Steuer-Prognose stellt Steuersenkungspläne von Regierung und Union zumindest für die Spitzensteuers

(openPR) Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz:

06.11.2003 - Nach der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung haben die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen im laufenden und im kommenden Jahr 19,1 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen zu verkraften. Der Anteil der Ausfälle, die dabei von den Ländern zu tragen sind, beläuft sich auf 8,3 Milliarden Euro und verschärft deren Finanzsituation. Damit wird das von der Bundesregierung beabsichtigte Vorziehen der Steuerreform immer fragwürdiger, solange für die Länder keine angemessenen Kompensationen vorgesehen sind.

Die damit verbundenen Steuermindereinnahmen im Verein mit den konjunkturell bedingten drohen die bereits jetzt kaum vorhandene Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen durch noch mehr Schulden noch weiter abzuwürgen. Diese Prognose massiven Steuerausfalls muss auch als Dämpfer für die Pläne der Union, den Spitzensteuersatz kräftig zu senken, sich von der linear- progressiven Berechnung des Steuersatzes zu verabschieden und die Gewerbesteuer abzuschaffen, verstanden werden. Die desolate Lage der öffentlichen Haushalte lässt eine Steuersenkung vor allem für Wohlhabende, welche zudem die soziale Ungerechtigkeit weiter verschärft, nicht in Frage kommen. Die Steuerschätzung macht es offensichtlich: Ohne eine vierte Stufe mit einem wirklichen Spitzensteuersatz von 48% für Einkommen oberhalb von 100 000 Euro wird das Merz-Konzept wie alle vergleichbaren Vorschläge zum Haushalts-Harakiri.

Einmal mehr rächt sich zudem der anhaltende Verzicht der Bundesregierung, sich mit der Wiedererhebung der Vermögens- und der Reformierung der Erbschaftssteuer auch nur zu beschäftigen. Wer sich weigert, die sehr großen Vermögensbesitzstände in der Bundesrepublik in die öffentliche Pflicht zu nehmen und so die Haushalte auf eine solidere Finanzbasis zu stellen, muss sich über Milliarden-Steuerausfälle nicht wundern.