CDU/CSU isoliert sich europapolitisch

(openPR) 19. Dezember 2002

Anlaesslich der Regierungserklaerung zum Europaeischen Rat von Kopenhagen erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser:

In Kopenhagen wurde ein historischer Prozess der Vereinigung Europas eingeleitet. Allen an diesem Prozess Beteiligten ist Respekt und Anerkennung zu zollen. Zu wuerdigen sind insbesondere auch die Leistungen und Anstrengungen der Regierungen und Bevoelkerung in den Kandidatenlaendern in Vorbereitung auf die Beitritts faehigkeit und die Mitgliedschaft in der EU.

In der Bundestagsdebatte wurde erneut deutlich, dass sich die Opposition von CDU/CSU von der bewaehrten Kontinuitaet der deutschen Europapolitik verabschiedet hat. In der Tuerkei-Frage hat sie offen mit der Politik von Altbundeskanzler Kohl gebrochen. Dieser hatte zuletzt 1997 in Luxemburg mit allen Staats- und Regierungschefs der EU die Zusage erneuert, dass die Tuerkei fuer einen Beitritt zur Europaeischen Union in Frage kommt. Die Abkehr von der eigenen frueheren Position erfolgt aus rein wahltaktischen Opportunitaetsgruenden. Dafuer nimmt die CDU/CSU sogar die internationale Isolierung in Kauf und manoevriert sich selbst im europaeischen konservativen Lager ins Abseits. Die CDU/CSU sucht wider besseres Wissen den Eindruck zu erwecken, als stuende die Mitgliedschaft der Tuerkei unmittelbar an. Es geht derzeit nicht um den Beitritt, sondern um die Frage, ob mit der Tuerkei Beitritts verhandlungen aufgenommen werden sollen, wenn sie die dafuer erforderlichen Kriterien von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung von Menschen- und Minderheitenrechten erfuellt.

Aber will man den Aeusserungen von Landesgruppenchef Glos Glauben schenken, will zumindest die CSU ja ihre Vision von Europa in Bezug auf die Tuerkeifrage demnaechst ueberpruefen. Hoffentlich in die richtige Richtung!

Mit dem Abschluss der ersten grossen Erweiterungsrunde nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes kommen neue Herausforderungen auf uns zu: das Vorantreiben der internen Reformen der Europaeischen Union, aber auch die verstaerkte innenpolitische Flankierung der Erweiterung. Erweiterung und Vertiefung der EU muessen Hand in Hand gehen und dass beides gelingt, ist die grosse Zukunftsaufgabe.