(openPR) Der Verwendung staatlicher Mittel setzt nicht eine dem allgemeinen Wohl verpflichtete staatsmännische Vernunft die Prioritäten. Nach dem Grundgesetz sind die deutschen Parlamentarier nur ihrem Gewissen unterworfen. Deshalb bestimmt die Durchsetzungsfähigkeit der inner- und außerparlamentarischen Lobbyisten, welche Sonderinteressen von der Politik auf Kosten der Allgemeinheit bedient werden. Ein Primat des Allgemeinwohls gibt es nicht.
Wenn Politiker für Sonderinteressen ihrer Klientel Geld brauchen, ist meistens auch genug Geld da – jedenfalls wenn der Politiker die erforderliche Durchsetzungsmacht hat. Nicht selten wird es dann dort weggenommen, wo es sehr sinnvoll angelegt ist. Das Steuerrecht ist zum Beispiel bestens geeignet, überzeugend agierenden Lobbys zu Lasten der großen Masse der „kleinen“ Steuerzahler vorteilhafte Regelungen zu verschaffen, ohne daß dies gleich an die große Glocke kommt. Oder man schafft mit dem Solidaritätszuschlag und der geplanten PKW-Maut gleich dauerhafte Möglichkeiten, der Masse der Bevölkerung immer tiefer in die Tasche zu greifen, um so das Geld zu haben, die Sonderinteressen der politiknahen Lobbyklüngel zu bedienen. Wo keine starke Lobby Druck macht, fehlt regelmäßig auch das Geld, selbst dann wenn es für die Zukunftssicherung des Landes dringend gebraucht wird. Und soziale Gerechtigkeit spielt im Zeitalter des Beutekapitalismus und der Herrschaft von Lobbydemokraturen sowieso keine Rolle mehr.
Wo sich Politiker-Lobbyisten für Sonderinteressen engagieren, wird Geld auch für die unsinnigsten Vorhaben verschwendet. Frühkindliche Erziehung und Bildung sowie Ganztagsbetreuung liegen im Argen, weil Erzieher so schlecht bezahlt werden, daß niemand davon eine Familie unterhalten kann, und weil für die notwendige Ausstattung der Einrichtungen kein Geld zur Verfügung gestellt wird. Andererseits wird viel Geld für Projekte wie den Berliner Flughafen oder Stuttgart 21, für abschlagsfreie Frühverrentung und Erziehungsgeld (Herdprämie) verschwendet, um nur diese wenigen Beispiele zu nennen. Ihre eigene Versorgung haben die Politiker auch gleich nach der Bundesagswahl großzügig geregelt, obwohl sie wissen könnten und sollten, daß die Armut in Deutschland flächendeckend besorgniserregend zunimmt, und die Desintegration unserer Gesellschaft keinesfalls nur infolge der Migration von Menschen aus fremden Kulturen voranschreitet.
Vor diesem Hintergrund muß die Debatte über vernünftige Verschuldung geführt werden.
Der EU-Stabilitätspakt schreibt ein Staatsdefizit von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sowie eine maximale Gesamtverschuldung von 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung vor. Diesen Kriterien genügen in der Währungsunion nur die Länder Estland (Schuldenquote nur 11% des BIP), Finnland, Lettland (Schuldenquote nur 40% des BIP), Luxemburg (Schuldenquote nur 25% des BIP) und die Slowakei. Im Durchschnitt liegt die Verschuldung der Euro-Länder bei über 90 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung.
Schulden sind nicht gleich Schulden. Schulden für investive Zwecke, die eine nachhaltige Sicherung oder Steigerung der gesellschaftlichen Integration, der Erhaltung oder Steigerung der gesellschaftlichen Lebensqualität, der soziale gerechten Verteilung der Wirtschaftsleistung und der Sicherung der Wirtschaftsleistung insgesamt finanzieren, kurz: das Allgemeinwohl fördern, sind gut. Schulden zur Finanzierung von Sonderinteressen, die das Allgemeinwohl nicht fördern, für Konsumausgaben des Staates oder für Vorhaben, die die Förderung des Allgemeinwohls konterkarieren, sind schlecht und daher zu vermeiden.
Eine rigide Schuldenbremse ist unsinnig. Es führt nur dazu, daß weiterhin schlechte Schulden gemacht werden, sofern Lobby-Politiker die Befriedigung bestimmter Sonderinteressen erfolgreich betreiben. Gute Schulden zur Finanzierung lebenswerter Verhältnisse der Allgemeinheit fallen dann mangels starker Lobby der Schuldenbremse zum Opfer. Und im schlimmsten Fall wird sogar die Finanzierung allgemeinwohlförderlicher Vorhaben gekürzt, um Sonderinteressen trotz Schuldenbremse finanzieren zu können.
Es geht also um vernünftige Verschuldung mit dem Ziel, den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft zu fördern, gesunde physische und psychische Lebensbedingungen zu schaffen und zu erhalten, eine gerechte Teilhabe aller an der gemeinsamen Wirtschaftsleistung sicherzustellen und gemeinsame Wirtschaftskraft zu erhalten und gegebenenfalls zu steigern.
Demokratie und Marktwirtschaft befinden sich derzeit auf einer gefährlichen schiefen Ebene; erstere degeneriert anscheinend unaufhaltsam zur Lobbydemokratur, letztere setzt den Profit immer bedenkenloser über menschliches Lebensrecht und Lebensglück. Vielleicht bewegt eine mögliche explosive autonome Lösung der Banken- und Staatschuldenkrise mit weltweitem Börsenkrach und nachfolgender Weltwirtschaftskrise eine genügend große Zahl von Politikern in der Welt, den eingeschlagenen Irrweg der Politik zu verlassen. Leidensdruck ist erfahrungsgemäß das erfolgreichste Heilmittel. Wenn nicht, zeigt uns die Geschichte, wo die Menschheit landen kann, wenn ihre Führer versagen.
Wer sich fragt, wie Deutschland für die Zukunft gerüstet werden kann, mag sich von einer Studie anregen lassen. Ihr Titel: „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft. Im Mittelpunkt dieser mit Zahlen unterlegten Studie steht ein Grundeinkommen als negative Einkommensteuer, das alle Bürgerinnen und Bürger lebenslang mit einem Mindesteinkommen versorgt, das ihnen eine angemessene Teilnahme am sozial-kulturellen Leben der Gesellschaft ermöglicht. Das ist aber nur ein Aspekt des Gesamtkonzepts, wenn auch ein sehr wichtiger. Denn dadurch könnte die Erosion der sozialen Integration unserer Gesellschaft gestoppt und das gefährlich schwindende Empfinden sozialer Gerechtigkeit wieder belebt werden.
Auf dem Fundament einer sicheren und gerechten Beteiligung aller an der gemeinschaftlich erbrachten Wirtschaftsleistung sollten dann die dringend erforderlichen zukunftssichernden Reformen des Staates und der Gesellschaft in Angriff genommen werden. Entscheidend sei dabei nach Überzeugung des Verfassers die klare Orientierung des politischen Handelns am allgemeinen Wohl. Nur wenn die Krebsgeschwüre der Lobbydemokratur und der Verwirtschaftung des Menschen durch den Menschen von einem wirklich demokratischen, nämlich dem ganzen Volk dienenden politischen Handeln besiegt wird, haben sozialer Friede, individuelle Freiheit und Wohlstand für alle in Zukunft noch eine Chance.
Die Studie ist im eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital unter ISBN 978-3-943788-18-1 als eBook erschienen und dort sowie in allen guten (Internet-)Buchhandlungen für 9,95 Euro zu haben.
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