(openPR) Was wird aus Demokratie und Rechtsstaat? Diese Frage drängt sich uns Heutigen nach langer Zeit wieder auf. Beides scheint keineswegs mehr selbstverständlich und wir müssen eine Antwort auf diese Frag geben, die über unser Schicksal, über unsere künftige persönliche Freiheit, über Rechtssicherheit, sozialen Frieden und – nicht zuletzt auch über das Risiko kriegerischer Auseinandersetzungen entscheiden wird.
Demokratie und den Rechtsstaat sind keine Selbstverständlichkeit. Sie waren es zwar nie, aber die Ereignisse in Polen und Ungarn zeigen, wie dünn und anfällig diese geistigen und moralischen Errungenschaften sind, die seit mehr als 2.000 Jahren immer wieder und mit zunehmender Kraft und Ausdauer in den Köpfen der Menschentiere auftauchen. Genetisch sind Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beim Menschentier ebenso wenig vorgesehen wie bei Wölfen und Schafen, Kakerlaken und Elefanten. Diese biologischen Neuerungen zeichnen allein unsere Spezies aus. Niemand weiß genau, wie viele Anläufe die Natur im Laufe der menschlichen Evolution dazu bereits gemacht hat, aber wir wissen von etlichen gescheiterten.
Bundeskanzlerin Merkel hat die Fähigkeiten der Apparatschicks. Sie kann sich behaupten und durchsetzen, mögliche Konkurrenten kaltstellen. Aber sie hat nicht das, was man mit Fug und Recht Führungsfähigkeit nennt. Man vermißt an ihr zum Beispiel die Fähigkeit, überzeugende Ziele zu formulieren, Wege zu weisen, ihre Mitmenschen für ein lebenswertes Deutschland und Europa zu begeistern. Merkel hat dafür gesorgt, daß niemand mehr weiß, was Deutschland, was die Deutschen überhaupt wollen – außer: im Innern möglichst alles so zu lassen wie es ist und im Äußern Konflikte möglichst zu vermeiden.
Das ist wenigstens etwas. Aber es genügt nicht, um den Deutschen eine für alle Landsleute lebenswerte Zukunft zu schaffen. Es genügt nicht, um sie für unser Land zu begeistern und sie davon zu überzeugen, daß sie darin eine lebenswerte Zukunft haben werden. Im Gegenteil, es führt dazu, daß unser Land für immer weniger Menschen lebenswert wird.
Das Ergebnis der Merkelschen Politik ist Stillstand. Stillstand im Innern und Stillstand im Äußern. Es ist ein Deutschland, das nur verwaltet wird, ein Deutschland, das nur wie die ehemalige DDR mehr schlecht als recht aufrechterhalten wird, ein Land, dessen Machthaber seine Zukunft nicht im Interesse aller Mitbürgerinnen und Mitbürger gestalten, sondern Zukunft hinnimmt wie sie eben kommt, in der Hoffnung, daß die eigenen Privilegien alles überdauern werden. Dadurch wird ein Land, wird ein Volk zum Spielball des Schicksals, zum Opfer politischer Zufälligkeiten im Äußeren und im Innern. Eine gefährliche Situation.
Auch Vizekanzler Scholz ist alles andere als ein Führungstalent. Auch Scholz ist mehr Verwalter als Gestalter. Deutschland gleicht einem Großunternehmen, das nicht in der Lage ist, die dringend benötigten geeigneten Führungskräfte zu gewinnen, die in der Lage wären, angesichts absehbarer wirtschaftlicher Turbulenzen die schwieriger werdende Wettbewerbslage zu meistern. Was mit solchen Unternehmen geschieht, davon künden viele untergegangene große Namen.
Es wird jetzt allerhöchste Zeit für den Ruck, den Roman Herzog, der inzwischen verstorbene 7. Bundespräsident, bereits im April 1997 gefordert hat. Vor mehr als 20 Jahren!
Seitdem haben die mehrere Regierungen unser Land verwaltet, aber weder zukunftssichernd noch zukunftsweisend gestaltet. Pfründenerhalt der Bessergestellten war wichtiger als soziale Gerechtigkeit. Ungebrochene Erfolge im Außenhandel, unaufhörliche Steigerung hoher und höchster Einkommen sowie Pfründenerhalt der verwaltenden Klasse waren offensichtlich der bescheidene Erfolgsmaßstab politischen und wirtschaftlichen Handelns quer durch alle Parteien. So sollte es nach Meinung der Begünstigten Klasse auch in Zukunft bleiben. Antworten auf das, was währenddessen in der Welt geschah, wurden aus dieser Perspektive nur nolens volens gegeben. Von der Zukunft wurde viel geredet, aber dafür, daß unser Land und daß Europa diese Zukunft überhaupt hatte, wurde nur wenig und ohne System getan.
Schon seit der Zeit verschieben sich die Gewichte in der Welt. Davon ist Europa betroffen. Es könnte gewinnen, wenn kluge Politiker kluge Entscheidungen träfen. Die Vereinigten Staaten sind die längste Zeit Weltmacht Nummer 1 gewesen. Nur scheinen es dort viele noch nicht zu wissen. Zu ihnen gehört auch Präsident Trump, der sein Land mit den gleichen Methoden zu führen versucht, wie er es als Bauunternehmer gewohnt war. Aber man muß schon gut schwimmen können, um einen breiten Strom mit Aussicht auf Erfolg, am anderen Ufer anzukommen überqueren zu können; Strampeln genügt nicht.
Trumps „Erfolg“ entspricht seinem Handeln. Die USA sind binnen kürzester Zeit zum größten Unsicherheitsmoment in der Welt geworden. Den Aufstieg Chinas zur Weltmacht Nummer eins wird das ebenso wenig verhindern wie die Ablösung des US-Dollars als Weltleit- und Handelswährung. Der Prozeß ist längst im Gange und verstärkt sich unaufhörlich.
Die durch politisches Hazardspiel verschlimmerten weltweiten Folgen dieser Machtverschiebung treffen inzwischen zahlreiche Länder; sie werden zunehmend auch Europa und Deutschland in Schwierigkeiten bringen. Zu allem Unglück geschieht das in einer Phase der Schwäche, die auf die seit 10 Jahren nicht wirklich gelöste Weltfinanzkrise zurückzuführen ist und nur noch durch die finanzwirtschaftliche Scheinblüte überdeckt wird, die die Notenbanken beiderseits des Atlantiks mit ihrer Geldflut erzeugt haben. Die katastrophalen Folgen dieses Unsinns beginnen aber unübersehbar zu werden und die seit 2009ff. nur notdürftig verkapselte Krise des Weltfinanzsystems ist dabei, wieder virulent zu werden. Zu retten wird diesmal nichts mehr sein.
Die Rahmenbedingungen für die längst überfälligen Reformen des deutschen Sozial- und Steuersystems werden dadurch schlechter und damit das Risiko unangenehmer politischer Auswirkungen größer. Die unaufhaltsame Vertiefung und Verbreitung der sozialen Spaltung beginnt, politische Folgen zu zeitigen. Ähnliches gilt von längst überfälligen Reformen der Europäischen Union. Was soll angesichts der sich unübersehbar abzeichnenden Weltfinanz- und Wirtschaftskrise aus der Europäischen Einigungsidee werden? Was kann überhaupt noch daraus werden? Die Zentrifugalkräfte werden weiter zunehmen.
Kommissionspräsident Juncker meinte in seiner Abschiedsrede, die Europäischen Union habe sich als Handelsmacht behauptet. Sie müsse aber über ihre Rolle als "Global Payer" hinauswachsen und zu einem "Global Player" werden. Ja, gut gebrüllt, Löwe, der du als ehemaliger Regierungschef eines europäischen Steuerparadieses schon lange hättest daran arbeiten können (und müssen!), Europa für das zu rüsten, was es einmal werden soll – oder werden sollte. Jetzt steckt Europa tief in der Krise und es sieht keineswegs so aus, als werde es sie konstruktiv bewältigen. Polen und Ungarn sind ein Menetekel. Europa ist noch lange nicht da, wo es im Interesse seines Gewichts in der Welt sein sollte und sein könnte.
An dieser Stelle wurde in der Vergangenheit schon mehrfach dargelegt, weshalb Europa als Einheitsbrei mit gleichen Lebensbedingungen von der Ostsee bis zum Balkan nicht gelingen kann. Die Europäer sind ein Flickenteppich unterschiedlichster Sozialisationen, Mentalitäten, geschichtlicher Erfahrungen, Gewohnheiten und Verfassungen. Gemeinsam und vereinheitlicht kann nur das unternommen werden, was als – nennen wir es ruhig den kleinsten gemeinsamen Nenner – von allen beteiligten akzeptiert und mitgetragen wird. Weniger wird sich dabei als sehr viel mehr erweisen. Darüber haben wir in der Vergangenheit mehrfach gehandelt. Einheitliche Lebensverhältnisse wird es in Europa noch sehr, sehr lange nicht geben. Das ist der Preis für eine europäische Einigung, die möglich ist. Solange Politiker und Bürokraten das nicht einsehen, solange sie an europäischen Einigungsutopien festhalten, bleibt Europa im Krisenmodus.
Wir Deutschen müssen auch klar sagen, welches Europa wir anstreben – und bei realistischer Betrachtung – glauben, mit Aussicht auf Erfolg anstreben zu können. Europa ist kein Selbstbedienungsladen. Wer mitmachen möchte, muß auch konstruktiv mitarbeiten, muß seinen Beitrag leisten. Dabei ist weniger – das aber gründlich und nachhaltig! – sehr viel mehr. Europa muß endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Wenn das geschieht, werden sich die Absahner unter den Mitgliedern oder den Beitrittsaspiranten zurückziehen oder ausgeschieden werden. Aber diejenigen, die ein einiges Europa so wollen, wie es möglich ist, werden stärker. Anders wird eine Europäische Gemeinschaft auf absehbare Zeit niemals gelingen.
Deutschland muß nolens volens für seine eigenen Interessen aktiv werden, muß klar zeigen, was es will. Angesichts der sich steigernden soziale Schieflage, einer zum Himmel schreienden steuerlichen Ungerechtigkeit, einer sich auf gesetzlicher Grundlage ausbreitenden Armut in unserem Land werden inzwischen gefährliche Kräfte frei. Wenn die derzeit Herrschenden in dieser Hinsicht keine überzeugende Wende schaffen – und geplant ist bisher nichts dergleichen, nichts, was wirklich Abhilfe schüfe! – wird sich die politische Landschaft in kürzester Zeit so verändern wie es zuletzt unsere Großeltern erlebt haben.
Es wird höchste Zeit, Frau Merkel, zu begreifen, welche Stunde das Schicksal geschlagen hat. Es wird höchste Zeit, jetzt proaktiv das zu tun, was unsere Gesellschaft braucht, um nicht endgültig auseinander zu fallen. Mit dem Polizeiknüppel retten wird unsere Zukunft in Freiheit und Wohlstand nicht. Da müssen schon intelligentere, echte Lösungen her.
Prof. Querulix beobachtet und kommentiert seit vielen Jahren mit wachsender Sorge um Frieden, Freiheit und das allgemeine Wohl der Menschheit das fragwürdige Treiben der Menschentiere, insbesondere das ihrer Alphas und Beutejäger. Seine Beobachtungen dokumentiert und kommentiert er in der eBook-Reihe „Tacheles“, in der bisher 7 Bände erschienen sind. Der jüngste trägt den Titel: „Rien ne vas plus – Wohin treibt die Menschenwelt?“ (ISBN 978-3-943788-43-3). Wie seine 6 Vorgänger ist auch dieser Band in allen gut sortierten Buchhandlungen zum Preis von 9,95 Euro zu haben.
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