Steuerzahlerbund zur Hamburger Steuerschätzung

(openPR) Hamburgs Steuereinnahmen fallen in diesem und im nächsten Jahr um rund 1,8 Mrd. Euro niedriger aus, als der Senat bis vor Kurzem noch erwartet hatte. Die Einnahmeausfälle sollen nach Aussage von Finanzsenator Dr. Michael Freytag durch eine Neuverschuldung aufgefangen werden, weil der Stadt mit einem "Kaputtsparen" nicht geholfen wäre.

Hierzu erklärt Frank Neubauer, Vorsitzender des BdSt Hamburg e.V.:

"Es wird Zeit, dass der Senat aus seiner Realitätsverdrängung erwacht, zumal es schon in normalen Wirtschaftszeiten bei Steuerschätzungen eine Abweichungsquote von durchschnittlich 6,6 Prozent gibt. Doch obwohl spätestens jetzt die Zeit gekommen ist für eine Begrenzung der Betriebsausgaben, hält der Senat mit allen Mitteln an seiner kurzsichtigen Finanzpolitik fest.

Schwarz-grün senkt bis 2013 die Investitionen um 553,8 Mio. Euro, im Gegenzug hebt die Koalition die Betriebskosten um 961,3 Mio. Euro an. Das ist der falsche Weg und läuft obendrein dem neuen Senatsbild von einem weitsichtigen Wachstum völlig zuwider. Gerade in der Wirtschaftskrise müssen die Investitionen steigen und nicht sinken!

Die Betriebsausgaben Hamburgs müssen der Realität angepasst werden. Das heißt: Finanzsenator Freytag muss aus seinem "Dornröschenschlaf" erwachen und endlich ein Konzept vorlegen, wie die Zukunftsfähigkeit der städtischen Finanzen gesichert werden kann. Dies lässt sich nicht als "kaputt sparen" diffamieren. Es kann doch langfristig nicht im Interesse von Schwarz-grün liegen, zukünftige Generationen mit finanzpolitischen Sünden zu belasten.

Das gilt vor allem für eine Neuverschuldung. Die könnte reduziert werden, wenn der Senat seine Wahlgeschenke kritisch überprüft.