Pressemitteilungen zu Reform

… der Weltbühne - Hauptrolle oder Statist? “ im Mittelpunkt der Diskussion.   Wie steht es um das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU? Wie geht es weiter mit der EU-Erweiterung? Was kann die EU tun, um den Weg zu Reformen in der Ukraine wirkungsvoll zu unterstützen? Wie weit soll die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik gehen? Welche Instrumente stehen der EU für Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe zur Verfügung? Es begrüßt Sie: Staatsrat Wolfgang Schmidt, Bevollmächtigter des Senats der Freien und Hansestadt …

… „Symbolpolitik reicht längst nicht mehr. Schon 2011 war von einem Jahr der Pflege die Rede. Tatsächlich erwartet uns aber ein Zeitalter der Pflege.“ Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte wünschten sich einfach mehr Tempo bei der Umsetzung einer großen Pflegereform. Das Thema gehöre auf der politischen Agenda ganz nach vorne. „Deshalb haben wir dieses breite Bündnis maßgeblicher Akteure im Pflegebereich gebildet.“ Zentrales Anliegen der Kongresspartner ist die Neudefinition der Pflegebedürftigkeit, im Rahmen einer umfassenden Pflegereform. „Es muss …

Die Rentenreformpläne der Bundesregierung sind kein geeigneter Beitrag zur Sicherung eines für alle Mitbürgerinnen und -bürger angemessenen Lebensstandards im Alter. Zwar ist es angemessen, den Müttern für ihre Erziehungsleistung zusätzliche Beitragspunkte zu geben, diese müssen aber aus Steuermitteln finanziert werden, weil der Aufzug von Nachwuchs der gesamten Gesellschaft zugute kommt. Frühverrentungen vor Erreichen des 67. Lebensjahres sollten nur in begründeten gesundheitlichen Ausnahmefällen möglich sein. Um die Gesetzliche Rentenversicherung …

… Ordnung in der Staatskasse und wird damit zur ersten Wahl für die Firma / Firmen, die aus steuerlichen Ursachen eine Gründung auf der Mittelmeerinsel anstreben. Fortschritte in Krisenländern offiziell bestätigt Irland durfte sich als erstes Land über einen Erfolg seiner Reformen freuen. Die Troika hat bestätigt, dass das Land an die internationalen Märkte zurückkehren darf. Doch auch eine kleine Mittelmeerinsel freut sich über das positive Urteil der strengen internationalen Geldgeber: Zypern ist auf dem besten Weg, der lokalen Finanzkrise die …

… Experten Berichten unter einem Investitionsstau von 300 Milliarden Euro leidet. Diese Forderungen wurden von der FDP, CDU/CSU und den Unternehmen vehement abgelehnt. Es bestand kurzfristig die Gefahr, dass die Union die absolute Mehrheit erreichen könnte. Die Folgen: Reformen in diesen Bereichen fänden nicht statt, würden ausgesessen und auf die lange Bank geschoben, zum alleinigen Nutzen von Unternehmen. Die Gewerkschaften tragen einen großen Anteil daran, dass die Beschäftigten bei den Lohnzuwächsen in Europa abgeschlagen im unteren Drittel und …

… Datenschutzbestimmungen, die auch die Löschung von Negativeintragungen umfassen. Der Gesetzgeber hat in der Novelle ausdrücklich keine Regelungen mit aufgenommen, welche die wiederholte Anwendung einer dreijährigen Restschuldbefreiung ganz unterbindet – ein volkswirtschaftliches Manko. Lohnabtretungsprivileg Weiterer zentraler Aspekt der Reform ist das Lohnabtretungsprivileg gemäß § 114 InsO. Wenn hier auch bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe die Rechtslage immer noch unklar ist, so steht doch fest, dass auch hier der Widerstreit zwischen den Interessen der …

… oder dem Fensterputzer diese Berufsgruppen Sind es die latent künftig mit Altersarmut konfrontiert sein werden. Es geht um die Berufsgruppen die es sich schlicht und ergreifend nicht leisten können Vorsorge betreiben zu können. Mahnende Worte aus Berlin, sind dieser Tage seitens der Bundesregierung zu hören, wie wichtig es ist Vorsorge zu betreiben. Aber, ohne tiefgreifende Reformen, gleicht es einem Tauben zu sagen, dass er besser zuhören möge. Wir dürfen gespannt sein wie sich die Bundesregierung in der großen Koalition hier positionieren wird.

• Gebühreneinnahmen müssen bei konsequentem Vollzug der Reform wesentlich höher sein als KEF angibt • Mobilitätsdienstleister fordert Abschaffung der Abgaben für Betriebsstätten und für gewerblich genutzte Fahrzeuge • Erich Sixt: „Die Politik muss endlich die handwerklichen Fehler der Reform beseitigen“ Pullach, 19. Dezember 2013 – Sixt bewertet den jüngsten Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), den Rundfunkbeitrag ab 2015 von monatlich 17,98 Euro um 73 Cent zu senken, als Mogelpackung. Die KEF gibt …

… Banken dürfen weiter zocken und Kurse manipulieren, immer mehr Renten reichen hinten und vorne nicht mehr zum Leben… Zwar mit vielen schönen Phrasen verziert, jedoch inhaltlich mager lautet das Regierungsprogramm der großen Koalition: Weiter-So! Von Zukunftssicherung und grundlegenden Reformen zur Lösung der angestauten gesellschaftlichen Probleme ist keine Rede. Das Haus Deutschland beherbergt fleißige Handwerker und geschäftstüchtige Händler. Aber immer mehr Bewohner leben in zugigen Kammern und es regnet in ihre Wohnungen. Das Haus ist baufällig …

… Ruhestand bleibt es bei einer unkonkreten Absichtserklärung. Die wichtigen Themen werden eher als Sicherung des Bestandes anstatt mutiger Zukunftsentscheidungen angegangen. „Leider überwiegen die Prüfaufträge oder man bleibt bei pauschalen Aussagen,“ so von Rothkirch. Gleiches gilt auch für Reformen bei den Betriebsrenten. Von Rothkirch: „Hier wäre viel zu tun, um Betriebsrenten zukunftsfähig und attraktiv zu halten. Hier wird aber nur geprüft, wo mögliche Hemmnisse bei den kleinen und mittleren Unternehmen bestehen und wie diese abgebaut werden …

… wird sie weiter verlieren – nicht das erstemal in ihrer Geschichte. Sollbruchstellen sind im Koalitionsvertrag reichlich vorhanden. Zieht die SPD die Notbremse, weil sie Stimmenverluste bei den nächsten Wahlen befürchtet, und kommt es sogar zu einer Koalition der Reformer, muß allerdings geliefert werden. Das dürfte angesichts der anhaltenden Banken- und Staatsschuldenkrise nicht leicht werden. Unter den gegebenen Umständen bleibt weder us-amerikanischer Fed, Japanischer Notenbank noch der EZB anderes übrig, als Geld zu drucken was das Zeug hält. …

… einer vernünftigen und friedlichen Art und Weise behandeln, forderte der Rat für Festlandangelegenheiten (MAC) der Republik China (Taiwan). Es ist zu hoffen, dass Peking besser auf die Bedürfnisse der Menschen reagieren wird, wenn es zum Entwurf zukünftiger Richtungen für große Reformen kommt. Nur so könne man mehr Vertrauen zwischen dem Volk und den Behörden aufbauen. Der MAC lobte Peking für den Vorschlag, das System der Umerziehung durch Arbeit abzuschaffen und den rechtlichen Schutz der Menschenrechte zu verbessern. Laut Aussage des MAC …

… aber auch positive Ansätze im Koalitionsvertrag. So bewertet eine deutliche Mehrheit von jeweils fast 60 Prozent die geplante Haushaltkonsolidierung und den weiteren Umgang mit der Euro-Krise (Transaktionssteuer, keine Eurobonds) eher gut. Auch die geplanten Reformen in der Energiepolitik finden rund 58 Prozent den richtigen Ansatz. In der Sozialpolitik begrüßen die Selbstständigen mehrheitlich die Verbesserungen bei der Rente (Abschlagsfreie Rente ab 63 bei 45 Beitragsjahren, Erwerbsminderungs- und Mütterrente) obwohl diese beitragsfinanziert …

NWB-Neuerscheinung zur Umsetzung der Mini-Job-Reform mit zahlreichen Praxis-Tipps und Anwendungsbeispielen Rund sieben Millionen Menschen üben in Deutschland eine geringfügige Beschäftigung aus. Wie der Arbeitgeber und der Beschäftigte die Gestaltungsspielräume optimal nutzen, erläutert jetzt „Mini-Jobs in der Praxis“ aus dem NWB Verlag. Ab sofort ist der Leitfaden im Handel erhältlich. Ob kurzfristige Beschäftigungen, Studentenjobs, Praktika sowie Beitragsberechnungen für Gleitzonenentgelte (Midi-Jobs) – sie alle müssen korrekt beurteilt werden. …

… dafür Wesentlicheres wäre mehr gewesen. Das Ergebnis der Bundestagswahl, das eine relative Mehrheit für CDU/CSU und zugleich eine absolute Mehrheit für SPD, Linke und Grüne gebracht hat, wird im besten Fall anhaltenden Stillstand und Vermeidung aller zukunftsweisenden Reformen bedeuten. Realistisch ist es allerdings, ein weiteres Abgleiten in eine unsoziale, allein an der Befriedigung von Sonder- und Profitinteressen orientierten Lobbydemokratur auszugehen. Daß zum zweiten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik rund 30 Prozent der Wahlberechtigten …

… Die Protagonisten der Lobbydemokratur haben sich in Stellung gebracht und versuchen alles, um die Sicherung ihrer eigensüchtigen Vorhaben in einer Koalition mit der SPD zu verankern. Die SPD hat es bisher in den Verhandlungen nicht geschafft, ein klares Reformkonzept zu verdeutlichen und konsequent zu vertreten. Außer Stückwerk, vielen ungesicherten Teilergebnissen und Nichtergebnissen in wichtigen Punkten wie zum Beispiel der Reform des Gesundheits- und Pflegesystems ist bisher für sie nichts herausgekommen. Offensichtlich geht es jetzt nur noch …

… im Entscheidungsprozess wahrgenommen werden und verstehen, wie Beschlüsse zustande gekommen sind. Wie geht es auf dem Weg der EU zu mehr Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger im demokratischen Entscheidungsprozess weiter? Braucht die EU institutionelle Reformen? Für Ihre Fragen und Meinungen interessieren sich: • Jan Philipp Albrecht, Mitglied des Europäischen Parlaments (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) • Thomas Händel, Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE) • Alexander Graf Lambsdorff, Mitglied des Europäischen Parlaments (FDP) • Birgit Sippel, …

… müssen endlich beginnen, mit den gesellschaftlichen Rollenklischee über Männer und Frauen aufzuräumen und die veränderten Lebenswirklichkeiten gerade von Männern öffentlich wahrnehmen.“ Die negativen medialen Zerrbilder von Männlichkeit seien doch zum Teil nur noch lächerlich. „Im Bereich der Pflege zum Beispiel brauchen wir eine radikale Reform des Familienpflegezeitgesetzes, das seinem Anspruch auf Vereinbarkeit von Pflege und Beruf auch für Männer tatsächlich gerecht wird“, fordert er mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD.

Verhandlungen der Koalitionsarbeitsgruppe Arbeit und Soziales über die Reform der Eingliederungshilfe am 16. November Berlin, 15.11.2013 – Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) setzt sich entschieden dafür ein, dass die Rechte von Menschen mit Behinderung gestärkt und bedarfsdeckende Leistungen sichergestellt werden. Wenn sich die Koalitionsarbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ am morgigen Samstag, dem 16. November, über die Inhalte eines möglichen Bundesleistungsgesetzes verständigt, muss es aus Sicht des BeB vor allem darum …

… verspielen, die für die Überwindung des Jahrelangen deutschen Stillstands und die Mitwirkung Deutschlands bei der Bewältigung der schnell wachsenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme der führenden Industrieländer dringend gebraucht würde. Nur mutige grundlegende Reformen können Deutschland wieder zukunftsfähig machen. Skizziert wird das in einer Studie mit dem Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft (ISBN 978-3-943788-18-1, …

… 500.000 Dollar an. CDU/CSU und Arbeitgeberverbände weichen das Bestreben nach gesetzlichen Mindestlöhnen auf. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer steht in weiter Ferne. Das steht im krassen Gegensatz zu den groß angekündigten Reformen. Die Staatsschulden in den USA, Japan und den EU-Staaten steigen dramatisch, trotz harter Sparmaßnahmen. Geber- und Nehmerländer sind gleichermaßen davon betroffen, das Gefälle zu den Südstaaten wird immer größer. Aufstocker sind nicht nur die Millionen Unterprivilegierten sondern …

… will, muß zahlen, bis er schwarz wird. Die dann verantwortliche Regierung wird aber die Frage bald nicht mehr überhören können: Warum sollen die Steuerzahler der soliden Euro-Länder, vor allem der deutsche Mittelstand, anstelle der reichen Griechen für die Schulden diese reformunwilligen Landes aufkommen? Griechenland ist vor allem deshalb pleite, weil seine korrupten Politiker zulassen, daß sich die Reichen des Landes mit ihrem Geld aus dem Staub machen, statt Steuern zu zahlen. Das ist unsolidarisch und verdient nicht, auch noch mit hunderten …

… wie es gegenwärtig aussieht – auch Frankreich gesellen wird, können im Falle des garantierten Aufkaufs ihrer Anleihen die Schuldenfinanzierung ihrer Staatshaushalte ungehindert zu subventionierten Minizinsen fortsetzen und müssen nicht mehr sparen. Jeder Reformdruck wird so vermieden und der Schuldenschlamassel perpetuiert. Nun kann man einwenden, parteioligarchische Lobbydemokraturen könnten nicht auf Schuldenfinanzierung ihrer Haushalte verzichten. Denn einerseits sei die Ausbeutbarkeit der pekuniären Unter- und Mittelschichten begrenzt, wenn …

… bewegt. Das kann nicht der Anspruch eines Landes mit der viertgrößten und viertreichsten Volkswirtschaft der Welt sein, das mit Baustellen übersät ist: Moloch Bundesbahn, Bundeswehr, Steuerabgaben und Infrastruktur, um einige zu nennen. Bei der Großen Koalition war die Bundesbahnreform eines der großen Themen von Angela Merkel. Sie stimmte für den Personalabbau von 400.000 Beschäftigten auf unter 200.000 Mitarbeiter und dafür, dass die Bahn gemäß Koalitionsvertrag jährlich 500 Mio. Euro an die Staatskasse abführt. Im Sommer fahren die Züge …

eBook-Neuauflage: Sorgerecht für nichtverheiratete Väter - Ein Kurzleitfaden für Betroffene von Dr. Gregor Sebastian Mayer Mit Wirkung zum 19. Mai 2013 ist das lange erwartete Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern in Kraft getreten. Die bisher nur unvollkommen geregelten Rechte nichtehelicher Väter wurden hierdurch gesetzlich ausdifferenziert und entscheidend gestärkt. Die nunmehr dritte Auflage des Leitfadens „Sorgerecht für nichtverheiratete Väter - Ein Kurzleitfaden für Betroffene“ greift die neuen gesetzlichen …

… Bewohner eines maroden Hauses nicht einigen können, wie es saniert werden soll, sind Abriß und Neubau die beste Lösung. Es müssen ja nicht unbedingt alle bisherigen Bewohner wieder einziehen. Ein Neubau müßte auf jeden Fall eine umfassende zukunftssichernde Reform der Steuer- und Sozialsysteme umfassen und der demographischen Entwicklung Rechnung tragen. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern als Voraussetzung für die Verbesserung der äußerst unbefriedigenden gesellschaftlichen Integration und die Sicherung des sozialen …

… befreien lassen. Bisher war eine Restschuldbefreiung nicht vor sechs Jahren möglich, erläutert Auer Witte Thiel. Dies liegt auch im Interesse der Gläubiger, so die Kanzlei, die unter http://www.auerwittethiel-forderungsmanagement.de/ weitere Informationen über die Gesetzesreform bereitstellt. Viele Gläubiger gehen bisher trotz langwierigem Verfahren leer aus, weil den Schuldnern Anreize fehlen, sich um Begleichung der Forderungen zu bemühen. Dies ändert sich mit der Insolvenzrechtsreform. Schuldnern stellt sie einen schnelleren wirtschaftlichen …

… nichts getan, um die Bevölkerung vor den absehbaren Folgen einer Fortsetzung dieser Politik zu schützen. Soziale Verwerfungen mit unangenehmen politischen Folgen werden so (billigend?) in Kauf genommen. Deutschland sollte sich endlich durch eine grundlegende Reform des Bildungs-, Sozial- und Finanzsystems zukunftsfähig machen, anstatt viele Milliarden für unsinnige Subventionen und Geschenke für Parteiklientele zu verplempern. Ein dreistelliger Milliardenbetrag könnte eingespart werden, wenn dieser Verschwendung von Steuergeldern endlich Einhalt …

… der Einführung von Parallelwährungen in den südlichen Problemstaaten einschließlich Frankreichs, oder mit Unvernunft durch unbegrenzte Zahlungsbereitschaft Deutschlands, d.h. des deutschen Mittelstandes, und der Folge unbegrenzten Gelddruckens und unvermeidlicher Inflation möglich ist. Auf Reformen in diesen Staaten zu hoffen, die diese Bezeichnung wirklich verdienen, ist illusionär. „Völker ändern die Regierungen, aber nicht ihren Charakter“. (Emile de Girardin, 1806-1881, Begründer der modernen französischen Presse) Die bevorstehende Wahl zum …

… in eine politische Krise zu verwandeln. Die in Gestalt der beutekapitalistischen parteioligarchischen Lobbydemokratur real existierende Demokratie verspricht immer weniger Menschen eine lebenswerte Zukunft. Das wird nicht nur in Deutschland gravierende Folgen haben. Ohne grundlegende Reformen des politischen und sozialen Systems, die unter anderem auch eine Allgemeinwohlverpflichtung der Politik umfassen müßte, werden letztlich auch der soziale Friede, die persönliche Freiheit aufs Spiel gesetzt. Alle Regierungen der letzten drei Jahrzehnte haben …

… wäre eine laufende Anpassung der Renten und der steuerlichen Freibeträge und Freigrenzen. Ein Mindestlohn wäre unabdingbar und müßte ebenfalls zeitnah an die Geldentwertung angepaßt werden. Man könnte die Chance der Krise aber auch für eine umfassende zukunftssichernde Reform der Steuer- und Sozialsysteme nutzen. Das ist in einer kleinen Studie mit dem Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“, das im eVerlag READ – Rüdenauer Edition …

… trotz der Unsicherheit hinsichtlich des Zeitplans der Gesetzgebung – in enger Kooperation mit zahlreichen Kammern Notarinnen, Notare und ihre Mitarbeitenden über alle wichtigen Neuerungen frühzeitig informieren. Für Rechtsanwälte werden die Veränderungen durch die RVG-Reform in einer eigenen Seminarreihe vermittelt. Für beide Reihen stehen nur noch wenige freie Plätze zur Verfügung. Jahresarbeitstagungen versprechen Fachaustausch auf höchstem Niveau Zu den besonderen Anziehungspunkten im Programm gehören die Jahresarbeitstagungen (JAT), die das DAI …

… daran machen, die Gesellschaft mit geeigneten Maßnahmen zu stabilisieren. Wie das geschehen könnte, ist in einer kleinen Studie nachzulesen. Sie trägt den Titel: „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer – Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ und ist im eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital erschienen (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook, 79 S, 9,95 Euro). Die Abhandlung, die nicht als Antwort auf die Banken-, Staatsschulden- und Spekulationskrise geschrieben wurde, geht es …

… alternativen Gesellschaftsentwürfen zur Raubtiergesellschaft, wenn ihm der Verstand sagt, daß es nach allem, was uns die Erfahrung lehrt, vergeblich ist. Lesenswert ist zum Beispiel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“, das im eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital erschienen ist (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook, 79 S, 9,95 Euro). In dieser Abhandlung geht es nicht nur um die Einführung eines Grundeinkommens zur Milderung der sozialen …

… und Tunesien werden flüchtig gestreift oder verdrängt. Die Krise war aus den Köpfen, Griechenland (8,1 Mrd. Euro neue Kredite) und Portugal (Rücktritt des Wirtschafts- und Verteidigungsministers, weitere Rücktritte dürften folgen) bringt sie zurück. Die Menschen folgen den auferlegten Sparmaßnahmen und Reformen nicht mehr. Portugal verfügt über ein BIP von 150 Mrd. Euro dem Schulden von 210 Mrd. Euro gegenüber stehen. Der Maastricht Referenzwert von 60 % lässt 90 Mrd. Euro Schulden zu. Portugal ist demnach mit 120 Mrd. Euro überschuldet. Die …

… Anrufmaschinen, die bislang durch Gesetzeslücken verschont blieben. Bereits Anfang Juni traten zudem Neuregelungen für Warteschleifen in Kraft, die den Verbraucher ebenfalls vor unerwartet hohen Kosten bei der Nutzung von Service-Hotlines schützen sollen. Den als Teil der 2012 beschlossenen Reform des Telekommunikationsgesetzes entstandenen Regelungen zu Folge darf der Kunde bei Sondernummern wie 0180 oder 0900 nur dann in die Warteschleife geschickt werden, wenn für den Anruf entweder ein Festpreis gilt oder die Wartezeit kostenlos bleibt. Außerdem …

Added Life Value® AG, Düsseldorf - 04.07.2013 – dieser Juli ist der Monat der (Ent)Scheidung. Jetzt gelten keine faulen Ausreden mehr. Wer noch weiter zögert, verschenkt bares Geld. Denn voraussichtlich am 1. August 2013, spätestens aber zum Jahreswechsel tritt die Reform des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) in Kraft. Und die hat vor allem höhere Scheidungskosten im Gepäck. Denn die Rechtsanwaltsgebühren und die Gerichtskosten werden von diesem Zeitpunkt an um mindestens 12% teurer. Es gibt nun also keinen Grund mehr sich länger im Bett zu …

Am 01.05.2013 tritt das neue Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft. Nachdem die letzte Reform des Mietrechts bereits über ein Jahrzehnt zurückliegt, hat sich der Gesetzgeber zu einer teilweisen Neuregelung des Wohnraummietrechts entschlossen. Das Ziel ist eine jeweils angemessene Stärkung der Positionen von Mieter und Vermieter. In diesem Zusammenhang werden insbesondere Anreize zur energetischen Sanierung des Wohnungsbestands geschaffen, u.a. wird erstmals das sogenannte Wärmecontracting (gewerbliche Lieferung von Wärme) gesetzlich geregelt. Darüber …

… (ca. 1,15 Euro). Wie in Brasilien ist der gesetzliche Mindestlohn in der EU an der Tagesordnung – nur nicht in Deutschland. Brasiliens Sozialkrise ist überall – international. Das größte Problem Brasiliens ist die mangelhafte orientierungslose politische Führung, Reformen werden nicht angegangen. Das Wachstum ist von 7,5 Prozent auf unter ein Prozent zurückgegangen. Das steht im Zusammenhang mit der ungleichen Landverteilung. So waren bis 1998 2,8% der Bauern Großgrundbesitzer mit zusammen 57% der Agrarfläche, wohingegen 90% der Bauern sich …

… Methoden zur Sprache kommen. Ein fachbezogenes, aktuelles und informatives Rahmenprogramm wird das Tagungsprogramm abrunden. Die Kongressbesucher erwartet folgendes Vortragsprogramm: *Staatliche Schuldenbremse und kommunale Finanzen (Dr. Bernd Hanke) *Kommunale Schuldenbremse - Auswirkungen des NKHR/der NKF-Reformen auf die Kommunalverschuldung (Prof. Dr. Alfred Katz) *eVergabe - Was kommt da auf uns zu? Einführung der elektronischen Vergabe und ihre Auswirkungen auf die Vergabeprüfung (Friedemann Kühn) *Die Prüfung von Liefer- und Dienstleistungsverfahren …

… existierenden Demokratien als Lobbydemokraturen in Plutokratien. Wie wirklicher Fortschritt, nämlich sozialer Fortschritt aussieht, ist in einer kleinen Studie nachzulesen. Sie trägt den Titel: „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ und ist im eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital erschienen (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook, 79 S, 9,95 Euro). In der Abhandlung geht es nicht nur um die Einführung eines Grundeinkommens zur Milderung der …

… Unterschiede gibt es nur hinsichtlich des Ausmaßes, in dem die Regierungen diese Probleme noch verschärft haben. Die kommenden Wahlen werden daran ebenso wenig ändern wie die vorangegangenen. „Wer hat, der harrt“, lesen wir als treffende Begründung bei Prof. Querulix im Volksmund. Reformen, die den Namen verdienen, wie zum Beispiel eine gerechte Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger am Wohlstand der Gesellschaft, wird es im günstigsten Fall erst geben, wenn der Leidensdruck der Benachteiligten die Fesseln ihrer Trägheit sprengt und sie die Macht …

Zur RVG-Reform 2013 bietet das DAI spezielle Seminare an, die kompakt an einem Tag über alle wichtigen Neuerungen informieren. Ausgewiesene Kenner des anwaltlichen Gebührenrechts stellen die Änderungen im RVG durch das 2. KostRModG dar und schaffen so das unverzichtbare Rüstzeug für eine professionelle Vergütungsabrechnung. Das Seminar richtet sich an Rechtsanwälte und qualifizierte Mitarbeiter der Anwaltskanzlei. Hintergrund: Der Bundestag hat in der Sitzung am 16.05.2013 das Zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts in der Fassung der …

… Zukunftsorientierung. Wird sich nach der Wahl Wesentliches zum Besseren ändern? Die Antwort können wir aus unseren Erfahrungen mit zurückliegenden Wahlen ableiten: Nein. Die Beharrungskräfte eines für die herrschende Minderheit erfolgreichen Systems verhindern vorausschauende Reformen. Das System der beutekapitalistischen Lobbydemokratur ist nicht reformierbar, es muß scheitern. Und es wird scheitern, weil es ihm an klugen, vorausschauenden Bewältigungsstrategien für die Probleme des weltweiten technologischen, ökonomischen und sozialen Wandels …

… Ehe ist rechtlich gesehen heute nichts anderes als eine privilegierte Wirtschafts- und Versorgungsgemeinschaft. Die wahren Vorzüge der Ehe als einer besonderen intimen persönlichen Bindung werden durch ihre steuerliche Privilegierung nicht gefördert. Dazu wären weitgehende gesellschaftspolitische Reformen erforderlich, die unter den gegenwärtigen Machtverhältnissen weit und breit nicht in Sicht sind. Die Frage stellt sich deshalb, ob es nicht sinnvoller, angemessener und auch zukunftsweisender wäre, die aktuelle viele Milliarden Euro teure steuerliche …

… Frieden. Soziale Sicherheit ist das Fundament sozialen Friedens. Das gilt vor allem für ein so reiches Land wie Deutschland – besonders wenn der Reichtum nur einer Minderheit gehört. Wenn Altersarmut nicht nur in Kauf genommen, sondern ganz offen als „Rentenreform“ geplant wird, ist das ein Skandal. Rentner und Beitragszahler müßten sich das nicht bieten lassen. Für die Zukunft brauchen wir ein System mit unbedingten Mindestrenten ohne Beitragsbemessungsgrenze. Gesundheit fängt bei der Lebensführung an. Das Verantwortungsbewußtsein jedes einzelnen …

… sich teure Berater leisten können, die ihnen beim „Steuersparen“ helfen können. Parteienklüngel und Lobbyvereine sorgen nach Kräften dafür, daß viel Geld in die Befriedigung von Sonderinteressen fließt. Wer noch daran glaubt, daß unter den gegebenen Bedingungen zukunftssichernde Reformen möglich sind, muß schon sehr optimistisch sein. Durchschnittlich fähige Politiker lösen üblicherweise keine Probleme. Die Probleme „lösen“ sich deshalb selbst, meistens auf eher unangenehme Weise. Mit der Moral steht es leider nicht zum besten. Die schlechten Vorbilder …

… werden zwei Drittel der Anträge auf Scheidung von Frauen eingereicht. Von Jahr zu Jahr vergeht allerdings mehr Zeit, bis sich Paare zu einer Trennung entscheiden. Als möglichen Grund hierfür führen Fachleute wie Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Wolfgang Pasch die Unterhaltsreform im Jahr 2008 an. Die Zeiten, in denen eine Ehe automatisch die Versorgung für eine geschiedene Ehefrau garantierte, waren damit endgültig vorbei. Wenn die Mutter für die Erziehung der Kinder zuständig ist, hat sie durch die Reform in den allermeisten Fällen …

… nicht unbedingt die Höhe der Förderung ausschlaggebend. Die Übergangssituation auf Grund der aktuellen Verhandlungen zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) müssen die Bundesländer und auch der Bund proaktiv angehen, um eine umweltgerechte Landwirtschaft zu fördern. Die Reform der GAP mit den geplanten Kürzungen in der zweiten Säule fordert die jeweiligen Regierungen und Bundesländer heraus, jeglichen nationalen Spielraum zu nutzen, um die ländliche Entwicklung voran zu treiben. Öko-Landbau = zukunftsfähig Öko-Bauern gehen achtsam mit ihren …