CDU-Steuerankündigungen

(openPR) Merz rudert zurück und führt Merkel vor

Zum heutigen Interview des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, im Bonner Generalanzeiger, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss

Friedrich Merz kassiert wesentliche Beschluesse des CDU-Parteitags wieder ein, im Alleingang. Die erst kuerzlich vom CDU-Parteitag zur sozialen Flankierung seines Einfachsteuerkonzepts beschlossene Kinderkomponente nennt er jetzt eine langfristige Frage. Und auch die von demselben Parteitag beschlossene Einfuehrung der Herzog-Kopfpauschalen will er auf die lange Bank schieben. Von einer Mehrwertsteuererhoehung spricht er in diesem Zusammenhang jetzt nicht mehr.

Merz hat erkannt, dass diese Beschluesse nicht finanzierbar sind und dass diese Beschluesse im Zusammenhang mit seinem Einfachsteuerkonzept auch auf Dauer unrealisierbar sein werden. Insofern ist es folgerichtig, dass er sie vom Tisch wischt, um wenigstens seine steuerpolitischen Vorstellungen verwirklichen zu koennen.

Merz will aber immer noch nicht zugeben, dass auch diese Ankuendigungen fuer sich genommen schon nicht finanzierbar sind. Er behauptet daher weiterhin, sie wuerden nur zu Steuermindereinnahmen von 10 Milliarden Euro fuehren, obwohl die CSU ihm deshalb bereits mehrfach Arbeit mit falschen Zahlen vorgeworfen und mittlerweile auch die Finanzministerkonferenz offensichtlich Einnahmeausfaelle von 31,5 Milliarden Euro im ersten Jahr der Wirksamkeit des CDU-Steuermodells errechnet hat.

Auch bei der Pendlerpauschale trickst Merz. Jetzt behauptet er, der seinem Modell gegen seinen Willen vom CDU-Praesidium ergaenzte Arbeitnehmerpauschbetrag von 1.000 Euro sei Ersatz fuer deren voellige Abschaffung. Das stimmt aber nicht. Die Ergaenzung des Arbeitnehmerpauschbetrags ist von den Sozialpolitikern der CDU wegen der sozialen Unausgewogenheit seines Einfachkonzepts foermlich erzwungen worden. Merz macht sich was vor, wenn er glaubt, die CSU wuerde dieses Spiel auf dem Ruecken der Pendler mitspielen.

Frau Merkel muss sich von Merz langsam duepiert fuehlen. Merz nimmt zur Rettung seines unsozialen Einfachsteuerkonzepts in Kauf, dass eindeutige und bejubelte Parteitagsbeschluesse auf die lange Bank geschoben werden. Wie lange will Frau Merkel sich das noch gefallen lassen, wie lange will sie dulden, dass er seine Argumentation wechselt wie seine Hemden?