Merkels ständige Kehrtwendungen - Steuerwirrwarr in der Union wird täglich grösser

(openPR) Merkels staendige Kehrtwendungen - Steuerwirrwarr in der Union wird taeglich groesser

20. Januar 2004 - Zu den neuesten steuerpolitischen Aeusserungen von Frau Merkel, Herrn Merz und anderen CDU-Vertretern erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss:

Mit jeder oeffentlichen Aeusserung von Frau Merkel und anderen massgebenden CDU-Vertretern wird die Verwirrung ueber die Steuerpolitik von CDU und CSU groesser:

Wollen die beiden Schwesterparteien jetzt eine Steuerreform in 2004 oder nicht?

Wenn ja: Was spricht dagegen, dass die CDU auf der Basis des vom CDU-Parteitag im Dezember beschlossenen Merkel-/Merz-Konzeptes oder die CSU auf der Basis des CSU-Steuerkonzeptes einen ausformulierten Gesetzentwurf vorlegen, um die Dinge nach vorne zu treiben?

Offensichtlich ist Frau Merkel bei dem Versuch, in der Steuerfrage zurueckzurudern, von Herrn Merz und den CDU-Ministerpraesidenten zurueckgepfiffen worden:

Noch am Sonntag wollte sie keine Steuerreform in 2004 mehr; kaum einen Tag spaeter hat sie dies nach Intervention ihrer Parteifreunde widerrufen und das Gegenteil erklaert.

Die Frage, wer in der Steuerpolitik mit einer Geltungsdauer von mehr als einem Tag verbindlich fuer die CDU sprechen kann und darf, ist heute unklarer denn je.

Offensichtlich geht das Gerede von der umfassenden Machtfuelle der Parteivorsitzenden Merkel trotz ihrer taktischen Faehigkeiten in parteipolitischen Machtfragen an der Realitaet vorbei.

Ueber all dem schwebt jedoch fuer die CDU nach wie vor das Damokles-Schwert der CSU:

Zwischen den steuerpolitischen Vorstellungen der CDU und dem Steuerkonzept der CSU bestehen nach wie vor unueberbrueckbare Differenzen im Tarif und beim Entlastungsvolumen. Totale Gegensaetze herrschen beim Abbau von Steuerverguenstigungen.

Auch nach den vielen CDU-Aeusserungen am gestrigen und heutigen Tag ist nicht abzusehen, wie die CDU die ihr drohende steuerpolitische Niederlage gegenueber der Schwesterpartei CSU verhindern kann.