Pressemitteilungen zu Reform

… Zeitpunkt hat ein Politiker erklärt, wie die enormen Steuerausfälle durch andere Einnahmequellen zu kompensieren sind. Unter leeren Staatskassen leiden Verteidigung, Infrastruktur, Bildung, Ausbildung, Kindergärten, Schulen, schnelles Internet, Stromstraßen, Unterprivilegierte, soziale Gerechtigkeit und Reformen. Hinzu kommt ein Sanierungsstau, der allgemein mit 320 Mrd. Euro beziffert wird. Bisher gingen Politiker, Ökonomen und Wirtschaftswissenschaftler davon aus, dass bis 2040 rund 15 Millionen qualifizierte Beschäftigte fehlen. Und nun der Super-GAU, …

… und wieder nach vorne zu bringen, müssen es andere tun. Dazu haben wir Wahlen. Auch die Europäische und die Währungsunion müssen in diesem Zusammenhang auf den Prüfstand. In ihrer gegenwärtigen Verfassung sind sie dem Untergang geweiht. Deshalb: entweder rasche Reformen oder Austritt Deutschlands. Wir könnten es wirklich schaffen – mit Politikern, die können und wollen! Prof. Querulix‘ zeitlos-zeitkritische Beobachtungen und Kommentare sind in bisher sechs Bänden der Serie „Tacheles“ gesammelt erschienen. Ein siebter ist für Ende des Jahres geplant. …

… und politischen Risiken eines voraussichtlichen (finanz)wirtschaftlichen Super-GAUs können begrenzt werden. Dazu müssen die Politiker aber ihre ideologischen Scheuklappen ablegen, ihr Klienteldenken aufgeben und Mut zu grundlegenden, auf die Schaffung und Sicherung allgemeinen Wohls zielender Reformen haben. Außer einer konsequenten Begrenzung der Zuwanderung und verstärkten Vorkehrungen für die Erhaltung der inneren und äußeren Sicherheit sollte zum Beispiel mittels eines Grundeinkommens für alle Deutschen für ein Mindestmaß an sozialer und wirtschaftlicher …

… Euro verfügt und darauf keinen Cent Vermögensteuer zahlt. Finanzminister Schäuble geht davon aus, dass eine Kapitalertragssteuer rund 40 Mrd. Euro Steuern einbringen würde (Vergleich abgeschaffte Börsenumsatzsteuer). Er hält sie ebenso politisch für nicht durchsetzbar wie eine Reform der Mehrwertsteuer. Von 841 Mrd. Euro MwSt.-Einnahmen zahlen Bürger 131 Mrd. Euro, Unternehmen werden rund 700 Mrd. Euro MwSt. erstattet. Die Politik ist ständig unternehmerfreundlicher geworden. In dem Umfang in dem Unternehmen begünstigt werden, lassen soziale Leistungen …

… Bundesverfassungsgericht monierte übertriebene Freistellung von Betriebserben bei Erbschaften und Schenkungen. Es folgte ein Regierungsentwurf aus Berlin mit einer komplizierten Regelung, die wohl nur von Steuerberatern und Fachanwälten für Steuerrecht verstanden werden kann. Dass danach weiter an der Reform gearbeitet wurde, machte die Sache nicht besser. Wirtschaftsfreundliche Nachbesserungswünsche aus der CSU waren vor allem für die Grünen nicht der richtige Weg für mehr Steuergerechtigkeit. Schließlich scheiterte das neue Gesetz im Bundesrat und liegt derzeit …

Kritik an Bundesfamilienministerin: Amberger Verein „Trennungsväter e. V.“ fordert von Manuela Schwesig (SPD), die bundesweit rund 560 Jugendämter unter Bundesaufsicht zu nehmen BERLIN/AMBERG – Eine Reform an Haupt und Gliedern des Jugendhilferechts hat der Verein „Trennungsväter e. V.“ von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) gefordert. „Die chaotischen und teils menschenrechtswidrigen Zustände in vielen Jugendämtern bedürfen endlich einer bundesweiten Aufsicht“, betont Thomas Penttilä (46), Vorsitzender von Trennungsväter e. V. (www.trennungsvaeter.de), …

… bedürftige Bevölkerung die Vorstufe für die Einführung eines Grundeinkommens bildet, das so gut wie alle Soziallistungen einschließlich ihrer menschenunwürdigen Verteilungsbürokratien überflüssig machen würde. Eine Studie, die ein Grundeinkommen als Kernstück einer Reform zur Schaffung einer zukunftsfähigen Gesellschaft betrachtet, könnte einem solchen Vorhaben Anregungen geben. Ihr Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft (ISBN …

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) bekräftigt heute in Berlin seine Forderung an den Bundestag, die Pflegebildungsreform entsprechend vorliegendem Gesetzentwurf zu verabschieden. Damit verknüpft wird der Appell an alle Befürworter der Generalistik, sich jetzt aktiv zu Wort zu melden und den Gegnern nicht das Feld zu überlassen. DBfK-Bundesgeschäftsführer Franz Wagner sagt dazu: „Der Bundestag nehme sich über die Sommerpause Zeit, um noch strittige Fragen zum Pflegeberufsgesetz zu diskutieren. Es ist sehr bedauerlich, dass im Parlament …

Die Reform der Erbschafssteuer ist immer noch nicht unter Dach und Fach. Der Bundesrat hat am 8. Juli den Gesetzesentwurf blockiert. Vor dem Herbst ist nun keine Entscheidung mehr zu erwarten. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bis Ende Juni hatte das Bundesverfassungsgericht eine Reform der Erbschaftssteuer gefordert, da sie in Teilen verfassungswidrig sei und Firmenerben zu stark bevorzuge. Daraus wird nun nichts. Der Bundestag hatte einem entsprechenden …

Neben der Reform des Sexualstrafrechts („Nein heißt Nein“) und dem Prostituiertenschutzgesetz verabschiedete der Bundestag heute das Gesetz gegen Menschenhandel. Dr. Matthias Bartke, Berichterstatter der SPD-Fraktion zur Bekämpfung des Menschenhandels, betonte das gemeinsame Ziel aller drei Gesetze: „Besonders Frauen werden dadurch besser vor Ausbeutung und sexueller Gewalt geschützt und in ihrer Selbstbestimmung gestärkt.“ Endlich ist die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels auf den Weg gebracht. Künftig …

… in China gefragt, wie an der Tongji Universität in Shangai und der Tsinghua Universität in Peking, an denen Wolfgang Frey ebenfalls referierte. Qiu Baoxing trägt den Doktortitel in Wirtschaftswissenschaft und Stadtplanung. Einer seiner wichtigsten Publikationen "Reform der Stadtplanung in Chinas Urbanisierungsprozess" wurde von Frey Architekten ins Deutsche übersetzt und in Deutschland publiziert. Ein gemeinsames Buchprojekt zwischen Qiu Baoxing und Wolfgang Frey steht in der Planung. Über Architekt Wolfgang Frey Wolfgang Frey führt in zweiter …

… politischen Willensbildung und die Exekutivbürokratien bei weitem noch nicht genügend infiltriert, um ihre Interessen in allen wichtigen Bereichen durchzusetzen. Heute hat der Krebs des Lobbyismus so viele Metastasen gebildet, daß er ohne tiefgreifende Reformen des wahldemokratischen parlamentarischen Systems unheilbar geworden ist. Immer mehr Menschen, die das politische Geschehen in den wohlhabenden westlichen Wahldemokratien bzw. Lobbydemokraturen mit offenen Sinnen verfolgen, fragen sich, wohin uns die Alphatiere treiben. Menschen fragen sich …

… und Journalisten dienen“. Im Mittelpunkt des Portals stehen die Prüfergebnisse des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen für alle Pflegeeinrichtungen und ambulanten Dienste in Deutschland. Diese stellen derzeit die einzige flächendeckende Informationsquelle zur Pflegequalität in Deutschland dar. Eine Reform ist politisch beschlossen, wird aber noch einige Jahre dauern. Die Kassen wenden jährlich für diese Prüfungen rund 100 Millionen Euro auf. Pflegegüte nutzt diese Daten und entwickelte eine alternative Darstellung der Prüfergebnisse, da die …

… legen würden. Wer damit kommt, beweist nur, daß er sich noch gar nicht ernsthaft mit dem Thema beschäftigt hat. In einer kleinen Studie mit dem Titel: „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“, die als Anregung und Beitrag zur Diskussion dieses zukunftsrelevanten Themas gedacht war, wurde schon vor Jahren gezeigt, daß ein Grundeinkommen ohne weiteres möglich wäre – wenn es die „Wölfe“ einer menschlichen Gesellschaft nur wollten und wenn …

… man schon lange nicht mehr. Dieses Jahrhundert hat gezeigt, daß die Mißwirtschaft, Willkür, Kliquenherrschaft, und Korruption der Parlamente noch schlimmer sein kann als die einer bureaukratischen Verwaltung, und daß sie, einmal eingerissen, noch weit schwerer auszurotten ist.“ Eine Reform der Lobbydemokratur, wie Prof. Querulix die freiheitlichste der zur Zeit weltweit praktizierten Formen der Demokratischen Idee nennt, ist offensichtlich unmöglich. Zu viele Interessen hängen am Status quo und dessen Fortschreibung bis zum rien ne vas plus. Wichtig …

… sozialen Problems gleich mehrere andere Probleme mit gelöst werden. In einer vor einigen Jahren bereits erschienenen Studie mit dem Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ wird das aufgezeigt. Deutschland würde mit einer reintegrierten Gesellschaft nicht nur sozial stabiler, sondern auch wirtschaftlich und politisch. Außerdem könnte auf einer stabilen sozialen Grundlage und eines dadurch verstärkten Zusammengehörigkeitsgefühls …

… USA sehr zweifelhaft ist – ans Ausland verhökert wird, während die notwendigsten Zukunftsinvestitionen in Deutschland versäumt werden. Was nottut, ist eine Steigerung vor allem des unteren Einkommensniveaus und der Altersbezüge. In Kombination mit einer Reform des Einkommensteuertarifs, die das Ehegattensplitting abschafft und dafür sorgt, daß die Steuerbelastung deutlich vom unteren Ende des Progressionstarifs nach oben verschoben wird, könnte für eine gerechtere und zugleich wirtschaftlich vernünftigere Einkommensverteilung sowie ausreichende …

… und Konflikte der Vergangenheit hinter uns lassen und zusammen die Mission erfüllen, die die neue Ära uns anvertraut hat. Bei diesem gemeinsamen Streben erkläre ich als Präsidentin gegenüber den Bürgern dieses Landes, dass meine Regierung und ich mit Entschlossenheit die Reform dieses Landes vorantreiben und niemals aufgeben werden. Ein besseres Land für die jüngere Generation bauen Der Weg in die Zukunft ist nicht einfach. Taiwan braucht eine neue Regierung, die bereitwillig jede Herausforderung annimmt. Und es ist meine Aufgabe, eine solche …

… ist. Was längst hätte geschehen sollen, ist in einer kleinen Studie nachzulesen, die vor einigen Jahren erschienen ist. Sie trägt den Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft.“ Die Studie (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook [PDF] oder ISBN 978-3-943788-32-7, eBook [ePub]) ist für 9,95 Euro beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) und in jeder gut sortierten (Internet.)Buchhandlung erhältlich. In der …

… keiner Regierung aufgefordert sich angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Die christlichen, sozialistischen und liberalen Parteien bleiben bei der Strategie, dass dafür die beschäftigten Steuerzahler in Anspruch genommen werden. Politiker wollten sparen, Haushalte konsolidieren, Strukturreformen und Schulden abbauen. Nichts davon haben sie seit 1970 realisiert. Stattdessen verwalten sie Staatsschulden von 2.050 Euro und Einnahmeverluste von 1.150 Mrd. Euro, während eine Minderheit auf Privatvermögen von über 12 Billionen Euro keinen …

… eingespart. In den nächsten 2 Jahren gehen 200.000 Beamte in den Ruhestand, deren Positionen in den nächsten 2 Jahren neu besetzt werden sollen. Für die folgenden 3 Jahre erwartet Schäuble weitere 1.000.000 Migranten. Das sind enorme Kosten. Seit Jahren werden große Reformen, die großes Geld kosten, auf die lange Bank geschoben. Bis 2040 werden 18 Millionen Jobs verloren gehen. Das wird die Rentenkassen explodieren lassen. Während Agenda 2011-2012 dazu Reformen, Lösungs- und Finanzierungsvorschläge anbietet, ist das Thema noch nicht in der Politik …

… Milliarden Euro“. Damit gerät das EEG in die Schusslinie. Die Dauersubventionen für erneuerbare Energien seien der größte Kostentreiber der Energiewende, kritisierte Brüderle. „Das EEG kann so nicht bleiben. Bei seiner Reform darf es keine Denkverbote geben“. Dem Verbraucher und den mittelständischen Betrieben dürften nicht immer weiter steigende Kosten aufgebürdet werden, so wird der FDP-Fraktionschef im Handelsblatt zitiert. Quelle: handelsblatt.com/politik/deutschland/atomausstieg-kritik-an-subventionen-fuer-erneuerbare-energien/6975114-2.html Der …

Die Regierung will gegen Scheinwerkverträge vorgehen und dazu u.a. das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) reformieren. Sie will Gutes tun, bewirkt aber womöglich genau das Gegenteil, sollte sich am Gesetzentwurf nichts mehr ändern. Worum geht es? Bisher gibt es ein sog. fingiertes Arbeitsverhältnis zwischen dem entliehenen Arbeitnehmer und dem ausleihenden Arbeitgeber (Entleiher): Nämlich dann, wenn der Entleiher einen Arbeitnehmer von einem Verleiher ausleiht, ohne dass der die entsprechende Erlaubnis dazu hat. Dieses immense Risiko war für …

Die Bundesregierung hat am 02. 03 2016 den Gesetzentwurf über die Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) auf den Weg gebracht. Das neue Gesetz enthält wesentliche Änderungen zum Werkvertrag, Bauvertrag, Bauträgervertrag, Architekten- und Ingenieurvertrag sowie zur kaufrechtlichen Mängelhaftung. Mit dem Inkrafttreten ist bereits ab dem Jahr 2017 zu rechnen. Diese neuen Vorschriften sehen besonders für private Bauherren zahlreiche neue Schutzvorschriften zum Verbraucherschutz …

… Auch bleibt der Entwurf weit hinter den Vorgaben der Europaratskonvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zurück. Diese sieht vor, alle nicht-einverständlichen sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen. „Wir fordern eine umfassender Reform, einen Paradigmenwechsel, der darauf abzielt, dass jede sexuelle Handlung, die gegen den Willen einer anderen Person ausgeübt wird, bestraft wird“, erklärt Maja Wegener. Nein heißt Nein - Eine große Koalition für eine große Reform des Sexualstrafrechts Offener …

Die Bundesregierung hat am 02. 03 2016 den Gesetzentwurf über die Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) auf den Weg gebracht. Das neue Gesetz enthält wesentliche Änderungen zum Werkvertrag, Bauvertrag, Bauträgervertrag, Architekten- und Ingenieurvertrag sowie zur kaufrechtlichen Mängelhaftung. Mit dem Inkrafttreten ist bereits ab dem Jahr 2017 zu rechnen. Diese neuen Vorschriften sehen besonders für private Bauherren zahlreiche neue Schutzvorschriften zum Verbraucherschutz …

… trüben auch den selbstkritischen Blick, dass 13 Millionen Armen, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, die Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert wird. Die Politik hat keinen Kompass der aus der Krise weist. Sie schiebt große Reformen und Investitionen seit Jahren vor sich her. Das ist ein Teil der Probleme, die zur Gründung des sozialen Netzwerkes Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, führten. Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogram angeboten, das mit …

… Veredelung. Komplett neugefasst werden die Zollschuldentstehungs- und Erlöschenstatbestände. Es wird zudem eine deutliche Aufwertung der Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (Authorised Economic Operator, AEO) geben. Auch bestimmte Vergünstigungen können fortan nur durch diese beantragt werden. Da die Reform zu tief greifenden Veränderungen der Zollprozesse in den Unternehmen führen wird, sollten die Mitarbeiter frühzeitig mit den neuen Bestimmungen vertraut gemacht und die internen Zollprozesse angepasst werden, damit die Umstellung auf den UZK bis …

Der 18. April 2016 wird für die Mitarbeiter öffentlicher Vergabestellen kein „normaler“ Montag. An diesem Tag tritt die umfangreichste Vergaberechtsreform der vergangenen zehn Jahre in Kraft. Von der Reform sind zunächst nur die EU-weiten Vergaben oberhalb der Schwellenwerte erfasst. Für die nationalen Vergaben bleiben die bekannten Regelungen vorerst bestehen. Der deutsche Gesetzgeber verfolgt mit der Umsetzung der am 17. April 2014 in Kraft getretenen EU-Richtlinien in nationales Recht hehre Ziele: Vergabeverfahren sollen vereinfacht und flexibler …

… Volkswirtschaftler verweisen darauf, dass die EU-Kommission, statt außereuropäische Studien zu bemühen, sich besser auf die bereits vorliegenden Forschungen zur Deregulierung durch die HwO-Novelle 2004 stützen könne. Jüngste Forschungen aus 2014 und 2015 zeigten bereits, dass diese Reform unter anderem erhebliche negative Effekte bezüglich der Überlebensfähigkeit von Betrieben am Markt mit sich gebracht habe und die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe signifikant gesunken sei. Auch lasse sich nicht belegen, dass die Deregulierung des Handwerks seit …

… bitter enttäuscht fest, Präsident Petro Poroschenko sei in keinster Weise besser als sein Vorgänger Janukowitsch -???????? und fordern die westliche Gemeinschaft auf, ihre Finanzhilfen für die Ukraine einzustellen, bis sowohl Regierung und Parlament dringendste Reformen nicht mehr verschleppten oder gar torpedierten. Dass es Poroshenko bisher nicht Ansatzweise gelungen ist, mittels Technokraten aus dem Baltikum, sowie der US-Amerikanerin und Fondsmanagerin Natali Jaresko (Finanzministerin) und dem ehemaligen Staatspräsidenten Michail Saakaschwili, …

… Abkehr von einer zum Leben ausreichenden staatlichen Altersversorgung im Umlageverfahren war ein schwerer Fehler. Private Altersversorgung sollte den Mangel heilen. Banken und Versicherungen haben davon zunächst stark profitiert, von den Protagonisten der Reform sicherlich nicht ungewollt. Seit die Finanzwirtschaft mit Unterstützung der Notenbanken aber ihren Ritt auf dem Tiger aufführt, sind private Altersversorgungen, zum Beispiel Kapital-Lebensversicherungen und Riester-Verträge, reine Geldverschwendung. Sparer werden sukzessive enteignet. Altersarmut …

… also keine Hoffnung: Ohne die größte anzunehmende Katastrophe ( GAK) – von Unfall zu sprechen, wäre eine Verniedlichung des Problems. Außerdem sind Unfälle unvorhersehbare Ereignisse, während die Folgen der Politik der letzten 30 Jahre immer vorhersehbar waren. Durchgreifende Reformen, die wieder Hoffnung machen könnten, daß Deutschland eine gute Zukunft hat, sind nicht in Sicht. In der Politik der plutokratischen Lobbydemokraturen geht es nicht um das Wohlergehen der Bevölkerung, sondern um Beute für den polit-ökonomischen Herrschaftsklüngel. Der …

… linkspopulistischen Syriza-Partei und griechische Ministerpräsident. So abenteuerlich war sein Zickzackkurs in der griechischen Staatsschuldenkrise, dass er die Irrfahrten und Listen des Odysseus in den Schatten stellt. In die Proteste und Streiks der Griechen gegen die von den Gläubigern erzwungenen Reformen und Sparmaßnahmen mischt sich die Wut über die Syriza-Regierung, die nun das Gegenteil von dem tut, was sie versprochen hat: Statt den Sparkurs zu beenden, setzt sie ihn fort. Der Publizist und ehemalige Chefredakteur des Handelsblattes, Rainer Nahrendorf, …

… vernachlässigten Zukunftsaufgaben Kredite fast geschenkt bekommt? Eine solche Chance wie gegenwärtig wird es nach dem absehbaren Zusammenbruch des Weltfinanzsystems nicht mehr geben. Die vernachlässigten Aufgaben bleiben aber auch dann erhalten, zum Beispiel die Reform des Erziehungs- und Bildungswesens, die Sanierung und der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, die Sicherung einer für alle Bürger bezahlbaren Energieversorgung. Nicht einmal ansatzweise wirken die Politiker der zunehmenden Spaltung unserer Gesellschaft entgegen. Einer schrumpfenden …

… Wählerstimme nur träumen kann. Zu Guttenberg wollte eine neue Generation Bundeswehr. Raus aus der allgemeinen Wehrpflicht, hin zur Freiwilligenarmee. Dieser Deal hat das Personal von 331.000 auf 178.000 Soldatinnen und Soldaten reduziert, man wollte 8,5 Milliarden Euro Kosten sparen. Es ist keine Reform, die Bundeswehr personell um 38 Prozent abzubauen, wenn nicht gleichzeitig die zukünftigen Ziele der Armee klar definiert werden. Wenn es um Einsparung von 8,5 Mrd. Euro geht, wirft man schnell angeblichen Ballast über Bord, auch die Vernunft. Was wird von …

(Union für Soziale Gerechtigkeit) Schulden-, Banken-, Finanz-, Wirtschafts-, Vertrauens-, Flüchtlingskrise - CDU, CSU und SPD haben keine Antworten. Seit Jahren stehen große Reformen an: Renten-, Lohnsteuer-, Mehrwertsteuer-, Bundeswehr-, Wohnungsbau-, Energie-, Struktur- und Vermögensteuerreform. Nach Experten sind im öffentlichen Dienst und in Verwaltungen rund 100.000 Stellen nicht besetzt. Und nun die Flüchtlingskrise mit Migrationskosten zwischen 30 bis 50 Mrd. Euro pro Jahr. Keine Antworten Deutschland ist mit rund 320 Milliarden Euro überschuldet …

… und Kürzen von Staatsausgaben setzt, spart sich selbst von der Bildfläche. Diese Aufgabe kann das Bundesland Rheinland-Pfalz nicht alleine stemmen, sondern es bedarf einer deutlichen Erhöhung der staatlichen Einnahmen auf Bundesebene durch eine gerechte Steuerpolitik und eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Reicht es aus, wie üblich nach dem Gießkannenprinzip Gelder zu verteilen – dies zumindest im Wahlkampf zu versprechen – oder bedarf die Integration sozial Benachteiligter weitergehender Forderungen? Und wie wirst Du Dich im Landtag dafür einsetzen? …

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) setzt sich seit vielen Jahren aus gutem Grund für eine Reform der Pflegeausbildung im Sinne der Generalistik ein. Daher unterstützen wir ausdrücklich die heute begonnene Initiative ‚Generalistik jetzt‘ von Staatssekretär Karl-Josef Laumann. „Die generalistische Pflegeausbildung ist kein Niemandsland, das jetzt unvorbereitet und blauäugig betreten werden soll. Sie ist in zahlreichen Modellschulen seit Jahren gängige Praxis und erprobt. Weltweit ist sie die Regelqualifikation mit guten Erfahrungen …

… auch steuerliche Gerechtigkeit beitragen, wenn die Regierung sich bequemen sollte, sie herbeizuführen. Die Beseitigung der relativ stärkeren Gesamtbelastung der unteren gegenüber den oberen Einkommen mit Einkommens-, Mehrwert- und Verbrauchsteuern ist überfällig. Dazu ist eine Reform des Einkommensteuertarifs notwendige, mit der die Steuerlast von den unteren Einkommen auf die oberen Einkommen verlagert werden muß. Eine Beseitigung zahlreicher Steuervergünstigungen und Subventionen könnte dazu beitragen, daß diese unvermeidliche Reform keine allzu …

… Niedersachsen nicht nur über ihren Schulbüchern, sondern auch über ihrer Zukunftsplanung. Ein wichtiger Faktor ist dabei immer auch die Finanzierung im Falle eines Studiums. Das unübersichtliche und komplizierte Anrechnungs- und Nachweisverfahren der elterlichen Einkünfte ist dabei trotz BAföG-Reform noch immer eine große Baustelle. Wir fordern daher ein elternunabhängiges BAföG.“ „Im Wettbewerb um die besten Köpfe kann es sich unser Land nicht leisten, jungen Menschen bürokratische Steine in den Bildungsweg zu legen. Die willkürliche Festlegung von …

Anlässlich der abschließenden Klausurtagung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Medizinstudiums in Deutschland am 15. + 16. Februar 2016 hat der Magdeburger Bundestagsabgeordnete und Berichterstatter für Gesundheitsforschung und Gesundheitswirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, eine zeitnahe Umsetzung angemahnt: „Die Vorbereitungen waren langwierig und umfangreich. Jetzt kommt es darauf an, dass die vielen guten Vorschläge auch gemeinsam beschlossen und dann auch von den Bundesländern umgesetzt werden. Wir wollen eine stabile …

… ausgespielt. Spätestens wenn – was zwangsläufig ist – die Finanzmärkte eines wohl nicht mehr allzu fernen Tages gebändigt werden, weil die Staaten und Völker schließlich wieder gesunden möchten, wird das offensichtlich werden. Die nach fünfjähriger Blockade durch die USA jetzt in Kraft getretene Reform des IWF zeigt, daß die USA ihre beherrschende Stellung in der Welt verlieren – zwangsläufig. Aber das kapieren die, die 70 Jahre lang gewohnt waren, den Ton in der Welt anzugeben, wohl nicht so schnell, daß sie sich mit Vernunft an diese Unvermeidlichkeit …

… ein Bruchteil der Taten der Polizei gemeldet und in weniger als zehn Prozent der angezeigten Fälle findet eine Verurteilung statt. Weil diese Rechtslage auch internationalen Menschenrechtsverträgen widerspricht, wurde vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ein Gesetzentwurf zur Reform vorgelegt, der die Schutzlücken schließen soll. „Der Gesetzentwurf geht aber nach wie vor davon aus, dass Betroffene sich im Normalfall körperlich zur Wehr setzen. Diese Grundannahme ist schlicht falsch und stellt eine Erwartung dar, die viele Betroffene …

Immer verzweifelter werden die Versuche, eine zeitgemäße Reform der Pflegeausbildung zu verhindern. Aktuell lassen sich eine Reihe von Organisationen vor den parteipolitischen Karren der GRÜNEN spannen und betreiben ein ‚Moratorium‘ zu einem Stopp der Beratung des Pflegeberufsgesetzes, das derzeit im Bundesrat diskutiert wird. Neben parteipolitischem Kalkül ist die Unterstützerliste auch ein weiterer Beleg für die anhaltende Fremdbestimmung der Profession Pflege. Es finden sich gerade mal zwei Berufsorganisationen der Pflege in der Liste. Kein Wunder …

… Wertungswiderspruch zwischen der InsoBekV und dem BDSG – hier die Eintragung für ein gutes halbes Jahr, dort die Eintragung im Extremfall für nahezu vier volle Jahre. Nach § 300 Abs. 1 Nr. 1 InsO kann das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung seit der Reform des Insolvenzrecht durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15.07.2013 im günstigsten Fall jederzeit vor Ablauf der Abtretungsfrist erteilen oder auch die Wohlverhaltensperiode von 5 auf 3 Jahre verkürzen. § 35 BDSG legt dem …

Durch die umfassende Reform des Fernabsatzrechts im Jahr 2014 wurde auch eine Pflicht für Online-Anbieter aufgenommen, mindestens eine Zahlungsmöglichkeit ohne Aufpreis zur Wahl zu stellen. Eine Vereinbarung ist also dann unwirksam, wenn der Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, wenn im Übrigen für den Verbraucher keine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit besteht. Die Einhaltung dieser Vorschrift kann übrigens auch von Wettbewerbern abgemahnt werden, weil es …

… des Crashs des Börsenmarktes verstärkt und neue Ziele für Schmähungen, darunter Arbeitsaktivisten, Anwälte des öffentlichen Gesundheitssystems und Verteidiger von Frauenrechten ausgemacht habe, mehr als sich um die Einführung einer Zwei-Kind-Politik und anderer bescheidener Reformen zu bemühen.“ In einer Reihe von asiatischen Staaten seien zu den stark angespannten politischen Institutionen zahlreiche Arten von religiösem Nationalismus oder Extremismus hinzugekommen, wurde im Bericht erwähnt. Diese würden laut Bericht eine Zunahme von antimuslimischer …

(UfSS) Zu Guttenberg wollte eine neue Generation Bundeswehr. Raus aus der allgemeinen Wehrpflicht, hin zur Freiwilligenarmee. Dieser Deal hat das Personal von 331.000 auf 178.000 Soldatinnen und Soldaten reduziert, man wollte 8,5 Milliarden Euro Kosten sparen. Es ist keine Reform, die Bundeswehr personell um 38 Prozent abzubauen, wenn nicht gleichzeitig die zukünftigen Ziele der Armee klar definiert werden. Wenn es um Einsparung von 8,5 Mrd. Euro geht, wirft man schnell angeblichen Ballast über Bord, auch die Vernunft. Was wird von der Bundeswehr …