(openPR) Daß der Euro nur als Weichwährung überleben kann, davon war an dieser Stelle schon die Rede. Denn die einzige Chance für EZB-Chef Draghi und die europäischen Problemländer, ihre laxe Haushaltspolitik auch in Zukunft weiter führen zu können und trotzdem in der anhaltenden Finanz- und Wirtschaftskrise zu bestehen, ist Inflation. Die Sparer müssen für das verantwortungslose Handeln von Schuldnern aufkommen, die Soliden für die Unsoliden. Nur so kann unsolide weitergewirtschaftet werden. Die Frage ist nur: wie lange?
Gelddrucken und Zinsen weit unter der Inflationsrate haben nichts weiter gefruchtet als gefährliche Spekulationsblasen zu erzeugen. Die Banken ersticken buchstäblich im Geld, das ihnen die EZB zu realen Negativzinsen anbietet, aber sie vergeben trotzdem nur zögerlich Kredite, den ihre Lage ist fragil. Deshalb werden sie auch in Zukunft so weitermachen, egal, wie weit Draghi das Mandat der EZB noch überdehnt. Die Eigenkapitalquoten der Banken ist einfach viel zu gering, um verantwortungsvoll ihre Kreditrisiken auszuweiten. Draghis neuer Plan, ihnen ihre (faulen) Bestandskredite – Covered Bonds und Kreditverbriefungen (ABS), die dadurch in Verruf geraten sind, daß sie entscheidend zur gegenwärtigen Finanzkrise beigetragen haben – abzukaufen, um das Verlustrisiko den solventen Staaten der Währungsunion, vor allem Deutschland aufzuladen, wird sie kaum umstimmen. Draghi kann noch so viel Geld ins Bankensystem pumpen, das kann ohne eine Bankenreform nicht wieder auf gesunde Beine gestellt werden.
Ganz gleich wie der Streßtest ausgeht: Ohne die klare Trennung der Geschäftsbankaktivitäten von den Spielbankaktivitäten wird es keine Rettung geben. Solide Banken kümmern sich dann um den Zahlungsverkehr und die Kreditversorgung. Spielbanken spekulieren, hedgen und produzieren Zertifikate, um Zocker damit zu versorgen und ihnen das Geld aus der Tasche zu ziehen. Sie zahlen Steuern wie die Spielbanken und können Gesellschaft und Staat nicht mehr schädigen Wann begreifen die Politiker endlich, daß die Trennung von Bankgeschäft und Spielbankgeschäft eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Gesundung des Weltfinanzsystems ist? Wann handeln sie endlich wie es dringend geboten ist?
Nicht anders verhält es sich mit der eigentlich durch die Verträge über die Währungsunion verbotenen Staatsfinanzierung, die Draghi ebenfalls vorantreiben möchte. Aber wer hält sich in Banksterkreisen an Gesetze und Verträge? Die Politiker, auch die deutschen, die damit den Wohlstand ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger in unverantwortlicher Weise nachhaltig beeinträchtigen, machen dummgute Mine zum verbrecherischen Spiel. Weimar läßt grüßen!
Die Weltwirtschaft strauchelt bereits. Für Draghi und die Regierungen der Problemländer der Euro-Zone kommt es jetzt darauf an, Inflation zu importieren. Nur so können sie sich über eine Schwächung des Eurokurses vom Druck zu solider Haushaltsführung und zukunftssicheren Reformen ihrer Finanz- und Sozialsysteme befreien. Im Klartext: Geldentwertung muß dafür sorgen, daß der Schlendrian wie gewohnt weitergehen kann.
Durch Drücken des Euro-Kurses werden Exporte verbilligt und Importe verteuert. Dadurch soll das Wirtschaftswachstum in den überschuldeten Ländern „angekurbelt“ werden, ohne daß die verantwortlichen Politiker mit substantiellen Reformen der Finanz- und Sozialsysteme selbst dafür sorgen müssen. Die Verteuerung der Importe steigert aber erfahrungsgemäß durch Übertragungseffekte auch die Preise inländischer Produkte und Dienstleistungen und läßt so das Preisniveau insgesamt steigern. Um die Reallöhne nicht sinken zu lassen, wird das zwangsläufig die Gewerkschaften mit höheren Lohnforderungen auf den Plan rufen, sodaß der angestrebte Vorteil größerer internationaler Wettbewerbsfähigkeit durch den niedrigeren Euro-Kurs wieder zunichte wird. Die zwangsläufige Folge ist eine Preis-Lohn-Preis-Spirale. Ist diese erst einmal in Gang gesetzt worden, wird es erfahrungsgemäß sehr schwer, sie wieder zu stoppen. Meistens braucht es dazu einer schweren Wirtschaftskrise.
Aber vielleicht nimmt Draghi dies einfach in Kauf, in der Hoffnung, auf diese Weise die Schulden der Problemländer einfach „verdampfen“ zu können. Nachdem die Notenbanker auch in den USA und in Japan ratlos sind, wie sie die weltweite Geldschwemme wieder beseitigen können, will Draghi die Euro-Geldschwemme wenigstens durch Entwertung kleinkriegen.
Leider gibt es dabei aber etliche Tücken, die äußerst unangenehme soziale und politische Wirkungen zeitigen können und – das ist nach den Erfahrungen mit Preis-Lohn-Preis-Spiralen in der Vergangenheit so gut wie sicher – auch zeitigen werden.
Inflation läßt sich kaum dosieren. Sie ist ein Geist, den man aus seiner Flasche lassen kann, der aber dann ein Eigenleben entfaltet, dessen Entwicklung nicht voraussehbar ist. Eine einmal entfesselte Inflation wird regelmäßig erst durch eine Wirtschaftskrise oder durch eine Währungsreform gestoppt. Das ist schon die erste sehr schlechte Nachricht. Die meisten Bürgerinnen und Bürger der Union werden dabei viel mehr verlieren als sie gewinnen könnten. Besser weg kommen allenfalls die großen Bankster, Hedger und Spekulanten, einige werden durch geschickte Tricksereien und Manipulationen vielleicht sogar noch reicher. Der großen Mehrheit der Bevölkerung bringt das gefährliche Inflationsspiel aber nichts als den Verlust dessen, was sie sich in den letzten 20, 30, 40 Jahren aufgebaut haben.
Für lohnabhängig arbeitende Mitbürgerinnen und Mitbürger drohen erhebliche Kaufkraftverluste, vor allem dann, wenn sie das Pech haben, keine starke Gewerkschaftslobby an seiner Seite zu haben, die für die zum Ausgleich der Teuerung notwendigen Einkommenssteigerungen sorgt. Die Progressive Einkommensteuer sorgt zusätzlich für automatische Steuererhöhungen und vergrößert die von der Teuerung gerissenen Löcher im Geldbeuel. Davon ist vor allem die untere Mittelschicht betroffen. Wer auf private Altersversorgung gesetzt hat, sieht im Alter seiner Verhartzung entgegen, weil sein angespartes Geld bei weitem nicht mehr genug Kaufkraft hat, um die klaffende Rentenlücke zu schließen. Aber auch Sozialrentner werden in großer Zahl über kein auskömmliches Einkommen verfügen, nicht einmal Beamte der unteren Besoldungsstufen, wenn nicht gewerkschaftliche Aktionen einen Ausgleich erzwingen.
Sollte die Inflation außer Kontrolle geraten, wie es – um nur ein Beispiel zu nennen – vor nicht einmal hundert Jahren in Deutschland geschah, werden alle Geldvermögen, also Sparguthaben, Kapitallebensversicherungen, auch Schuldtitel aller Art, entwertet, unter Umständen bis zur völligen Wertlosigkeit. Die reale Kaufkraft der Bevölkerung sinkt geradezu ins Bodenlose, auch die Exporte reduzieren sich schnell, weil durch Nachfrageschwäche, Verteuerung von Vorprodukten und Streiks steigende Produktionskosten den Vorteil des sinkenden Euro-Kurses überkompensieren. Unternehmensgewinne schrumpfen deshalb schnell und viele Unternehmen geraten in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Das läßt die Arbeitslosigkeit stark ansteigen, wodurch die Binnenkaufkraft noch weiter sinkt und soziale Unruhen die Produktion zusätzlich gefährden.
Die zu erwartenden Schwierigkeiten der Unternehmen lösen eine Panik unter den Spekulanten aus und führen zu dramatischen Kursrückgängen an den Aktienbörsen. Weil mit der Inflation auch die Zinsen schnell nach oben schießen, kracht es auch an den Anleihemärkten. Banken und Großspekulanten geraten in Schwierigkeiten, Schuldner können ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen. Das gilt auch für viele Staaten. Ein Horrorszenario.
Wenigstens etwas Sicherheit bieten dann nur noch schuldenfreie selbst genutzte oder an solvente Mieter zu tragbaren Kosten vermietete Immobilien. Außerdem wahrscheinlich rare Sammlergegenstände, Gold und Silber sowie deren Produzenten, die durch die Kursmanipulationen us-amerikanischer Bankster derzeit stark unterbewertet erscheinen. Die Chinesen haben das bereits begriffen. Sie kaufen Goldninen und Goldexplorateure, da niedrige Goldpreise auch das Angebot verknappen und längerfristig erhebliche Preissteigerungen erwarten lassen.
Inwieweit Schuldner von einem inflationären Desaster profitieren können, hängt außer von ihrer langfristigen finanziellen Widerstandskraft auch von der Ausgestaltung ihrer Kreditverträge im Einzelfall ab und von den staatlichen Maßnahmen, die in einer solchen Situation unter Umständen ergriffen werden, um solide Schuldner ungerechtfertigten Übergriffen ihrer Gläubiger zu schützen. Die Staaten werden sich hinsichtlich ihrer nicht mehr erfüllbaren Zins- und Tilgungsverpflichtungen sicherlich zu helfen wissen.
Draghi sitzt mit seiner bisher gänzlich erfolglosen Strategie, verantwortungslose Politiker und skrupellose Bankster zu verhätscheln und die Rechnung dafür den Sparern aufzubrummen, immer noch auf einem Tiger. Vielleicht ahnt er, daß er nicht wieder herunterkommen kann, ohne gefressen zu werden. Warum er aber jetzt noch mit realen Negativzinsen, um den Euro-Kurs zu drücken, und dem Ankauf von Hochrisiko-Papieren ein äußerst gewagtes „Kunststück“ drauflegen möchte, mögen die Psychologen erklären. Da steht nicht nur die Rechtlichkeit dieser Maßnahmen in Zweifel.
Der ehemalige Investmentbanker Mario Draghi steuert den Euro in eine katastrophale Zukunft für den „Kleinen Mann“. Aber auch der „Größere Mann“ wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht erfreut sein. Denn auch er wird verlieren und die sozialen Auswirkungen einer Inflationspolitik sowie ihre Rückwirkungen auf die Politik sind unkalkulierbar. Da kann alles passieren, wie gerade auch die deutsche Geschichte beweist. Doch könnte die verheerendste soziale Auswirkung einer galoppierenden Inflation, die – wie wir Deutsche aus historischer Erfahrung wissen – noch schlimmere politische Folgen haben kann, nämlich massenhafte Verarmung der Bevölkerung, durchaus verhindert werden. Das Fundament dafür wäre ein unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer, das laufend automatisch an die Geldentwertung angepaßt und so jeder Mitbürgerin und jedem Mitbürger lebenslang ein Einkommen sichern würde, mit dem er am sozial-kulturellen der Gesellschaft teilnehmen kann.
In einer kleinen, mit Zahlen unterlegten Studie, die allerdings nicht aus Anlaß und als Empfehlung zur Bewältigung der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftsprobleme durchgeführt wurde, ist beschrieben, wie ein solches Sicherheitsnetz für einen sozial-kulturellen Mindest-Lebensstandard der Bevölkerung und damit auch einer stabilen Binnennachfrage in Deutschland aussehen könnte. Ihr Titel: „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook, 9,95 Euro). Die mit Zahlen unterlegte Studie ist beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) erschienen und dort sowie in jeder guten (Internet-)Buchhandlung erhältlich.
Das Grundeinkommen ist, wie der Titel der Studie sagt, nur als Kernstück einer umfassenden zukunftsweisenden und zukunftssichernden Reform von Staat und Gesellschaft zu verstehen. Es geht um mehr, nämlich um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Ausbeutung und um eine gerechtere Verteilung des gemeinsam erarbeiteten Wohlstands der Gesellschaft. Ein totales wirtschaftliches und soziales Fiasko, ausgelöst durch das Hazardspiel Draghis , könnte sogar die besten Voraussetzungen für eine solche, ohnehin längst überfällige epochale Reform schaffen.
Wer den Euro halten möchte, ohne ein Fiasko zu inszenieren wie es die derzeitigen Aktionen der EZB befürchten lassen, muß die dringend Banken in genannter Weise reformieren und die soziale Stabilität der Gesellschaften sichern. Daß die Sicherung der sozialen Stabilität und der politischer Ordnung nicht nur im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung liegt, sondern auch und besonders im Interesse derer, die von der Arbeitsleistung dieser Mehrheit weit überproportional profitieren, bedarf wohl keiner Begründung. Zumal wenn mit einer wirklich schweren weltweiten finanziellen, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise zu rechnen ist.
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