… und nicht Trump! Quereinsteiger können ihr Glück kaum fassen. Nun wird er die versprochene Mauer zu Mexiko bauen und 17 Mio. Mexikaner, von denen 7 Mio. einen Job haben und Steuern zahlen, nach Mexiko Zwangsaussiedeln. Er wird die verhasste Gesundheitsreform von Obama stoppen, die Steuern von Reichen senken, von Beschäftigten nicht und Einfuhren mit höheren Zöllen belegen. In der Außenpolitik will er mit China auf Konfrontation gehen, Strafzölle verhängen und sich Russland nähern. Trump verdrängt, wie seine Vorgänger, dass sie bei einem …

… auf Grün – könnte das auch auf viele andere Länder ausstrahlen und deren „Eliten“ zwingen, sich endlich den Bedürfnissen der benachteiligten Bevölkerungsteile anzunehmen und für mehr wirtschaftliche Gleichheit zu sorgen. Vielleicht haben dann die längst überfälligen grundlegenden Reformen zugunsten des Primats des allgemeinen Wohls in der Politik in Deutschland und Europa endlich eine Chance. Wenn Trump aber keinen grundlegenden Wandel schafft und die bisher an den Rand der Gesellschaft gedrängten unter seinen Landsleuten nicht integrieren kann, …

… Staatsüberschuldung von 335 Mrd. Euro und ein Investitionsstau von 320 Mrd. Euro zu bewältigen. Zwischenzeitlich werden die Staatsschulden auf 7 Billionen Euro steigen, da die Regierung entsprechende Zahlungsverpflichtungen eingegangen ist. Es müssten Alarmglocken schrillen! Der Staat braucht Reformen und nicht, wie von der CSU proklamiert "Ordnung", um die Krise zu bewältigen. Das sind keine Lügen, sondern reale, brutale Wirklichkeiten. Fazit: "Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates wird die …

… Bürger beruhigen könnte, der nur seine Arbeitskraft oder wenigstens (noch) ein auskömmliches Einkommen hat. Die „Wirtschaftsweisen“ haben in ihrem jüngsten Gutachten gemahnt, der Aufschwung im Euro-Währungsraum sei nicht selbsttragend. Es beständen erhebliche strukturelle Probleme, wichtige Reformen würden unterlassen und einige Mitgliedstaaten ließen die notwendige Haushaltsdisziplin vermissen. Nach Ansicht der „Weisen“ verdecke die Geldpolitik der EZB diese Probleme und ein Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik werde immer schwieriger. Das ist …

Kohl, Schröder und Merkel haben auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet, die für nötige Reformen fehlen. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. ------------------------------ Lehrte, 07.11.2016. Ausgerechnet die TOP Wirtschaftsberater der Bundesregierung bemängeln zum X-ten Mal, dass die Koalition die gute Konjunktur nicht für Reformen nutzt. Das Problem ist, dass die Koalition, Politiker, Ökonomen und Experten keine konkreten Vorstellungen von Reformen haben. Die Staats- und Regierungschefs dieser Welt haben keine Antworten …

… Staatsüberschuldung von 335 Mrd. Euro und ein Investitionsstau von 320 Mrd. Euro zu bewältigen. Zwischenzeitlich werden die Staatsschulden auf 7 Billionen Euro steigen, da die Regierung entsprechende Zahlungsverpflichtungen eingegangen ist. Es müssten Alarmglocken schrillen! Der Staat braucht Reformen und nicht, wie von der CSU proklamiert „Ordnung“, um die Krise zu bewältigen. Das sind keine Lügen, sondern reale, brutale Wirklichkeiten. Fazit: „Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates wird die …

Lehrte, 04.11.2016. Ausgerechnet die TOP Wirtschaftsberater der Bundesregierung bemängeln zum X-ten Mal, dass die Koalition die gute Konjunktur nicht für Reformen nutzt. Das Problem ist, dass die Koalition, Politiker, Ökonomen und Experten keine konkreten Vorstellungen von Reformen haben. Die Staats- und Regierungschefs dieser Welt haben keine Antworten auf die Schuldenkrise, hätten sie welche, gäbe es keine Finanzkrise. Gemeinsam sind sie nicht in der Lage die finanziellen Voraussetzungen für nötige Reformen zu schaffen. Sie wollten sparen, Haushalte …

… eigenen Verantwortung dafür zu verschließen, aber es wird ihnen nichts nützen. Die sich bereits überdeutlich abzeichnenden weltwirtschaftlichen und weltpolitischen Probleme der nahen Zukunft werden auch ihnen unerbittlich auf den Leib rücken und letztlich belastbare Reformen zur sozialen Stabilisierung der Gesellschaften erzwingen – entweder intelligent und einigermaßen friedlich oder in zunehmendem Umfang gewaltsam. „Als Raffismus läßt sich treffend die Ideologie der sogenannten Neuen Sozialen Marktwirtschaft bezeichnen, die den Menschen zum Mittel …

"Es ist unsere Verantwortung, unsere Plattformen zu nutzen, um auf Probleme aufmerksam zu machen, die die innere Sicherheit bedrohen und den Staat gefährden (Agenda 2011-202)." ------------------------------ (Agenda News) Lehrte, 24.10.2016. Neben Mut, Wille, Kraft und Macht für Reformen fehlen der Regierung Staatseinnahmen. Mit leeren Kassen und 2.048 Mrd. Euro Schulden ist kein Staat zu machen und nur abgespeckte Reformen möglich. Aber auch nur dann, wenn Reiche und Unternehmerverbände zustimmen. An ihrer Verweigerung scheitern Reformen bereits …

(Agenda News) Lehrte, 24.10.2016. 5 Prozent mehr Steuereinnahmen können fehlende Konzepte nicht ersetzen. Soziale Gerechtigkeit wird zum geflügelten Wort. Alle fordern sie oder meinen sie zu leben. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1970 rund 1.280 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zu einem Leistungsdefizit von 2.048 Mrd. Euro geführt. Sie wollten sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen. Sie …

… ist ein Trauerspiel, das der Bundestag - bzw. die Regierungsfraktionen - sich mit dem Pflegeberufsgesetz leistet, und trägt wesentlich zur Politikverdrossenheit zumindest bei den Pflegenden bei. Der Bundestag scheint auch nach der Sommerpause unfähig, eine Entscheidung zur Pflegebildungsreform zu treffen. Zumindest ist den Sitzungsplänen in Ausschüssen und Plenum keine Beratung des Gesetzentwurfes zu entnehmen. Es ist frustrierend genug, dass es schon lange nicht mehr um eine sachliche Abwägung, sondern scheinbar nur noch um taktische Überlegungen …

… aktuelle Koalition laufende Gesetzesvorhaben zur Flexi-Rente und der Eindämmung von Leiharbeit und Werksverträgen noch umsetzt, blickt aber bereits nach vorn: „Wohnen und Arbeiten sind Kernthemen für jeden Menschen. Ich werde daher im Rechts-ausschuss auf eine gesetzliche Reform der Mietpreisbremse drängen. Wir brauchen eine Transparenzpflicht, durch die Vermieter automatisch zur Angabe der Vormieten verpflichtet werden. Anders wird die Mietpreisbremse in Städten wie Hamburg nicht wirklich bremsen können!“ „Im Sozialausschuss werde ich mich weiter …

… sogenannte Erste Welt wird die soziale und politische Entwicklung in den kommenden Jahren und damit die Entscheidung zwischen Krieg und Frieden davon abhängen, ob deren (neue) „Eliten“ Banksterismus und Raubkapitalismus endlich bändigen und mit durchgreifenden Reformen das Allgemeinwohl der Völker über den Eigennutz derer stellen, die dann über die Produktionsmittel verfügen und die Gesetze machen. Auf einen weltweiten finanz- und realwirtschaftlichen Totalcrash mit katastrophalen sozialen und politischen Folgen ist derzeit kein Land vorbereitet, …

… gehört geschliffen. Dann könnten die Beiträge zur Rentenversicherung sogar noch gesenkt und trotzdem ein deutlich höheres als das gegenwärtige Rentenniveau gesichert werden. Die jüngeren Generationen hätten keine unmäßigen Belastungen zu fürchten. Flickschusterei bei der unvermeidlichen Rentenreform wäre nur die Fortführung ungerechten Unsinns – ungerecht vor allem für die steigende Zahl prekär Beschäftigter, für Bürgerinnen und Bürger mit gebrochenen Erwerbsbiografien, für Selbständige, denen infolge zu geringen Einkommens die Mittel fehlten, im …

Erhebliche Auswirkungen auch für die Veranstaltungsbranche wird eine Reform der Arbeitnehmerüberlassung haben. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sagte u.a. in ihrer Rede im Bundestag anlässlich der 1. Lesung des Gesetzes zur Bekämpfung von Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen: „Wir schaffen Transparenz bei Leiharbeit und Werkverträgen. Wir holen damit zum ersten Mal Werkverträge aus der Grauzone heraus, allem voran, indem wir die sogenannte Vorratsverleiherlaubnis abschaffen. Sie wirkt bisher als Sicherheitsnetz für Ver- und Entleiher, …

… 1.539 Mrd. Euro und zahlten darauf 207 Mrd. Euro LSt/ESt oder 13,5 Prozent. Jede Erhöhung der Grundfreibeträge und der Steuereingangssätze führt zu weniger Steuereinnahmen. Seit 1970 haben leere Staatskassen dazu geführt, dass Deutschland kaputtgespart wurde. Wichtige Reformen und Investitionen konnten nicht finanziert werden. Kindergärten, Schulen, Straßen, Brücken, Wasserstraßen, sozialer Wohnungsbau, Bildung und Ausbildung haben darunter gelitten. Es hat sich ein Investitionsstau von 320 Mrd. Euro gebildet. 8,5 Mio. Bürger, die nicht richtig …

… breiten Bevölkerung ein Mitspracherecht an der Ausgestaltung des Abkommens zu geben, wurde vertan. Statt dessen wird immer wieder versucht, bestehende Abkommen weiter zu verfestigen, gescheiterte Abkommen wie ACTA durch die Hintertür neu einzuführen und sozial gerechte Reformen des Welthandels zu verhindern." Der Politische Geschäftsführer des Kreises Groß-Gerau ergänzt: "Wir sollten uns keinen 'neoliberalen Sand' in die Augen streuen lassen. Die wenigen noch nicht erfolgten Angleichungen von Regeln rechtfertigen keinen Angriff auf unsere Soziale …

… stimmt dafür, Privatvermögen mit 0,33 % zu versteuern, was Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten würde. Die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer (oder Finanztransaktionssteuer) würde laut Wolfgang Schäuble und der UfSS Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten. Er hält eine Reform für politisch nicht durchsetzbar, die UfSS nicht! 2014 wurden Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens 5,2 % oder 23 Mrd. Euro betragen. Verbraucher zahlen 7 bzw. 19% Mehrwertsteuern, die 2014 Staatseinnahmen von 841 …

… der Landwirtschaft während der Baumwollsaison 2015 durchgeführt wurde. Zu Beginn des Briefings hob Cyrill Muller hervor, dass er sich im Zuge seines Besuchs in Usbekistan von der festen Haltung der Regierung von Usbekistan in Bezug auf die Reformierung der Wirtschaft im Gesamten und der Landwirtschaft im Besonderen habe überzeugen können. Saroj Kumar Jha, damaliger Weltbank-Regionaldirektor für Zentralasien, berichtete über die durch die Regierung der Republik Usbekistan getroffenen wirksamen Maßnahmen zur Verhinderung von Kinder- und Zwangsarbeit …

Diese Legislaturperiode war u.a. gekennzeichnet durch grundlegende Reformen für die Pflege. Endlich kam der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff - er soll nach erfolgreicher Implementierung für Verbesserungen und mehr Gerechtigkeit sorgen. Aus Pflegestufen werden Pflegegrade, die Begutachtung von Pflegebedürftigkeit wird verändert und die Pflegegrade werden neu mit Leistungen hinterlegt. Tatsächlich gelingen können die Reformen aber nur, wenn eine gute Pflegepersonalausstattung gewährleistet ist. Das ‚Bündnis für Gute Pflege‘ macht dies zum Thema bei …

… Aber das kann kein Europa sein, das zusammenbindet, was nicht zusammen paßt, ein Europa, das sich selbst immer weiter schwächt, weil es einen schlechten, nicht durchdachten und übereilt umgesetzten Plan beharrlich weiter durchführt, statt ihn konsequent zu korrigieren. Eine Reform der Europäischen Union ist überfällig. Sie ist zu einem von Lobbyisten durchseuchten bürokratischen Moloch hypertrophiert und muß dringend auf einen Kurs gebracht werden, der den Bedürfnissen der europäischen Völker entspricht. Noch dringender als eine Reform der EU an …

… Sicht. Für die Zeit danach lohnt es sich aber, aus dem Debakel zu lernen. Ob das gelingt, solange die alten „Eliten“ mit ihrer miesen Moral und ihrer unstillbaren Profitgier an der Macht sind, ist allerdings mehr als fraglich. Denn es müßten grundlegende Reformen unter Berücksichtigung des für die kommenden Jahre jetzt schon absehbaren und sich in Zukunft noch beschleunigenden technologischen und wirtschaftlichen Wandels durchgeführt werden. Dazu muß zu allererst klar sein, wie die Gesellschaft der Zukunft aussehen soll: Weiterhin Reichtum in immer …

VPK fordert eine Kurskorrektur bei den Reformüberlegungen Berlin, 7. September. Der unlängst bekannt gewordene Arbeitsentwurf zur geplanten Reform des SGB VIII aus dem SPD-geführten Bundesfamilienministerium stellt einen Frontalangriff auf die zuverlässige und erfolgreiche Arbeit der Kinder und Jugendhilfe dar. "Der Arbeitsentwurf suggeriert zwar eine Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe - in Wahrheit aber hat er nur ein Ziel: Die Kosten in der Kinder- und Jugendhilfe mit untauglichen Mitteln einer technokratischen und staatsorientierten …

… Staatsbürger einen angemessenen Anteil des Volkseinkommens erhält, einen Anteil, der ihm ermöglicht, in Würde am sozial-kulturellen Leben unseres Volkes teilzunehmen. Auch im Hinblick auf den absehbaren technologischen Fortschritt und seine sozialen Folgen ist eine solche Reform überfällig. Die Politik der drei großen Notenbanken der Welt, FED, EZB und Bank von Japan, wird die Welt in eine wirtschaftliche Katastrophe treiben. Die mit Billionen Neugeld aufgeblasenen Spekulationsblasen werden platzen, sobald genügend vielen Menschen offensichtlich …

… gesetzliche Mindestlohn ist eine Mogelpackung, weil rund 13 Mio. Beschäftigte, die an Tarifverträgen von Brutto-Stundenlöhnen unter 5. 6. 7. 8 und 8,50 Euro gebunden sind, den Mindestlohn von 8,50 Euro nicht erhalten. Alle bisherigen Regierungen haben Rentenreformen gefordert, aber nicht realisiert. Desinteresse besteht darin, die Bemessungsgrenze von derzeit 47,5/43 % aufzuheben und dem europäischen Rentenniveau anzupassen. Bei der Reform der Beamtenbezüge ist man zurückhaltender. Sie genießen Vorteile und sind gegen Arbeitslosigkeit, Niedriglohn, …