(openPR) Keine zusätzliche Substanzbesteuerung bei der Gewerbesteuer!
22. Mai 2003 - Zu Widersprüchen zwischen Städtebau- und Steuerpolitik der SPD erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die SPD will mit der Gewerbesteuerreform die Substanz von Unternehmen belasten. Das ist gesamtwirtschaftlich falsch in Zeiten von Pleitenrekorden niedrigen Gewinnen.
Besonders deutlich wird die Gefahr bei den vom Leerstand betroffenen kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern.
Die Gewerbesteuer würde ihnen Liquidität entziehen und das Insolvenzrisiko drastisch erhöhen. Dann fehlt noch mehr Geld für Rückbau von nicht mehr benötigtem Wohnungsbestand oder Investitionen in erhaltenswerte Häuser und das Wohnumfeld.
Marode oder insolvente Wohnungsunternehmen in kommunalem Bestand belasten die Haushalte der Städte und Gemeinden direkt.
Indirekt schadet auch der Niedergang genossenschaftlicher und anderer Wohnungsunternehmen die Kommunen. Es ist paradox, mit viel Geld den Stadtumbau Ost zu finanzieren und ihn mit einer falschen Gewerbesteuerreform gleichzeitig zu torpedieren.
Ich fordere: keine zusätzliche Substanzbesteuerung bei der Gewerbesteuer.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
mailto:
Presseinformation
Gewerbesteuer und Städtebau - Widersprüche der SPD
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