Steuerlöcher tun sich nicht von selbst auf

So müssen immer mehr Städte und Gemeinden konstatieren, dass sie nicht einmal ihre Pflichtaufgaben erfüllen können - von den freiwilligen, die das eigentliche kommunale Leben ausmachen, ganz zu schweigen. Statt nun aber den Kommunen endlich unter die Arme zu greifen, werden ihnen immer neue Lasten aufgebürdet. Die Reform der Kommunalfinanzen lässt weiter auf sich warten. Statt einer kommunalen Investitionspauschale kommen die Unterkunftskosten für die Bezieherinnen und Bezieher des künftigen Arbeitslosengeld II, mit dem den Kommunen auch noch jede Menge Kaufkraft verloren geht. Die Bundesregierung muss sich entscheiden, was sie will: weiterhin vor jeder Steuerschätzung zittern oder die Einnahmen des Staates auf eine vernünftige Basis stellen. Ein erster Schritt dazu könnte der Verzicht auf die weitere Senkung des Spitzensteuersatzes sein. An einer Stärkung der kommunalen Finanzen führt ohnehin kein Weg vorbei. Die PDS wird bei ihrer Bundeskommunalkonferenz am kommenden Wochenende in Sömmerda ihre Vorschläge dafür präsentieren.