(openPR) Der nächste Diskussions-Stammtisch der Piratenpartei, KV Groß-Gerau, findet am Mittwoch, den 28. September, ab 19.30 Uhr im Restaurant Fontanella in der Stadthalle Gernsheim statt.
Als Themen sind angedacht, wie Piraten und Interessierte im Kreis ganz konkret eine Überwachungskamera-Erfassungskarte für den Kreis (und Bund) erstellen können, auch um deren spätere Überprüfung auf Rechtmäßigkeit zu ermöglichen. Ebenso gilt es weitere Stratgieen zum Freifunk-Ausbau zu diskutieren nachdem nun die Flüchtlingsunterkunft am Landratsamt wie im gesamten Südkreis versorgt ist. Es steht auch die inhaltliche Vorbereitung des Kreisparteitages am 23. Oktober ab 14 Uhr im Kulturcafé Groß-Gerau an und wie sich der Umgang mit den TTIP- und CETA-Verhandlungen nun weiter gestaltet, nachdem am Samstag, den 17. September, in ganz Deutschland hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen sind, um gegen diese Handelsabkommen zu demonstrieren.
Auch die Piraten hatten vor Ort Flagge gegen ausbeuterische Globalisierung und Hinterzimmerpolitik gezeigt. Der Kelsterbacher Christian Hufgard, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen, erklärt dazu: "Wir PIRATEN wollen, dass Menschen von der Globalisierung profitieren und nicht Konzerne. Es könnte allen Menschen deutlich besser gehen, wenn weltweit soziale Mindeststandards gelten würden und es nicht in der Gnade von Großkonzernen liegt, ob jemand in den Genuss einer sozialen Absicherung kommt oder nicht. Dies kann aber nur erreicht werden, wenn in den Verhandlungen wir Bürger der Souverän sind und nicht Lobbyisten ihre Interessen diktieren." Auch der Hesse Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piraten auf Bundesebene, lässt an den Abkommen kein gutes Haar: "Ein Protest gegen CETA ist auch ein Protest gegen die Art und Weise, wie dieses Abkommen ausgehandelt wurde. Nur durch Leaks wurde die Öffentlichkeit über Vereinbarungen in Kenntnis gesetzt. Die Chance, der breiten Bevölkerung ein Mitspracherecht an der Ausgestaltung des Abkommens zu geben, wurde vertan. Statt dessen wird immer wieder versucht, bestehende Abkommen weiter zu verfestigen, gescheiterte Abkommen wie ACTA durch die Hintertür neu einzuführen und sozial gerechte Reformen des Welthandels zu verhindern."
Der Politische Geschäftsführer des Kreises Groß-Gerau ergänzt: "Wir sollten uns keinen 'neoliberalen Sand' in die Augen streuen lassen. Die wenigen noch nicht erfolgten Angleichungen von Regeln rechtfertigen keinen Angriff auf unsere Soziale Marktwirtschaft, bzw. das, was die Altparteien in den letzten Jahrzehnten davon noch übrig gelassen haben. Die Rechtssysteme sind im Übrigen auch zu unterschiedlich für weitere sinnvolle Annäherungen - Prävention und vergleichsweise milde Strafen in Europa und jenseits des Teiches lascher Verbraucherschutz im Vorfeld bei massiven Strafen, wenn es zu spät ist, inklusive bizzarer Verklagerei, die bisweilen am Menschenverstand zweifeln läßt, wenn ein Unternehmen 'vergißt', darauf hinzuweisen, dass man seine Katze nicht in der Mikrowelle trocknen soll oder Kaffeebecher heiß sein können. Das Ergebnis wäre ein lascher Verbraucherschutz im Vorfeld bei milder Bestrafung, wenn etwas schief gegangen ist", meint Pirat Gernot Köpke aus Biebesheim.
