Pressemitteilungen zu Steuerpolitik

… Kreisverband Viersen erneut ein überdurchschnittlich gutes Ergebnis erzielt und gehöre zu den stärksten FDP-Gliederungen in Nordrhein-Westfalen.Mit Blick auf die Bundespolitik übte Grams deutliche Kritik und führte die zahlreichen gebrochen Wahlversprechen von Friedrich Merz auf. Ob Schuldenbremse, Steuerpolitik oder Energiefragen – was vor der Wahl angekündigt worden sei, gelte heute nicht mehr. Entscheidend sei deshalb nicht, was politische Mitbewerber über die FDP sagen, sondern was das Land jetzt brauche: eine verlässliche, klare und liberale …

… Tschechien (von 19 auf 21 Prozent). Treiber dieses Trends sind die Belastungen durch die multiplen Krisen der letzten Jahre – und damit der gestiegene Bedarf für stabilisierte Staatseinnahmen.„Derzeit beobachten wir in der EU die Abkehr von einer aggressiven Steuerpolitik, bei der Standortvorteile vor allem durch sinkende Steuersätze geschaffen werden. Vor diesem Hintergrund ist die geplante Senkung des kombinierten Unternehmenssteuersatzes bis 2032 von rund 30 auf 25 Prozent in Deutschland ein sinnvoller Schritt. Damit nähert sich Deutschland wieder …

… möglich. „Steuerliche Investitionsanreize entfalten ihre volle Wirkung nur, wenn genügend qualifizierte Arbeitskräfte vorhanden sind“, betont IAB-Forscher Adrian Lerche. „Fachkräftesicherung, Weiterbildung und gezielte Zuwanderung sind daher entscheidende Ergänzungen der Steuerpolitik“. Die Modellanalyse basiert auf empirischen Erkenntnissen aus dem früheren Investitionszulagengesetz: Nach der Wiedervereinigung führte die Bundesregierung Investitionszulagen für ostdeutsche Unternehmen ein. Diese reduzierten die Kapitalkosten insbesondere für kleine …

… Netz, das auch Mut dazu macht, sich auf Wandel und Transformation einzulassen, und eine leistungsfähige öffentliche Infrastruktur, von funktionierenden Verkehrswegen und bezahlbarer Energie bis zum Bildungs- und dem Gesundheitssystem. Und dazu zählt eine fairere Steuerpolitik, die Privilegierungen für sehr hohe Vermögen abbaut. Etwa durch weniger Schlupflöcher für Superreiche bei der Erbschaftsteuer und die Wiedereinführung der Vermögensteuer.“ In den Mittelpunkt des Verteilungsberichts 2025 stellt WSI-Expertin Spannagel die Einkommensentwicklung und …

… Debatte.TeilnehmendeKatrin Staffler (CSU)Michael Schrodi (SPD)Susanne Seehofer (FDP)Britta Jacob (Bündnis 90/Die Grünen)Dagmar Wagner (Freie Wähler)FazitDie Diskussion, moderiert von Christian Hufnagl, verdeutlichte einerseits gemeinsame Positionen für mehr Planbarkeit und weniger Bürokratie, andererseits traten deutliche Unterschiede in der Energie- und Steuerpolitik hervor. Der Gewerbeverband Fürstenfeldbruck möchte mit diesem Format den Unternehmerinnen und Unternehmern die Möglichkeit geben, fundierte Entscheidungen bei der anstehenden Bundestagswahl zu treffen.

… Akzeptanz in der Öffentlichkeit gefährden würde.Fazit: Eine Präsidentschaft mit Chancen und Risiken für die E-Zigaretten-WeltEine zweite Amtszeit von Donald Trump im Weißen Haus würde der E-Zigaretten-Industrie möglicherweise eine Lockerung bestehender Vorschriften und eine günstigere Steuerpolitik bringen. Auf der anderen Seite bleiben Unsicherheiten, wie er mit den Themen Jugendschutz und Importzöllen umgehen würde. Auch wenn die genaue Ausrichtung der Politik schwer vorherzusehen ist, könnten wirtschaftsfreundliche Reformen eine stärkere Marktpräsenz …

… Deutlich könnte sich eine Regierung mit Beteiligung der Grünen im Bereich des Klimaschutz auswirken. Diese dürfte insbesondere die Erneuerbaren Energien fördern. Allerdings herrscht auch hier Besorgnis, dass zu schnell, zu viel versucht wird. Dasselbe gilt für die Steuerpolitik! Eine lockere Fiskalpolitik und eine stärkere Solidarität mit Europa (Stichwort: Vergemeinschaftung von Staatsschulden) könnte in diesem Falle zwar die Stimmung in Europa verbessern - aber die Schulden der EU-Sünder Deutschland und den starken EU-Ländern aufbürden, mit den …

… wollen, dass die Digitalisierung nicht hart erkämpfte Arbeitnehmer*innenrechte demontiert. Und Unternehmen, die digital ihre Gewinne erwirtschaften, müssen so wie jeder andere auch Steuern zahlen: Die digitale Flucht in Dumpingsteuerstaaten muss ein Ende haben.Zuletzt noch zur Steuerpolitik: DIE LINKE macht seit Jahren auf die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen aufmerksam, tatsächlich geht die Schere immer weiter auseinander. Wo sind für DIE LINKE die wesentlichen Anknüpfungspunkte gegeben, um dauerhaft soziale Gerechtigkeit herzustellen?Es …

… und in Italien nur 32 Jahre. Wer in Deutschland keine zusätzliche Betriebsrente hat – und das ist die große Mehrheit – tut sich nicht nur in hochpreisigen Ballungszentren schwer, seine (bescheidene) Lebenshaltung zu finanzieren. Die deutsche Steuerpolitik ist notorisch ungerecht; sie benachteiligt die Geringverdiener und belohnt die Besserverdienenden. Wessen Einkommen zum Beispiel am Beginn der Progressionszone des Einkommensteuertarifs liegt, zahlt in Deutschland insgesamt – Einkommens- und Verbrauchssteuern sowie Zwangsabgaben aller Art zusammengenommen …

… zu fassen zu sein – oder sie sollen gar nicht gefaßt werden. Denn ihre Interessen werden im Parlament besser vertreten als die des unteren Mittelstandes sowie die von Millionen Armen. Auch in Deutschland. Den Strippenziehern einer absurden Steuerpolitik zugunsten der Reichen gelingt es in Deutschland bereits seit Jahrzehnten, den unteren Mittelstand insgesamt relativ stärker mit Abgaben zu belasten als die Einkommensmultimillionäre. Bargeld ist ein Eckpfeiler bürgerlicher Freiheit. Kriminelle und Steuerhinterzieher zu verfolgen und zu bestrafen …

… im Großen und Ganzen Bundesangelegenheit, deshalb greift es zu kurz, alleine die Landesregierung für die Kommunalverschuldung verantwortlich zu machen. Insbesondere die Folgekosten der Arbeitslosigkeit und Altersarmut gehen auf das Versagen der Bundesregierung zurück, durch eine gerechte Steuerpolitik für Mehreinnahmen des Staates zu sorgen und diese gerecht auf die politischen Ebenen zu verteilen. Seit Jahren wird die Altschuldenproblematik der Kommunen im Bundestag diskutiert, aber trotz vollmundiger Versprechen wird das Problem weiter auf die …

… an allen sozialen Ungerechtigkeiten der Finanzpolitik zu den Sargnagelschmieden seiner Partei, der SPD gehört. Der deutsche Mittelstand, vor allem dessen am Einkommen gemessener unterer Teil wird in den kommenden Jahren nichts zu lachen haben. Außer der Fortführung einer Steuerpolitik zugunsten der hohen und höchsten Einkommen, könnte nämlich die EZB mit einer forcierten Inflationspolitik den Vermögen des Mittelstandes zu Leibe rücken. Das hätte neben den sozialen auch beträchtliche politische Auswirkungen. Im Zusammenhang mit der bereits in Gang …

… gespart. Daß dieser Vorschlag dennoch von den Macht-„Eliten“ nicht begeistert aufgegriffen würde, ist ebenso verständlich wie skandalös – verständlich, weil er zuverlässig Ausbeutung verhinderte, skandalös, weil die Raffkes und Ausbeuter damit offen zeigen, um was es in der Sozial- und Steuerpolitik für sie wirklich geht. Fatal aber auch für die Profiteure des Status quo, daß unter den gegebenen Umständen weder der soziale Friede noch die politische Stabilität gesichert werden können. Im Verlaufe der jetzt begonnenen Krise birgt das ein hohes Risiko …

… ist. Nein, sie wird von der Politik billigend in Kauf genommen, ja sogar gefördert. Denn sie ist die Folge einer an den Interessen des Großkapitals orientierten Politik des Lohn- und Rentendumpings unter dem Mantel eines Flickwerks von Sozial- und Steuerpolitik, in dem sich sogar Fachleute kaum noch auskennen. Was für ein Chaos inzwischen die Sozialpolitik anrichtet, hat das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung errechnet und kam zu dem Ergebnis, daß infolge der Wechselwirkungen zwischen Hartz IV, Kindergeldzuschlag und Wohngeld Alleinerziehende …

… Warren Buffett hat in diesem Zusammenhang bereits vor längerer Zeit vom Massenvernichtungsmittel der Finanzindustrie gesprochen. Seit Kanzler Schröder und während der gesamten Ära Merkel ist es den Politikern gelungen, das Vertrauen der Wähler in die Sozial- und Steuerpolitik sowie ihre Orientierung der Regierung am Gemeinwohl nachhaltig zu enttäuschen. Die Armut hat beträchtlich zugenommen und die Kapitalbesitzer werden zu Lasten der großen Mehrheit der Deutschen gehätschelt. Millionen- und Milliardeneinkommen und -vermögen werden eher zurückhaltend …

… vollkommen unzureichenden Niveau. Dafür können sich die oberen 10-15 Prozent der Bevölkerung weiterhin über niedrige Steuern freuen. Die steuerliche Schieflage infolge der Ungerechtigkeit unseres Steuersystems wurde an dieser Stelle schon mehrfach thematisiert. Das Klein-Klein in der Sozial- und Steuerpolitik überzeugt niemanden mehr. Die wenigsten Bürgerinnen und Bürger sind in der Lage und bereit, den Wust an Regelungen und ihren Änderungen zu verfolgen und die Auswirkungen auf die eigene finanzielle Situation zu berechnen. Andererseits kommt das …

… Voraussetzungen ein gesundes soziales (familiäres) Umfeld, das gerade in unserer heutigen Welt, die vom Kommerz beherrscht wird, immer geringere Chancen hat. Deshalb ist eine vom Kopf wieder auf die Füße gestellte, den friedlichen Zusammenhalt unserer Gesellschaft fördernde Sozial- und Steuerpolitik überfällig. Sie ist unabdingbare Voraussetzung dafür, daß Menschen – vor allem die jungen Menschen – ein soziales Umfeld vorfinden, in dem sie zu selbständigem Denken, zum Denken in Zusammenhängen und Wechselbeziehungen angeregt werden, und in dem die Macht …

… wichtigsten Maßstab für so gut wie alle Entscheidungen geworden, wo doch Geld eigentlich nur das Mittel zu Zwecken sein sollte, die sich aus individuellen und kollektiven menschlichen Bedürfnissen ergeben. Der soziale Graben, der als Folge der Sozial- und Steuerpolitik seit CDU-Kanzler Kohl und verstärkt seit der SPD-Kanzlerschaft Schröders immer mehr Habenichtse von der schwindenden Mittelschicht trennt, wird tiefer und breiter. Es wird auch in Deutschland nach der unvermeidlichen großen Reinigungskrise weiterhin unermeßlich reiche Menschen geben. Der …

… noch zunehmende kriegerische Auseinandersetzungen zu befürchten wären, wäre es die Pflicht der Politiker, die Gesellschaften, für die sie verantwortlich sind, auf die Zukunft vorzubereiten. Das versäumen sie allerdings notorisch. Weder Erziehung und Bildung noch Sozial- und Steuerpolitik werden im Hinblick auf eine Gesellschaft reformiert, in der, abgesehen von den Sozialbereichen, der Grenzsicherung und der Verteidigung sowie natürlich als Konsumenten, immer weniger Menschen gebraucht werden, weil vernetzte Computer und Roboter – hoffentlich sicher …

… europäischen Netzwerks eingesetzt“, erklärte Sabine Jungwirth, Bundessprecherin Grüne Wirtschaft Österreich „Für eine echte ökologische Wirtschaftswende brauchen wir jetzt mutige politische Weichenstellungen“, appelliert Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin von UnternehmensGrün, an die Politik. „Eine Steuerpolitik, die kleine und mittlere Unternehmen nicht internationalen Konzernen gegenüber benachteiligt; eine Gesetzgebung, die nicht mehr erlaubt, Kohle und Öl ohne Rücksicht auf die Klimafolgen zu verheizen; und eine EU-Förderpolitik, die ökologisch …

… drohen. Das wäre ein Ende mit Schrecken, aber besser als ein Schrecken ohne Ende mit einem Weiter-So! Nein, die große Mehrheit der Deutschen will kein Transfer-Europa auf ihre Kosten! Die Unter- und unteren Mittelschichten werden durch ungerechte Steuerpolitik schon genug ausgebeutet. Hirngespinste wie einheitlicher Mindestlohn und Sozialunion würden zu erheblichen Spannungen führen. Sie würden die Probleme der Schluderei in den Südländern nicht beheben, sondern belohnen. Die Leistungsfähigen würden dagegen entmutigt und geschwächt. Vor allem die …

… (SPD) wird die deutsche Gesellschaft mit zunehmender Geschwindigkeit gespalten. Die Umverteilung von unten nach oben hat inzwischen Ausmaße erreicht, die nicht nur unnötige Nachfrageausfälle zur Folge hat, sondern in höchstem Maße beschämend ist. Die Sozial- und Steuerpolitik insbesondere der Jahre seit der Regierung Schröder hat wenigen unermeßlichen Reichtum verschafft, während der größte Teil der Bevölkerung, der diesen Reichtum erarbeitet, von der angemessenen Beteiligung ausgeschlossen oder finanziell sogar noch weiter herabgedrückt wurde. Die …

… Euro-Zone mit Deutschland nicht zu machen ist. Er wolle keine Schulden umverteilen. Das Europäische Projekt zu erhalten, erfordert, sich auf das Machbare zu beschränken, dies aber auch energisch voranzutreiben. Gemeinsame Verteidigung, gemeinsame Steuerpolitik gegenüber dem europäischen Ausland, gemeinsame Verbrechensbekämpfung, enge Zusammenarbeit in der Bildung, Ausbau der gemeinsamen Infrastruktur, gemeinsame Außenpolitik, enge Zusammenarbeit in der Forschung. Aufgaben, deren Erledigung durch europaweite Kooperation erleichtert und verbessert …

… sinnvoll sind, wird kaum eine(r) leugnen. Es gibt aber auch auf anderen (Rechts)gebieten Vieles, was vernünftigerweise vereinheitlich werden könnte. Andere Felder sinnvoller Zusammenarbeit auf einheitlicher Reglungsgrundlage wären z.B. gemeinsame Verteidigung, gemeinsame Steuerpolitik, auch gegenüber dem Ausland, gemeinsame Verbrechensbekämpfung, enge Zusammenarbeit in Erziehung und Bildung, Ausbau der überregionalen Infrastruktur, Vereinheitlichung technischer Standards, gemeinsame Außenpolitik, enge Zusammenarbeit in der Forschung. Es gibt mehr als …

… Vergangenheit Fehler gemacht (u. a. die Hotelier-Steuer), dafür ist sie auch zu Recht aus dem Bundestag geflogen. Wem die Kombination aus Grundrechten und einer sinnvollen Asyl- bzw. Einwanderungsrecht am Herzen liegt, der hat aus meiner Sicht keine andere Wahl. Auch in den Bereichen Familienpolitik, Bildungspolitik, Steuerpolitik und im Bereich des Baurechts hat die FDP eine Menge durchdachte Vorschläge. Aber die aufzuzählen, würde den eh schon gesprengten Rahmen vollends pulverisieren ? Quellenangaben und Fußnoten hier: http://wp.me/p8T5hl-if

… zum Ausbeutungsobjekt für ihre Interessen zu degradieren. Lobbyisten im Parlament und willfährige Medien sind die nützlichen Idioten dieser eigennützigen Paralyse des allgemeinen Wohls durch geschickt lancierte Privatinteressen. Endlich wird es auch Zeit für eine gerechte Steuerpolitik. Die geradezu lächerlichen, sowohl von der CDU/CSU wie auch von der SPD als „Entlastungen“ verkauften Korrekturen am Einkommensteuertarif ändern nichts an der sich verstärkenden sozialen Schieflage unserer Gesellschaft. Wer eine gerechte Verteilung der Steuerlast …

… Niedriglohnsektors und prekärer Arbeitsverhältnisse bei gleichzeitiger Kürzung der Sozialleistungen und Steigerung der Abgabenbelastung bis heute schon Millionen Menschen in die Armut gedrückt und zugleich die Unternehmensgewinne sowie die hohen Einkommen mittels einer ungerechten Steuerpolitik gefördert. Daß dies zwangsläufig auch zu einem kräftigen Rückgang der Binnennachfrage führen mußte, scheint niemanden interessiert zu haben. Oder haben üppig bezahlte „Fachleute“ gar nicht daran gedacht? Wie gesagt: Denken in Zusammenhängen und Wechselbeziehungen …

… Schuldenkatastrophe zu verschleiern, und haben mit Taschenspielertricks wie dem so genannten „Kommunalen Entschuldungsfonds“ in Rheinland-Pfalz eine langfristige Stabilisierungsmaßnahme vorgetäuscht. Das Gegenteil der versprochenen Abhilfe ist eingetroffen und das wird sich ohne eine substanzielle Wende in der Steuerpolitik, beim Länder- und kommunalen Finanzausgleich, nicht ändern.“ Das alles, so Freihold und Bülow, muss und kann nur von Berlin ausgehen und hat dann eine realistische Chance auf Verwirklichung, wenn DIE LINKE mit ihren finanz- und …

… gilt auch für die sozialen Beziehungen der Menschen. Weltweit beobachten wir zunehmende soziale Schieflagen; die Kluft zwischen Arm und Reich wächst mit steigendem Tempo. Dagegen unternehmen die Politiker kaum etwas, fördern sie sogar mit ungerechter Sozial- und Steuerpolitik sogar noch kräftig weiter. Altersarmut ist im reichen Deutschland vielen Millionen Rentnern bereits in naher Zukunft garantiert. Deutsche Unternehmer jammern über den Fachkräftemangel. Mehr als 6 Millionen Arbeitslose (von denen mehr als die Hälfte trickreich in anderen Statistiken …

… Steuerberater hatten im Vorfeld der Bundestagswahl Wirtschaft, Politik und Wissenschaft geladen. Zu Hochform liefen die finanzpolitischen Sprecher von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zudem bei den Themen Familiensplitting, Solidaritätszuschlag, Abgeltungsteuer und Erbschaftsteuer auf. Die Steuerpolitik wartet aktuell mit einer guten Botschaft für die Bürger auf: Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 lehnen alle Parteien mehr oder weniger eine Steuererhöhung ab. Und dennoch wird sich auch die nächste Bundesregierung mit Steuerfragen beschäftigen …

… solidarischen Politik mit dem Ziel einer guten Zukunft für alle widerspiegelt. Themenschwerpunkte des Bundestagswahlprogramms sind in insgesamt 17 Kapiteln gute Arbeit und gute Löhne, der Kampf gegen die Agenda 2010 („Hartz IV“), die Renten- und die Steuerpolitik, Bildung und Gesundheit, Rüstungs-, Europa- und Außenpolitik. Ein dickes Programm ist einerseits natürlich richtig und notwendig, andererseits sind die Wählerinnen und Wähler damit ziemlich herausgefordert. Geht´s nicht kürzer? Alexander Ulrich: Naja. Für unsere Mitglieder sind halt …

… einem Staat und seinen Bürgerinnen und Bürgern eine gute Zukunft ermöglichen? Eher nicht. Denn abgesehen von der miesen Moral, die sich in dem Gejammer reicher Leute über die „nicht zu verkraftenden Belastungen“ durch eine nicht einmal ansatzweise gerechte Steuerpolitik offenbart, reicht die Intelligenz, die den eigenen Vorteil und nichts als den zu bewahren trachtet, offensichtlich nicht aus, um wichtige Zusammenhänge zu erkennen und zu berücksichtigen. Das exportlastige Deutschland verschenkt ohne Not Ressourcen ins Ausland, die es besser für …

… stümperhaft umgehen wie mit der Währungsunion, haben wir ein dunkles Kapitel unserer Geschichte vor uns. Das sollte die verantwortlichen europäischen Politiker und besonders die deutschen eigentlich anspornen, einen eigenen Weg zu suchen, der uns von der us-amerikanischen Wirtschafts- und Steuerpolitik so unabhängig wie möglich macht. Und da geht einiges. Derzeit ist Deutschland allerdings auf einem falschen Weg, weil immer größere Teile der Bevölkerung sich von den Regierenden an den Katzentisch verdrängt sehen. Das schwächt außer Leistungsmotivation der …

… wäre es dagegen, endlich den sich schnell weiter zuspitzenden gesellschaftlichen Konflikt zu entschärfen, der durch die große und steigende soziale Ungleichheit in der westlichen Welt und ganz besonders auch in Deutschland entstanden ist. Dazu wären sowohl eine gerechtere Steuerpolitik mit einer deutlichen Verschiebung der Steuerlast zu den hohen Einkommen – vielleicht auch eine zeitlich begrenzte Vermögensabgabe zur schnelleren Heilung des Ungleichgewichts in der Steuerbelastung – wie auch eine Sozialpolitik notwendig, die mehr ist als nur ein Placebo …

… sichert, ist absurd. Im Gegenteil. Die Umverteilung von unten nach oben wird sogar verstärkt vorangetrieben, und das, obwohl sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse seit der Ära Kohl und der Entfesselung des Beutekapitalismus skandalös entwickelt haben. Die Steuerpolitik begünstigt seit jahrzehnten die Bezieher hoher und höchster Einkommen. Draghis Subventionierung von Banken, Bankstern und anderen Spekulanten ruiniert langsam aber sicher die Sparer und den Mittelstand. Profiteure sind allenfalls die reichsten 5-10 Prozent, die ihre wirtschaftlichen …

… wäre es dagegen, endlich den sich schnell weiter zuspitzenden gesellschaftlichen Konflikt zu entschärfen, der durch die große und steigende soziale Ungleichheit in der westlichen Welt und ganz besonders auch in Deutschland entstanden ist. Dazu wären sowohl eine gerechtere Steuerpolitik mit einer deutlichen Verschiebung der Steuerlast zu den hohen Einkommen – vielleicht auch eine zeitlich begrenzte Vermögensabgabe zur schnelleren Heilung des Ungleichgewichts in der Steuerbelastung – wie auch eine Sozialpolitik notwendig, die mehr ist als nur ein Placebo …

… Deutschland die einmalige Chance, an seine Erfolgsgeschichte der Nachkriegszeit anzuknüpfen. Das heißt aber nicht, daß die Politiker bis dahin so weiterwursteln und die Basis sozialer Gerechtigkeit weiter vernichten können wie in den Jahren seit Schröders Agenda. In der Steuerpolitik muß endlich alles getan werden, um die weitere Vertiefung der Kluft zwischen Arm und Reich endlich zu stoppen. Die Vorschläge des Lobbyvereins „CDU-Mittelstandsvereinigung“ sind dazu allerdings vollkommen ungeeignet. Das ist verständlich, weil er den oberen Mittelstand …

… als Unterstützer des Bankensystems, der staatlich unterstützten Deregulierung und von Handelsabkommen bezeichnet, die für „normale Arbeiter“ schlecht seien. In dieser Hinsicht ist ihm uneingeschränkt zuzustimmen. Damit spricht er auch das Kardinalproblem der deutschen Sozial- und Steuerpolitik an, die seit der Ära Kohl (CDU) und erheblich verstärkt durch die Agendapolitik Schröders (SPD) einerseits zur allmählichen Verarmung der Unter- und unteren Mittelschichten und andererseits zu immensen Einkommens- und Vermögenszuwächsen bei den reichsten 10 …

… sie Macht über sich geben dürfen. Seit Bestehen der EU ist im Wesentlichen nur der Wirtschaft und ihrem Profit aufgeholfen worden. Dagegen wäre gar nichts einzuwenden, wenn nicht versäumt worden wäre, wenigstens auch eine zukunftsweisende gemeinsame Sozial-, und Steuerpolitik zu entwickeln, sowie für einheitliche Regeln der staatlichen Haushaltung zu sorgen. Nichts dergleichen geschah, weil niemand daran wirklich interessiert war. Es galt, die Vorteile eines gemeinsamen Marktes zu nutzen und im Übrigen freie Hand zu haben, die (Profit-)Interessen …

… weiter auf Sparen und Kürzen von Staatsausgaben setzt, spart sich selbst von der Bildfläche. Diese Aufgabe kann das Bundesland Rheinland-Pfalz nicht alleine stemmen, sondern es bedarf einer deutlichen Erhöhung der staatlichen Einnahmen auf Bundesebene durch eine gerechte Steuerpolitik und eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Reicht es aus, wie üblich nach dem Gießkannenprinzip Gelder zu verteilen – dies zumindest im Wahlkampf zu versprechen – oder bedarf die Integration sozial Benachteiligter weitergehender Forderungen? Und wie wirst Du Dich …

… das Land, wie der Landesverfassungsgerichtshof 2012 geurteilt hat. Mit Sparprogrammen und Ausdünnung der Mittelzentren ist dies nicht zu bewältigen, sondern nur durch eine deutliche Steigerung der Einnahmen. Dafür kann man ganz große Räder wie die Steuerpolitik drehen, aber auch kleinere Maßnahmen durchführen, wie beispielsweise Millionen Euro Mehreinnahmen für die Landeskasse generieren, indem man endlich mehr Steuerprüferinnen und Steuerprüfer einstellt, um die rheinland-pfälzischen Unternehmen an der Finanzierung des Gemeinwohls angemessen zu …

… Druck im Landtag von Anfang an zu entfalten wissen.“ Den großen Bogen von der Landes- zur Bundes-, Europa- und Weltpolitik spannten die beiden Berliner Spitzenpolitiker in ihren Reden: Während Bernd Riexinger die desolate Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik der Bundesregierung mit deutlichen Worten angriff, appellierte Gregor Gysi angesichts wachsender rechtspopulistischer Tendenzen an die Anwesenden, sich aktiv am Aufbau einer neu zu entwickelnden europaweiten gesellschaftspolitischen Alternative aller Demokraten zu beteiligen. Neben den Prominenten …

… die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Deutschlands Erscheinungsbild zeigt ein in sich zerrissenes, eine plan- und richtungslose Orientierung, eine von Streit geprägte und politisch gelähmte Nation. In Deutschland wird nur noch diskutiert, jahrzehntelang über eine Renten- und Steuerpolitik und Energie- und Atompolitik. Dann hieß es wir brauchen bis 2040 rund 15 Millionen qualifizierte Beschäftigte aus dem Ausland und nun? Nach Berichten von Zukunftsforschern und Unternehmen (Arbeit 4.0) werden bis 2040 rund 18 Millionen Arbeitsplätze in …

(Agenda News) Ein Aufschrei, ein riesiger Wirbel, Medienspektakel, Aufsehen und viel Tamtam löste die Bierdeckel-Steuerpolitik von Friedrich März 2003 aus. Nach einem ausgearbeiteten Steuerkonzept sollten 3 Steuerstufen von 12, 24 und 36 Prozent mehr Netto vom Brutto bringen. Jeder Bürger sollte seine Einkommensteuer auf einem Bierdeckel ausrechnen können. Es mehren sich Anzeichen, dass März seine Präsenz im Bundestag erhöht, er könnte durchaus Merkel beerben. Man kann nur hoffen, dass er zwischenzeitlich vernünftiger geworden ist, oder ob er sein …

… armutsgefährdet. Nicht allein, aber vor allem für Geringqualifizierte ist das Armutsrisiko im Vergleich zu 2005 um sieben Prozent auf 30,8 Prozent gestiegen. Jetzt ist die Mitte der Gesellschaft dran, deren Abstieg sich bei Fortsetzung der gegenwärtigen Arbeits-, Sozial- und Steuerpolitik beschleunigt fortsetzen wird. Die Agendapolitik hat die Rentenansprüche vieler Bürgerinnen und Bürger gekürzt. Jetzt ist für diesen schnell wachsenden Personenkreis klar, daß das Geld im Alter zum Leben nicht reichen wird. Zu allem Überfluß enteignet die EZB mit realen …

… Grundsteuergesetz berechtigt. Flankiert werden sollten diese Maßnahmen durch stärkere Anreize zu interkommunaler Kooperation sowie noch intensiveren Sparanstrengungen der Städte und Gemeinden. Anlass für die Forderung nach einer Grundsteuerbremse ist die aktuelle Erhebung des BdSt Hessen zur Steuerpolitik aller hessischen Kommunen, bei der neben den Grundsteuern und der Gewerbesteuer auch die Bagatellsteuern berücksichtigt wurden. Die Untersuchung zeigt, dass in diesem Jahr 325 der 426 hessischen Städte und Gemeinden mindestens eine kommunale Steuer …

… noch viel mehr – darunter die Hälfte Muslime, verschärft jetzt die lange ignorierte Problematik. Es wäre unverantwortlich, wenn die Politiker der sozialen Desintegration der Bevölkerung weiter nur zusehen würden, statt geeignete Gegenmaßnahmen, zum Beispiel durch eine gerechtere Steuerpolitik und Verhinderung von Altersarmut durch Mindestrenten, treffen würden. Die Euro-Partner werden allmählich begreifen müssen, daß der Euro keine Sozialkasse ist, aus der sich bedienen kann, wer will und in die einzahlen muß, wer infolge eigener Anstrengungen dazu …

… kommen die Probleme der massenhaften Migration und der schleichenden Prekarisierung des deutschen Mittelstandes infolge Geldvermehrung und Zinsdumpings durch FED, EZB und Bank of Japan, sowie einer ebenso ungerechten wie disfunktionalen inländischen Steuerpolitik, die geringe Einkommen gegenüber hohen Einkommen benachteiligt. In dieser schwierigen gesellschaftlichen Lage sollte oberstes Gebot sein, das Allgemeinwohl nicht weiter den Sonderinteressen der polit-ökonomischen Herrscherklassen zu überlassen. Auch Nibelungentreue zu den US-Amerikanern …

… vor. Erich Schuster hat mit seinem politischen Umfeld bereits seit 3 Jahren auf diesen Tag hingearbeitet und beklagt seit langer Zeit die Demontage demokratischer Einflussnahme durch die Bürger, den Trend hin zu einem gesellschaftlichen Ungleichgewicht durch falsch gesteuerte Sozial- und Steuerpolitik einhergehend mit spürbarer Manipulation der Massenmedien, die sich fest in Konzernhänden befinden. Die Reformer stehen für eine Politik mit gesundem Menschenverstand und die neue Partei sieht sich als eine Partei der Mitte, die für die Belange der Bürger und …