Rot-Grün stürzt Staat ins Schuldenloch. Erhöhung der Mehrwertsteuer ist ein Irrweg

(openPR) 23.10.2003 - Zu der Debatte um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und das angekündigte Rekorddefizit von 43,4 Milliarden Euro im Bundeshaushalt des Jahres 2003 erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz:

Rot-Grün stürzt Deutschland ins Schuldenloch. Wer von Großunternehmen und Großverdienern immer weniger Steuern verlangt, muss sich nicht wundern, wenn der Staat an den Rand seiner Handlungsfähigkeit gerät. Die rot-grüne Finanzpolitik hat versagt: Vermögensteuer verweigert, Erbschaftsteuer auf die lange Bank geschoben, Tobin-Steuer nicht einmal erwogen - stattdessen wurden die Finanzämter zu Auszahlstellen für Konzerne. Rot-Grün hatte Steuergerechtigkeit versprochen, nach fünf Jahren an der Macht sind Steuerungerechtigkeit und Steuerlöcher größer als je zuvor. All die Versprechungen, die mit der Steuerreform verbunden waren, sind nicht eingetroffen.