SPD-Bundestagsfraktion

  8. September 2003 AG Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Zu dem Bericht von Bundesminister Manfred Stolpe im Ausschuss fuer Verkehr, Bau- und Wohnungswesen heute erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Reinhard Weis, und der Berichterstatter Uwe Beckmeyer:Der Minister hat alle Fragen zu den Schwierigkeiten bei der Einfuehrung der sehr ausfuehrlich beantwortet insbesondere zu den relevanten Komplexen: · Betreibervertrag und Eckpunktepapier · EU-Verfahren · Industrielle Verantwortung · Haftungsfragen und S…

23. September 2003 Zur Ausgestaltung der Entfernungspauschale erklaeren der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Buendnis 90 Die Gruenen und Reinhard Loske:Die Fraktionen von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen haben sich darauf verstaendigt, die Entfernungspauschale auf 15 Cent pro Kilometer zu reduzieren. Damit sorgen wir fuer ein einfaches und transparentes Verfahren, die Gleichbehandlung aller Verkehrsmittel und ein Einsparvolumen von insgesamt rund…

09. October 2003 Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Kuehn, teilt mit: Die SPD-Bundestagsabgeordnete Uta Zapf nimmt vom10. bis 12. Oktober 2003 an einer Sitzung des Beirats der International Crisis Group (ICG) in Washington teil. Die ICG ist eine international renommierte Organisation, die sich durch hochrangige Analysen in Verbindung mit Politikberatung die Praevention von Krisen und Konflikten zum Ziel gesetzt hat. Uta Zapf wurde im vergangenen Jahr in den Beirat der ICG berufen. Die ICG-Delegation trifft in Washington unter a…

17. Oktober 2003 Zur 2./3. Lesung der Hartz-Gesetze erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Diese Gesetze sind der Schlusspunkt fuer eine grosse Strukturreform am Arbeitsmarkt. Alle Arbeitssuchenden erhalten gezielte Betreuung aus einer Hand. Die ineffizienten Doppelstrukturen von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe werden beseitigt. Der Betreuungsschluessel von einem Fallmanager auf 75 Langzeitarbeitslose gewaehrleistet individuelle Hilfe. Er beruht auf positiven Erfahrungen …

Cebit: Wachstumsmotor Informations- und Telekommunikationswirtschaft Zur Cebit-Halbzeitbilanz und Innovationspolitik erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Die Cebit-Messe demonstriert und belegt: Die Informations- und Telekommunikationsbranche ist im Aufwind und wird zunehmend Wachstumsmotor fuer die deutsche Wirtschaft. Nach Einschaetzung des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) wird der Branchenumsatz in diesem Jahr um 2,5 Prozent und 2005 um 3…

Abschaffung des Haushaltsfreibetrags wird weitgehend kompensiert Zu Fragen der Anwendung des neuen Entlastungsbetrags fuer allein Erziehende erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss Das Bundesverfassungsgericht hatte es im Jahr 1998 als verfassungswidrig angesehen, dass verheirateten Eltern im Gegensatz zu allein Erziehenden, die mit einem Partner zusammenleben, kein Haushaltsfreibetrag zusteht. Das Gericht hat insofern seine Rechtsprechung vollstaendig geaendert, als dass es einige Jahre zuvor wege…

Die Sprecherin der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Loesekrug-Moeller, und die zustaendige Berichterstatterin und Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Marlene Rupprecht, begruessen die heutige einstimmige Entscheidung des Petitionsausschusses zur Sicherheit von Kindern in Schulbussen: Nach der Kinderkommission hat sich nun auch der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages fuer einen verbesserten Schutz von Kindern in Schulbussen eingesetzt. Einstimmig beschlossen heute alle Fraktionen eine entspreche…

Zur Einbringung des Gesetzentwurfs der CDU/CSU-Fraktion zur Aenderung des Grundgesetzes (Artikel 35 und 87a) erklaeren die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler und Hans-Joachim Hacker: Die Anschlaege von Madrid haben weltweit Bestuerzung und Entsetzen ausgeloest. Sie haben auch in Deutschland die Diskussion ueber den Schutz vor Anschlaegen dieser Art wieder aufleben lassen. Dies ist verstaendlich. Voellig unverstaendlich ist jedoch, dass CDU/CSU versuchen, die Tragoedie von Madrid innenpolitisch zu instrum…

Auch bei der Terrorismusbekaempfung Prinzipien unseres Rechts-staates wahren - keine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Innern Zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfes der CDU/CSU fuer eine Aenderung des Grundgesetzes (Artikel 35 und 87a) erklaert die SPD-Bundestagsabgeordnete, Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses Cornelie Sonntag-Wolgast: Nach der Bluttat von Madrid, nach der Zuspitzung des Nahost-Konflikts in diesen Tagen und nicht zuletzt nach der vorzeitig abgebrochenen Afrika-Reise des Bundespraesidenten wegen ernst zu nehmender…

Zur konstituierenden Sitzung der Parlamentarischen Versammlung Euromed am 21. und 22. Maerz 2004 in Athen erklaert Dr. Lale Akguen, Delegierte der SPD-Bundestagsfraktion bei der Euromed-PV: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die Vertiefung der Parlamentarischen Zusammenarbeit durch die Umwandlung des Parlamentarischen Forums Europa-Mittelmeer in eine Parlamentarische Versammlung mit beratender Funktion. Das Europaeische Parlament sowie die Aussenminister der Europaeischen Union und der zwoelf Mittelmeeranrainerstaaten (Aegypten, Algerien,…

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender - Steuerentlastungsbetrag fuer allein Erziehende 26. März 2004 - Zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, den Steuerentlastungsbetrag fuer allein Erziehende auf weitere Fallgestaltungen auszudehnen, erklaeren die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl und Joachim Poss: Die Koalitionsfraktionen haben am Mittwoch einen Gesetzentwurf in den Finanzausschuss eingebracht, ueber den der Deutsche Bundestag am naechsten Freitag entscheiden soll. Danach soll der so genan…

26. Maerz 2004 - Zur aktuellen Debatte um die nationale Ausgestaltung des europaeischen Handels mit Emissionsrechten fuer Treibhausgase erklaeren der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann und der zustaendige Berichterstatter fuer Klimaschutz und Emissionshandel, Ulrich Kelber: Die SPD-Fraktion haelt eine Einigung ueber die nationale Ausgestaltung des europaeischen Handels mit den Emissionsrechten fuer Treibhausgase in den naechsten Tagen fuer moeglich. Die Arbeitsgruppe Energie der SPD-Fraktion hat auf ihrem T…

Zu den Gespraechen zwischen Koalition und Opposition ueber das Alterseinkuenftegesetz erklaeren der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg-Otto Spiller, der Berichterstatter der Fraktion, Horst Schild, sowie die finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Buendnis 90/Die Gruenen, Christine Scheel: Auch das dritte Gespraech zwischen den Finanzpolitikern der Fraktionen ist in konstruktiver Atmosphaere mit dem eindeutigen Ziel einer einvernehmlichen Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag am naec…

Konjunkturaufschwung laeuft weiter – europäische Wachstumsflankierung stärken 26. Maerz 2004 - Zu den Ergebnissen des IfO-Geschaeftsklimaindexes sowie zum heutigen EU-Wirtschaftsgipfel erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Trotz aktueller Verschnaufpause in der Aufwaertsentwicklung des IfO-Geschaeftsklimaindexes gilt: Der Konjunkturaufschwung laeuft, die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen stimmen, die deutsche Wirtschaft ist hoch wettbewerbsfaehig. Der Internationale Waehrungsfonds (IW…

AG Wirtschaft und Arbeit Zur Forderung der Unionsparteien, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe erneut zu verschieben, erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Die Umsetzung der Hartz-Reformen duldet keinen Aufschub. Bereits der Kompromiss im Vermittlungsverfahren zum Optionsgesetz hat zum Ergebnis, dass die Zusammenfuehrung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) um sechs Monate verschoben wird. Nun fordert die Union erneut, den Reformzug anzuhalten und d…

AG Wirtschaft und Arbeit Zur Debatte um die finanzielle Entlastung der Kommunen im Rahmen der Hartz-Gesetze erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Durch das Vierte Hartz-Gesetz werden die Kommunen um 2,5 Milliarden Euro entlastet. Darauf koennen sie sich verlassen. Schliesslich war dies erklaerter Wille der Koalition bereits bei Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag. Die Zahlen sind von den Experten aller Parteien von Bund und Laendern im Vermittlungsausschuss abgestimmt.…

AG Gesundheit und Soziale Sicherung 11. Februar 2004 - Zu der heutigen Sachverstaendigen-Anhoerung zum Entwurf eines Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetzes im Ausschuss fuer Gesundheit und Soziale Sicherung des Deutschen Bundestages erklaert die Sprecherin fuer Gesundheit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion, Erika Lotz: Mit dem Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) wird ein weiterer zentraler Punkt der AGENDA 2010 umgesetzt. Damit wird das wicht…

Sparkassen sind wichtig fuer die Stabilitaet des deutschen Bankensystems Zur Diskussion ueber das deutsche Bankensystem erklaert der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Scheelen: Das Drei-Saeulen-System des deutschen Bankensektors aus oeffentlich-rechtlichen Kreditinstituten, Genossenschaftsbanken und privaten Banken darf nicht in Frage gestellt werden. Das Bankensystem in Deutschland hat sich auch in schwierigen Zeiten bewaehrt und erfuellt seine Aufgabe, die Volkswirtschaft mit Kapital zu versorgen, erfolgreich. …

AG EnergieEEG-Novelle im Zeichen der Effizienz Zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Energie der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Hempelmann, und der zustaendige Berichterstatter Marco Buelow: Auf Basis des EEG-Entwurfes der Bundesregierung verstaendigten sich die Koalitionsfraktionen auf eine Weiterentwicklung des EEG als dem weltweit erfolgreichsten Instrument zur Foerderung Erneuerbarer Energien im Sinne deutlicher Effizienzsteigerungen im Foerdersystem und einem neuen Schwerpunkt im Ber…

Zu den Beratungen des Finanzausschusses zum Schwarzarbeitsbekaempfungsgesetz erklaert der stellvertretende finanzpolitische Sprecher, Reinhard Schultz: Nach der Anhoerung des Finanzausschusses der letzten Woche zum Gesetzentwurf zur Intensivierung der Bekaempfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhaengender Steuerhinterziehung wird die SPD-Bundestagsfraktion weitere Verbesserungen des Gesetzentwurfs pruefen. Die Sachverstaendigen haben die vorgesehenen Massnahmen als erfolgversprechend und zielfuehrend begruesst. In Teilbereichen werden no…