(openPR) Merz-Vorschlaege waren nur ein grosses Spektakel - CDU und CSU voellig uneins
23. Dezember 2003 - Zu den Steuersenkungsvorschlaegen der CDU, ihrer Unfinanzierbarkeit und der berechtigten Kritik der CSU erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss:
Spaetestens nach dem letzten Vermittlungsausschussverfahren muss jedem klar geworden sein, wie ungeeignet das Merz-Modell zur Umstrukturierung des Steuersystems ist. Hier hatte sich naemlich gezeigt, dass sein Steuervereinfachungsmodell bisher eigentlich nur ein grosses Spektakel war.
Denn gegen Steuersenkungen, die durch Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen finanziert werden, hat doch niemand etwas. Das hat jede Partei gefordert und das steht seit Jahren in jedem Steuerprogramm. Aber ohne einen umfangreichen Subventionsabbau ist das Tarifsenkungsmodell von Herrn Merz reine Makulatur. Der von ihm vorgeschlagene Abbau von steuerlichen Verguenstigungen und Ausnahmetatbestaenden reicht auch nicht einmal annaehernd aus, um die aufgerissenen Finanzierungsloecher in den Haushalten von Bund, Laendern und Gemeinden zu schliessen. Das auf der Basis der Merz-Vorschlaege von der CDU auf ihrem Leipziger Parteitag verabschiedete Konzept einer Steuerstrukturreform ist voellig unserioes und unfinanzierbar.
Das hat auch der CSU-Vorsitzende Stoiber seiner Schwesterpartei CDU nun schon mehrfach vorgehalten. Nach seinen Interview-Erklaerungen wuerde das von der CDU beschlossene Merz-Konzept Finanzierungsloecher in den Haushalten von Bund, Laendern und Gemeinden von ueber 40 Milliarden Euro aufreissen. Und zwar 24 Milliarden Euro durch die Tarifgestaltung und 17 Milliarden Euro fuer die vom CDU-Parteitag beschlossene Kindergeldaufstockung. Dazu kommen noch viele Milliarden durch die ebenfalls von der CDU geforderten Gesundheits- oder Kopfpraemie. Die hierfuer erforderlichen Kosten werden auf rund 27 Milliarden Euro beziffert.
Wenn nach den CDU-Konzepten von Merz und Merkel Steuerausfaelle von rund 67 Milliarden Euro an Lohn- und Einkommensteuer entstehen, dann waeren das mindestens 1/3 - ich meine sogar eher mehr als 40 Prozent - des gesamten Lohn- und Einkommensteueraufkommens. Das ist also ein geradezu abenteuerliches Steuervereinfachungskonzept, wenn man an das Theater der Ministerpraesidenten beim letzten Vermittlungsverfahren denkt, als die Unions-Laenderchefs sich weigerten, dem vom Bundestag vorgeschlagenen Subventionsabbau zuzustimmen.
Jeder Vorschlag zur Steuervereinfachung muss also aus zwei Teilen bestehen: einer Steuersenkung und einer Gegenfinanzierung. Nur mit einer Verknuepfung dieser beiden Bestandteile kann eine Umstrukturierung des Steuersystems gelingen.
Ob ein Vorschlag zur Steuerstrukturreform ueberhaupt diskussionsfaehig ist, zeigt sich an seinem Finanzierungsteil. Deshalb ist ein Konzept zur Steuervereinfachung nur so gut wie die gleichzeitig vorgelegten Vorschlaege zum Abbau von steuerlichen Verguenstigungen und Ausnahmetatbestaenden. Wer unter der Ueberschrift von der Steuervereinfachung nur Tarifsenkungen ohne einen entsprechenden Subventionsabbau ankuendigt, der ist unserioes und unglaubwuerdig. Das trifft insbesondere auf die von Herrn Merz und Frau Merkel vorgelegten Steuersenkungsvorschlaege zu.
Insbesondere weil der CSU-Vorsitzende Stoiber das CDU-Konzept fuer nicht finanzierbar haelt, will er im kommenden Monat ein eigenes Steuerkonzept vorlegen. Danach will er sich mit der CDU zu einem gemeinsamen Unionskonzept verstaendigen. Dieses gemeinsame Konzept soll dann als Gesetz im Bundestag eingebracht werden.
Ich meine nach den Erfahrungen im Vermittlungsausschuss, dass man erst ein gemeinsames Unionskonzept als einen beratungsfaehigen Vorschlag bezeichnen kann. Was Herr Merz bisher an Bruchstuecken vorgelegt hat, ist jedoch alles andere als ein serioeser und ernst zu nehmender Beitrag zur Steuerstrukturreform. Es ist nur Stueckwerk.
