(openPR) Gemeinden brauchen sofort Hilfe
22. August 2003
Zur aktuellen Diskussion um die Gemeindefinanzen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Änderung des Gewerbesteuergesetzes ist nicht die dringend notwendige Gemeindefinanzreform, sondern nur mangelhaftes Stückwerk und ein Irrweg.
Wir brauchen eine Reform der Gemeindefinanzen, die in eine Reform der Einkommens- und Körperschaftssteuer eingebettet ist. Die von Rot-Grün vorgeschlagene Lösung ist lediglich eine neue Steuer für den Mittelstand und hilft den Städten und Gemeinden nicht. Die Gemeinden brauchen sofort Hilfe!
Der Unionsvorschlag mit der sofortigen Senkung der Gewerbesteuerumlage auf 20% und die Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer auf 3% hilft schnell und ist daher besser.
Autor(en): Peter Götz
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Presseinformation
Gewerbesteuer in eine Reform der Einkommen- und Körperschaftssteuer integrieren
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