PINKWART: Städtetag, SPD und Grüne mit Gewerbesteuer auf dem Holzweg

(openPR) BERLIN. Zu den Äußerungen des deutschen Städtetags zu den Gewerbesteuerplänen der rot-grünen Bundesregierung erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Andreas :

Die Kritik des deutschen Städtetags an den rot-grünen Steuerplänen und deren Belastungswirkungen zeigt erneut: Die Gewerbesteuer hat als Haupteinnahmequelle der Kommunen ausgedient. Sie ist viel zu konjunkturanfällig und nicht planbar. Ihre Ausweitung auf Freiberufler führt zudem zu weiteren Belastungen des Mittelstandes. Der deutsche Städtetag, sowie SPD und Grüne sind mit ihrem Vorhaben auf dem Holzweg. Die Union springt mit ihrem Sofortprogramm ebenfalls zu kurz. Die Absenkung der Gewerbesteuerumlage hilft kurzfristig, ändert aber nichts an der Hauptschwäche der Gewerbesteuer, ihrer Konjunkturabhängigkeit.

Für die FDP fordere ich eine grundlegende Neuordnung der kommunalen Finanzen. Die Gewerbesteuer wird abgeschafft. Als Ersatz erhalten die Gemeinden eine neue, aus zwei Säulen bestehende Finanzausstattung: Eine Kommunalsteuer, die als Zuschlag zur Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben wird und einen Umsatzsteueranteil von 11,5 Prozent statt heute 2,2 Prozent. Insbesondere diese Umsatzsteuerbeteiligung ist wenig konjunkturabhängig. Das räumt der Deutsche Städtetag angesichts gestiegener Steuereinnahmen der Kommunen heute selbst ein und liefert so ein Argument für die Abschaffung der Gewerbesteuer. Die von der FDP vorgeschlagene neue Finanzausstattung knüpft das Band zwischen Wirtschaft und Kommune enger, ist weitgehend konjunkturunabhängig und daher planbar.