Festhalten an Gewerbesteuer ist widersinnig

(openPR) Zu der Erklärung des Bundesfinanzministers, die Gewerbesteuer als Grundlage der Kommunalfinanzen beizubehalten erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Wolfgang P. Vogt:

Festhalten an Gewerbesteuer ist widersinnig

Das krampfhafte Festhalten an der konjunkturanfälligen Gewerbesteuer ist widersinnig. Das Schielen nach neuen Gewerbesteuerpflichtigen ist reine Augenwischerei und führt nicht zu einer langfristig stabileren Haushaltslage. Notwendig ist vielmehr das Prinzip Verlässlichkeit. Das FDP-Konzept für eine aufkommensneutrale Ersetzung der Gewerbesteuer durch ein eigenes Hebesatzrecht der Kommunen auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer und eine Anhebung des Umsatzsteueranteils, der auf die Kommunen entfällt, erfüllt diese Voraussetzung.

Die dagegen zum Teil erhobene Kritik, durch eine solche Gestaltung würden den Städten die Einwohner weglaufen wirkt lebensfremd. Wegen 100 oder 200 EUR zieht niemand um. Wenn man die durch die dann verlängerte Anfahrt zum Arbeitsplatz in der Stadt berücksichtigt, wäre der Wohnsitz außerhalb der Stadt auch weiterhin die schlechtere Wahl. Im Übrigen ist ja kaum damit zu rechnen, dass bei dem FDP-Modell nur die Großstädte ihr Hebesatzrecht nutzen würden.

Nach dem Konzept der FDP wird eine unsystematische und konjunkturanfällige Zusatzsteuer, nämlich die Gewerbesteuer, durch eine verlässliche und gleichmäßige Kommunalsteuer ersetzt, an der alle, die in der Kommune Einkommen und Gewinn erzielen, beteiligt werden. Das bringt mehr Gerechtigkeit und mehr Planbarkeit für die Kommunen. Die Verweigerungshaltung des Städtetags ist vor dem Hintergrund der dramatischen Entwicklung der Kommunalfinanzen weder konstruktiv noch zukunftsfähig.