Europapolitisch rückständig

(openPR) Europapolitisch rueckstaendig: CDU/CSU und die EU-Regierungskonferenz

15. Oktober 2003 – 765 - Zu den Forderungen von CDU/CSU mit Blick auf die Regierungskonferenz zur EU-Verfassung erklaert Michael Roth, Sprecher der AG Europaeische Verfassung der SPD-Bundestagsfraktion:

Die Opposition will das EU-Verfassungspaket wieder aufschnueren! Sie gefaehrdet damit ein zentrales europaeisches Reformprojekt und setzt die Aktionsfaehigkeit Europas aufs Spiel! Sie diskreditiert die Konventsmethode und faellt damit den Parlamenten Europas in den Ruecken. Die Union hat sich damit als konstruktive Europapartei endgueltig verabschiedet.

Mit ihren Forderungen leisten CDU/CSU denjenigen Kraeften Vorschub, die in der Regierungskonferenz die Fortschritte des Konvents wieder rueckgaengig machen wollen. Es ist scheinheilig, eine zuegige Regierungskonferenz zu fordern und zugleich einen detaillierten Forderungskatalog aufzustellen, den die Bundesregierung in den Verhandlungen vorlegen soll. Der Opposition scheinen die Konsequenzen gleichgueltig zu sein:

Erstens wuerden sich damit die Verhandlungen um die EU-Verfassung weiter verkomplizieren und den Abschluss der Regierungskonferenz bis Ende 2003 in weite Ferne ruecken. Moeglich waere sogar ein Scheitern der Verhandlungen. Das aber hiesse: Die Europaeische Union waere kuenftigen Herausforderungen, die sich aus der Erweiterung und der Globalisierung ergeben, nicht gewachsen. Sie stuende auf einem wackeligen Fundament. Fuer Deutschland und ganz Europa haette das fatale Konsequenzen. Wenn die CDU/CSU will, dass die Europaeische Union zerbricht, dann ist sie mit ihren Forderungen auf dem besten Wege. Zweitens werden mit den Forderungen der Opposition der Konvent und die von ihm geleistete Arbeit - uebrigens unter intensiver Mitarbeit von Vertretern aus den Reihen der Union (!) - diskreditiert und seine innovative Methode in Frage gestellt. Wir wollten mehr Demokratie, mehr Parlamentarismus, mehr Transparenz in Europa. Der Europaeische Konvent war ein Riesenschritt in diese Richtung. Wer aber jetzt wieder das alte Spiel der Geheimdiplomatie spielen will, wie offenbar CDU/CSU, der dokumentiert damit nur seine europapolitische Rueckstaendigkeit.