EU-Regierungskonferenz: Europas Verfassung darf nicht scheitern

(openPR) Stellvertretende FraktionsvorsitzendeAG Angelegenheiten der Europaeischen UnionAG Europaeische Verfassung

11. Dezember 2003 - Zur am 12./13. Dezember 2003 in Bruessel erklaeren die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Angelica Schwall-Dueren, der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Europaeische Verfassung, Michael Roth:

Europa braucht eine gemeinsame Verfassung. Europa braucht den Erfolg der Regierungskonferenz. Denn nur so koennen wir mehr Demokratie, mehr Transparenz und mehr Effizienz in der europaeischen Politik erreichen. Ein Scheitern bedeutet Stillstand fuer Europa! Es ist aber auch klar: Kompromisse um jeden Preis darf es nicht geben!

In der Regierungskonferenz wird es zu harten Verhandlungen kommen. Wir unterstuetzen die Bundesregierung in dem Vorhaben, den vom Europaeischen Konvent ausgearbeiteten Verfassungsentwurf weitgehend unveraendert zu uebernehmen. Dabei muss es bleiben. Natuerlich geht es auch darum, tragbare Kompromisse zu finden. Aber am Ende muss das Gesamtbild stimmen. Ein Ergebnis à la Nizza-II, das in Wirklichkeit Problemloesungen auf den Sankt Nimmerleinstag verschiebt, das weder die Aktionsfaehigkeit einer immer groesseren EU entscheidend verbessert noch Demokratie und Transparenz europaeischer Politik nachhaltig staerkt, ist nicht akzeptabel. Die Europaeische Verfassung darf nicht mit dem Makel eines Verschiebebahnhofs oder eines Etikettenschwindels belastet werden.