Keine nationalen Alleingänge bei Flugreisen

(openPR) BERLIN. Zu den Plänen der Koalitionsfraktionen, die Preise für Flugreisen durch erhöhte Mehrwertsteuersätze und eine Belegung des Flugbenzins mit der Mineralölsteuer zu verteuern, erklärt die energie- und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:

Ich fordere die Bundesregierung auf, jede weitere Initiative zum Schaden des Standortes Deutschland und der Verbrauchern in unserem Land zu unterlassen. Der nationale Sonderweg, den Rot-Grün mit dem jüngsten Vorstoß zur Verteuerung von Flugreisen einschlägt, ist als völliger Irrweg abzulehnen.

Wie schon beim Ausstieg aus der Kernenergie soll nun auch in der Verkehrspolitik eine Situation mutwillig herbeigeführt werden, in der deutsche Verbraucher gegenüber den europäischen Nachbarn eklatant benachteiligt werden. Wieder versucht Rot-Grün, ohne Rücksicht auf Wettbewerbsfähigkeit und Verbraucherkosten ideologische Grundsätze im nationalen Alleingang durchzusetzen.

Wenn eine höhere Besteuerung von Auslandsflügen bzw. eine Belegung des Flugbenzins mit der Mineralölsteuer in Erwägung gezogen wird, um die Wettbewerbsbedingungen zwischen den einzelnen Verkehrsträgern anzugleichen, kann dies nur auf dem Wege einer europäischen Harmonisierung erfolgen, um einseitige Belastungen zu vermeiden. Offenbar aber hat Rot-Grün nichts dazugelernt und setzt weiter auf nationalen Aktionismus, wo eigentlich gemeinsames Handeln der Europäer gefragt wäre.