Zu den Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Luf

(openPR) Berlin, den 13. Mai 2004 - Die Steuerschätzung zeigt: Eichels Luftblasen-Haushalt ist endgültig geplatzt. Noch nie hat in Deutschland ein Finanzminister die Öffentlichkeit so getäuscht wie Hans Eichel. Schröders Kassenwart hat jetzt schriftlich, dass er wider besseres Wissen die Ausgaben zu niedrig und die Einnahmen zu hoch angesetzt hat. Die Luftblasen, die im Haushalt 2004 eingebaut waren, sind mit der Steuerschätzung geplatzt.

Der Bundesfinanzminister hat voriges Jahr mit Vorsatz den Haushalt manipuliert. Wir haben ihn in den Haushaltsberatungen im vorigen Jahr öffentlich auf rund 20 Milliarden Luftbuchungen im Haushalt hingewiesen, die uns dieses Jahr eine Katastrophe bescheren werden. Seitdem stand die Überschreitung des Drei-Prozent-Kriteriums fest.

Wir erleben heute die Fortsetzung des Niedergangs dieser Bundesregierung. Hans Eichel trägt nur noch das vor, was ihm der Schattenkanzler Müntefering in den Sprechzettel diktiert hat. Diese Politik von Rot-Grün macht Deutschland ärmer und ist in erster Linie eine Politik gegen sozial Schwache in unserem Land. Denn jedes Drehen an der Verschuldungsschraube ist eine zukünftige Steuererhöhung.

Schröders Regierung fehlt jede Orientierung - sie handelt völlig prinzipienlos. Damit untergräbt ausgerechnet Deutschland den Stabilitätspakt und gefährdet die Geldwertstabilität des Euro. Der Stabilitätspakt, der den Euro so stark wie die D-Mark machen sollte, wird mit Füßen getreten. Das Defizitverfahren gegen Deutschland wurde ausgesetzt, weil Eichel für 2005 ein Einhalten der Kriterien versprochen hatte – davon kann jetzt keine Rede mehr sein. Das schlechte Beispiel Deutschland führt inzwischen dahin, dass immer mehr Länder in der EU ihre Anstrengung der Haushaltskonsolidierung aufgeben. Und die Bundesbank sieht inzwischen die Stabilität des Euro in Gefahr.