(openPR) CSU-Steuerprogramm fuehrt zu Steuerwirrwarr bei der Union
04. Januar 2004 - Zu den konkurrierenden Steuerkonzepten von CDU und CSU erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss:
Jetzt liegen sie auf dem Tisch: zwei voellig unterschiedliche und in grossen Teilen nicht vereinbare Steuerkonzepte der Unionsparteien. Es war und ist klar, dass uferlose und unverantwortliche Steuersenkungsversprechen eine rechnerische Grenze haben. Und zwar die Grenze einer serioesen Finanzierung. Merz hat es nicht begriffen, Stoiber schon eher: Es geht jetzt nicht mehr um weitere Steuersenkungen, sondern um vernuenftige Steuerstrukturreformen.
Das Merz-Konzept reisst schon nach CSU-Berechnungen Finanzierungsloecher von 24 Milliarden Euro. Hinzu kommen die auf dem CDU-Parteitag ergaenzten Kinderzuschlaege im Volumen von rund 17 Milliarden Euro. Ferner - das raeumt jetzt auch Merz ein - kommt es in den ersten Jahren - und nicht nur im ersten Jahr, wie Merz sagt - zu weiteren milliardenschweren Einnahmeausfaellen, weil die Tarifentlastung sofort wirkt, die Gegenfinanzierung aber erst nach und nach.
Wenn man das alles zusammenrechnet, ist Stoiber mit seinen 15 Milliarden Euro Entlastung fast schon serioes. Aber man muss sich bei ihm fragen, ob er damit den grossen Wurf meint, den die CSU seit laengerem ankuendigt. 15 Milliarden Euro Gesamt-Steuerentlastung - wie Stoiber es mit seinem Fuenf-Punkte-Programm verspricht - hat es schon am 1. Januar, erst vor drei Tagen gegeben. Weitere sieben Milliarden kommen in 12 Monaten hinzu. Alles serioes finanziert.
CDU und CSU liegen ungeachtet der ungeklaerten Finanzierungsfragen, die bei Merz unloesbar sind, auch inhaltlich weit auseinander. Merz will keine Abgeltungsteuer, Stoiber schlaegt einen Satz von 25 Prozent vor. Merz will einen Steuer-Stufentarif, die CSU will eine linear-progressive Formel. Merz sieht Spitzenverdiener bereits ab 36.000 Euro Jahreseinkommen, die CSU will ihren hoeheren Spitzensteuersatz erst ab 50.000 Euro greifen lassen. Merz will die Entfernungspauschale kuerzen, Stoiber haelt im Interesse der bayerischen Pendler eisern daran fest. Ein gemeinsames Unionskonzept kann man nicht erkennen, eher grossen Steuerwirrwarr.
Das Merz-Konzept, dass zur Gesichtswahrung des Autors in oeffentlichen Reden von der Union immer noch hochgehalten wird, ist bereits zwei Monate nach seiner Veroeffentlichung Makulatur. Zu Recht, denn es ist voellig unfinanzierbar und verteilungspolitisch ungerecht. Es kuemmert sich ueberhaupt nicht um die Interessen der Gesellschaft nach einer auskoemmlichen Finanzierung von oeffentlicher und sozialer Sicherheit, Bildung und anderen wichtigen Aufgaben. Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott, ist nicht das Leitbild einer sozial ausgewogenen und gerechten Steuerpolitik.
