(openPR) Es geht derzeit politisch nichts voran in Deutschland. „Rien ne vas plus“ für die deutsche Politik? Es scheint so. Die Parteien haben keine überzeugenden Konzepte für unsere Zukunft. Geredet wird viel, aber überzeugende zukunftssichernde Entscheidungen und Projekte kommen nicht zustande. Das von CDU/CSU angestrebte Weiter-So! führt unser Land in die soziale und politische Katastrophe und die SPD werkelt kraft- und mutlos dahin. Ein überzeugendes Konzept für eine sozial gerechte und politisch stabile Zukunft ist für die Wähler nicht zu erkennen.
Beide großen Parteien scheinen nicht fähig zu sein, unsere Zukunft zu sichern, und das in einer Welt, die immer mehr in Unordnung gerät.
Deutschland ist international nicht unwichtig und das Weltgeschehen betrifft andererseits Deutschland besonders. An den politischen Querelen und der daraus folgenden schwächlichen Führung unseres Landes leiden wir deshalb nicht allein. Den schrägen Ton der gründlich durcheinander geratenen Welt erzeugen derzeit vor allem andere. Deutschlands Führung nimmt sich eine Auszeit. Frau Merkel scheint in Schockstarre zu sein.
Führen geht anders. Wer regieren will, muß das auch zeigen. Den CDU/CSU-Alphas fällt aber nichts weiter ein als die Macht des großen Geldes so gut wie nur möglich zu erhalten. Zukunftspläne für eine gerechte Gesellschaft? Fehlanzeige. Der Marsch unserer Gesellschaft in die Verhältnisse eines Drittweltlandes soll fortgesetzt werden. Allenfalls einige Zuckerles will man verteilen. Christliche Nächstenliebe, Tribut an das C im Parteinamen. Weiß Frau Merkel etwa gar nicht, daß die Gesamtbelastung mit Steuern und Abgaben für die „kleinen“ Steuerzahler erheblich größer ist als für die „großen“?
Die SPD arbeitet sich derzeit mit einem ganzen Themenstrauß ab, der schon durch seine Zusammenstellung keine Freude aufkommen läßt. Anstatt endlich klare Antworten auf die Kernfragen sozialer und steuerlicher Gerechtigkeit zu geben und für deren längst überfällig politische Umsetzung zu werben, verschwendet sie ihre Kräfte und wird für ihre potentiellen Wähler zugleich unverständlich. Die SPD handelt mit vielen Problemen, die mit den zunehmenden existenziellen Sorgen ihrer potentiellen Wählerinnen und Wähler nicht das Geringste zu tun haben, statt sich auf die Kernthemen einer Verbesserung der immer schlechter werdenden Lage für das benachteiligte untere soziale Drittel unserer Gesellschaft zu konzentrieren.
Eine neuerliche große Koalition, die in der Frage steuerlicher Gerechtigkeit wieder keine überzeugenden Antworten gibt, wäre ein Beerdigungsunternehmen für die Sozialdemokratie. Aber auch Renten, von denen niemand leben kann, oder befristete Arbeitsverhältnisse, die Menschen an einer längerfristigen Lebensplanung hindern sind nicht nur ungerecht, sondern eine veritable sozialpolitische Dummheit. Denn sie gefährden Deutschlands Zukunft.
Die SPD muß endlich Biß zeigen. Wer eine große Koalition will, muß sich keinesfalls dem stimmenmächtigeren Partner opfern. Nicht der Erhalt von Macht und einträglichen Posten dürfen das Handeln leiten, sondern die Frage: Was brauchen die Deutschen, um in Zukunft als Volk friedlich und in Wohlstand bestehen zu können?
Die CDU/CSU kann frei entscheiden, ob sie eine Koalition zu den Bedingungen eingehen möchte, die die SPD im Interesse sozialer und steuerlicher Gerechtigkeit stellt. Wenn sie meint, ihr Klientel käme dabei zu kurz, kann sie sich ja andere Partner suchen. Ein Weiter-So! darf es aber nicht mehr geben. Deutschlands Zukunft und der Wohlstand dutzender Millionen Menschen steht auf dem Spiel. Wenn unsere Gesellschaft weiter auseinander treibt, sind sowohl der Massenwohlstand wie auch der soziale Friede gefährdet. Die Lage wird noch dadurch verschärft, daß auch die Europäische (Währungs-)union vor großen Problemen steht. Wenn es wie bisher weitergeht, wird Deutschland bald vor der Frage stehen: Können wir das Europäische Projekt auf Dauer alimentieren oder muß es auf einen überlebensfähigen Kern zurückgestutzt werden?
Auch die weltweiten Rahmenbedingungen sehen miserabel aus. Die Finanzkrise schwelt seit fast 10 Jahren und wird seitdem nur mit hunderten Milliarden aus der „Druckerpresse“ an ihrer unvermeidlichen finalen Entladung gehindert. Noch funktioniert das. Aber ewig? Nach aller historischen Erfahrung mit solchen Vorgängen: Nein. Es kann nicht gutgehen. Hinzu kommen die zahlreichen politische Reibereien in der Welt mit Gewaltexzessen und sich ausbreitenden Kriegen.
Es ist sicherlich nicht übertrieben, von einer Gefahr für die menschliche Zivilisation zu sprechen. In diesem Zusammenhang müssen auch die Möglichkeiten (heimlicher) Überwachung und Manipulation der Menschen mittels Internet und Sozialen Medien sehr ernst genommen werden. Sie werden längst von großen und kleinen Kriminellen erfolgreich als Waffen eingesetzt. George Soros hat Recht, wenn er befürchtet, Social-Media-Unternehmen wie Facebook oder Google würden wirtschaftliche Monopole, die immer mehr Menschen von sich abhängig machten, ihr unabhängiges Denken bedrohten und totale Überwachung im Interesse der Geld-„Eliten“ ermöglichten.
Macht- und Beutegier einer fragwürdigen Macht-„Elite“ führen, sich rasch beschleunigend, auch zu moralischer Degeneration der Menschen. Moral, Wissen und gesunder Menschenverstand werden bei immer mehr Menschen ferngesteuert. Nur Erziehung und Bildung sind wirksame Gegenmittel. Die brauchen aber als wichtige Voraussetzungen ein gesundes soziales (familiäres) Umfeld, das gerade in unserer heutigen Welt, die vom Kommerz beherrscht wird, immer geringere Chancen hat. Deshalb ist eine vom Kopf wieder auf die Füße gestellte, den friedlichen Zusammenhalt unserer Gesellschaft fördernde Sozial- und Steuerpolitik überfällig. Sie ist unabdingbare Voraussetzung dafür, daß Menschen – vor allem die jungen Menschen – ein soziales Umfeld vorfinden, in dem sie zu selbständigem Denken, zum Denken in Zusammenhängen und Wechselbeziehungen angeregt werden, und in dem die Macht (und das Vergnügen) des Wissens kennenlernen. Neben sozialer Gerechtigkeit müssen deshalb Erziehung und Bildung die für unsere Zukunft wichtigsten Themen sein.
Die Menschenwelt steht offenbar vor einer gründlichen Neujustierung. Die Frage ist nur: Wie heißt der Kurs in die Zukunft, der unser Überleben sichert? Dabei dürfen auch die zu erwartenden Turbulenzen infolge der bevorstehenden zwangsläufigen Selbstheilung der seit 10 Jahren akuten Finanz- und Wirtschaftskrise nicht vergessen werden. Ja, sie lesen richtig: die Enteignung von Sparern, die Subvention von Schuldnern und die Aufblähung gigantischer Spekulationsblasen gehören zu den Krisenerscheinungen. Sie sind keine Lösungen. Eine Lösung, die ihren Namen verdient, erfordert, die Finanzwelt unter die Kuratel des Allgemeinwohls zu stellen – eine unverzichtbare Maßnahme, wenn sich eine solche verheerende Krise nicht wiederholen soll.
Vielleicht ist es nur ein frommer Wunsch, aber für das friedliche Überleben der Menschheit wahrscheinlich entscheidende Voraussetzung: Nicht mehr der Profit von gut mit der Politik vernetzten Minderheiten darf künftig Maßstab politischer Entscheidungen sein. Nicht mehr der Macht- und Geldgewinn politiknaher Kreise, sondern der Nutzen für die Mehrheit der Menschen muß künftig das politische und wirtschaftliche Handeln leiten. Die Herrschaft des Geldes hat die Menschheit jetzt an den Rand eines Abgrundes geführt, in dem, wenn nicht sehr bald Vernunft einsetzt, viel mehr als nur Sachvermögen in gigantischen Mengen verschwinden wird.
Prof. Querulix beobachtet und kommentiert seit vielen Jahren das fragwürdige Treiben der Menschentiere, vor allem das ihrer „Eliten“. Seine Beobachtungen dokumentiert und kommentiert er in der eBook-Reihe „Tacheles“, in der bisher 7 Bände erschienen sind. Der jüngste trägt den Titel: „Rien ne vas plus – Wohin treibt die Menschenwelt?“ (ISBN 978-3-943788-43-3). Wie seine 6 Vorgänger ist er im eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) erschienen und dort sowie in allen gut sortierten Buchhandlungen zum Preis von 9,95 Euro zu haben.
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