(openPR) 15. Dezember 2003 - Zum ergebnislosen Ende der Regierungskonferenz ueber die EU-Verfassung erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Angelica Schwall-Dueren, und der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser:
Das Scheitern der EU-Regierungskonferenz ist enttaeuschend, aber nicht das Ende des europaeischen Verfassungsprojektes. Die italienische Ratspraesidentschaft hat richtig entschieden. Es ist besser, jetzt die Verhandlungen zunaechst abzubrechen, als um jeden Preis einen Kompromiss auf Kosten der gemeinsamen europaeischen Interessen zu suchen. Die Formel: Besser kein Kompromiss als ein schlechter Kompromiss, ist und bleibt richtig.
Die Bundesregierung hat auf dem EU-Gipfel sehr gut verhandelt. Sie hat sich aktiv fuer tragfaehige Kompromisse eingesetzt. Aber es gibt auch klare Grenzen. Europas Zukunft darf in der Verfassungsfrage nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Will die erweiterte Europaeische Union eine Gestaltungskraft in der Welt sein, braucht es mehr als Nizza-II. Wer glaubt, zuerst nationale Ziele vertreten zu muessen, verkennt, dass ein geschwaechtes, weil handlungsunfaehiges Europa auch seinen eigenen Interessen schadet. Diese Verantwortung fuer das gemeinsame europaeische Interesse ist offensichtlich noch nicht allen Partnern klar.
Es ist daher logisch, dass es noch keinen festen Zeitplan fuer das weitere Vorgehen gibt. In Kuerze einen erneuten Anlauf zu nehmen, ohne dass es eine Bewusstseinswandel bei einigen Partnern gibt, macht keinen Sinn. Nur innerhalb des Rahmens, den die gesamteuropaeische Verantwortung vorgibt, darf man seine nationalen Ziele verfolgen, aber nicht gegen diesen. Der europaeische Konvent hat sich bei seinem ausgewogenen Verfassungsentwurf von diesem Grundgedanken leiten lassen und grossartige Arbeit geleistet. Auf seinen Ergebnissen koennen, ja muessen wir aufbauen.
Aber die Zeit, die zur Verfuegung steht, um sich auf dieses Fundament zu verstaendigen, ist limitiert. Die Herausforderungen, vor denen Europa steht, sind so draengend, dass man nicht unbegrenzt auf alle warten kann. Unter dem Druck der Verhaeltnisse wird sonst geradezu zwangslaeufig eine Gruppe von Staaten schneller voranschreiten. Denn die Zukunft Europas darf nicht den Bremsern ueberlassen werden. Wer von der Zugehoerigkeit zur Europaeischen Union profitieren will, der muss sich auch konstruktiv fuer das Wohlergehen der Gemeinschaft einsetzen. Die Blockierer in Bruessel haben ein Eigentor geschossen. Denn sie sind ganz besonders auf eine politische und wirtschaftlich starke EU angewiesen.
